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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-10-23
BFH 7. Senat, Duldungsbescheid wegen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehender Steuerforderungen
...I. 1 Mit Vertrag vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 21/18
2017-01-05
BGH 7. Zivilsenat, Werklohnforderung bei Vereinbarung auf Stundenlohnbasis: Darlegungslast hinsichtlich des erforderlichen Zeitaufwandes
...Die Endabnahme aller Arbeiten sei im Januar 2008 erfolgt. 10 Entgegen dem sich aus dem klägerischen Vortrag ergebenden einheitlichen Vertragsverständnis, dem die Beklagte nicht entgegengetreten ist, meint das Berufungsgericht, den Vertrag als Sukzessivlieferungs- oder Wartungsvertrag auslegen zu können und unterstellt ohne weitere Feststellungen hierzu, dass Einzelleistungen in den Jahren 2006 und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 184/14
2013-10-08
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften
...Die Klägerin gewährte der KG zur Vermeidung der Insolvenz mit Vertrag vom 22. März/15. Juni 2004 ein Folgedarlehen in Höhe von 35 Mio. €, mit dem die noch offene Teilforderung aus dem ersten Darlehen abgelöst wurde. Die fälligen Tilgungs- und Zinsraten stundete die Klägerin immer wieder zu großen Teilen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 367/12
2010-12-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Erfolgloser Antrag auf Erlass einer eA, mit der die Bayerische Landeszentrale für neue Medien verpflichtet werden sollte, die Ausstrahlung von Kampfsportsendungen vorläufig zu gestatten
...Die Beschwerdeführerin würde die ihr nach dem Vertrag mit der DSF GmbH zustehenden Lizenzgebühren bis dahin nicht erhalten. Soweit sie keinen anderen Programmveranstalter findet, der bereit und in der Lage ist, die Ausstrahlung ihrer Formate zu übernehmen, würden die von ihr produzierten Sendungen in Deutschland nicht im Fernsehen verbreitet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2743/10
2010-01-28
BGH 10a. Zivilsenat, Teilnahmebedingungen eines Flugprämienprogramms: Wirksamkeit einer AGB-Klausel über den Verfall der einlösbaren Bonuspunkte sechs Monate nach Kündigung des Teilnehmervertrages
...-Programm jederzeit ganz oder teilweise auch ohne Ankündigung zu beenden oder einzustellen und die Verträge mit den Teilnehmern ordentlich zu kündigen. In diesem Fall gelten die vorstehenden Ziffern 6.1 und 6.2 entsprechend." 2 Im September 2007 wies das Prämienkonto des Klägers 54.000 "..."auf. Mit Schreiben vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 37/09
2018-11-27
BGH 11. Zivilsenat
...Im Übrigen sei der Vertrag im Wege des Präsenzgeschäfts zustande gekommen, so dass ein Irrtum der Kläger über die für sie maßgebliche Fristlänge nicht habe entstehen können. II. 9 Diese Ausführungen halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. 10 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 174/17
2012-01-26
BVerwG 3. Senat, Widerruf der Betrauung eines Prüfingenieurs nach StVZO; sachliche Zuständigkeit; kein Zustimmungserfordernis der Anerkennungsbehörde; Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht
...Sie schloss mit dem Kläger ab 1997 mehrfach Partnerschafts- und andere Verträge über eine Zusammenarbeit und betraute ihn - mit Zustimmung der jeweiligen Aufsichtsbehörde des Landes - als Prüfingenieur mit Fahrzeuguntersuchungen in den Ländern Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 8/11
2012-11-08
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren auf Betreiben einer Bank: Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen zugunsten eines im Genossenschaftsregister eingetragenen Rechtsnachfolgers des im Vollstreckungstitel benannten Gläubigers
...Das Beschwerdegericht hat zwar festgestellt, dass der in Spalte 5 des Genossenschaftsregisters eingetragene Verschmelzungsvorgang nebst Umfirmierung einschließlich der Bezeichnung der zugrundeliegenden Beschlüsse und Verträge in die Vollstreckungsklauseln - mit voneinander abweichenden Formulierungen - aufgenommen worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 124/12
2011-09-07
BFH 7. Senat, Vorlage an den EuGH: Verhängung einer Verwaltungssanktion bei in nicht zutreffender Höhe beantragter Ausfuhrerstattung - Sanktion trotz zutreffender Darstellung des für die Gewährung von Ausfuhrerstattung maßgeblichen Sachverhalts? - Prüfung und Umfang der Ausfuhranmeldung - Ausfuhr von in sog. Isolierschlachtbetrieben erschlachtetem Rindfleisch
...Der Senat ist sich indes seines dieser rechtlichen Würdigung des Streitfalls zugrundeliegenden Verständnisses der Sanktionsvorschrift nicht sicher, so dass er den Gerichtshof gemäß Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union um eine diesbezügliche Klärung ersucht. 6 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 45/10
2016-08-04
BVerwG 8. Senat, Entschädigungsberechtigung; Anspruch auf Bruchteilsrestitution
...So führt das angegriffene Urteil aus, die von der Klägerin mit Vertrag vom 2. Dezember 1935 im eigenen Namen veräußerten Vorzugsaktien dürften bei den vorhergehenden Generalversammlungen vom Syndikus der Klägerin, Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 31/15
2014-10-21
BGH 11. Zivilsenat, Vereinbarte Zahlungspflicht des Bürgen bei unentgeltlichem Vermögenszuwachs: Zugewinnausgleich als entgeltlicher Vermögenszuwachs
...Er verbürgte sich durch Vertrag vom 24. Januar 2005 für deren Verbindlichkeiten gegenüber der Klägerin bis zu einem Höchstbetrag von 2.556.500 €. Am 13. März 2006 wurde über das Vermögen der Hauptschuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 210/13
2012-08-21
BFH 1. Senat, Bilanzenzusammenhang bei geänderter Zuordnung von bisherigem Sonderbetriebsvermögen
...Eine (etwaige) Wertminderung der Darlehensansprüche gegenüber der HXS wurde hierbei nicht berücksichtigt. 4 Mit Vertrag vom 10. November 2004 hat die Klägerin auf einen Teilbetrag der Darlehensforderung gegenüber der HXS in Höhe von 100.000 € verzichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 179/11
2016-05-12
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvergütung: Formerfordernisse für Schuldbeitritt zu einer Vergütungsvereinbarung
...Ein Überrumpelungseffekt ergab sich im Übrigen auch nicht aus dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 208/15
2013-04-03
BGH 4. Zivilsenat, Krankentagegeldversicherung: Arbeitsunfähigkeit eines Rechtsanwalts
...So wird ein Mandant vielfach mit Korrespondenz, Verträgen und sonstigen Dokumenten zum Gespräch erscheinen, deren sofortige Durchsicht und erste Bewertung er erwartet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 239/11
2018-02-27
BGH 8. Zivilsenat, Abstrakte AGB-Kontrollklage einer Verbraucherzentrale: Streitwertbemessung und Rechtsmittelbeschwer der unterlegenen Partei
...Verbraucherzentrale (im Folgenden: Kläger) nimmt das beklagte Stromversorgungsunternehmen (im Folgenden: Beklagte) nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) in Anspruch, es bei Stromlieferungsverträgen mit Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung zu unterlassen, sieben näher bezeichnete Klauseln als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu verwenden und sich darauf bei Abwicklung derartiger Verträge...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 147/17
2018-10-16
BGH 11. Zivilsenat, Verwirkung des Widerrufsrechts beim Verbraucherdarlehensvertrag nach Einigung über eine vorzeitige Beendigung des Vertrages: Berücksichtigung der Weiterverwendung der zurückgeflossenen Gelder und der Freigabe von Sicherheiten durch die Bank beim Umstandsmoment
...Zivilsenat XI ZR 45/18 Verwirkung des Widerrufsrechts beim Verbraucherdarlehensvertrag nach Einigung über eine vorzeitige Beendigung des Vertrages: Berücksichtigung der Weiterverwendung der zurückgeflossenen Gelder und der Freigabe von Sicherheiten durch die Bank beim Umstandsmoment Zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 45/18
2014-03-20
BFH 6. Senat, Aufwendungen für einen Hausanschluss als steuerbegünstigte Handwerkerleistung
...Auf welcher Rechtsgrundlage die öffentliche Hand die Kosten (Heranziehungsbescheid, öffentlich-rechtlicher Vertrag) für den Hausanschluss erhebt, ist insoweit ebenso unerheblich wie der Umstand, ob diese Leistung "eigenhändig" oder durch einen von ihr beauftragten bauausführenden Dritten erbracht wird....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 56/12
2019-01-15
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - Tarifvorrang
...Arbeitgeber und Mitarbeiter sind sich darüber einig, dass die mit dem Betriebsrat bereits abgeschlossenen und noch abzuschließenden Betriebsvereinbarungen den Regelungen dieses Vertrages vorgehen.“ 3 Bis April 2008 war die Beklagte tarifgebundenes Mitglied im Landesverband des Hamburger Einzelhandels e.V., welcher mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di (bzw. vor deren Gründung mit der...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 250/17
2019-03-06
BGH 4. Zivilsenat
...Dem Vertrag liegen "Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung" des Beklagten (im Folgenden kurz: AVB) zugrunde, bestehend aus "Teil I Musterbedingungen 1976 des Verbandes der privaten Krankenversicherung (MB/KK 76)" und "Teil II Tarifbedingungen (TB/KK) gültig für die Tarife 100-480, BA 1 - BA 9, AWB und KHT"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 108/18
2019-03-27
BFH 5. Senat, EuGH-Vorlage zum erfolglosen Unternehmer
...Zum Rechtsgrund der Vorlage Die Vorlage beruht auf Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union. 19 5. Zur Verfahrensaussetzung Die Aussetzung des Verfahrens beruht auf § 121 Satz 1 i.V.m. § 74 FGO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 61/17