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Urteile für Telekommunikation

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-10-22
BFH 6. Senat, Aufwendungen für Besuchsfahrten des Ehegatten keine Werbungskosten
...Die beruflich veranlassten Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Telekommunikation, die sich aus der Notwendigkeit ergeben, bei einer Auswärtstätigkeit private Dinge mittels Telekommunikation aus der Ferne regeln zu müssen, sind nicht vergleichbar mit den hier zu beurteilenden Aufwendungen für Besuchsfahrten der Ehegattin zum auswärtigen Tätigkeitsort des steuerpflichtigen Arbeitnehmers. 27 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 22/14
2018-01-11
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DEF Deutsche Einkaufsfinanzierer" – keine Unterscheidungskraft
...Zwischenhändler von Waren und Rohstoffen; Finanzierung des Umlaufvermögens von Unternehmen durch Gewähren von Lieferantenkrediten; Finanzierung von Handelswaren; Beleihung gegen Sicherheit; Einziehen von Außenständen [Inkassogeschäfte]; Finanzauskunfts- und -beratungsdienste sowie Bereitstellen von Finanzdaten; Finanzanalysen und finanzielle Schätzungen; Finanzielle Begutachtungsdienste; 6 Klasse 38: Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 547/17
2014-08-07
BGH 3. Strafsenat, Strafurteil: Abfassen der Urteilsgründe; Wiedergabe des Beweisergebnisses; Darstellungsweise der Beweiswürdigung von Indiztatsachen
...Entsprechendes gilt für die Ergebnisse von Überwachungsmaßnahmen im Bereich der Telekommunikation. 6 2. Diesen Anforderungen wird das vorliegende Urteil nicht gerecht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 224/14
2012-02-22
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "schmutz.de" – keine Unterscheidungskraft
...Computerdatenbanken; 5 Klasse 38: Bereitstellen des Zugriffs auf ein weltweites Computernetzwerk; Bereitstellung des Zugriffs auf Computerprogramme in Datennetzen; Bereitstellung des Zugriffs auf Informationen im Internet; Bereitstellung von Internet-Chatrooms; Durchführung von Videokonferenzen; E-Mail-Dienste; elektronischer Austausch von Nachrichten mittels Chatlines, Chatrooms und Internetforen; Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 545/10
2016-05-04
BGH 12. Zivilsenat, Fitnessstudiovertrag: Wirksamkeit der außerordentliche Kündigung bei berufsbedingtem Wohnortwechsel
...November 2010 (III ZR 57/10 - NJW-RR 2011, 916), wonach ein DSL-Vertrag nicht infolge eines Wohnortwechsels außerordentlich kündbar ist, mit § 46 Abs. 8 Satz 3 TKG ein Sonderkündigungsrecht für den Nutzer unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten geschaffen hat, wenn die Telekommunikations-Leistung am neuen Wohnort nicht angeboten wird (vgl. BT-Drucks. 17/5707 S. 70)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 62/15
2013-07-09
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HKR Rechenzentrum GmbH" – keine Unterscheidungskraft
...März 2011 hat die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA), vertreten durch einen Beamten des gehobenen Dienstes, der für die Dienstleistungen 2 "Klasse 38: Telekommunikation; 3 Klasse 41: Ausbildung, Schulung; 4 Klasse 42: Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und -software; Rechenzentren, Datenbanken" 5 am 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 524/11
2011-03-16
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; Frequenzzuteilung; Zuteilungsvoraussetzung
...Senat 6 C 7/11, 6 C 7/11 (6 C 2/10) Telekommunikation; Frequenzzuteilung; Zuteilungsvoraussetzung Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen das Urteil des Senats vom 26. Januar 2011 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 7/11, 6 C 7/11 (6 C 2/10)
2014-05-14
BGH 3. Strafsenat, Einziehungsanordnung bei Betäubungsmitteldelikt: Bestimmtheitserfordernis bei der Bezeichnung der einzuziehenden Gegenstände
.... , dass mehrere im Rahmen der Überwachung der Telekommunikation erhobene SMS-Mitteilungen nicht im Streng-, sondern lediglich im Freibeweisverfahren in die Hauptverhandlung eingeführt worden sind, im Urteil aber gleichwohl Berücksichtigung gefunden haben (vgl. BGH, Beschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 398/13
2011-04-04
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Aktion (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis
...und Fitnessartikeln, Waren aus dem Bereich von Wellness und Gesundheit, nämlich Mittel zur Gesundheits- und Schönheitspflege, Badezusätze, Waren aus dem Bereich der Kosmetik, Schönheitspflege und Arzneimittel, Waren aus dem Bereich Auto, nämlich Pflege- und Zubehörartikel, Uhren, Schmuck und Accessoires, nämlich Taschen, Waren aus dem Bereich der Unterhaltungselektronik, Waren aus dem Bereich der Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 21/11
2013-06-05
BPatG 29. Senat
...Dienstleistungen eines Call-Centers, nämlich Auftragsbearbeitung (Büroarbeiten) und Bearbeitung von Reklamationen und Angebotsnachfragen (Büroarbeiten); Büroarbeiten; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Erstellung von Rechnungsauszügen; Aufstellen von Kosten-Preis-Analysen; Durchführung von Versteigerungen und Auktionen, auch im Rahmen von Versteigerungen im Internet; Datenerfassung auf dem Gebiet der Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 159/10
2010-10-12
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AUTO DER VERNUNFT" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Klasse 35 enthalten; Durchführung von Auktionen und Versteigerungen auch im Internet; Vermietung von Werbeflächen (Bannerexchange); Vermittlung von Verträgen über den An- und Verkauf von Waren für Dritte; Vermittlung von Verträgen über die Inanspruchnahme von Dienstleistungen für Dritte, soweit in Klasse 35 enthalten; Vorführung von Waren für Werbezwecke; Waren- und Dienstleistungspräsentationen; Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 59/09
2011-05-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wir machen morgen möglich" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Sicherheitsüberwachung optimiert worden sind; Algorithmus-Softwareprogramme für den Betrieb und die Steuerung von Computern; Computer-Betriebssystemsoftware; Computer-Betriebssysteme; Computersystemerweiterungen, Tools und Dienstprogramme auf dem Gebiet der Anwendungssoftware für den Anschluss von Personalcomputern, Netzwerken, Telekommunikationsgeräten und globalen Computer-Netzwerkanwendungen; computergestützte Telekommunikations...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 501/11
2014-03-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wiki-Watch/Puzzleball mit Schriftzeichen auf den Puzzleteilen (Gemeinschaftsbildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität– keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne – keine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Widerspruchsmarke
...I 1 Gegen die Eintragung der Marke 30 2010 052 044 2 für die Dienstleistungen 3 „Klasse 38: 4 Telekommunikation 5 Klasse 41: 6 Ausbildung, Erziehung, Unterhaltung 7 Klasse 42: 8 Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen, Forschung, industrielle Analysedienstleistungen“ 9 ist Widerspruch erhoben worden aus der für die Waren und Dienstleistungen 10 „Klasse 9: 11 Software und Apparate zum...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 25/13
2010-06-24
BGH 1. Zivilsenat, Markenlöschung: Unterscheidungskraft des Zeichens "TOOOR!" - TOOOR!
...Kopfbedeckungen, Sportbekleidung, insbesondere T-Shirts, Sweatshirts, Baseballkappen, Fußballtrikots, Fußballhosen, Fußballschuhe, Schienbeinschoner, Trainingsanzüge; Spiele, Spielzeug, Sportartikel, soweit in Klasse 28 enthalten, insbesondere Bälle, Schläger, Plüschtiere, Maskottchen; Vermietung von Werbeflächen und Werbezeiten in Fernsehen, Rundfunk, Internet und mobile Services, wie SMS und MMS; Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 115/08
2012-01-12
BGH 3. Strafsenat, Anfechtbarkeit eines Beschlusses des Ermittlungsrichters beim BGH über Beschränkungen für einen Untersuchungsgefangenen
...Dezember 2011 (3 BGs 131/11) hat dieser gemäß § 119 Abs. 1 StPO Regelungen für den Vollzug der Untersuchungshaft getroffen und im Hinblick auf den Haftgrund der Fluchtgefahr unter anderem angeordnet, dass Besuche der Genehmigung bedürften, Telekommunikation des Beschuldigten genehmigt werden müsse und zu überwachen sei, ein- sowie ausgehende Schreiben inhaltlich zu überwachen seien, die Briefkontrolle...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 19/11
2010-04-15
BGH 10a. Zivilsenat, Erfinderische Tätigkeit: Überwindung der traditionellen Kluft zwischen Datenübertragung in öffentlichen Fernmeldenetzen und Datenübertragung mittels Internet- und LAN-Technologie - Telekommunikationseinrichtung
...Nach den Ausführungen in der Streitpatentschrift sind bei der Telekommunikation zwei grundlegende Verbindungs- und Schalttechniken zu unterscheiden. 16 Bei leitungsvermittelten Techniken (line-switching oder circuit switching) wird eine exklusive, feste Leitung zwischen zwei Punkten aufgebaut. Die Datenübermittlung erfolgt synchron, d.h. im Wesentlichen ohne zeitliche Verzögerung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 69/06
2017-10-10
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „findwhatyoulike" – keine Unterscheidungskraft
...: 9 Online aus einer Computerdatenbank oder dem Internet bereitgestellte Informationsdienstleistungen über das Finanzwesen; 10 Klasse 38: 11 Bereitstellen des Zugriffs auf MP3-Webseiten im Internet; Bereitstellen des Zugriffs auf Webseiten mit digitaler Musik im Internet; Bereitstellung des Zugangs zum Internet für soziale Netzwerke; Bereitstellung des Zugriffs auf Datenbanken im Internet mittels Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 2/16
2015-11-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "UNITED VEHICLES" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Wartung und Reparatur von Fahrzeugen; Instandsetzung, Wartung und Reparatur von Fahrzeugen im Rahmen der Pannenhilfe; Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Instandsetzung, Wartung und Reparatur von Fahrzeugen; Berechnung von Schäden an Fahrzeugen; Reinigen von Fahrzeugen; Auskünfte über Reparaturen; Bearbeitung und Erstellen von Expertisen über Fahrzeugschäden; 10 Klasse 38 11 Kommunikation und Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 507/12
2010-02-23
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherschutz: Anspruch einer qualifizierten Einrichtung auf Zurverfügungstellung der Preis- und Leistungsverzeichnisse eines Kreditinstituts
...Die Klageforderung ist, wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen hat, nicht aufgrund einer analogen Anwendung des § 13 UKlaG begründet. 38 Nach § 13 Abs. 1 UKlaG haben Verbraucherschutzverbände gegen geschäftsmäßige Erbringer von Post-, Telekommunikations- oder Telemediendiensten unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Auskunft über den Namen und die zustellungsfähige Anschrift von...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 190/09
2010-12-01
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "gelbgewinnt" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...insbesondere in bzw. für elektronische und gedruckte Branchen-Telefonbücher und -Verzeichnisse; Zusammenstellung von Verzeichnissen zur Veröffentlichung im Internet; Unternehmensverwaltung; Geschäftsführung; Zusammenstellen, Systematisieren und Pflege von Daten und Informationen in Computerdatenbanken; Büroarbeiten; Aktualisierung (Update) von Daten in Computerdatenbanken und Software; 7 Klasse 38: Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 161/10