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Urteile für Verwaltungsverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-07-11
BVerwG 10. Senat, Ausnahmegenehmigung für die gewerbliche Tätigkeit eines Steuerberaters als Vorstandsmitglied
...Der Kläger hat daraufhin seine Wiederzulassung als Steuerberater beantragt und sich mit dem Ruhen des Verwaltungsverfahrens bis zur Entscheidung über seinen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung einverstanden erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 16/17
2014-05-26
BSG 9. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Soldatenversorgungsrecht - Anwendbarkeit des § 15 KOVVfG - keine Klärungsbedürftigkeit - Divergenz - Darlegungsvoraussetzungen)
...Allerdings könne der Verstorbene seinen Anspruch auf die Beweiserleichterung des § 15 Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopfer (KOVVfG) stützen, weil die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit dieser Vorschrift vorlägen, seine Angaben zu den mit der Schädigung im Zusammenhang stehenden Tatsachen glaubhaft erschienen und sie den streitigen Anspruch auf Beschädigtenversorgung begründeten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 1/14 B
2010-05-03
BSG 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entscheidungsgründe des Urteils - Nichterwähnen einzelnen Vorbringens - rechtliches Gehör
...Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, es könne dahinstehen, inwieweit der Kläger das Begehren auf Erhalt eines Mehrbedarfs bereits im Verwaltungsverfahren geäußert habe; jedenfalls sei sein Antrag entsprechend auslegbar gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 50/09 B
2017-11-29
BSG 6. Senat, Krankenversicherung - Gemeinsamer Bundesausschuss - Medizinproduktehersteller - Ankündigung der Streichung eines Medizinprodukts aus der Übersicht ausnahmsweise zu Lasten der Krankenkasse verordnungsfähiger Produkte - Erledigung mit der entsprechenden Änderung der Übersicht als Bestandteil der Arzneimittel-Richtlinie - Wirksamkeitsnachweis eines Medizinprodukts - statthafte Klageart
...Der Beklagte nehme eine künstliche Trennung zwischen Verwaltungsverfahren einerseits und Normensetzung andererseits vor, obwohl diese Verfahren materiell-rechtlich in einem untrennbaren Zusammenhang stünden. Das vorgeschaltete Antragsverfahren diene dem Rechtsschutz des pharmazeutischen Unternehmers....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 34/16 R
2017-03-22
BVerwG 5. Senat, Rücknahme von durch Bestechung und arglistige Täuschung erwirkten Beihilfebescheiden; Zurechnung
...Nach § 41 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 VwVfG ist ein Verwaltungsakt unter anderem demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist. 13 aa) Der Kläger war Beteiligter der Verwaltungsverfahren, in denen die zurückgenommenen Bescheide erlassen wurden. 14 Beteiligter im Sinne des hier einschlägigen § 13 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG ist unter anderem der Antragsteller....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 4/16
2011-05-03
BVerwG 7. Senat, Wasserstraßenrechtliche Planfeststellung; Gewässerausbau; Fischereirecht; Recht auf gerechte Abwägung; nachträgliche Genehmigung von Einwendungen
...Im Übrigen liegt es auf der Hand, dass in beiden Abschnitten vergleichbare Belange betroffen sind. 31 Ob die Klägerin zu 1 ihre im Verwaltungsverfahren tätigen Anwälte ordnungsgemäß bevollmächtigt hatte, kann dahinstehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 9/09
2015-06-25
BVerwG 5. Senat, Rückzahlung von Ausbildungsförderung bei krankheitsbedingter Unterbrechung der Ausbildung; Vertretenmüssen
...Auch zu der nach Inkrafttreten des Sozialgesetzbuches - Zehntes Buch (Verwaltungsverfahren) - geltenden Fassung des § 20 BAföG herrschte Übereinstimmung darüber, dass auf andere Erstattungsregelungen (seinerzeit des Sozialgesetzbuches - Verwaltungsverfahren - bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 15/14
2014-07-01
BFH 9. Senat, Verzinsung bei beantragter Aussetzung der Vollziehung
...Denn für eine Unangemessenheit der Dauer des Verwaltungsverfahrens hat das FG keine Feststellungen getroffen. 27 Die Dauer des Verwaltungsverfahrens beruhte im Wesentlichen auf der gemäß § 363 Abs. 2 Satz 2 AO eingetretenen Verfahrensruhe bis zur Entscheidung des BFH in dem Musterverfahren IX R 46/02, das der BFH mit Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 31/13
2018-11-06
BSG 1. Senat, (Krankenversicherung - Kostenerstattung - Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5 - Anspruch auf Versorgung mit einer Brust- und Abdominalplastik sowie einer Liposuktion der Oberschenkel als Naturalleistung - Wirksamkeit einer fingierten Genehmigung)
...Er hat zur Rechtsfolge, dass das in seinem Gegenstand durch den Antrag bestimmte Verwaltungsverfahren beendet ist und dem Versicherten unmittelbar ein Anspruch auf Versorgung mit der Leistung zusteht (vgl zum Ganzen BSGE 123, 293 = SozR 4-2500 § 13 Nr 36, RdNr 8 mwN; BSG SozR 4-2500 § 13 Nr 39 RdNr 9, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen). 11 Die allgemeine Leistungsklage tritt nicht hinter...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 13/17 R
2013-12-19
BVerwG 4. Senat, Klagemöglichkeit gegen die Festlegung von Flugverfahren durch anerkannte Naturschutzvereinigung; Analogien im Anwendungsbereich des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes
...Nach § 2 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 UVPG sind Entscheidungen über die Zulässigkeit von Vorhaben Bewilligung, Erlaubnis, Genehmigung, Planfeststellungsbeschluss und sonstige behördliche Entscheidungen, die in einem Verwaltungsverfahren getroffen werden, mit Ausnahme von Anzeigeverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 14/12
2011-03-03
BVerwG 7. Senat, Verlängerung einer bergrechtlichen Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme und Sole; planmäßige Aufsuchung; Arbeitsprogramm; Abweichung; Versagungsgründe
...Die hierfür erforderlichen Feststellungen kann der Senat ohne Weiteres anhand der vorliegenden Akten selbst treffen (siehe hierzu Eichberger, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 137 Rn. 183, 188 m.w.N.). 28 Im Verwaltungsverfahren war die Klägerin mehrfach aufgefordert worden, einen Nachweis über die Mittel zur Finanzierung der weiteren Aufsuchungsarbeiten vorzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 4/10
2015-10-06
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Antragserfordernis und Zuständigkeit für die Neufestlegung der Erlösobergrenzen nach teilweisem Übergang eines Energieversorgungsnetzes auf einen anderen Netzbetreiber - Stadtwerke Schwerte GmbH
...Diese Vorschrift begründet keinen Informationsanspruch des aufnehmenden gegen den abgebenden Netzbetreiber, sondern regelt ausschließlich das Verwaltungsverfahren zur Aufteilung der Erlösobergrenzen durch die zuständige Regulierungsbehörde. 15 aa) Nach § 26 Abs. 2 Satz 1 ARegV sind bei einem - wie hier - teilweisen Übergang eines Energieversorgungsnetzes auf einen anderen Netzbetreiber die Erlösobergrenzen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 18/14
2018-06-21
BSG 11. Senat, Kurzarbeitergeld - erheblicher Arbeitsausfall - unabwendbares Ereignis - vorübergehender Arbeitsausfall - Liquiditätsengpass - Kreditboykott - geschäftsfelduntypisches Marktverhalten - dauerhaftes strukturelles Geschäftsproblem
...Durch diesen Bescheid hat die Beklagte in der Sache - trotz der gewählten Formulierung, der Anzeige nicht entsprechen zu können - die Feststellung eines Arbeitsausfalls und die betrieblichen Voraussetzungen eines Anspruchs auf Kug im Anerkennungsverfahren abgelehnt (sog negativer Anerkennungsbescheid); diese Feststellungen sind auf der ersten Stufe des zweistufig konzipierten Verwaltungsverfahrens...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 4/17 R
2018-04-26
BVerwG 7. Senat, Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des Insolvenzschuldners
...Dies gelte insbesondere auch für die "absichtsvolle Nichtregelung" eines Akteneinsichtsrechts für das steuerliche Verwaltungsverfahren in der Abgabenordnung. Ein solches Verfahren sei nicht betroffen, weil der Insolvenzverwalter bei einem Auskunftsverlangen, das der Ermittlung anfechtbarer Zahlungen auf Steuerschulden diene, nicht gemäß § 34 Abs. 3 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 5/16
2011-09-08
BVerwG 10. Senat
...Vielmehr ist der unionsrechtliche Abschiebungsschutz bereits Gegenstand des erst im November 2007 eingeleiteten Verwaltungsverfahrens und des nachfolgenden Klageverfahrens gewesen; über ihn ist aber - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - vom Verwaltungsgericht rechtskräftig (negativ) entschieden worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 21/10
2014-07-10
BSG 10. Senat, (Kinder- und Jugendhilfe - Eingliederungshilfe für seelisch behinderte junge Volljährige - Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen den Jugendhilfeträger - kein Anspruch nach § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 - fehlende Weiterleitung des Antrags - kein Anspruch nach § 102 Abs 1 SGB 10 - fehlende vorläufige Leistungserbringung - kein Anspruch nach § 104 Abs 1 S 1 SGB 10 - fehlendes Vorgehen gegen die Leistungsablehnung durch den Jugendhilfeträger)
...Nichts anderes kann gelten, wenn dem Sozialhilfeträger - wie hier - die vorangegangene Ablehnung des zunächst in Anspruch genommenen Trägers bekannt ist, er diese von vornherein für unzutreffend hält, er aber gleichwohl nicht in das Verwaltungsverfahren eintritt und Klage erhebt, um seine Position durchzusetzen (vgl Kater in Kasseler Komm, Stand Dezember 2013, § 104 SGB X RdNr 38 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 SF 1/14 R
2015-12-17
BVerwG 1. Senat, Soll-Regelung begründet keinen strikten "gesetzlichen Anspruch" auf Erteilung eines Aufenthaltstitels
...Da die Klägerin mit dem Ziel der Zuerkennung von Flüchtlingsschutz Klage erhoben hatte, war insoweit die Entscheidung des Bundesamtes über den Asylantrag nicht bestandskräftig geworden. 12 1.2 Für den Wegfall der Titelerteilungssperre des § 10 Abs. 1 AufenthG reicht ein lediglich teilweise bestandskräftiger Abschluss des mit dem Asylantrag eingeleiteten Verwaltungsverfahrens nicht aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 31/14
2018-04-26
BVerwG 7. Senat, Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des Insolvenzschuldners
...Dies gelte insbesondere auch für die "absichtsvolle Nichtregelung" eines Akteneinsichtsrechts für das steuerliche Verwaltungsverfahren in der Abgabenordnung. Ein solches Verfahren sei nicht betroffen, weil der Insolvenzverwalter bei einem Auskunftsverlangen, das der Ermittlung anfechtbarer Zahlungen auf Steuerschulden diene, nicht gemäß § 34 Abs. 3 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 3/16
2018-04-26
BVerwG 7. Senat, Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des Insolvenzschuldners
...Dies gelte insbesondere auch für die "absichtsvolle Nichtregelung" eines Akteneinsichtsrechts für das steuerliche Verwaltungsverfahren in der Abgabenordnung. Ein solches Verfahren sei nicht betroffen, weil der Insolvenzverwalter bei einem Auskunftsverlangen, das der Ermittlung anfechtbarer Zahlungen auf Steuerschulden diene, nicht gemäß § 34 Abs. 3 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 4/16
2011-08-31
BVerwG 9. Senat, Erhöhte Hundesteuer für Rottweiler
.... § 404 Abs. 1, § 412 Abs. 1 ZPO im Ermessen des Tatsachengerichts, ob es zusätzliche Auskünfte oder Sachverständigengutachten einholt; das Tatsachengericht kann sich dabei ohne Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht auf Gutachten oder gutachterliche Stellungnahmen, die von einer Behörde im Verwaltungsverfahren eingeholt wurden, stützen (Beschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 8/11