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Urteile für Verwaltungsverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-02-08
BFH 7. Senat, Kein Ermessen der Finanzbehörde hinsichtlich der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
...Dem Betroffenen ist bei einer veränderten Sachlage zuzumuten, ein neues Verwaltungsverfahren in Gang zu setzen und wegen evtl. veränderter Verhältnisse die Aufhebung des im Zeitpunkt seines Erlasses rechtmäßigen Verwaltungsakts gemäß § 131 Abs. 1 AO zu beantragen (Senatsbeschlüsse vom 15. März 2013 VII B 201/12, BFH/NV 2013, 972, und vom 22. Juni 2009 VII B 204/08, BFH/NV 2009, 1780)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 60/15
2012-07-23
BGH Kartellsenat, Anreizregulierung für Stromnetzbetreiber: Berücksichtigung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors, der Eigenkapitalverzinsung und der kalkulatorischen Gewerbesteuer bei der Bestimmung der Erlösobergrenze
...Dezember 2008 können durch die Regulierungsbehörde in dem neu eröffneten Verwaltungsverfahren entschieden werden. Für die Neubescheidung ist der rechtliche Rahmen durch die Entscheidung des Senats vorgegeben. IV. 18 Die Kostenentscheidung beruht auf § 90 Satz 1 EnWG. Tolksdorf Raum Strohn Grüneberg Bacher...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 93/10
2011-08-30
BVerwG 9. Senat, Besteuerung von Hunden; Gefährliche Hunderasse
.... § 404 Abs. 1, § 412 Abs. 1 ZPO im Ermessen des Tatsachengerichts, ob es zusätzliche Auskünfte oder Sachverständigengutachten einholt; das Tatsachengericht kann sich dabei ohne Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht auf Gutachten oder gutachterliche Stellungnahmen, die von einer Behörde im Verwaltungsverfahren eingeholt wurden, stützen (Beschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 4/11
2011-04-28
BFH 3. Senat, Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung - Änderung aufgrund nachträglich bekannt gewordener Tatsachen
...Insbesondere macht es keinen Unterschied, ob eine tatsächliche Verständigung zwischen den Beteiligten bereits im Verwaltungsverfahren oder erst im finanzgerichtlichen Verfahren getroffen wird (z.B. BFH-Urteil vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 78/10
2018-05-29
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Rechtsanwaltszulassung: Beweisanzeichen für Vermögensverfall des Rechtsanwalts; Tatbestandswirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen; Prüfungsumfang des Anwaltsgerichts
...Der Kläger meint, bereits im Verwaltungsverfahren hätte die Berechtigung der Steuerforderungen geprüft werden müssen; dies hätte vom Anwaltsgerichtshof überprüft werden müssen. Dies trifft, wie gezeigt, nicht zu. III. 13 Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO. Limperg Lohmann Bellay Lauer Merk...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 71/17
2014-06-17
BGH 10. Zivilsenat, Kostenfestsetzung im Vergabenachprüfungsverfahren: Anrechnung anwaltlicher Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des Beschwerdeverfahrens bei Stundenhonorarvereinbarung mit dem Rechtsanwalt - Rabattvereinbarungen II
...Bei dem Verfahren vor der Vergabekammer handelt es sich einerseits zwar um ein in die Exekutive eingebettetes Verwaltungsverfahren, das kostenrechtlich, wie sich aus der Regelung in § 128 Abs. 4 Satz 4 GWB ergibt, dem verwaltungsrechtlichen Widerspruchsverfahren gleichgesetzt ist (BGH, VergabeR 2010, 66 Rn. 18 mwN - Gebührenanrechnung im Nachprüfungsverfahren)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 8/13
2014-02-12
BSG 1. Senat, Keine Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung bei Fragen tatsächlicher Art - Therapiemöglichkeit für ein einzelnes Leiden
...Die bei der beklagten Krankenkasse versicherte Klägerin ist mit ihrem Begehren auf Freistellung von den Kosten einer ambulanten Liposuktion mit vier Behandlungseinheiten im Verwaltungsverfahren und auf Kostenerstattung der 2011 durchgeführten Behandlungen in den Vorinstanzen erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 30/13 B
2011-02-14
BFH 11. Senat, Kein Steuererlass bei späterer Rechtsprechungsänderung - Voraussetzungen der Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide auf Grundlage der Rechtsprechung des EuGH sind geklärt
...Das BVerfG sieht es unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des EuGH zur Bestandskraft als Instrument der Rechtssicherheit nicht als unvertretbar an, einen generellen unionsrechtlichen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens nach Feststellung eines Verstoßes gegen Unionsrecht abzulehnen, und stellt auf die Rücknahmebefugnis nach nationalem Recht ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 32/10
2018-10-25
BFH 5. Senat, Legitimation bei Akteneinsicht und in der mündlichen Verhandlung; Bekanntgabe bei Nachsendeantrag
...Darunter fallen nur solche Fehler, die dem FG bei der Handhabung des Verfahrens unterlaufen sind, nicht aber --wie vorliegend-- etwaige Fehler der Behörde im Verwaltungsverfahren (vgl. BFH-Beschlüsse vom 10. August 2016 VI B 10/16, BFH/NV 2017, 45, Rz 17; vom 14. August 2014 X B 174/13, BFH/NV 2014, 1725, Rz 17; vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 37/18
2010-07-29
BVerwG 9. Senat, Ausbau einer Ortsstraße im Rahmen der Flurbereinigung
...Sie legt jedoch nicht wie geboten dar, dass dem Oberverwaltungsgericht als Flurbereinigungsgericht nach Umfang und Schwierigkeit der nach seiner maßgeblichen Rechtsauffassung noch zu klärenden Aspekte, die entgegen der Auffassung der Beschwerde nicht "nur" das Verwaltungsverfahren betreffen, eine eigene Entscheidung zumutbar gewesen wäre (vgl. Urteil vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 51/10
2011-02-07
BVerwG 4. Senat, Revisibilität von wissenschaftlichen Erfahrungssätzen; Zweifel an der Unparteilichkeit eines Gutachters
...Die Abgabe derartiger Stellungnahmen im Verwaltungsverfahren führt nicht zum Ausschluss oder der Befangenheit der Bediensteten, die die Stellungnahmen abgegeben haben (Beschluss vom 30. Dezember 1997 - BVerwG 11 B 3.97 - Buchholz 451.171 § 6 AtG Nr. 1 S. 5 f. m.w.N.; vgl. auch Urteil vom 9. Juni 2010 - BVerwG 9 A 20.08 - NuR 2010, 870 Rn. 151)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 48/10
2016-03-16
BVerwG 1. Senat, Inhalt der Auskunftpflicht des BAMF
...Aufl. 2014, § 24 Rn. 33) nicht über die bereits heute selbstverständlichen Informations- und Auskunftspflichten von Behörden in Verwaltungsverfahren (vgl. § 25 Abs. 2 Satz 2 VwVfG) hinausgeht (vgl. Bell, in: Hailbronner, AuslR, Stand: Oktober 2014, § 24 AsylVfG Rn. 63)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 19/16, 1 B 19/16, 1 PKH 55/16
2011-04-07
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - Beweisantrag - hinreichender Grund iS des § 160 Abs 2 Nr 3 für die unterlassene Beweiserhebung - Zurückverweisung
...Keiner dieser Ablehnungsgründe liegt hier vor, jedenfalls soweit es um die Vernehmung der Diplom-Psychologin G. zu der Frage geht, ob die Erinnerungen der Klägerin an sexuellen Missbrauch fremdinduziert sind (sog "False-Memory-Syndrom"). 5 Ausgehend von der insoweit maßgeblichen Rechtsauffassung des LSG, dass nach § 15 Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung (KOVVfG) eine Glaubhaftmachung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 VG 15/10 B
2010-05-03
BFH 8. Senat, Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs: Überraschungsentscheidung - Begründung - Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Verfahrensaussetzung
...Dezember 2007 unter Fristsetzung nach § 79b Abs. 1 FGO zur Angabe der Tatsachen, durch deren Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung im Verwaltungsverfahren sie sich beschwert fühlten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 72/09
2018-02-27
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Abgrenzung zwischen dem Untersuchungsgrundsatz und der einem Beteiligten gesetzlich auferlegten Nachweispflicht
...Bundesgerichtshof 2018-02-27 BGH Kartellsenat EnVZ 50/17 Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Abgrenzung zwischen dem Untersuchungsgrundsatz und der einem Beteiligten gesetzlich auferlegten Nachweispflicht Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Kartellsenats des Kammergerichts vom 15. Mai 2017 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVZ 50/17
2014-03-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Intesia/INTESA (Gemeinschaftsmarke)" – Aussetzung des Verfahrens vor dem BPatG bis zur Entscheidung des HABM über den Löschungsantrag gegen die Widerspruchsmarke
...Denn die Entscheidung über die Löschung der Widerspruchsmarke ist für das hiesige Beschwerdeverfahren vorgreiflich. 23 Gemäß § 148 ZPO, der nach § 82 Abs. 1 MarkenG auch im Markenbeschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht Anwendung findet, kann das Gericht das Verfahren bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits oder Verwaltungsverfahrens aussetzen, wenn die Entscheidung eines Rechtsstreits...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 548/13
2017-07-04
BSG 10. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts - keine Pflicht der Behörde zum Durchsuchen der Aktenbestände auf gleichartige Verfahren mit gleichfalls zurückzunehmenden Verwaltungsakten - Vier-Jahres-Frist des § 44 Abs 4 S 1 SGB 10 - Geltung auch bei möglichen Fehlverhalten der Behörde - Anknüpfung an den Zeitpunkt der tatsächlichen Rücknahme - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Darlegungsanforderungen)
...Senat B 10 EG 20/16 B (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts - keine Pflicht der Behörde zum Durchsuchen der Aktenbestände auf gleichartige Verfahren mit gleichfalls zurückzunehmenden Verwaltungsakten - Vier-Jahres-Frist des § 44 Abs 4 S 1 SGB 10 - Geltung auch bei möglichen Fehlverhalten der Behörde - Anknüpfung an den Zeitpunkt der tatsächlichen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 20/16 B
2013-12-23
BSG 14. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - keine ausreichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG - Duldung - Abschiebungsverbot - Verfassungswidrigkeit)
...Das berühre Fragen grundsätzlicher Bedeutung in einer Vielzahl von Konstellationen, etwa bei dauerhaft reiseunfähigen Ausländern, Vätern minderjähriger deutscher Kinder, Ehen unter Ausländern mit nur einem Elternteil mit Aufenthaltserlaubnis oder bei längerer Dauer des Verwaltungsverfahrens zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs 7 S 1 AufenthG...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 91/13 B
2017-11-07
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Leistungsanspruch aufgrund fingierter Genehmigung (hier: Abdominalplastik) - Geltung der regulären Sorgfalts-, Informations- und Schadensersatzpflichten für ärztlichen Behandler - Ablehnungsentscheidung der Krankenkasse trotz Genehmigungsfiktion - Anfechtung durch Versicherten - Rücknahme der fingierten Genehmigung durch Krankenkasse im Berufungsverfahren - Rücknahme gilt als vor dem Berufungsgericht angefochten
...Er hat zur Rechtsfolge, dass das in seinem Gegenstand durch den Antrag bestimmte Verwaltungsverfahren beendet ist und dem Versicherten - wie hier - unmittelbar ein Anspruch auf Versorgung mit der Leistung zusteht (vgl zum Ganzen BSG Urteil vom 11.7.2017 - B 1 KR 26/16 R - Juris RdNr 8 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen). 10 Die allgemeine Leistungsklage tritt nicht hinter die Feststellungsklage...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 24/17 R
2016-09-28
BSG 6. Senat
...Auf die Frage, welche Anforderungen dabei an die Darlegungen des Arztes zu stellen sind, ist hier nicht näher einzugehen, weil der Kläger den Umstand, dass er im Prüfzeitraum nur drei Packungen Glucocorticoide mit Kosten unterhalb des Zielwerts, aber 21 Packungen Glucocorticoide mit Kosten oberhalb des Zielwerts verordnet hat, im Verwaltungsverfahren (zur Maßgeblichkeit dieses Vorbringens vgl RdNr...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 43/15 R