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Urteile für Verein

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-08-06
BSG 11. Senat, (Erstattung von Beitragsaufwendungen zur Kranken- und Pflegeversicherung nach § 251 Abs 2 S 2 SGB 5 - Anwendung der allgemeinen sozialrechtlichen Verjährungsregelung)
...Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. 1 Streitig ist, ob die Ansprüche des klagenden Vereins auf Erstattung von Beiträgen verjährt sind. 2 Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verein und betreibt ua eine Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM). Er begehrt die Erstattung von Beitragsaufwendungen zur Kranken- und Pflegeversicherung für die Maßnahmeteilnehmerin H. B....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 7/13 R
2015-09-03
BVerwG 2. Senat, Verwendungseinkommen bei Beschäftigung bei einem privatrechtlich organisierten Trägerverein von Körperschaften des öffentlichen Rechts
...Das BUKH werde vom Berufsgenossenschaftlichen Verein für Heilbehandlung Hamburg e.V. (BVHH) betrieben. Dieser sei ein Verband von Körperschaften des öffentlichen Rechts. Dass der Verband selbst privatrechtlich organisiert sei, ändere daran nichts. Denn er sei als Idealverein ohne Gewinnerzielungsabsicht nicht erwerbswirtschaftlich tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 29/14
2015-03-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SUPER BAYERN (Wort-Bild-Marke)/FC BAYERN MÜNCHEN (Wort-Bild-Marke)" – bekannte Widerspruchsmarke – unlautere Ausnutzung der Wertschätzung
...Auch wirtschaftlich gehöre der Verein zu den auch international erfolgreichsten Vereinen und sei weltweit jedenfalls zehntwertvollster Club. 25 Die Widersprechende stelle sich stets durch die Widerspruchsmarke dar....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 110/12
2011-05-10
BSG 4. Senat, (Arbeitslosengeld II - kein Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - krankheitsbedingter Grund als medizinischer Grund - Diabetes mellitus - sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Untersuchungsgrundsatz - Empfehlungen des Deutschen Vereins - rückwirkende Anwendung auch vor dem 1.10.2008 - kein Anspruch auf höhere Leistungen gem § 20 Abs 2 S 1 SGB 2 aF bzw § 73 S 1 SGB 12 - Rundungen bei der Leistungsberechnung)
...Senat B 4 AS 100/10 R (Arbeitslosengeld II - kein Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - krankheitsbedingter Grund als medizinischer Grund - Diabetes mellitus - sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Untersuchungsgrundsatz - Empfehlungen des Deutschen Vereins - rückwirkende Anwendung auch vor dem 1.10.2008 - kein Anspruch auf höhere Leistungen gem § 20 Abs 2 S 1 SGB 2 aF bzw § 73...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 100/10 R
2017-03-20
BFH 10. Senat, Gemeinnützigkeitsrecht: Gebot zeitnaher Mittelverwendung, Förderung des Umweltschutzes, Grenzen der allgemeinpolitischen Betätigung
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein eingetragener Verein. Nach seiner Satzung ist sein Zweck die Förderung des Umwelt- und Naturschutzes....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 13/15
2010-06-17
BFH 7. Senat, Zuordnung einzelner konkreter Beratungsleistungen bei Doppelfunktion als Beratungsstellenleiter eines Lohnsteuerhilfevereins und als von dem Lohnsteuerhilfeverein unabhängig tätiger Rechtsanwalt
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ein von der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Oberfinanzdirektion --OFD--) anerkannter Lohnsteuerhilfeverein (im Folgenden: Verein)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 225/09
2018-03-14
BGH 12. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen: Transparenz einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags
...An die Klägerin wird das Fahrzeug vom Hersteller ausgeliefert, um es zunächst mit den Werbetexten zu versehen und für die Übergabe an die Institution / den Verein vorzubereiten. Die Schule ist nicht "Vertragspartner" des Vertrags und auch nicht als solcher bezeichnet, sondern als "Institution/Verein"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 31/17
2012-01-25
BAG 4. Senat
...Berufsgenossenschaftlicher Verein für Heilbehandlung Hamburg, 4. Verein für berufsgenossenschaftliche Heilbehandlung Frankfurt e. V., 5. Verein für berufsgenossenschaftliche Heilbehandlung Heidelberg e. V., 6. Berufsgenossenschaftlicher Verein für Heilbehandlung Murnau e. V., 7. Verein für berufsgenossenschaftliche Heilbehandlung Bremen e. V., 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 15/10
2012-05-29
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zeitratierliche Berechnung einer Betriebsrente (§§ 7 Abs 2 S 3, S 4 iVm § 2 Abs 1 S 1 BetrAVG) als gerechtfertigte mittelbare Altersdiskriminierung - keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Absehen des BAG von EuGH-Vorlage gem Art 267 Abs 3 AEUV
...Nach dem erstellten Insolvenzplan stehen der Pensions-Sicherungs-Verein für 65,3206 % der unverfallbaren Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung und die weiterhin bestehende Arbeitgeberin für den Rest ein. Der Pensions-Sicherungs-Verein errechnete für den Beschwerdeführer eine Anwartschaft in Höhe von monatlich 229,54 €....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3201/11
2012-07-20
BFH 5. Senat, Leistungsort bei Schadensregulierung und Rückwirkung der Rechnungsberichtigung - Ernstliche Zweifel - Zurückverweisung des Beschwerdeverfahrens zur ergänzenden Tatsachenfeststellung
...Nach dem in dieser Streitsache ergangenen Beschluss des Finanzgerichts (FG) war "Auftraggeber" der Antragstellerin ein inländischer Verein, bei dem es sich um eine Einrichtung der deutschen Autohaftpflichtversicherer zur Abwicklung von Autohaftpflichtfällen im Rahmen des sog. Grüne-Karte-Systems handelt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 82/11
2015-10-14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kommune 2.0" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Vfg. v. 17.6.2015). 22 Der Umstand, dass der „Verein Kommune 2.0 e.V.“ den angemeldeten Begriff verwendet, steht dem Bestehen des Schutzhindernisses nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 50/14
2015-10-13
BGH 2. Zivilsenat, Auslegung von Nominierungsrichtlinien eines Sportverbands und Schadensersatz für einen Athleten wegen Nichtnominierung zu den Olympischen Spielen
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger, der seit dem Jahr 1997 (professioneller) Leichtathlet in der Disziplin Dreisprung war, fordert von dem beklagten Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB), einem eingetragenen Verein, Schadensersatz, weil dieser ihn nicht als Leichtathlet für die Olympischen Sommerspiele in Peking (15. bis 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 23/14
2014-04-09
BVerwG 3. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung; EuGH-Vorlage; Tierschutz- und Tierseuchenrecht; Vermittlung und Transport von herrenlosen Hunden aus dem Ausland nach Deutschland
...Ist es im Sinne von Art. 1 Abs. 5 VO (EG) Nr. 1/2005 ein Transport von Tieren, der nicht in Verbindung mit einer wirtschaftlichen Tätigkeit durchgeführt wird, wenn dieser Transport von einem als gemeinnützig anerkannten Tierschutzverein durchgeführt wird und dazu dient, herrenlose Hunde an Dritte gegen ein Entgelt ("Schutzgebühr") zu vermitteln, das a) hinter den Aufwendungen des Vereins für das Tier...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 2/13
2018-04-26
BFH 5. Senat, Vorsteueraufteilung bei Schulsportanlagen
...I. 1 Streitig ist der Umfang des Vorsteuerabzugs einer Privatschule für den Anbau einer Sporthalle und eines Sportplatzes, die teilweise für steuerfreie eigenschulische Zwecke und teilweise für steuerpflichtige Vermietungszwecke an Vereine genutzt wurden (Streitjahre 2006 bis 2008). 2 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine in der Rechtsform einer GmbH tätige, als gemeinnützig anerkannte...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 23/16
2017-09-26
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz - nicht ausreichende Begründung der Abweichung von einem Rechtssatz des BSG
...Soweit eine Abweichung des LSG zu einer rechtlichen Aussage des BSG zu den Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Gewährung von Krankenkostenzulagen in der Sozialhilfe vom 1.10.2008 (NDV 2008, 503) angeführt wird (BSG vom 14.2.2013 - B 14 AS 48/12 R - SozR 4-4200 § 21 Nr 15 RdNr 16 mwN), wird nicht bezeichnet, auf welchen hiervon abweichenden Rechtssatz das LSG seine Entscheidung tragend gestützt hat...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 177/17 B
2017-06-29
BGH 3. Strafsenat, Geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland: Ausforschen von Ausländerorganisationen
...K. und weitere Personen aus dem Umfeld des in B. ansässigen Vereins "Bi. e.V.". Der Angeschuldigte gewann seine Erkenntnisse - unter Geheimhaltung seines Ziels und seiner Funktion - über das Internet und durch persönliche Gespräche. Die Informationen waren zur Weitergabe an den MIT bestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 30/17
2011-05-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CLUBJOY" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Die Anmeldung setze sich in sprachüblicher Weise aus zwei Wörtern „Club“ (= Club, Klub, Verein, Treff) und „joy“ (= Freude, Vergnügen) des englischen Grundwortschatzes zusammen, die den angesprochenen Kreisen verständlich seien. Die Kombination werde ohne weiteres im Sinn von „Klubvergnügen“, „Klub-Freude“ oder „Klubspaß“ verstanden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 97/10
2015-03-05
BGH 1. Zivilsenat, Nichterreichen der Rechtsmittelbeschwer: Erstmaliges Berufen auf einen höheren als den von den Vorinstanzen festgesetzten Streitwert im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
...Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Förderung gewerblicher Interessen gehört. Er wirft der Beklagten vor, in unlauterer Weise um die Erteilung von Anzeigenaufträgen geworben zu haben. 2 Das Landgericht hat der auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten nebst Zinsen gerichteten Klage im Wesentlichen stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 161/14
2015-04-22
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - Bundesverband der Anzeigenblattverlage - eingetragener Verein - Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Dritte
...Senat B 3 KS 7/13 R Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - Bundesverband der Anzeigenblattverlage - eingetragener Verein - Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Dritte Ein als eingetragener Verein konstituierter Spitzenverband von Unternehmen eines bestimmten Wirtschaftszweigs (hier: Bundesverband der Anzeigenblattverlage) unterliegt der Pflicht zur Abführung der Künstlersozialabgabe, wenn...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 7/13 R
2017-03-21
BAG 3. Senat, Rückzahlungsanspruch eines Trägerunternehmens gegen eine Gruppenunterstützungskasse - Vereinssatzung
...Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Rückzahlung von Deckungsmitteln, die die Klägerin an den Beklagten zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung für ihre Mitarbeiter und ihre Geschäftsführer geleistet hat. 2 Der Beklagte ist eine überbetriebliche Unterstützungskasse (Gruppenunterstützungskasse) in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 619/15