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Urteile für Unternehmensberatung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-02-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „SOPHOS KNOW HOW TRANSFER/SOPHOS/Sophos Antivirus/SOPHOS MAILMONITOR/SOPHOS ENTERPRISE MANAGER“ – keine Verwechslungsgefahr – keine Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - keine Glaubhaftmachung der Benutzung
...Zutreffend räume diese zwar ein, dass IT-Beratung neben der Personalberatung ein Schwerpunkt der Unternehmensberatung sei und zwischen diesen Dienstleistungen eine hohe Ähnlichkeit bestehe. Demgegenüber irre die Markenstelle, soweit sie meine, eine solche Ähnlichkeit sei wegen des Ausnahmevermerks in der jüngeren Marke nicht gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 552/11
2010-01-19
BFH 10. Senat, Werbungskostenabzug nur bei Einkünfteerzielungsabsicht - Veranlassungszusammenhang zwischen künftigen Einnahmen und vorweggenommenen Werbungskosten bei bestehender Kündigungsmöglichkeit eines Rentenversicherungsvertrags
...Der Vertrag konnte bis zum Jahre 2001 gekündigt werden. 3 Eine im Veranlagungsverfahren vorgelegte Aufstellung einer Unternehmensberatung wies eine Jahresrente einschließlich Überschüssen von 38.980 DM, einen Ertragsanteil von 30 % und einen Risikoanteil im Rentenbeitrag von 17,76 % aus....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 2/07
2017-06-29
BFH 10. Senat, Ungenügende Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens
...Für das Jahr 2011 identifizierte das FG folgende potentielle Streitkomplexe: (1, 2) steuerliche Behandlung der Aufgabe der Unternehmensberatung gegenüber der F-GmbH und der S-GmbH, (3) weiterer Einzug der Forderung gegen die F-GmbH, (4, 5) weitere Einkünfte aus Beteiligungen an den "X Centern" ... und ..., (6) Verkauf von Anteilen an der S-GmbH, (7, 8) Abzugsfähigkeit der Krankenversicherungsbeiträge...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 170/16
2017-07-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PRIME Star" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Februar 2015 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 35: Geschäftsführung von Hotels; Sekretariatsdienstleistungen von Hotels; Unternehmensberatung in Bezug auf die Führung von Hotels; 5 Klasse 36: Immobilienwesen; Finanzwesen; Asset Management (Vermögensverwaltung); Dienstleistungen eines...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 547/15
2016-05-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dienstleistung mit Recht" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...März 2015 als Marke für die Dienstleistungen der 4 „Klasse 35: Unternehmensberatung und -verwaltung; Dienstleistungen eines Steuerberaters, nämlich Erstellen von Steuererklärungen, Hilfestellung bei der Erfüllung steuerlicher Pflichten durch Buchführung, Jahresabschlusserstellung und Abgabe von Steuererklärungen sowie Steuerdeklarationsberatung [soweit in Klasse 35 enthalten]; 5 Klasse 36: Dienstleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 524/15
2011-06-27
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "M & S FAHRZEUGHANDEL GMBH (Wort-Bild-Marke)/M & S" – gerichtlicher Vergleich beschränkt sich auf Regelung unternehmenskennzeichnender Rechte und enthält keine Duldungsverpflichtung der Widersprechenden – Zulässigkeit des Widerspruchs - zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – Prägung durch übereinstimmenden Markenbestandteil – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...September 2008 eingetragenen Wortmarke 30 2008 023 697 5 M & S 6 die für die nachfolgend wiedergegebenen Dienstleistungen der Klassen 35, 37 und 39 7 Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Groß- und 8 Einzelhandelsdienstleistungen betreffend Kraftfahrzeuge; Geschäftsführung für Franchiseunternehmen; Unternehmensberatung und -verwaltung, nämlich die Planung, Durchführung, Kontrolle...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 15/10
2015-09-22
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "INREFLEX" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Das Anmeldezeichen stamme zwar nicht aus dem allgemeinen Sprachgebrauch, weise jedoch auf „integrale Reflexion und Exposition“ bzw. auf die „integrale Expositions-Reflex-Methode“ hin und sei ein Begriff zur Bezeichnung einer bestimmten Lehrmethode, mit der auf dem Gebiet der Unternehmensberatung und Personalführung Mitarbeiter und Führungskräfte geschult würden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 42/13
2012-09-26
BGH 2. Strafsenat, Untreue zu Lasten einer Kapitalgesellschaft durch den Geschäftsführer
...Nach den Feststellungen des Landgerichts waren die Angeklagten seit den 1970er Jahren bei der auf dem Gebiet der Unternehmensberatung tätigen H. GmbH in F. beschäftigt. Die H. GmbH ist die Tochtergesellschaft der H. I. H. B.V. (N. ), die alleinige Gesellschafterin der H. GmbH ist. Der Angeklagte S. war seit 1982 Geschäftsführer der GmbH, seit 2001 zudem Chief Executive Officer der weltweiten H....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 553/11
2016-12-21
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Vitabook" - inhaltliche Auseinandersetzung mit dem angemeldeten Dienstleistungsverzeichnis ist nicht erkennbar - Aufhebung der Entscheidung des DPMA - Zurückverweisung - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...November 2014 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Pa-tent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 35: Unternehmensberatung, betriebswirtschaftliche Beratung, Werbung; Werbeberatung, Öffentlichkeitsarbeit; Entwicklung und Erstellung von Werbe- und Verkaufsförderungskonzepten; Herausgabe von Werbetexten; Marktforschung; Beratung bei...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 552/16
2013-12-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SPORTARENA LECHTAL – KAUFERING (Wort-Bild-Marke)/SPORTARENA (Wort-Bild-Marke)" – zur Kostenentscheidung – gebotene Sorgfalt – Kostenauferlegung – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Printwerbung; Rundfunkwerbung; Sammeln und Zusammenstellen von themenbezogenen Presseartikeln; Schaufensterdekoration; Schreibmaschinenarbeiten, Textverarbeitung (Schreibdienste), Stenografiearbeiten, Sekretariatsdienstleistungen; Sponsoring in Form von Werbung; Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken; Telefonantwortdienst (für abwesende Teilnehmer), Telefonkostenabrechnung, Telemarketing, Unternehmensberatung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 99/12
2012-08-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Destillationsapparat (Bildmarke)/Destillationsapparat (Bildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft - Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr
...alkoholische Extrakte; alkoholische Fruchtgetränke; Aperitifs; Arrak; Birnenmost; Branntwein; Cocktails; Curacao; destillierte Getränke; alkoholhaltige Fruchtextrakte; Genever; Geiste, nämlich alkoholische Getränke; Honigwein; Kirschwasser; Liköre; Schnaps; Spirituosen; Weine; Tresterwein; Whisky; Organisation und Durchführung von Veranstaltungen kultureller Art; Öffentlichkeitsarbeit; Marketing; Unternehmensberatung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 28/12
2011-07-05
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Der Klartext-Experte" – keine Unterscheidungskraft
...Veröffentlichung im Internet, in anderen Datennetzen, in Online-Diensten sowie mittels Multimediatechniken; Realisierung von Präsentationen und anderen Informationsangeboten zu Werbezwecken, Informationszwecken, Verkaufszwecken und zur Kommunikation mit Kunden und Interessenten und insbesondere zur Veröffentlichung im Internet, in anderen Datennetzen, in Online-Diensten sowie mittels Multimediatechniken; Unternehmensberatung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 161/10
2014-05-20
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "der-Alltagshelfer Wir helfen, wo wir können. (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...; Geschäftsführung; Büroarbeiten; Öffentlichkeitsarbeit; Werbung; Merchandising; Marketing; Vermittlung von Fachleuten; Personalvermittlung, Expertenvermittlung (Personalvermittlung); Abrechnung von Dienstleistungen (Büroarbeiten); Beschaffungsdienstleistungen für Dritte, insbesondere Erwerb von Waren und Dienstleistungen für andere Unternehmen; organisatorische Planung, Organisationsberatung und Unternehmensberatung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 121/11
2014-11-27
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „PMCOMPASS (Wort-Bildmarke)/P.M.“ – teilweise Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit bis -identität - keine unmittelbare klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr - mittelbare Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...Unterrichtsinstrumente; 10 Klasse 16: Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit in Klasse 16 enthalten; Druckereierzeugnisse; Buchbinderartikel; Fotografien; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Bücher; Zeitschriften; Zeitungen; Broschüren; Schriften (Veröffentlichungen); Handbücher; 11 Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Unternehmensberatung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 63/11
2013-12-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Whyte River" – keine geographische Herkunftsangabe - kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Da selbst die Errichtung einer Papiermühle an einem Industriestandort der Insel seit Jahren mit großer Heftigkeit von Umweltschutzverbänden bekämpft wird (Robin Wood Magazin 4/09 und 107/4.10), ist mit einer entsprechenden Ansiedlung einer Papiermühle in unmittelbarer Nähe von Naturschutzgebieten nicht zu rechnen. 22 c) Für die Dienstleistungen Marketing, Geschäftsführung, Unternehmensberatung und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 50/13
2011-09-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FREIZEIT SPASS (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...wirtschaftliche und Werbezwecke; Veranstaltung von Messen zu gewerblichen oder zu Werbezwecken; Geschäftsführung für andere; Beratung in Bezug auf Werbung und Marketing, insbesondere Entwicklung von Geschäftskonzepten; Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen, insbesondere Entwicklung von Geschäftskonzepten; Beratung in Fragen der Geschäftsführung; betriebswirtschaftliche Beratung; Unternehmensberatung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 1/11
2011-08-02
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LION Bau/Lion" – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - Prägung durch Markenbestandteil – klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...Bauaufträgen; Dienstleistungen eines Betriebswirtschaftlers für Projektleitung und Projektcontrolling; betriebswirtschaftliche Beratung, insbesondere auf dem Gebiet des Rechnungswesens; Unternehmensplanung" mittelgradig ähnlich mit den für die Widerspruchsmarke geschützten Dienstleistungen "Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung", zumal es sich bei den Dienstleistungen der jüngeren Marke um Varianten von Unternehmensberatung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 11/10
2012-11-07
BFH 1. Senat, Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht: Anforderungen an Inhalt und Intensität richterlicher Ermittlungen - Verzicht auf Zeugenvernehmung - Mitwirkungspflicht der Beteiligten
...November 2000 über 348.000 DM wurde von C als Einzelunternehmer für die "allgemeine Unternehmensberatung und Research-Aufgaben ... zur Auffindung neuer …" ausgestellt. Die vierte Rechnung (vom 15. Dezember 2000) ist von der D-GmbH über 313.200 DM "für Ihren Auftrag vom 29.09.2000 und ... dessen Realisierung" erstellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 172/11
2014-03-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ProCon/ProCom" – Erklärung der Inhaberin der angegriffenen Marke wird nicht als Einrede der Nichtbenutzung gewertet - zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...von Wirtschaftsprognosen; Erteilung von Auskünften in Handels- und Geschäftsangelegenheiten; Fakturierung; Hilfe bei der Führung von gewerblichen oder Handelsbetrieben; Planungen (Hilfe) bei der Geschäftsführung; Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten; organisatorisches Projektmanagement im EDV-Bereich; Planung und Überwachung von Unternehmensentwicklungen in organisatorischer Hinsicht; Unternehmensberatung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 4/12
2017-07-26
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VORSPRUNGatwork (Wort-Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...Mai 2015 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für die Dienstleistungen der 3 Klasse 35: Hilfe in Geschäftsangelegenheiten; Geschäftsführung; Beratung auf dem Gebiet des Personalwesens; Unternehmensberatung 4 angemeldet worden. 5 Mit Beschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 528/16