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Urteile für Verein

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-21
BAG 4. Senat
...Berufsgenossenschaftlicher Verein für Heilbehandlung Hamburg, 4. Verein für berufsgenossenschaftliche Heilbehandlung Frankfurt e. V., 5. Verein für berufsgenossenschaftliche Heilbehandlung Heidelberg e. V., 6. Berufsgenossenschaftlicher Verein für Heilbehandlung Murnau e. V., 7. Verein für berufsgenossenschaftliche Heilbehandlung Bremen e. V., 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 16/10
2011-09-21
BAG 4. Senat, (Eingruppierung als Oberarzt nach Entgeltgruppe Ä 3 des TV-Ärzte/VBGK - Niederschriftserklärung - Tariffähigkeit der VGBK - Aussetzung des Verfahrens nach § 97 Abs 5 ArbGG)
...Berufsgenossenschaftlicher Verein für Heilbehandlung Hamburg, 4. Verein für berufsgenossenschaftliche Heilbehandlung Frankfurt e. V., 5. Verein für berufsgenossenschaftliche Heilbehandlung Heidelberg e. V., 6. Berufsgenossenschaftlicher Verein für Heilbehandlung Murnau e. V., 7. Verein für berufsgenossenschaftliche Heilbehandlung Bremen e. V., 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 828/09
2016-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Verstoß gegen die Buchpreisbindung: Provisionszahlungen eines Online-Buchhändlers an den Förderverein einer Schule; Gewährung eines wirtschaftlichen Vorteils für den Buchkäufer als Umgehung der Buchpreisbindung; Näheverhältnis zwischen Käufer und Provisionsempfänger - Förderverein
...Sie vertreibt unter ihrer Internetseite "www.a....de" verlagsneue, in Deutschland preisgebundene Bücher. 2 Die Beklagte arbeitet im Rahmen ihres EU-Partnerprogramms mit dem Verein der Eltern und Freunde der D.-Schule in Berlin (nachfolgend: Förderverein) zusammen. Auf der Internetseite des Fördervereins hieß es im März 2012 wie folgt: Bestellungen bei A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 127/15
2011-02-25
BFH 11. Senat, Option einer Stadt zur Umsatzsteuerpflicht bei Zwischenvermietung eines Bürgersaals
...Senat XI B 63/10 Option einer Stadt zur Umsatzsteuerpflicht bei Zwischenvermietung eines Bürgersaals NV: Hat eine Stadt einen Bürgersaal an eine GmbH vermietet, die ihrerseits den Saal in der Folgezeit zur kurzfristigen Nutzung an Unternehmen, Vereine, Verbände, Parteien etc. vermietete, steht der Option der Stadt zur Steuerpflicht ihrer Vermietungsumsätze an die GmbH die Vorschrift des § 9 Abs. 2...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 63/10
2011-01-25
BFH 5. Senat, Steuerbefreiung für ehrenamtliche Tätigkeiten - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
...Dem entspricht, dass nach dem durch das Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen eingefügten § 31a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGBl I 2009, 3161) eine ehrenamtliche Tätigkeit auch gegenüber Vereinen erbracht werden kann. Eine entgeltliche Vorstandstätigkeit wird danach ehrenamtlich erbracht, wenn die Vergütung 500 € jährlich nicht übersteigt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 144/09
2011-06-03
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe nach Widerruf der Strafrestaussetzung zur Bewährung - gröblicher und beharrlicher Verstoß gegen erteilte Auflagen - Überwiegen des irreparablen Eingriffs in Freiheitsgrundrecht im Rahmen der Folgenabwägung - Bewilligung von PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts
...August 2010 ergänzte das Amtsgericht Bayreuth die Beschlüsse des Amtsgerichts Kronach und des Amtsgerichts Nürnberg und erteilte dem Beschwerdeführer die Auflage, "100 Stunden gemeinnützige Arbeit nach näherer Weisung des Vereins F. e.V. und in Abstimmung mit seinem Bewährungshelfer zu erbringen"....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1165/11
2011-12-16
BGH Senat für Patentanwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Patentanwaltssache: Anforderungen an den Antrag eines Patentanwalts auf Zulassung der Berufung
...Juli 2011 - PatA-Z 2/11 - die Klage des Antragstellers gegen die Patentanwaltskammer auf Herausgabe einer "aktuellen Mitgliederliste des Vereins Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.V. (GRUR)" abgewiesen und die Berufung gegen diese Entscheidung nicht zugelassen. Der Kläger hat mit seinen Schriftsätzen vom 2. August 2011 und vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. PatAnwZ 3/11
2011-01-25
BGH 2. Zivilsenat, Gerichtskosten: Erstreckung der landesrechtlichen Gebührenbefreiung für das Diakonische Werk der evangelischen Kirche auf Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof
...Aufgrund dieser Einschränkungen ist vor dem Bundesgerichtshof nur ein als rechtsfähiger Verein oder sonst in rechtsfähiger Form errichteter, bedürftiger Träger von Kirchengut von Gerichtskosten befreit (BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2006 - XII ZR 83/04, NJW-RR 2007, 644 Rn. 8)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 234/06
2011-03-21
BGH Senat für Anwaltssachen, Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vereinbarkeit der Tätigkeit als Geschäftsführer eines kommunalen Spitzenverbandes mit dem Anwaltsberuf
...Der Gemeinde- und Städtebund R. ist ein kommunaler Spitzenverband in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins, der die ihm angeschlossenen Städte und Gemeinden in rechtlicher Hinsicht berät sowie deren Interessen gegenüber anderen staatlichen Ebenen und insbesondere auch im Gesetzgebungsverfahren vertritt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 33/10
2010-07-14
BGH 4. Zivilsenat, Kommunaler Schadensausgleich: Feststellungsklage betreffend eine satzungsgemäße nachwirkende Umlagepflicht eines ausgeschiedenen Mitglieds
...Oktober 1998 (Geschäftsbesorgungsvertrag) Geschäfte des Kommunalen Schadenausgleichs (KSA) der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, der als nicht rechtsfähiger Verein geführt wird. Die F. W. GmbH, die später auf die Beklagte verschmolzen worden ist, war seit dem Jahre 1992 Mitglied im KSA. Die Beklagte trat nach der Verschmelzung mit Wirkung zum 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 250/09
2014-09-23
BGH 2. Zivilsenat, Notgeschäftsführerbestellung für eine BGB-Gesellschaft
...Die Beteiligte zu 1 hat den Antrag auf Bestellung eines Notgeschäftsführers gestellt und ist durch die Ablehnung in ihren Rechten verletzt. 10 Der Antrag auf Bestellung eines Notvorstands eines Vereins nach § 29 BGB kann von einem Vereinsmitglied als Beteiligtem gestellt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 4/14
2018-04-25
BFH 3. Senat, Kfz-Steuerbefreiung für Zugmaschinen im Schaustellerbetrieb
...I. 1 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein gemeinnütziger Verein, der ein Reisetheater betreibt. Er beantragte am 7. Mai 2015 die Gewährung der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 8 Buchst. a des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) für die Zugmaschine mit dem amtlichen Kennzeichen ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 40/17
2012-10-09
BAG 3. Senat
...Nach der Satzung 1962 und den Richtlinien 1962 war ein Rechtsanspruch auf Versorgungsleistungen ausgeschlossen. 3 §§ 2, 6 und 11 der Satzung 1962 lauten: „§ 2 Mitglieder des Vereins Mitglieder des Vereins können die Betriebsmitglieder werden, die nach Vollendung des 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 534/10
2017-06-01
BGH 1. Zivilsenat, Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft: Begriff der Bildung; mittelbare Diskriminierung eines Bewerbers bei der Vergabe von Stipendien zur Förderung von Forschungs- oder Studienvorhaben im Ausland mit dem Zugangskriterium des in Deutschland absolvierten Ersten Juristischen Staatsexamens
...Fällt die Vergabe von Stipendien, die Forschungs- oder Studienvorhaben im Ausland fördern sollen, durch einen eingetragenen Verein unter den Begriff "Bildung" im Sinne des Art. 3 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2000/43/EG? 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 272/15
2014-01-29
BVerwG 7. Senat, Befangenheit; Selbstentscheidung; Beschlussfähigkeit des Gerichts
...Sie macht geltend, dass alle Richter wegen ihrer Mitgliedschaft im Verein der Bundesrichter bei dem Bundesverwaltungsgericht e.V. (Richterverein) ein wirtschaftliches Interesse am Ausgang des Verfahrens hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 13/13
2013-02-14
BSG 14. Senat, Sozialgeld - Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung - Laktoseintoleranz eines minderjährigen Kindes - Streitgegenstand - Zulässigkeit und Begründung der Sprungrevision - Verletzung der Untersuchungsmaxime - Empfehlungen des Deutschen Vereins vom 1.10.2008 kein antizipiertes Sachverständigengutachten
...Senat B 14 AS 48/12 R Sozialgeld - Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung - Laktoseintoleranz eines minderjährigen Kindes - Streitgegenstand - Zulässigkeit und Begründung der Sprungrevision - Verletzung der Untersuchungsmaxime - Empfehlungen des Deutschen Vereins vom 1.10.2008 kein antizipiertes Sachverständigengutachten Allein die weite Verbreitung einer Erkrankung (hier: Laktoseintoleranz) entbindet...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 48/12 R
2010-11-18
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verstoß gegen Verbot der Werbung für Tabakerzeugnisse durch indirekte Absatzförderung - Unser wichtigstes Cigarettenpapier
...Danach erfasst der Begriff „gedruckte Veröffentlichungen“ in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie nur Veröffentlichungen wie Zeitungen, Zeitschriften und Magazine, die sich an die breite Öffentlichkeit richten, nicht dagegen Mitteilungsblätter lokaler Vereine, Programmhefte kultureller Veranstaltungen, Plakate, Telefonbücher oder Hand- und Werbezettel (EuGH, Urteil vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 137/09
2015-10-14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kommune 2.0 (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Vfg. v. 17.6.2015). 21 Der Umstand, dass der „Verein Kommune 2.0 e.V.“ das angemeldete Zeichen verwendet, steht dem Bestehen des Schutzhindernisses nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 51/14
2018-09-27
BFH 5. Senat, Gemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung des IPSC-Schießens
...Senat V R 48/16 Gemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung des IPSC-Schießens Ein Verein, dessen Zweck in der Förderung des Schießsportes, insbesondere des IPSC-Schießens besteht, erfüllt (entgegen Ziffer 6 AEAO zu § 52 AO) die satzungsmäßigen Anforderungen an die Feststellung der Gemeinnützigkeit . Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 48/16
2013-09-17
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung - Teilwiderklage - teilweise Aufrechnung
...Januar 1981 gültigen „Richtlinien“ des Beklagten „für die Altersversorgung der Verwaltungsangestellten bei der Vereinigung der Technischen Überwachungs-Vereine e.V....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 300/11