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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-05-27
BGH 7. Zivilsenat, Gewährleistung beim Werkvertrag: Höhe des Anspruchs des Unternehmers gegen den für den Mangel mitverantwortlichen Besteller auf Zahlung anteiliger Mängelbeseitigungskosten
...Es hat die Preise aus dem Vertrag des Jahres 2001 zugrunde gelegt und diese wegen zwischenzeitlicher Preissteigerungen um 17 % erhöht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 182/09
2014-07-01
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Vergütung einer stationären Behandlung - Entstehen des Vergütungsanspruchs nach Inanspruchnahme der Leistung - Geltung des Rechtsinstituts der Verwirkung im Sozialversicherungsrecht - keine Verwirkung nach Schweigen im Rechtsverkehr
...Der Zinsanspruch beruht auf § 10 Abs 5 KHBV Hessen (Vertrag über die allgemeinen Bedingungen der Krankenhausbehandlung gemäß § 112 Abs 2 S 1 Nr 1 SGB V zwischen der Hessischen Krankenhausgesellschaft einerseits und der Beklagten sowie weiteren KKn andererseits mWv 1.6.2002) iVm § 288 Abs 1 BGB (vgl BSG SozR 4-2500 § 69 Nr 7). 9 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 47/12 R
2010-02-09
BFH 8. Senat, Zahlungen der Eltern an ihr Kind im Gegenzug für dessen Erbteilsverzicht und Pflichtteilsverzicht sind nicht einkommensteuerbar
...künftige Pflichtteilsansprüche und erhält es dafür im Gegenzug von den Eltern wiederkehrende Zahlungen, so liegt darin kein entgeltlicher Leistungsaustausch und keine Kapitalüberlassung des Kindes an die Eltern, so dass in den wiederkehrenden Zahlungen auch kein einkommensteuerbarer Zinsanteil enthalten ist. 24 Der vor Eintritt des Erbfalls erklärte Erb- und Pflichtteilsverzicht ist ein erbrechtlicher Vertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 35/07
2018-08-21
BGH 3. Strafsenat, Strafbefreiender Rücktritt beim versuchten Betrug
...Juli 2013 einen notariellen Vertrag mit dem Mitangeklagten Sascha B. über den Kauf des in dessen Eigentum stehenden, mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks zu einem Kaufpreis von 380.000 €, der dem Verkehrswert entsprach. Vor dem Notar trat der Angeklagte als Bevollmächtigter des - nicht eingeweihten - Mitangeklagten auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 205/18
2015-07-02
BFH 4. Senat, Buchwertabspaltung bei Einschlag in stehendes Holz - Eigenständige Auslegung der Klageschrift durch den BFH
...Im Rahmen ihres Forstbetriebs bewirtschaftet sie Forstflächen, die ihre vier Gesellschafter mit notariellem Vertrag vom 18. August 2005 jeweils zu Bruchteilseigentum erworben haben. Der Kaufpreis von 390.657,36 € entfiel in Höhe von 356.240,45 € auf das stehende Holz. Die Klägerin ermittelt ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich für ein Wirtschaftsjahr vom 1. Juli bis 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 21/14
2017-01-19
BGH 5. Zivilsenat, Kostenschuldnerschaft für Notarkosten: Auswirkungen einer Bitte eines Urkundsbeteiligten um Verlegung eines Beurkundungstermins
...So kann die Amtstätigkeit des Notars etwa dadurch veranlasst werden, dass ein weiterer Beteiligter den Notar um Änderungen an dem Entwurf des zu beurkundenden Vertrages bittet (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 79/16
2016-01-28
BFH 10. Senat, Einschränkung des Umfangs der Anfechtung das FG-Urteils in der Rechtsmittelbegründung im Vergleich zur Rechtsmitteleinlegung: Abgrenzung zwischen Teilrücknahme des Rechtsmittels, von vornherein beschränkter Anfechtung und dem Fehlen der notwendigen Begründung
...Zudem sei die vom FG gegebene Begründung, Mietzahlungen für Frau X könnten dem Kläger nicht entstanden sein, weil der Vertrag mit der GmbH einen Anspruch auf Reisekostenersatz vorsehe, überraschend. 24 Der Senat lässt offen, ob das FG in diesem Sinne zu verstehen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 128/15
2012-04-25
BGH 1. Zivilsenat, Markenlöschungsverfahren: Rechtserhaltende Benutzung einer Marke bei Auslieferung entsprechend gekennzeichneter ausländischer Ware an einen einzelnen deutschen Empfänger und ausschließlicher Weiterveräußerung im Ausland - Orion
...Unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls kann auch ein einziger Liefervertrag mit einem einzelnen Kunden für eine ernsthafte Benutzung der Marke ausreichen, wenn der Vertrag einen nach den Verhältnissen des Markeninhabers erheblichen Umfang hat. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 156/10
2017-09-07
BVerwG 4. Senat, Allgemeine Zweckbestimmung eines allgemeinen Wohngebiets
...Sie vertragen sich zwar mit den Nutzungen nach § 4 Abs. 2 BauNVO 1977, gehören aber nach der Vorstellung des Verordnungsgebers nicht zur gebietsinternen Infrastrukturausstattung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 8/16
2010-03-16
BAG 3. Senat
...Eine mittelbare Anknüpfung an das Lebensalter durch die gesetzliche Abgrenzung der Leistungsrisiken des Beklagten als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung wäre danach erst recht zulässig. 23 Im Hinblick auf die eindeutige Rechtslage ist eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nach Art. 234 EG-Vertrag bzw. Art. 267 AEUV entbehrlich(„acte clair“, zB EuGH 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 894/08
2010-02-17
BAG 5. Senat
...Für alle in diesem Vertrag nicht geregelten Fragen gelten die Bestimmungen des Manteltarifvertrages für die Angestellten der bayerischen Metallindustrie in der jeweils gültigen Fassung … …“ 3 Die Beklagte, ein Unternehmen der Metallindustrie, wandte - bis zu ihrem Austritt aus dem Verband am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 192/09
2014-05-20
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditgesellschaft: Haftung der Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften mit anderen Gesellschaftern
...Die Klägerin gewährte der KG zur Vermeidung der Insolvenz mit Vertrag vom 22. März/15. Juni 2004 ein Folgedarlehen in Höhe von 35 Mio. €, mit dem die noch offene Teilforderung aus dem ersten Darlehen abgelöst wurde. Die fälligen Tilgungs- und Zinsraten stundete die Klägerin immer wieder zu großen Teilen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 290/13
2018-07-05
BGH 3. Zivilsenat, Kleingartenpachtvertrag: Kündigung des Hauptpachtvertrages durch den Zwischenpächter; Herausgabeanspruch des Hauptverpächters gegen den Endpächter; Einwand der unzulässigen Rechtsausübung durch den Endpächter
...Ein treuwidriges Verhalten des Bezirksverbands oder der Klägerin ist vorliegend indessen weder dargetan noch sonst erkennbar. 10 a) Eine direkte oder analoge Anwendung von § 10 Abs. 3 BKleingG scheidet hier aus. 11 Gemäß § 10 Abs. 3 BKleingG tritt im Falle der Kündigung des Zwischenpachtvertrags durch den Hauptverpächter dieser in die Verträge des Zwischenpächters mit den Kleingärtnern (Endpächtern...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 355/17
2013-02-08
BGH 5. Zivilsenat, Nachbarschutz: Pflicht zum Mitbeheizen einer benachbarten Doppelhaushälfte
...Ob sich dieser Vereinbarung eine stillschweigende Einschränkung des Kündigungsrechts mit Rücksicht darauf entnehmen lässt, dass der Vertrag mit Rechtsnachfolgern des Beklagten fortgesetzt werden und damit auf Dauer angelegt sein sollte, muss hier nicht entschieden werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 56/12
2015-09-22
BGH 10. Zivilsenat, Umfang der Schutzrechtsübertragung: Gründung einer Gesellschaft zum Zwecke der Eröffnung eines Restaurants und der Verwertung eines Patents
...Hierbei hätte es insbesondere zu der Frage, ob ein Gesellschaftsvertrag geschlossen wurde, und - für den Fall eines solchen Vertragsschlusses zur Auslegung dieses Vertrags den Vortrag des Einsprechenden berücksichtigen müssen, wonach der Patentinhaber erfolglos versucht habe, eine Abtretung des Rechtes auf ein Patent vom Einsprechenden zu erhalten, beide Beteiligten mithin nicht davon ausgegangen seien...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 11/14
2015-06-16
BFH 11. Senat, (Zurückverweisung gemäß § 127 FGO bei Änderungsbescheiden vor und nach Insolvenzeröffnung)
...Von dort wurde die Ware an die Kunden in Deutschland (weiter) versendet. 3 Dazu war im Vertrag zwischen der GmbH und der Y vereinbart, dass die für das Ausland aus der Schweiz abgehenden Sendungen durch die Y zur Ausfuhr aus der Schweiz angemeldet werden. 4 Gegenüber den Kunden verwendete die GmbH Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), in denen (unabhängig vom Bestellweg) folgende vorformulierte Klausel...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 18/13
2012-11-14
BFH 1. Senat, Beendigung der Steuerbefreiung bei Übertragung des Kassenvermögens einer Unterstützungskasse
...Die Trägerunternehmen haben, indem sie den Vertrag mit der P-AG abgeschlossen haben, faktisch über das Vermögen des Klägers verfügt, ohne dessen Gremien formal einzuschalten. Hieraus kann nicht die sofortige Auflösung des Klägers abgeleitet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 78/11
2015-10-01
BFH 10. Senat, Betriebsaufgabe nicht bereits durch Stellung des Insolvenzantrags - Einkünftezurechnung
...Noch am selben Tage schloss der Kläger mit einer GmbH II einen Vertrag, nach dem er das Grundstück fortan dieser Gesellschaft zur Nutzung überließ. Ein laufendes Entgelt für die Nutzungsüberlassung wurde nicht vereinbart. Die GmbH II verpflichtete sich aber, das Objekt in bestmöglichem Zustand zu erhalten; alle anfallenden Arbeiten und Nebenkosten sollten zu ihren Lasten gehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 71/15
2013-02-19
BFH 9. Senat, (Positive Differenz der Rückgewähr von Einlagen gegenüber den Anschaffungskosten (§ 17 Abs. 4 Satz 1 EStG) als nachträglich bekannt gewordene Tatsache)
...In der Tat wurde der notarielle Vertrag über die Übertragung erst nach Abschluss der Veranlagung, Anfang März 2008, Bestandteil der Akten. 17 In Verbindung mit den fehlenden Angaben in der Steuererklärung konnte das FA deshalb --wie das FG zutreffend entschieden hat-- davon ausgehen, dass sich die Rückzahlung lediglich steuerneutral auswirke....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 24/12
2011-08-24
BFH 1. Senat, Freistellungsbescheinigung und Erstattung von Steuerabzugsbeträgen
...Die Auslegung der Dienstleistungsfreiheit und der sonstigen unionsrechtlichen Bestimmungen ist hinsichtlich der streitentscheidenden Vorschriften (§ 50a EStG 2002; § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG 2002; § 233a AO) in Anbetracht der bereits vorliegenden gefestigten Spruchpraxis des EuGH nicht zweifelhaft, so dass die Voraussetzungen für eine Vorlage des Streitfalls nach Art. 267 Abs. 3 des Vertrags über die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 85/10