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Urteile für Verwaltungsverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-05-12
BVerwG 9. Senat
...Insbesondere war die endgültige Herstellung der Erschließungsanlagen, bezogen auf den maßgeblichen Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens, innerhalb von vier Jahren zu erwarten. Hinsichtlich der Höhe der geschuldeten Vorausleistung ist das Berufungsurteil zwar nicht fehlerfrei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 12/15
2016-05-12
BVerwG 9. Senat
...Insbesondere war die endgültige Herstellung der Erschließungsanlagen, bezogen auf den maßgeblichen Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens, innerhalb von vier Jahren zu erwarten. Hinsichtlich der Höhe der geschuldeten Vorausleistung ist das Berufungsurteil zwar nicht fehlerfrei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 2/15
2016-08-30
BVerwG 9. Senat, Notanwalt und Prozesskostenhilfe für Wiederaufnahmeklage
...Denn abgesehen davon, dass diese Frist nicht für die Wiederaufnahmeklage gegen ein rechtskräftiges Urteil, sondern vielmehr für einen Antrag an die zuständige Behörde auf Wiederaufgreifen eines bestandskräftig abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens gilt, findet § 51 VwVfG auf Planfeststellungsbeschlüsse keine Anwendung (§ 72 Abs. 1 VwVfG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 AV 2/16, 9 PKH 1/16, 9 AV 2/16, 9 PKH 1/16
2016-05-12
BVerwG 9. Senat
...Insbesondere war die endgültige Herstellung der Erschließungsanlagen, bezogen auf den maßgeblichen Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens, innerhalb von vier Jahren zu erwarten. Hinsichtlich der Höhe der geschuldeten Vorausleistung ist das Berufungsurteil zwar nicht fehlerfrei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 17/15
2010-11-09
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Überraschungsentscheidung - keine Äußerungsmöglichkeit
...M. in seiner beratungsärztlichen Stellungnahme im Verwaltungsverfahren schon einmal angesprochen worden war, machte einen Hinweis seitens des LSG auf die zu seiner Entscheidungsfindung herangezogene Fachliteratur nicht entbehrlich, zumal das LSG sich zur Begründung seiner Überlegung nicht auf die Stellungnahme von Dr. M. bezog....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 168/10 B
2016-05-12
BVerwG 9. Senat
...Insbesondere war die endgültige Herstellung der Erschließungsanlagen, bezogen auf den maßgeblichen Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens, innerhalb von vier Jahren zu erwarten. Hinsichtlich der Höhe der geschuldeten Vorausleistung ist das Berufungsurteil zwar nicht fehlerfrei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 5/15
2019-03-14
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Nichterscheinen des Klägers zur Verhandlung - kein Anlass zur Terminsverlegung
...Dies gilt mit Blick auf die hierzu bereits vorliegende und vom LSG auch berücksichtigte Rechtsprechung des BSG insbesondere im Hinblick auf die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine im Verwaltungsverfahren unterbliebene Anhörung im gerichtlichen Verfahren mit der Folge der Unbeachtlichkeit des Verfahrensfehlers nachgeholt werden kann (§ 41 Abs 1 Nr 3, Abs 2 SGB X). 5 Es ist auch nicht erkennbar...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 12/18 B
2013-09-11
BVerwG 8. Senat, Beweislastverteilung im Vermögensrecht
...Danach trägt die Behörde die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen des Restitutionsausschlussgrundes gemäß § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG, nämlich dafür, dass eine von deutschen Stellen vorgenommene Enteignung von Vermögenswerten auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage erfolgte. 1 Die Kläger beanspruchen nach teilweiser Klagerücknahme noch das Wiederaufgreifen von Verwaltungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 4/12
2016-05-12
BVerwG 9. Senat
...Insbesondere war die endgültige Herstellung der Erschließungsanlagen, bezogen auf den maßgeblichen Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens, innerhalb von vier Jahren zu erwarten. Hinsichtlich der Höhe der geschuldeten Vorausleistung ist das Berufungsurteil zwar nicht fehlerfrei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 6/15
2016-05-12
BVerwG 9. Senat
...Insbesondere war die endgültige Herstellung der Erschließungsanlagen, bezogen auf den maßgeblichen Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens, innerhalb von vier Jahren zu erwarten. Hinsichtlich der Höhe der geschuldeten Vorausleistung ist das Berufungsurteil zwar nicht fehlerfrei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 7/15
2012-06-27
BFH 7. Senat, (Unterlassene Protokollierung von Aussetzungsanträgen kein Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO - Antrag auf Tatbestandsberichtigung - Rechtliches Gehör - Vorgreiflichkeit im Vollstreckungsverfahren)
...Das Urteil beruht nicht auf einem Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO. 3 a) Die Rüge des Klägers, der Tatbestand des finanzgerichtlichen Urteils sei falsch, weil das FG weder einen im Verwaltungsverfahren nach § 361 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO) noch den in der mündlichen Verhandlung nach § 69 Abs. 2 FGO gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) der Aufforderung zur Vorlage...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 57/11
2016-05-12
BVerwG 9. Senat
...Insbesondere war die endgültige Herstellung der Erschließungsanlagen, bezogen auf den maßgeblichen Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens, innerhalb von vier Jahren zu erwarten. Hinsichtlich der Höhe der geschuldeten Vorausleistung ist das Berufungsurteil zwar nicht fehlerfrei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 16/15
2011-06-30
BGH 5. Zivilsenat, Verkauf von Mauer- und Grenzgrundstücken an die früheren Eigentümer nach der Wiedervereinigung: Bescheidung des Antrags auf Rückerwerb durch Verwaltungsakt der zuständigen Stelle; Klagefrist bei Bescheidung des Erwerbsanspruchs in mehreren Bescheiden
...Die hier vorliegende Fallgestaltung wird dort indessen nicht ausdrücklich angesprochen. 7 c) Die Behandlung dieser Fallgestaltung durch das Berufungsgericht hält der Senat für zutreffend. 8 aa) Das Mauergrundstücksgesetz enthält zwar weder eigenständige Regelungen über das Verwaltungsverfahren noch eine Verweisung auf das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 234/10
2016-05-12
BVerwG 9. Senat
...Insbesondere war die endgültige Herstellung der Erschließungsanlagen, bezogen auf den maßgeblichen Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens, innerhalb von vier Jahren zu erwarten. Hinsichtlich der Höhe der geschuldeten Vorausleistung ist das Berufungsurteil zwar nicht fehlerfrei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 9/15
2016-05-12
BVerwG 9. Senat
...Insbesondere war die endgültige Herstellung der Erschließungsanlagen, bezogen auf den maßgeblichen Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens, innerhalb von vier Jahren zu erwarten. Hinsichtlich der Höhe der geschuldeten Vorausleistung ist das Berufungsurteil zwar nicht fehlerfrei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 14/15
2016-05-12
BVerwG 9. Senat
...Insbesondere war die endgültige Herstellung der Erschließungsanlagen, bezogen auf den maßgeblichen Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens, innerhalb von vier Jahren zu erwarten. Hinsichtlich der Höhe der geschuldeten Vorausleistung ist das Berufungsurteil zwar nicht fehlerfrei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 10/15
2010-08-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit bei Verweisung auf zumutbare Selbsthilfe - hier: Einwendungen von Tatsachenfragen im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren
...Kammer 1 BvR 432/10 Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit bei Verweisung auf zumutbare Selbsthilfe - hier: Einwendungen von Tatsachenfragen im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Beratungshilfe nach dem Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz -...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 432/10
2016-05-12
BVerwG 9. Senat
...Insbesondere war die endgültige Herstellung der Erschließungsanlagen, bezogen auf den maßgeblichen Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens, innerhalb von vier Jahren zu erwarten. Hinsichtlich der Höhe der geschuldeten Vorausleistung ist das Berufungsurteil zwar nicht fehlerfrei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 15/15
2015-10-06
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Darlegungsanforderungen - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - zeitliche Teilbarkeit eines Bescheides zur Herabsetzung des GdB
...Senat B 9 SB 46/15 B Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Darlegungsanforderungen - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - zeitliche Teilbarkeit eines Bescheides zur Herabsetzung des GdB Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. April 2015 wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 46/15 B
2013-04-30
BGH 6. Zivilsenat, Haftungsprivileg beim Arbeitsunfall: Verfahrenaussetzung wegen unterlassener Beteiligung des Schädigers am Verwaltungsverfahren; Tätigkeit des Schädigers sowohl für den eigenen Betrieb als auch für den Unfallbetrieb; Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte
...Zivilsenat VI ZR 155/12 Haftungsprivileg beim Arbeitsunfall: Verfahrenaussetzung wegen unterlassener Beteiligung des Schädigers am Verwaltungsverfahren; Tätigkeit des Schädigers sowohl für den eigenen Betrieb als auch für den Unfallbetrieb; Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 155/12