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Urteile für Unternehmensberatung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-08-30
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Revier IP“ – Unterscheidungskraft – Freihaltebedürfnis
...Januar 2015 angemeldete Wortmarke 2 Revier IP 3 soll u. a. für die Waren und Dienstleistungen 4 „Klasse 16: 5 Druckereierzeugnisse; Zeitschriften; Broschüren; Lesezeichen; Unterrichtsmittel; Fortbildungs- und Seminardokumentation; Formulare [Formblätter]; Bilder [Gemälde], gerahmt oder ungerahmt; alle vorgenannten Waren insbesondere mit Bezug zum gewerblichen Rechtsschutz; 6 Klasse 35: 7 Unternehmensberatung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 510/16
2015-11-17
BFH 10. Senat, Betriebsausgabenabzug trotz nicht erbrachter Eingangsleistung - fehlerhafte Postzustellungsurkunde
...Gegenstand der Unternehmensberatung war vor allem die Unterstützung von Kleinunternehmen bei der Inanspruchnahme staatlicher Förderungen. Er ermittelte seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung. 2 Nach dem Vorbringen des Klägers traten in den Streitjahren 2003 und 2004 Kunden an ihn heran, die förderfähige EDV-Schulungen in Anspruch nehmen wollten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 3/14
2012-04-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Procura" – zur Prüfung der absoluten Schutzhindernisse: Würdigung aller beanspruchten Waren und Dienstleistungen erforderlich, Möglichkeit der Zusammenfassung in Gruppen – ungenügend differenzierte Begründung – wesentlicher Mangel – Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Einzelhandel; Preisermittlung für Waren und Dienstleistungen; Preisvergleichsdienste; Sammeln und Zusammenstellen von themenbezogenen Presseartikeln; Schätzung von ungeschlagenem Holz; Schätzungen auf dem Gebiet der Wolle; Sponsoring in Form von Werbung; Sponsorensuche; Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken; Telemarketing; Textverarbeitung [Schreibdienste]; Überlassung von Zeitarbeitskräften; Unternehmensberatung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 132/10
2010-10-26
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "National-Bank" - Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Die übrigen unter der Klasse 35 angemeldeten Dienstleistungen (Werbung, Geschäftsführung und Unternehmensberatung) setzen das Bestehen eines Unternehmens voraus und richten sich dementsprechend ausschließlich an Unternehmen. 23 c) Ausgehend von diesen Vorgaben ist die begehrte Wortfolge für die angemeldeten Dienstleistungen aus der Sicht des angesprochenen Verkehrs beschreibend. 24 Das begehrte Zeichen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 137/09
2012-04-17
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "FAHRAD" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis - keine bösgläubige Markenanmeldung – Anmeldung einer nicht unerheblichen Anzahl von Marken, die an gängige deutsche Begriffe angelehnt sind – mangelnder Vortrag von Tatsachen, die für einen fehlenden eigenen Benutzungswillen und für eine relevante Behinderungsabsicht sprechen
...Deshalb ist anerkannt, dass Dienstleistungen der Werbung oder Geschäftsführung und Unternehmensberatung in der Regel unabhängig von dem konkreten einzelnen Gegenstand oder der bestimmten Person sind, für den oder die geworben bzw. beraten wird oder eine sonstige geschäftliche Tätigkeit erfolgt, so dass dahingehende Benennungen nicht zwangsläufig als inhaltsbeschreibende Angaben aufgefasst werden (BGH...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 3/10
2012-02-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "POP MIX/POP (IR-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Rechnungsabwicklung für elektronische Bestellsysteme; Schätzung von ungeschlagenem Holz; Schätzungen auf dem Gebiet der Wolle; Schreibmaschinenarbeiten; Sekretariatsdienstleistungen; Standortermittlung von Güterwaggons durch Computer; Stenografiearbeiten; Telefonantwortdienst (für abwesende Teilnehmer); Telefonkostenabrechnung; Textverarbeitung (Schreibdienste); Überlassung von Zeitarbeitskräften; Unternehmensberatung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 151/10
2014-09-16
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "We care" – keine Unterscheidungskraft
...März 2012 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 09: Daten auf Datenträgern gespeichert; Datenverarbeitungsprogramme; Datenverarbeitungsprogramme, nämlich Datenbanken; 5 Klasse 35: Werbung; Werbemittlung; Unternehmensberatung; Beratung von Dritten in Fragen der Datenverwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 571/12
2015-06-23
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Managing Trust“ – keine Unterscheidungskraft - kein betrieblicher Herkunftshinweis – beschreibender Hinweis auf das Thema, den Inhalt und den Gegenstand der Waren und Dienstleistungen
...A. und Titel des Artikels einer Unternehmensberatung „Building and Managing Trust“, Bl. 20 d. A.) Verwendung findet, führt nicht zur Schutzfähigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 582/12
2012-05-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mit Migranten für Migranten" – keine Unterscheidungskraft –
...1 Die Wortfolge 2 Mit Migranten für Migranten 3 ist als Marke für folgende Waren und Dienstleistungen zur Eintragung in das Register angemeldet: 4 „Klasse 16: 5 Druckereierzeugnisse; Handbücher; Booklets; Lehr- und Unterrichtsmittel, ausgenommen Apparate; 6 Klasse 35: 7 Werbung, insbesondere auch in Form von Sponsoring und Merchandising (Verkaufsförderung); Öffentlichkeitsarbeit; Spendenwerbung; Unternehmensberatung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 97/10
2012-03-07
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SCANTAX/ANTAX" – zur Kennzeichnungskraft - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...April 2000 unter der Nummer 399 85 340 eingetragen wurde für Dienstleistungen der 13 Klasse 35: 14 Dienstleistungen eines Wirtschaftsprüfers, Organisationsberatung, betriebswirtschaftliche Beratung, Personalberatung, Unternehmensberatung; Dienstleistungen eines Steuerberaters; 15 Klasse 41: 16 Herausgabe von Informationsschriften und Verbraucherinformationen in Form von Druckerzeugnissen; Durchführung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 184/10
2016-03-06
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Carmeliter Taler" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Werbematerial; Marktforschung; Marketing [Absatzforschung]; Erteilung von Auskünften in Handels- und Geschäftsangelegenheiten; Beratung in Organisations- und Geschäftsangelegenheiten, insbesondere für Kundenbindungssysteme und auf dem Gebiet von Bonus- und Prämien-Programmen; Beschaffungsdienstleistung für Dritte; Zusammenstellung von Daten in Computerbanken, insbesondere für Kundenbindungssysteme; Unternehmensberatung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 36/15
2012-10-29
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Aus Akten werden Fakten" – von Hause aus unterscheidungskräftiger Werbespruch – zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung ist der Werbespruch zu einem branchenüblichen Werbemittel geworden - keine Markenschutzfähigkeit – keine Unterscheidungskraft – Zulassung der Rechtsbeschwerde: auf welchen Zeitpunkt ist für die Feststellung absoluter Schutzhindernisse abzustellen?
...September 2007 ist die Wortfolge 2 Aus Akten werden Fakten 3 als Marke für die Waren und Dienstleistungen: 4 „Computersoftware (gespeichert), insbesondere für das Vertragsmanagement; Unternehmensberatung (Beratung bei Einführung, Konfiguration, Betrieb); EDV-Beratung (Beratung bei technischen Problemen rund um Einführung und Betrieb); Programmierung von Software für das Vertragsmanagement“ 5 zur Eintragung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 40/11
2012-10-29
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fakten statt Akten" – von Hause aus unterscheidungskräftiger Werbespruch – zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung ist der Werbespruch zu einem branchenüblichen Werbemittel geworden - keine Markenschutzfähigkeit – keine Unterscheidungskraft – Zulassung der Rechtsbeschwerde: auf welchen Zeitpunkt ist für die Feststellung absoluter Schutzhindernisse abzustellen?
...September 2007 ist die Wortfolge 2 Fakten statt Akten 3 als Marke für die Waren und Dienstleistungen: 4 „Computersoftware (gespeichert), insbesondere für das Vertragsmanagement; Unternehmensberatung (Beratung bei Einführung, Konfiguration, Betrieb); EDV-Beratung (Beratung bei technischen Problemen rund um Einführung und Betrieb); Programmierung von Software für das Vertragsmanagement“ 5 zur Eintragung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 42/11
2014-11-12
BFH 10. Senat, Zu Unrecht erstattete Vorsteuern sind Betriebseinnahmen - Einkunftsartbezogene Beurteilung bei späterer Rückzahlung von fehlerhaft erstatteten Vorsteuerbeträgen
...Ab dem Jahr 2004 war auch der Kläger im Bereich der Unternehmensberatung gewerblich tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 39/13
2019-01-08
BPatG 25. Senat
...codierte Kundenkarten und Karten mit einem integrierten Schaltkreischip (Smartkarten); maschinenlesbare Karten; codierte Lastschriftkarten; codierte Bank-, Kredit-, Debit- und Zahlkarten; Datenlesegeräte zum Lesen der genannten Datenträger; Computersoftware und Computerprogramme; Codierer und Decodierer (Datenverarbeitung); 6 Klasse 35: 7 Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Unternehmensberatung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 82/17
2013-06-06
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "COMPASSOFT (IR-Marke)/comma soft (Wort-Bild-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – Benennung von Mindestumsätzen reicht zum Ausschluss einer Scheinbenutzung und einer mengenmäßig unbedeutenden Benutzung aus - abweichende Benutzungsform – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Juni 1991 für folgende Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 35, 41, 42 und 45 eingetragen ist: 8 "Tätigkeiten einer Full-Service-Werbeagentur, nämlich Werbung und Werbemittlung, insbesondere Entwickeln von Werbekonzepten; Corporate-Identity-Beratung, Unternehmensberatung; innenarchitektonische Einrichtungsberatung; EDV-Systemberatung; Erstellung von Programmen für die Datenverarbeitung sowie entgeltliche...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 86/11
2013-11-25
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Akquisitorische Tätigkeit des Anwalts im Zweitberuf als Personalvermittler von Juristen
...Gegenstand des Unternehmens ist laut Gesellschaftsvertrag die Personal- und Unternehmensberatung und die Personalvermittlung sowie alle damit direkt oder indirekt zusammenhängenden Dienstleistungen, mit Ausnahme der Rechts- und Steuerberatung. Neben der Geschäftsführung nimmt der Kläger die Tätigkeit eines Personalberaters wahr und ist dabei auch mit der Akquise befasst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 10/12
2012-05-22
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "St. Petersburger Staatsballett" – im Rahmen der Prüfung des absoluten Schutzhindernisses der Täuschungsgefahr ist die Berühmung einer staatlichen Trägerschaft im Eintragungsverfahren zu prüfen - Freihaltungsbedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung - Täuschungsgefahr
...Petersburger Staatsballett" als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen, und nicht als Beschreibung der Art, des Themas und der geographischen Herkunft der beanspruchten Waren und Dienstleistungen verstehen. 19 Auch wenn Dienstleistungen, wie Werbung oder Geschäftsführung und Unternehmensberatung, in den verschiedensten Bereichen erbracht werden könnten, sei es nicht gerechtfertigt, jeder Benennung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 51/11
2018-11-26
BPatG 26. Senat
...Erteilen von telefonischen Auskünften über Bankkonten Projektfinanzierung; Dienstleistungen in Bezug auf Risiko- und Projektkapitalanlagen“ aber weder eine Sach- noch eine Werbeaussage dienstleistungsbezogener Art, noch stellt es einen engen beschreibenden Bezug zu ihnen her. 38 Denn insoweit handelt es sich um spezielle, überwiegend zeitintensive Auskunfts- und Beratungsdienstleistungen, die von Unternehmensberatungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 506/18
2015-07-09
BGH 1. Zivilsenat, Markenlöschung wegen Verwechslungsgefahr: Prägende Wirkung einer Abkürzung trotz Schutzunfähigkeit des Bestandteils der angegriffenen Marke - BSA/DSA DEUTSCHE SPORTMANAGEMENTAKADEMIE
...Pappe oder aus Papier; Klasse 35: Marketing, Werbung, Geschäftsführung; Geschäftsführung von Hotels im Auftrag Dritter; Organisation von Ausstellungen für wirtschaftliche und Werbezwecke; Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; Beratung in Fragen der Geschäftsführung; betriebswirtschaftliche Beratung; Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten; Personalmanagementberatung; Unternehmensberatung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 16/14