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Urteile für Verwaltungsverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-05
BVerwG 8. Senat, Abtretungsanzeige analog § 409 BGB bei Verwaltungsverfahren, die auf eine Rechtsgestaltung zielen
...Senat 8 B 53/11 Abtretungsanzeige analog § 409 BGB bei Verwaltungsverfahren, die auf eine Rechtsgestaltung zielen 1 Die Beigeladene wendet sich gegen die Rückübertragung des mit einem Mietwohnhaus bebauten Grundstücks K.-Straße ... in L. Die Klägerin hatte 1985 auf ihr Eigentum am Grundstück verzichtet. 1990 beantragte sie die Rückübertragung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 53/11
2014-03-02
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 46 Abs 1 OWiG, § 44 StPO) trotz fehlender Rechtsbehelfsbelehrung - Keine Zurechnung des Anwaltsverschuldens in Fristfragen im Ordnungswidrigkeitenverfahren
...Diese Tatsache, die im Verwaltungsverfahren nicht bekannt gewesen und daher neu im Sinne des § 359 Nr. 5 StPO sei, könne zu einer anderen Beurteilung seines Verhaltens führen. 3 3. Das Justizministerium Nordrhein-Westfalen hat von einer Stellungnahme abgesehen. Die Akten des Ausgangsverfahrens haben dem Bundesverfassungsgericht vorgelegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 53/13
2013-06-27
BVerwG 2. Senat, Dienstunfähigkeit eines Soldaten
...Nach den im Verwaltungsverfahren erhobenen ärztlichen Befunden sei der Kläger wegen einer Allergie dauerhaft nicht in der Lage, eine ABC-Schutzausrüstung zu tragen. Er sei auch deshalb dienstunfähig, weil er als Stabsarzt nicht mehr kurativ tätig sein könne....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 67/11
2010-09-13
BPatG 35. Senat
...Bei dem Löschungsverfahren vor der Gebrauchsmusterabteilung des Deutschen Patent- und Markenamts handelt es sich trotz seiner gerichtsähnlichen Ausgestaltung um ein Verwaltungsverfahren (vgl. BVerfG GRUR 2003, 723 - Rechtsprechungstätigkeit; Schulte, Patentgesetz, 8. Aufl., § 26 Rn. 4, 5)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 12/08
2018-09-11
BVerwG 9. Senat, Besorgnis der Befangenheit durch Fortbildungsveranstaltung bei beklagter Partei
...Für den Verwaltungsprozess gilt die Sonderregelung des § 54 Abs. 2 VwGO; danach ist ein Richter ausgeschlossen, der bei dem vorausgegangenen Verwaltungsverfahren mitgewirkt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 2/18
2015-01-07
BFH 1. Senat, Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Grundstücksbewertung
...NV: Ein Gutachten, das das FA im Verwaltungsverfahren eingeholt hat, ist im finanzgerichtlichen Verfahren als Privatgutachten zu behandeln. Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland Pfalz vom 16. Januar 2013 1 K 2537/09 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 42/13
2014-09-30
BVerwG 4. Senat, Verwendung von DIN-Vorschriften durch den Plangeber
...Insoweit ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt, dass - anders als die Beschwerde anzunehmen scheint - allein die Nennung einer DIN-Vorschrift in einem von der Gemeinde im Verwaltungsverfahren eingeholten schalltechnischen Gutachten die rechtsstaatlichen Anforderungen an die Verkündung von Rechtsnormen verfehlt. 6 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 49/14
2014-07-14
BVerwG 6. Senat, Rechtmäßigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung
...Ist die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81b Alt. 2 StPO gegenüber dem Beschuldigten getroffen worden, so wird ihre Rechtmäßigkeit - im Gegensatz zur Rechtmäßigkeit von Maßnahmen nach § 81b Alt. 1 StPO - nicht dadurch berührt, dass der Betroffene nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens und vor dem Vollzug des Verwaltungsakts die Beschuldigteneigenschaft verliert (Urteile vom...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 2/14
2011-04-11
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Beschwerdebefugnis eines Verfahrensbeteiligten bei Versagung der Vergütungsfestsetzung für eine Beratungshilfe
...Das Amtsgericht habe verkannt, dass den Beratungshilfeanträgen zwei Verwaltungsverfahren zugrunde liegen würden. Durch seine Entscheidungen habe es daher den Grundsatz der Rechtswahrnehmungsgleichheit missachtet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2390/10
2017-08-24
BPatG 26. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Goldkehlchen" – zur Vollmachtserteilung – keine automatische Vollmachtserteilung für weitere Verfahren – verspätet eingereichter Widerspruch – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Löschung)
...Die seit Jahrzehnten bestehende Praxis des DPMA unterscheide nicht zwischen einer Vollmacht nur für ein bestimmtes Verwaltungsverfahren und einer „allgemeinen Vollmacht“. Bestelle sich ein Vertreter in einem bestimmten Verfahren, werde er im Register vermerkt und fortan würden alle die entsprechende Marke betreffenden Zustellungen an ihn bewirkt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 20/15
2016-10-19
BSG 14. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Vorverfahren - Erledigung der Kostengrundentscheidung bei anschließendem gerichtlichen Verfahren
...Senat B 14 AS 50/15 R Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Vorverfahren - Erledigung der Kostengrundentscheidung bei anschließendem gerichtlichen Verfahren Schließt sich an ein Vorverfahren ein gerichtliches Verfahren an, erledigt sich die Kostengrundentscheidung des angefochtenen Widerspruchsbescheids....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 50/15 R
2016-05-23
BFH 10. Senat, Bis zum 31. Dezember 2013 keine förderunschädliche Verwendung von Altersvorsorgekapital zum Zwecke der Darlehenstilgung während der Ansparphase
...Die ZfA hat angekündigt, erst noch in einem nachgelagerten künftigen Verwaltungsverfahren --nach Anforderung und Einreichung weiterer Unterlagen-- prüfen zu wollen, ob die tatsächliche Verwendung des nun zur Entnahme freigegebenen Altersvorsorgekapitals mit ihrer Rechtsauffassung übereinstimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 54/13
2016-03-22
BSG 6. Senat, Vertragsarzt - Zulassungsentziehung - Wohlverhalten - Fehlen jeglicher Unrechtseinsicht
...zu 7. verursachte - Notlage hingewiesen habe, sondern dass sie einen Zusammenhang mit den von ihr begangenen Straftaten in der Weise hergestellt habe, dass sie die Beigeladene zu 7. dafür mitverantwortlich gemacht habe. 13 Darüber hinaus hat die Klägerin nicht dargelegt, aus welchen Gründen es in einer Fallgestaltung wie der vorliegenden überhaupt auf das Verhalten der Klägerin nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 69/15 B
2013-11-26
BVerwG 8. Senat, Revisibilität von Mängeln des Verwaltungsverfahrens
...Senat 8 B 20/13 Revisibilität von Mängeln des Verwaltungsverfahrens 1 Die Klägerin begehrt das Wiederaufgreifen des rechtskräftig abgeschlossenen vermögensrechtlichen Verfahrens betreffend das frühere Gut G., früher Kreis Waren, heute Landkreis Rostock....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 20/13
2014-10-22
BFH 10. Senat, Altersvorsorgezulage: Frist für die Erteilung des Einverständnisses bzw. der Einwilligung von Beamten in die Übermittlung von Besoldungsdaten
...Ziel des Gesetzgebers sei die Schaffung eines effizienten Verwaltungsverfahrens gewesen. Wiedereinsetzung könne nicht gewährt werden, weil die Klägerin die vorhandenen Hinweise schuldhaft nicht zur Kenntnis genommen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 18/14
2013-04-08
BGH Senat für Anwaltssachen, Erlaubnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung: Widerruf durch die Rechtsanwaltskammer nach unterbliebenem Fortbildungsnachweis
...Daher sind tatsächliche oder rechtliche Entwicklungen, die erst nach Abschluss des behördlichen Verwaltungsverfahrens eintreten und die zu einer abweichenden Beurteilung führen würden, nur dann der jeweiligen gerichtlichen Entscheidung zugrunde zu legen, wenn das materielle Recht ihre Berücksichtigung zulässt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 16/12
2015-11-23
BVerwG 7. Senat, Zugang zu einer finanzbehördlichen Vollstreckungsakte
...., 14), möchte der Kläger in einem Revisionsverfahren geklärt wissen, ob es für diesen Anspruch darauf ankommen kann, dass die begehrte Auskunft der Wahrnehmung von Rechten im bestehenden Steuerverhältnis dient bzw. die Einsicht während eines Verwaltungsverfahrens genommen werden soll (A.I.1.c) und B.I.1.c) der Beschwerdebegründung)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 40/15
2010-09-01
BVerwG 8. Senat, Ausschluss der Rückübertragung bei Veräußerung von Betriebsteilen oder Unternehmensgegenständen
...Soweit die Beschwerde beanstandet, das Verwaltungsgericht habe mangels Beteiligung des Klägers im Verwaltungsverfahren nach § 31 Abs. 2 VermG nicht auf den Erlass der Rückübertragungsentscheidungen abstellen dürfen, kritisiert sie die ihres Erachtens fehlerhafte Anwendung der Vorschrift, ohne eine Grundsatzfrage zu formulieren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 6/10
2017-05-04
BFH 4. Senat, Teilnahme einer Gemeinde an Außenprüfung des Finanzamts bei Geschäftsbeziehung zum geprüften Unternehmen
...Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Teilnahmeanordnung hat. 17 b) Diese Zweifel gründen auf der von der Antragstellerin in erster Linie geltend gemachten Besorgnis, die Teilnahme eines Gemeindebediensteten könne eine Verletzung des Steuergeheimnisses zur Folge haben. 18 aa) Im Ausgangspunkt geht das FA zwar zu Recht davon aus, dass die Einräumung des Beteiligungsrechts an der Außenprüfung Bestandteil des Verwaltungsverfahrens...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 10/17
2011-11-30
BSG 14. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - Arbeitslosengeld II - Abzweigung des Kindergeldes - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zurückwirkung des Antrags gem § 28 SGB 10)
...Senat B 14 AS 78/11 B (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - Arbeitslosengeld II - Abzweigung des Kindergeldes - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zurückwirkung des Antrags gem § 28 SGB 10) Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 78/11 B