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Urteile für Verein

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-22
BVerwG 2. Senat, Aufklärungspflicht des Tatsachengerichts
...Zu seinen Aufgaben habe die Aufsicht über einen Verein gehört, den die Klägerin betreibe, um Fortbildungsveranstaltungen durchzuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 6/10
2013-03-14
BVerwG 4. Senat, Überlassung der "regionalen Sportanlage an einen überregionalen Verein" als gebietsuntypische Nutzung
...Senat 4 B 43/12 Überlassung der "regionalen Sportanlage an einen überregionalen Verein" als gebietsuntypische Nutzung 1 Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 43/12
2019-03-12
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes bzgl der Durchsicht einer PC-Festplatte im Rahmen eines Vereinsverbotsverfahrens - zudem unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde, soweit die Weitergabe einer Festplattenkopie gem § 4 Abs 1 VereinsG durch die Vereinsverbotsbehörde zwecks Entschlüsselung und Durchsicht der Daten an das Bundesamt für Verfassungsschutz gerügt wird
...Nachdem auf Grundlage eines gerichtlichen Durchsuchungsbeschlusses die Festplatte in Räumen eines möglichen Mitglieds des verbotenen Vereins gefunden worden war, soll die Durchsicht einer von der verschlüsselten Festplatte erstellten Kopie nun gemäß § 4 Abs. 4 Satz 4 VereinsG in Verbindung mit der entsprechenden Anwendung des § 110 StPO durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erfolgen, das mit dieser...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 95/19
2010-04-19
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen der Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit - hier: sozialgerichtliches Verfahren - keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG - kein Eilrechtsschutz gegen Verfahrensfortführung mit angeblich befangenem Richter
...Der Beschwerdeführer zu 2) ist ein eingetragener Verein, der sich die gemeinschaftliche Vertretung von Interessen Strahlengeschädigter zur Aufgabe gemacht hat. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 626/10
2010-02-04
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch unzureichende Berücksichtigung dieses Grundrechts bei strafrechtlicher Verurteilung wegen Volksverhetzung (§ 130 Abs 2 Nr 1 Buchst b StGB) - hier: Plakatierung für "Aktion Ausländerrückführung"
...Die Beschwerdeführer waren Mitglieder des Vereins "Augsburger Bündnis - Nationale Opposition". In der Zeit vom 3. Juni bis 17. Juni 2002 führte der Verein "Aktionswochen" durch, in deren Rahmen die Beschwerdeführer großformatige Plakate entwarfen und gestalteten, die am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 369/04, 1 BvR 370/04, 1 BvR 371/04
2010-12-01
BFH 11. Senat, (Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen eines Vereins für Rettungsdienste u.a., der nicht zu einem anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege i.S. von § 23 UStDV gehört - Keine Steuerbefreiung für im Rahmen eines notärztlichen Transportdienstes und eines Menüservice erbrachte Leistungen - Mit der Sozialfürsorge verbundene Leistungen - Mittelbare Mitwirkung an der Erbringung steuerbefreiter Leistungen - "Saldierung" von Streitpunkten im Klageverfahren ist keine unzulässige Verböserung)
...Senat XI R 46/08 (Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen eines Vereins für Rettungsdienste u.a., der nicht zu einem anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege i.S. von § 23 UStDV gehört - Keine Steuerbefreiung für im Rahmen eines notärztlichen Transportdienstes und eines Menüservice erbrachte Leistungen - Mit der Sozialfürsorge verbundene Leistungen - Mittelbare Mitwirkung an der Erbringung steuerbefreiter...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 46/08
2013-07-17
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im arbeitsgerichtlichen Verfahren - Übergehung von Parteivortrag zu evtl einschlägiger obergerichtlicher Rspr (hier: zur Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei Abberufung des Geschäftsführers eines Vereins unter gleichzeitiger Kündigung der Anstellung) - Gegenstandswertfestsetzung
...Kammer 1 BvR 2540/12 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im arbeitsgerichtlichen Verfahren - Übergehung von Parteivortrag zu evtl einschlägiger obergerichtlicher Rspr (hier: zur Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei Abberufung des Geschäftsführers eines Vereins unter gleichzeitiger Kündigung der Anstellung) - Gegenstandswertfestsetzung Der Beschluss des Landesarbeitsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2540/12
2016-02-04
BVerwG 5. Senat, Abgrenzung der Wahrnehmungszuständigkeiten von Vertretungskörperschaft und Jugendhilfeausschuss einer Gebietskörperschaft
...Es entspreche dessen Auffassung, dass eine Förderung des betreffenden Trägers "allenfalls unter einem speziellen Widerrufsvorbehalt zu gewähren" sei, wonach die Förderung "ausdrücklich (auch) dann zu widerrufen sein soll[e], wenn 'der Verein materiell oder personell an strafrechtlich relevanten Aktivitäten im Zusammenhang mit den gewalttätigen Ausschreitungen beteiligt gewesen wäre'"....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 12/15
2013-02-21
BGH 3. Zivilsenat, Formular-Kleingartenpachtvertrag: Wirksamkeit von Vereinbarungen für den Fall des Nichtvorhandenseins eines Nachpächters für den abgebenden Pächter
...Der abgebende Pächter hat den Garten bis zur Neuverpachtung nach § 4 [Kleingärtnerische Nutzung] zu bewirtschaften, die Pacht, Verwaltungsgebühr sowie die Umlagen des Vereins zu zahlen und sonstige Leistungen zu erbringen oder die Baulichkeiten einschließlich Fundamenten, befestigte Wege und Anpflanzungen zu entfernen und den Kleingarten im umgegrabenen Zustand zu übergeben." 2 Der Beklagte kündigte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 266/12
2018-12-13
BFH 5. Senat, Berufsverbände in der Umsatzsteuer
...I. 1 Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein eingetragener Verein, der nach seiner Satzung als Bundesverband die Interessen eines Industriezweigs vertritt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 45/17
2012-09-26
BVerwG 8. Senat, Steuerberater darf ausnahmsweise ehrenamtlicher Geschäftsführer einer GmbH sein
...GmbH. 2 Seit 1999 ist der Kläger ehrenamtlich als Vizepräsident Mitglied im Vorstand (Präsidium) des gemeinnützigen Vereins B. Für diese Tätigkeit erhält er eine monatliche Aufwandsentschädigung von 1 500 €. 3 Am 1. Juli 2003 wurde die B. GmbH gegründet, deren Unternehmensgegenstand "der professionell und amateurmäßig betriebene Fussballsport" ist. Das Stammkapital beträgt 2,5 Mio. €....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 6/12
2011-09-21
BGH 8. Zivilsenat, Gewillkürte Prozessstandschaft eines Interessenverbands von Kfz-Vertragshändlern
...Seine Aufgaben sind in der Vereinssatzung unter anderem wie folgt beschrieben: "§ 2 Zweck und Aufgaben des Vereins Der Verein ist ein Zusammenschluss von C. -Vertragspartnern auf freiwilliger Basis. Er hat sich folgende Aufgaben gestellt: (...) 6. Die Wahrung der Interessen seiner Mitglieder gegenüber C. Deutschland AG [= Bekl.] im Falle von Maßnahmen, Handlungen oder Unterlassungen der C....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 118/10
2010-01-12
BGH 3. Strafsenat, Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot: Vorliegen einer Bewertungseinheit; Zäsurwirkung einer Verurteilung
...Übernimmt ein Täter allerdings im Interesse eines mit einem Betätigungsverbot belegten Vereins ein auf eine gewisse Dauer angelegtes Amt oder einen bestimmten Tätigkeitsbereich mit dem Willen, zur Aufrechterhaltung oder zur Unterstützung der verbotenen Tätigkeit des Vereins beizutragen, so verbindet das übernommene Amt sämtliche in seiner Ausübung begangenen Zuwiderhandlungen gegen das vereinsrechtliche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 466/09
2010-06-14
BGH 2. Zivilsenat, Berufungsverwerfungsbeschluss: Anforderungen an die Begründung bei Verwerfung wegen Nichterreichens der Berufungssumme
...Instanz - die Feststellung der Mitgliedschaft des Klägers in dem beklagten Verein und die damit verbundenen Rechte und Pflichten seien, dass für die Bewertung des Interesses des Klägers, der erst im Mai 2008 eingetreten und mit Schreiben vom 28. Juli 2008 mit Wirkung zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 20/09
2013-11-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Platinum-Club" – keine Unterscheidungskraft – zur durch Benutzung erworbenen Unterscheidungskraft: für die Beurteilung ist auf den Zeitpunkt der Anmeldung abzustellen
...April 2013 wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. 8 Das hat die Markenstelle damit begründet, die angemeldete Marke sei aus den einfachen englischen Begriffen "Platinum" (= "Platin"), Bezeichnung eines Edelmetalls und Hinweis auf eine besondere Qualität, eine herausgehobene Stellung sowie auf etwas Besonderes/Exklusives, und "Club" (= Klub, Verein) zusammengesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 529/13
2018-04-11
BVerfG 1. Senat, Mittelbare Drittwirkung des Art 3 Abs 1 GG verlangt ggf sachlichen Grund für den Ausschluss einzelner Personen von einer der Allgemeinheit geöffneten Veranstaltung (hier: bundesweites Stadionverbot für Fussballfan) - Ausstrahlungswirkung des Gleichheitssatzes begründet zudem verfahrensrechtliche Anforderungen (Anhörung des Betroffenen sowie Begründung der Entscheidung) - Stadionverbot setzt keinen Nachweis einer Straftat voraus
...Die Beklagte des Ausgangsverfahrens ist aus dem Meidericher Spiel-verein 02 e.V. Duisburg hervorgegangen und unterhält eine Fußball-Lizenzmannschaft, die unter der Bezeichnung "MSV Duisburg" am Spielbetrieb der Fußball-Bundesliga teilnimmt. Am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3080/09
2015-04-22
BFH 11. Senat, Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Maßnahmen der Arbeitsmarktförderung
...Führt ein Verein u.a. für Langzeitarbeitslose Arbeitsförderungs-, Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen durch, die durch Zahlungen eines Landkreises, eines Bundeslandes bzw. der Bundesagentur für Arbeit finanziert werden, handelt es sich um umsatzsteuerbare Leistungen des Vereins, wenn dessen Leistungen derart mit den Zahlungen verknüpft sind, dass sie sich auf die Erlangung der Zahlungen richten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 10/14
2015-03-17
BSG 11. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - notwendige Aufwendungen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung - Verbandsvertretung - satzungsrechtliche Grundlage - endgültige Kostentragungspflicht
...Vielmehr begegneten die vereins- und gesellschaftsrechtlichen Regelungen erheblichen Bedenken. Zwar entstehe zunächst ein Kostenanspruch der VdK SRgGmbH, der Mandant werde aber regelmäßig von diesen Kosten freigestellt. § 63 Abs 1 Satz 1 SGB X sehe vor, dass nur die Kosten zu erstatten seien, die dem Mandanten entstünden und von ihm zu tragen seien....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 8/14 R
2012-11-14
BFH 1. Senat, Beendigung der Steuerbefreiung bei Übertragung des Kassenvermögens einer Unterstützungskasse
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist eine Unterstützungskasse in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins, die vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) ursprünglich als nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG 2002) steuerbefreit behandelt wurde. Mit Wirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 78/11
2016-11-30
BFH 5. Senat, Zur Steuerfreiheit von Leistungen eines Sozialtrainers
...Seit 1993 arbeitet er mit Personen, die unter Autismus leiden und bildet auf diesem Spezialgebiet auch Trainer aus. 2 Im Streitjahr (2009) erbrachte er Leistungen an fünf Auftraggeber, nämlich a) an den Verein ... b) an den Verein ..., c) an die Gesellschaft ..., d) an das Landratsamt ... e) und an den Dipl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 10/16