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Urteile für Telekommunikation

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-11
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "46/46 (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit im Bereich Informationsvermittlung, Telekommunikation und Internet – teilweise klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...Senat München 24 W (pat) 30/10 Markenbeschwerdeverfahren – "46/46 (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit im Bereich Informationsvermittlung, Telekommunikation und Internet – teilweise klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 304 66 511 hat der 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 30/10
2012-01-11
BGH 4. Strafsenat, Doppelvorsitz in zwei Strafsenaten des Bundesgerichtshofs
...Das Landgericht hat die Feststellung, dass der Angeklagte ein „ausgesprochener Telekommunikations-Vielnutzer“ ist, in der Beweiswürdigung nicht näher begründet. Dies gefährdet den Bestand des Urteils jedoch nicht. Der Tatrichter ist nicht gehalten, jede Einzelheit der Beweiswürdigung in den Urteilsgründen zu belegen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juni 2009 – 4 StR 610/08 Rn. 27)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 523/11
2015-04-29
BVerwG 6. Senat, Rechtsnachfolgefähigkeit eines telekommunikationsrechtlichen Wegerechts
...Dezember 2002 ausgefertigten Urkunde erteilte die für die Beklagte handelnde Bundesnetzagentur unter ihrer früheren Bezeichnung Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post der C. GmbH (HRB ..., AG Frankfurt/Main) gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c, § 8 TKG 1996 eine Lizenz der Lizenzklasse 3 (Nr. ...)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 39/13
2015-08-11
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Linien-Balkendarstellung schwarz/weiß (Bildmarke)/ Linien-Balkendarstellung schwarz/weiß Gemeinschaftsbildmarke) – zur Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – Benutzungslage muss durch präsente, glaubhafte Mittel belegt sein - Beibringungsgrundsatz
...von Telekommunikationsverbindungen zu einem weltweiten Computernetzwerk; Bereitstellung des Zugriffs auf Computerprogramme in Datennetzen; Bereitstellung des Zugriffs auf Informationen im Internet; Bereitstellung von Internet-Chatrooms; Durchführung von Videokonferenzen; E-Mail-Dienste; Einstellen von Webseiten in das Internet für Dritte; Leitungs-, Routing- und Verbindungsdienstleistungen für die Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 540/12
2011-03-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Die grüne Post"/"Die grüne Post" –Verwechslungsgefahr
...Klasse 16: Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit in Klasse 16 enthalten; Druckereierzeugnisse; Schreibwaren, Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Verpackungsmaterial aus Kunststoff, philatelistische Produkte (soweit in Klasse 16 enthalten), nämlich Briefmarken und Alben; Software- und Datenverarbeitungsprogramme in gedruckter Form; Klasse 38: Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 20/10
2015-03-10
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "markom/macom" – zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität - überwiegend klangliche Verwechslungsgefahr
...Kommunikations-Medien; Vermittlung von Verträgen für Dritte über den An- und Verkauf von Waren; Vermittlung von Verträgen für Dritte über die Erbringung von Dienstleistungen; Vermittlung von Werbeverträgen für Dritte; Versandwerbung; Zusammenstellung von Daten in Computerdatenbanken; Zusammenstellung von Waren und Dienstleistungsangeboten für Dritte zu Präsentations- und Verkaufszwecken; 12 Klasse 38: Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 555/12
2012-02-16
BGH 3. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof zur Zulässigkeit der Übermittlung von Verkehrsdaten vom Diensteanbieter an den Zessionar einer Entgeltforderung für Telekommunikationsdienstleistungen
...., § 97 Rn. 6; Koenig/Neumann RTkom 2001, 226, 228 ff; Königshofen/Ulmer, Datenschutz-Handbuch Telekommunikation S. 72 Rn. 6; Palandt/Ellenberger, BGB, 71. Aufl., § 134 Rn. 22a; so auch AG Bremen, Urteil vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 200/11
2010-04-27
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "XtraPin" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Dritte; Finanzwesen, Geldgeschäfte, Kapitaltransfer (elektronisch), jeweils auch für Dritte 8 Klasse 38: 9 Bereitstellen von Telekommunikationsverbindungen zu einem weltweiten Computernetzwerk; Bereitstellung des Zugriffs auf Computerprogramme in Datennetzen und Informationen im Internet; elektronische Nachrichtenübermittlung; E-Mail-Dienste; Kommunikationsdienste mittels Telefon; Mobiltelefondienste; Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 107/08
2012-07-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "energie von nebenan. (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Wartung und/oder Reparatur von Messgeräten, insbesondere von Verbrauchsmessgeräten und/oder Zählern; Installation, Wartung und/oder Reparatur von sanitären Einrichtungen, Heizungs-, Lüftungs- und/oder Klimaanlagen; Installation, Wartung und/oder Reparatur von Strom- und Fernwärmeversorgungsanlagen, von Brennern und/oder Fernwärmeübergabepumpen; Reinigung von Gebäuden und/oder Straßen; Straßenreinigung; Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 502/12
2011-09-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PLATIN SCHALLPLATTE" – keine Unterscheidungskraft
...Taschenbücher, Taschenhefte; 8 Klasse 28: 9 Spiele und Computerspiele; 10 Klasse 35: 11 Werbung; Marketing, Marktforschung, Marktanalysen, Meinungsforschung; Absatzplanung; Werbeforschung; Werbung, auch in Form von Sponsorship, insbesondere Rundfunk-, Fernseh-, Kino-, Print-, Videotext- und Teletextwerbung; Werbevermarktung; Verteilung von Waren zu Werbezwecken; Werbeermittlung; 12 Klasse 38: 13 Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 560/10
2011-05-17
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WIR KÄMPFEN FÜR IHR GUTES RECHT" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...diesen Materialien, soweit in Klasse 16 enthalten; Buchbinderartikel; Fotografien; Schreibwaren; Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Künstlerbedarfsartikel; Pinsel; Schreibmaschinen und Büroartikel (ausgenommen Möbel); Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit in Klasse 16 enthalten; Drucklettern; Druckstöcke; 6 Klasse 35: Vermietung von Verkaufsautomaten; 7 Klasse 38: Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 144/09
2012-08-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "peppermint/peppermind (Gemeinschaftsmarke)" – Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr – seit Ankündigung einer Beschwerdebegründung ist deutlich mehr als ein Jahr vergangen - weiteres Zuwarten auf den Eingang der Beschwerdebegründung war nicht angemessen
...von betriebswirtschaftlichen Projektanalysen, insbesondere auf den Gebieten der Informations- und Kommunikationstechnologie und anderer computerverwandter Technologien sowie der Drucktechniken, Organisation und Durchführung von Veranstaltungen und Events (zu Werbezwecken); Sammeln von Daten und Bildern; Datenerfassung sowie Verarbeitung von maschinell erfaßten Daten für andere; Datenpflege. 16 38 Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 13/11
2010-05-04
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LiveLink (Wort-Bild-Marke/LIVELINK (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – keine Verwechslungsgefahr
...Januar 2004 unter der Nr. 303 49 124 für folgende Waren und Dienstleistungen in das Markenregister eingetragen worden: 4 „09: Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Bild und Ton, Magnetaufzeichnungsträger, CD-ROMs; Datenverarbeitungsgeräte und Computer; Software; Set-Top-Boxen, DVD-Recorder; Unterrichtsapparate und -instrumente; 5 35: Werbung; Unternehmensberatung; 6 38: Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 31/09
2015-02-25
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IT’s APP2You" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Dienstleistungen: 4 Klasse 9: Wissenschaftliche, Schifffahrts-, Vermessungs-, fotografische, Film-, optische, Wäge-, Mess-, Signal-, Kontroll-, Rettungs- und Unterrichtsapparate und -instrumente; Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln und Kontrollieren von Elektrizität; Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; Sender und Empfangsgeräte [Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 524/13
2010-10-13
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Frauenzimmer" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Durchführung psychologischer Tests für die Auswahl von Mitarbeiterinnen, nämlich Personalauswahl mit Hilfe psychologischer Eignungstests; Organisation und Durchführung von Casting-Maßnahmen für werbe- und verkaufsfördernde Zwecke; Dienstleistungen im Rahmen der Marktforschung, Medienforschung und Werbeforschung, soweit in Klasse 35 enthalten; Verteilung und Vorführung von Waren zu Werbezwecken; 5 Klasse 38: Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 4/10
2013-01-15
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdelöschungsverfahren "SUPERFUND" – Unzulässigkeit des Löschungsantrags einer gelöschten GmbH – zur Nebenintervention – zum Beteiligtenwechsel – keine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung -
...September 2008 aufgehoben, soweit dem Löschungsantrag stattgegeben und die Marke 301 23 589 für die Dienstleistungen „Finanzwesen, Geldgeschäfte; Telekommunikation im Finanzwesen, Bereitstellung und Übermittlung von Informationen und Daten in Onlinediensten und im Internet, Betrieb einer Datenbank im Internet; datengestützte Übermittlung von Programmen und Informationen zum Handel und zur Abwicklung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 134/08
2012-10-18
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NC" – teilweise fehlende Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis -
...Messung meteorologischer Größen; Anemometer (Windmesser), Druckmessgeräte, Fernsteuerungsgeräte, Interfaces (Schnittstellengeräte oder Programme für Computer), Spannungsmesser, Stromstärkemesser, elektrische Transformatoren, Zentraleinheiten für die Datenverarbeitung 5 Klasse 7: 6 Elektrogeneratoren, Notstromaggregate, Notstromgeneratoren, Stromgeneratoren, Wechselstromgeneratoren 7 Klasse 38: 8 Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 54/11
2013-08-20
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PV LOG" – keine Unterscheidungskraft
...Mai 2012 hat die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts die Anmeldung der Wortmarke 30 2011 052 201.4 3 PV LOG 4 durch eine Beamtin des gehobenen Dienstes für die folgenden Dienstleistungen nach Beanstandung zurückgewiesen: 5 „Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; 6 Klasse 38: Telekommunikation; 7 Klasse 42: Beratung bei der Gestaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 522/12
2013-11-12
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ZENIO (Wort-Bild-Marke)/ZINIO (Gemeinschaftswortmarke)" – Beschwerdeführerin hat ihren Sitz im Ausland – Erfordernis eines Inlandsvertreters – Rüge des Mangels einer schriftlichen Vollmacht - fehlender Nachweis der wirksamen Bestellung des Inlandsbevollmächtigten – Unzulässigkeit der Beschwerde
...Oktober 2008 veröffentlichte Wortbildmarke Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 registriert u. a. für 3 Klasse 9: 4 Messapparate und -instrumente; Datenverarbeitungsgeräte; Software; 5 Klasse 38: 6 Telekommunikation; 7 Klasse 42: 8 Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und -software 9 ist am 6. Januar 2009 ein Widerspruch eingelegt worden aus der am 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 510/11
2016-08-11
BGH 3. Strafsenat, Erforderlicher Tatverdacht bei Anordnung der Telekommunikationsüberwachung
...B. gerichteten Tatverdachts gilt dies entsprechend, soweit der Beschwerdeführer von der gegen diesen gerichteten Überwachung der Telekommunikation mittelbar betroffen war. Hingegen sind die Maßnahmen - auch wegen der Art und Weise ihres Vollzugs - nicht zu beanstanden, soweit die Anordnungen gegen die früheren Mitbeschuldigten M. und - insoweit allerdings erst seit dem 7. März 2007 - Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 12/16