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Urteile für Telekommunikation

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-08-27
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TOP IMAGE SYSTEMS" – keine Unterscheidungskraft
...August 2011 hat die Anmelderin beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) die Wortmarke Nr. 30 2011 045 364.0 2 TOP IMAGE SYSTEMS 3 für folgende Dienstleistungen angemeldet: 4 „Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; 5 Klasse 38: Telekommunikation; 6 Klasse 42: Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 536/12
2012-02-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Ihre Fotos als echtes Buch!" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...3 teilweise zurückgewiesen, soweit die angemeldete Marke für die Waren und Dienstleistungen 4 "Klasse 9: Computersoftware, insbesondere Software zum Hochladen, Herunterladen und zur Bearbeitung von Bildern und Bilddaten sowie Software zur Erstellung von Fotobüchern 5 Klasse 16: Fotos in Form von Papierfotos und Postern; Alben; Druckereierzeugnisse, insbesondere Poster und Fotobücher 6 Klasse 38: Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 507/11
2018-12-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MovieStar (Wort-Bild-Marke)/MOVISTAR (Unionswortmarke)" – zur Erhebung der Einrede mangelnder Benutzung – keine hinreichende Darlegung und Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Zurückweisung des Widerspruchs - Zulassung des verspäteten Vorbringens zur Benutzung der Widerspruchsmarke verzögert die Erledigung des Rechtsstreits nicht - nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichte eidesstattliche Versicherungen, die zuvor nur in Kopie vorlagen –...
...elektronische Ausstrahlung, Sendung und Weiterleitung von Film-, Fernseh-, Rundfunk-, Videotext-, Teletext-Programmen oder -Sendungen; Bereitstellung des Zugriffs auf Informationen und Informationsangebote zum Abruf aus dem Internet und aus anderen Datennetzen; Bereitstellung des Zugriffs auf Informationen im Internet über Computerspiele, Videospiele und auf Informationen über damit verwandte Produkte; Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 64/14
2010-12-01
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "cableconference" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Handel mit und Vermarktung von Kommunikations-Business-Anwendungen, nämlich von Kommunikationsdienstleistungen für gewerbliche Nutzer; Kommunikationsdienstleistungen für gewerbliche Nutzer aller Art und Telekommunikationsdienstleistungen aller Art, jeweils soweit in Klasse 38 enthalten, für bzw. im Zusammenhang mit Tagungen, Messen, Meetings und Ausstellungen aller Art, insbesondere Bereitstellung von Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 192/09
2012-07-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "niederrheinStrom" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Treuhänder; 8 Klasse 37: Straßenreinigung; Winterdienst; Bauwesen, insbesondere Bau oder Umbau von Anlagen zur Erzeugung, Fortleitung, Speicherung und/oder Abgabe von elektrischer Energie, Wärme, Kälte, Gas, Wasser, Dampf oder Druckluft; Straßenbauarbeiten, insbesondere Asphaltarbeiten; Reparaturwesen auf den Gebieten der Energie-, Wasser-, Gas-, Dampf- und Druckluftversorgung, der Entsorgung, der Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 549/11
2012-07-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "niederrheinGas" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Treuhänder; 8 Klasse 37: Straßenreinigung; Winterdienst; Bauwesen, insbesondere Bau oder Umbau von Anlagen zur Erzeugung, Fortleitung, Speicherung und/oder Abgabe von elektrischer Energie, Wärme, Kälte, Gas, Wasser, Dampf oder Druckluft; Straßenbauarbeiten, insbesondere Asphaltarbeiten; Reparaturwesen auf den Gebieten der Energie-, Wasser-, Gas-, Dampf- und Druckluftversorgung, der Entsorgung, der Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 548/11
2012-11-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "planama/panama 48°47´N 09°11´" – zur Warenähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr -
...Vorführung von Waren für Werbezwecke; Waren- und Dienstleistungspräsentationen; Werbung; Werbung durch Werbeschriften; Werbung im Internet für Dritte; Klasse 38: Bereitstellung des Zugriffs auf Informationen im Internet; Bereitstellung von Internet-Chatrooms; Durchführung von Videokonferenzen; E-Mail-Dienste; Einstellen von Webseiten in das Internet für Dritte; elektronische Anzeigenvermittlung [Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 547/12
2016-10-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der Doppelvertretung in Löschungsverfahren und bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Rücknahme des Löschungsantrags aufgrund einer Abgrenzungsvereinbarung im parallelen Zivilverfahren gegen eine hinter dem Löschungsantragsteller stehende Person – Gesamtschau zeigt nicht unerhebliche rechtliche Schwierigkeiten auf - Mandatierung eines Rechtsanwalts in Untervollmacht neben den ursprünglich mandatierten Patentanwälten ist als zur...
...Kosten der Verfahrensbevollmächtigten (Patentanwälte W…) 1,3 Gebühr nach Nr. 2300 RVG VV € 1.760,20 Auslagenpauschale für Post und Telekommunikation Nr. 7002 RVG VV € 20,00 Zwischensumme € 1.780,20 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 49/14
2012-06-06
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Packaging. Next level. (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Klasse 38 Telekommunikation; elektronische Informationsübermittlung, Sammeln und Liefern von Informationen (Presseagenturen); elektronische Übermittlung von Daten im Internet und in anderen audiovisuellen Medien; Bereitstellung des Zugriffs auf Daten und Informationen in Computernetzwerken und im Internet. Klasse 39 Transportwesen; Verpackung und Lagerung von Waren....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 33/11
2012-02-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Weilands Wellfood/WellFood" – Dienstleitungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Hinsicht und Koordination auf dem Gebiet der Einrichtung, Sortimentsgestaltung, Dekoration und Verkaufsabwicklung, insbesondere von Restaurants, Reisebüros, Hotels, Fitnessstudios und Sportanlagen; Verteilung von Waren zu Werbezwecken, Veranstaltungen zu Werbezwecken, Vervielfältigung von Dokumenten; Zusammenstellen, Sammeln, Systematisieren und Bereitstellung von Daten in Computerdatenbanken; 15 38: Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 116/10
2011-04-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WestSeller" – keine Unterscheidungskraft
...Unternehmensverwaltung; Verbreitung von Werbeanzeigen; Erstellen und Platzieren von Anzeigen; Öffentlichkeitsarbeit (Public Relations); Kundengewinnung und -pflege durch Versandwerbung (Mailing); Zusammenstellung, Systematisierung, Aktualisieren und Pflege von Daten in Computerdatenbanken; Zusammenstellung, Systematisierung, Aktualisierung und Pflege von Daten in Computerdatenbanken; 6 Klasse 38: Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 562/10
2011-04-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Westseller" – keine Unterscheidungskraft
...Unternehmensverwaltung; Verbreitung von Werbeanzeigen; Erstellen und Platzieren von Anzeigen; Öffentlichkeitsarbeit (Public Relations); Kundengewinnung und -pflege durch Versandwerbung (Mailing); Zusammenstellung, Systematisierung, Aktualisieren und Pflege von Daten in Computerdatenbanken; Zusammenstellung, Systematisierung, Aktualisierung und Pflege von Daten in Computerdatenbanken; 6 Klasse 38: Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 563/10
2016-04-20
BAG 7. Senat, Anspruch des Betriebsrats auf einen separaten Telefon- und Internetanschluss
...Der Arbeitgeber kann seine Verpflichtung nach § 40 Abs. 2 BetrVG vielmehr dadurch erfüllen, dass er dem Betriebsrat über einen Nebenstellenanschluss eine uneingeschränkte Telekommunikation ermöglicht. Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 30. Juli 2014 - 16 TaBV 92/13 - wird zurückgewiesen. 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 50/14
2015-04-02
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "netresearch" – keine Unterscheidungskraft – Unzulässigkeit der hilfsweise erklärten Ausnahmeklausel
...Dezember 2011 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister für die folgenden Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 9: Computerprogramme [gespeichert]; Computerprogramme [herunterladbar]; elektronische Publikationen [herunterladbar]; 5 Klasse 35: Werbung; Öffentlichkeitsarbeit [Public Relations]; 6 Klasse 38: Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 49/13
2015-10-08
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MyWallet" – keine Unterscheidungskraft
...Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Sammeln, Systematisierung, Zusammenstellung und betriebswirtschaftliche Analyse von Daten und Informationen in Computerdatenbanken; Einzelhandelsdienstleistungen (auch über das Internet und sonstige Kommunikationsnetze), betreffend Waren der Klassen 9 und 16; 8 Klasse 36: 9 Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen; 10 Klasse 38: 11 Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 21/13
2017-10-05
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sinologicum" – Unterscheidungskraft – Freihaltebedürfnis – zur Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses
...Mai 2015 insoweit aufgehoben, als darin die Anmeldung für die Dienstleistungen „Klasse 38: Telekommunikation; Sendung und Weitersendung von Informationen, insbesondere über das Internet sowie durch ähnliche technische Einrichtungen; Erstellung und Übermittlung von Nachrichten, insbesondere über das Internet; Verschaffen des Zugriffs auf Datenbanken; alle vorgenannten Dienstleistungen bezogen auf medizinische...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 38/15
2017-09-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Stadtwerke Bremerhaven" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr – kein Hoheitszeichen
...Fernwärme, der Wasserversorgung, Abwasserableitung und -behandlung, insbesondere im kommunalen Bereich, und der Telekommunikation dienen, insbesondere von Leitungen wie Elektrizitäts-, Gas-, Heiz- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 506/13
2011-08-22
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsweggarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch zu restriktive Handhabung der Regelungen über die Berufungszulassung im Verwaltungsprozeß - hier: Klagebefugnis eines Postkunden (Drittanfechtungsklage) in Bezug auf postregulierungsrechtliche, an Postdienstleister gerichtete Genehmigungsentscheidungen gem § 22 PostG (juris: PostG 1998) - Gegenstandswertfestsetzung auf 24.000 Euro
...Juli 2002 beschloss die (damalige) Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP), die der Price-Cap-Regulierung (vgl. § 21 Abs. 1 Nr. 2 PostG) unterliegenden Dienstleistungen der "Deutsche Post AG", der Beigeladenen des Ausgangsverfahrens der vorliegenden Verfassungsbeschwerde, entsprechend § 1 Abs. 2 der Post-Entgeltregulierungsverordnung (PEntgV) in drei Körbe zusammenzufassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1764/09
2016-07-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sorgenfreiheit inklusive" – keine Unterscheidungskraft
...Geschäftsinteressen Dritter; Dienstleistungen des Einzelhandels für Telekommunikationsendgeräte; Zusammenstellung, Systematisierung und Pflege von Daten in Computerdatenbanken; Zusammenstellung und Systematisierung von Daten und Informationen über Internet-Domains und E-Mail-Adressen in Computerdatenbanken; Vermittlung von Verträgen für Dritte über die Erbringung von Dienstleistungen; 6 Klasse 38: Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 14/15
2012-03-08
BGH 1. Zivilsenat, Markenlöschungsverfahren: Unterscheidungskraft einer aus dem Namen einer berühmten Sehenswürdigkeit gebildeten Marke; Hinweispflicht des Bundespatentgerichts bzgl. der Sachdienlichkeit einer Einschränkung des Waren- oder Dienstleistungsverzeichnisses - Neuschwanstein
...Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen aufgehoben, soweit die Beschwerde des Markeninhabers gegen die Anordnung der Löschung der Marke Nr. 305 44 198 für die Waren "Pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse; Sanitärprodukte für medizinische Zwecke; Teppiche, Linoleum und andere Bodenbeläge" und die Dienstleistungen "Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen; Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 13/11