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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-08-05
BGH 7. Zivilsenat, Architektenvertrag: Ermittlung des Honorars für die Leistungsphasen 5 bis 7
...Diese Frage steht nicht im Zusammenhang mit der Beurteilung des Honorars für die nach dem Vertrag bereits geschuldeten Planungsleistungen. 21 e) Die honorarrechtliche Nichtberücksichtigung von Nachträgen im Kostenanschlag wird auch dem mit der 5. Verordnung zur Änderung der HOAI verfolgten Ziel gerecht, das Honorar von den tatsächlichen Kosten abzukoppeln....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 14/09
2013-10-10
BGH 7. Zivilsenat, Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Geltendmachung eines einheitlichen Anspruchs ohne Aufschlüsselung der einzelnen Rechnungsposten; Voraussetzungen eines einheitlichen Werklohnanspruchs
...GmbH einen Vertrag über die Errichtung eines Einfamilienhauses. Für die G. GmbH war der Kläger als Subunternehmer tätig. Die Parteien streiten, inwieweit der Kläger über seine Subunternehmertätigkeit hinaus von den Beklagten mit der Durchführung weiterer, von der G....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 155/11
2014-05-06
BFH 9. Senat, (Objektbezogenheit der Bescheinigung i.S. des § 7h Abs. 2 Satz 1 EStG)
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben von der Bauträgerin … (KG) mit notariell beurkundeten Vertrag vom 29. November 2002 an dem Objekt Y, zu je 1/2 das gemäß der bereits erfolgten Teilungserklärung noch zu bildende Wohnungseigentum an der Eigentumswohnung Nr. … nebst dem Abstellraum Nr. … im Kellergeschoss und einen Kfz-Stellplatz....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 17/13
2013-10-29
BFH 5. Senat, Zur Steuerbefreiung heilberuflicher Leistungen
...In den §§ 6 und 10 dieses Vertrags ist die Klägerin als Leistende und Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 58/13
2016-06-14
BGH 2. Zivilsenat, Haftung des Vorstandes einer insolventen Aktiengesellschaft: Einziehung von Forderungen aufgrund eines Globalabtretungsvertrags zwischen der Gesellschaft und einer Bank als masseschmälernde Zahlungen
...Das betrifft vor allem Verträge, die die Schuldnerin nach Eintritt der Insolvenzreife eingeht und bei denen der Anspruch auf die Gegenleistung für eine Leistung der Schuldnerin aufgrund der Sicherungsabtretung der Bank zusteht (BGH, Urteil vom 23. Juni 2015 - II ZR 366/13, BGHZ 206, 52 Rn. 22 mwN; Urteil vom 8. Dezember 2015 - II ZR 68/14, ZIP 2016, 364 Rn. 18; Urteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 77/15
2014-11-28
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Grundstücksverkehrsgenehmigung: Beseitigung des Versagungsgrundes der ungesunden Bodenverteilung in Ansehung bereits vorhandenen Eigentums an landwirtschaftlichen Grundstücken und dem beabsichtigten Aufbau eines neuen landwirtschaftlichen Betriebes
...I. 1 Mit notariellem Vertrag vom 19. Mai 2011 verkaufte die Beteiligte zu 1 nach vorheriger Ausschreibung ein knapp 2,7 ha großes landwirtschaftliches Grundstück in F. (Mecklenburg-Vorpommern) zu einem Preis von 7.100 € an den Beteiligten zu 2, der bislang in I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 4/13
2017-03-23
BVerwG 9. Senat, Zur Verjährung des Anspruchs auf Prozesszinsen
...Verjährung des Anspruchs auf Prozesszinsen Der Anspruch auf die Zahlung von Prozesszinsen entsprechend § 291 BGB verjährt bei allgemeinen Leistungsklagen grundsätzlich innerhalb von drei Jahren ab dem Schluss des Jahres, in dem er rechtshängig geworden ist. 1 Der Rechtsstreit betrifft die Frage der Verjährung des Anspruchs auf Prozesszinsen. 2 Die Beteiligten schlossen 1992 einen städtebaulichen Vertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 1/16
2018-11-19
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Rechtsnorm unzulässig, wenn fachgerichtlicher Rechtsschutz zumutbar - negative Feststellungsklage (§ 43 Abs 1 VwGO) gegen individuelle Verbindlichkeit normativer Verbote oder Verpflichtungen statthaft - erheblicher fachgerichtlicher Klärungsbedarf hinsichtlich Vorschriften des Geldwäschegesetzes idF vom 23.06.2017
...GwG beispielsweise zu der Frage, ob diese Pflichten durch die Neufassung des Geldwäschegesetzes erweitert wurden. 12 dd) Schließlich ist es Sache der Fachgerichte, die von den Beschwerdeführern aufgeworfenen unionsrechtlichen Fragen im Falle der Entscheidungserheblichkeit aufzuarbeiten und gegebenenfalls den Europäischen Gerichtshof im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 Abs. 3 des Vertrags...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1335/18
2013-02-13
BAG 5. Senat, Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede - dynamische Bezugnahme auf Gehaltstarifvertrag
...Ob es sich dabei um für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen handelte (§ 305 Abs. 1 BGB), bedarf keiner weiteren Aufklärung, denn der Arbeitsvertrag ist ein Verbrauchervertrag iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB (vgl. BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 253/09 - Rn. 20 ff., AP BGB § 310 Nr. 13 = EzA BGB 2002 § 310 Nr. 10; 27. Juni 2012 - 5 AZR 530/11 - Rn. 14, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 14)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 2/12
2011-04-12
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Verdeckte Sacheinlage bei Tilgung eines vom Ehegatten des Inferenten gewährten Darlehens mit der Bareinlage
...Mit notariellem Vertrag vom 22. Dezember 2004 verkauften die Beklagten ihre Geschäftsanteile an der Schuldnerin in Höhe von jeweils 26.000 € und zwei durch eine Kapitalerhöhung noch zu schaffende Geschäftsanteile in Höhe von jeweils 324.000 € zu einem bis 31. März 2005 zahlbaren Kaufpreis von 1,25 Mio. € an den Käufer K....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 17/10
2010-11-10
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "die Zukunft der Energie" – keine Unterscheidungskraft
...nachfolgend aufgeführten Waren und Dienstleistungen der Klassen 7, 11, 35, 36, 37 und 39 4 „Energieerzeugungsanlagen, nämlich Generatoren, Gas- und Dampfturbinen; Verbrennungsmotoren; 5 Dampferzeugungsanlagen, Kessel, Öfen, industrielle Warmwasser-Heizungsanlagen, insbesondere zur Erzeugung von Warmwasser zu Heizzwecken (Fernwärme); 6 Dienstleistungen eines Energiemaklers, nämlich die Vermittlung von Verträgen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 553/10
2016-04-05
BFH 3. Senat, Investitionszulage - Identität zwischen dem ursprünglich geplanten und dem tatsächlich errichteten Gebäude
...R ließ die bereits errichteten Hochbauten im Frühjahr 2013 abbrechen und verkaufte das Grundstück mit Vertrag vom 15. Juli 2013 für 496.360 € an die L-GmbH. Es wurde vereinbart, die L-GmbH werde die Fundamente, Leitungen und Kanäle --sofern erforderlich-- auf eigene Kosten beseitigen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 83/15
2013-10-23
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Darlegungslast
...Bisher ist dies bereits in gleicher Weise tarifvertraglich geregelt, würde aber nach dem bisherigen Vertrag bei einem Einsatz außerhalb der Arbeitnehmerüberlassung (z. B. im Werksvertrag) nicht gelten.“ 5 Unter dem vorformulierten Vermerk „Zur Kenntnis genommen und akzeptiert“ unterzeichnete der Kläger das Schreiben fristgerecht. Mit Wirkung ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 667/12
2015-08-25
BGH 10. Zivilsenat, Patentanwaltskosten: Festsetzung gegen den Auftraggeber - Festsetzung der Patentanwaltsvergütung
...Dabei ist ohne Belang, dass sowohl der Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts als auch derjenige des Patentanwalts dem Grunde nach auf einem Vertrag beruht. Denn soweit § 11 Abs. 1 Satz 1 RVG von der gesetzlichen Vergütung spricht, betrifft dies die Festlegung der Vergütungshöhe durch das Gesetz....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 5/14
2010-05-20
BFH 3. Senat, Zulagenrechtliche Einheitsbetrachtung bei kapitalistischer Betriebsaufspaltung
...Ein vom Betriebsunternehmen angeschafftes Wirtschaftsgut gehört im zulagenrechtlichen Sinne weiterhin zu dessen Anlagevermögen, wenn es nach Veräußerung an das Besitzunternehmen aufgrund eines Leasingverhältnisses weiter genutzt wird (Sale-and-lease-back-Vertrag) . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 28/08
2010-03-15
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Schuldrechtliche Nebenabrede über eine geringere, als die satzungsgemäß bestimmte Abfindung im Falle des Ausscheidens aus der Gesellschaft
...Auch das Auseinanderfallen von GmbH-Vertrag und schuldrechtlicher Nebenabrede ist für die Wirksamkeit der jeweiligen Vereinbarung grundsätzlich ohne Belang(Hachenburg/Ulmer, GmbHG 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 4/09
2013-03-21
BGH 7. Zivilsenat, Öffentlicher Bauauftrag: Fehlende Angaben zu Bodenkontaminationen in der Leistungsbeschreibung
...Der Senat kann die fehlerhafte Auslegung des Berufungsgerichts durch eine eigene Auslegung der mit den Beklagten geschlossenen Verträge ersetzen, da weitere Feststellungen nicht zu erwarten sind. 18 Danach haben die Beklagten die betreffenden Bodenschichten schadstofffrei ausgeschrieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 122/11
2016-08-31
BFH 6. Senat, (Tarifermäßigung gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG für mehrjährige Tätigkeit: Prämie für einen Verbesserungsvorschlag sowie anstelle einer Bonuszahlung gewährte Versorgungsleistungen)
...Es handelt sich in diesem Fall vielmehr um eine Teilkapitalauszahlung eines einheitlichen Vertrages, für die das Merkmal der Zusammenballung nicht erfüllt ist. 21 c) Die Senatsrechtsprechung zu Aktienoptionen (Senatsbeschluss vom 10. Juli 2008 VI R 70/06, BFH/NV 2008, 1828; Senatsurteil vom 15. Januar 2015 VI R 16/12, BFH/NV 2015, 672) steht dem nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 53/14
2013-02-21
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahrensrecht: Prüfungspflicht des Grundbuchamts hinsichtlich der Verfügungsbefugnis bei Veräußerung eines eigenen Grundstücks ohne Zustimmung des Ehegatten
...Juni 2010 enthält ebenfalls keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme, dass es sich bei dem mit notariellem Vertrag vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 15/12
2013-01-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „RACE UP!“ – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...bezüglich Kraftfahrzeugen, Einzel- und Großhandelsdienstleistungen mittels Teleshopping-Sendungen bezüglich Kraftfahrzeugen; das Zusammenstellen (ausgenommen deren Transport) verschiedener Kraftfahrzeuge oder Kraftfahrzeugteile oder verschiedenen Kraftfahrzeugzubehörs für Dritte, um den Verbrauchern Ansicht und Erwerb dieser Waren in einer Einzelhandelsverkaufsstelle zu erleichtern; Vermittlung von Verträgen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 567/11