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Urteile für Telekommunikation

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-07-16
BAG 8. Senat
...Postreform I geschaffenen Teilsondervermögen, darunter die Deutsche Bundespost TELEKOM, wurden in Aktiengesellschaften umgewandelt. 5 Dazu heißt es in Art. 87f GG: „(1) Nach Maßgabe eines Bundesgesetzes, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, gewährleistet der Bund im Bereich des Postwesens und der Telekommunikation flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen. (2) Dienstleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 775/13
2010-09-28
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "netEstate" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...April 2004 angemeldete Wortmarke 2 netEstate 3 war ursprünglich für folgende Waren und Dienstleistungen bestimmt: 4 „9: Digitale Datenträger mit darauf aufgezeichneten Datenverarbeitungsprogrammen; digitale Datenträger mit darauf aufgezeichneten Text- und/oder Bilddokumenten; Computer und deren Teile; Internetrouter; Internet-Firewall-Rechner; Netzwerk-Hubs; Netzwerk-Switches 5 38: Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 15/09
2010-07-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WER KENNT WEN" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
..., Bild); CD-ROMs; DVDs; elektronische Spiele, soweit in Klasse 9 enthalten; Videospiele, soweit in Klasse 9 enthalten 5 Klasse 28: geldbetätigte Spielautomaten (Maschinen); Münzspielautomaten; Unterhaltungsgeräte, nämlich Spielautomaten; Spielkarten 6 Klasse 35: Marketing, Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung, nämlich betriebswirtschaftliche Beratung und organisatorische Beratung 7 Klasse 38: Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 110/09
2013-06-05
BGH 4. Strafsenat, Betäubungsmittelhandel: Polizeiliche Observierung des Drogentransports und vollständige Sicherstellung der Drogen als Strafmilderungsgrund; Prüfung der Unterbringung eines Kokainsüchtigen in einer Entziehungsanstalt
...Da der Drogentransport durch die Polizei observiert und zugleich die Telekommunikation überwacht wurde, konnte der Angeklagte gegen 18.00 Uhr auf einem Rastplatz in B. festgenommen werden. Das gekaufte Kokain wurde vollständig sichergestellt. Der Angeklagte Z....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 169/13
2016-11-23
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Galileo Press (Wort-Bild-Marke)/GALILEO (Unionswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - klangliche Verwechslungsgefahr
...April 2010 ist die angegriffene Marke noch für folgende Waren und Dienstleistungen geschützt: 4 Klasse 16: 5 Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit in Klasse 16 enthalten; Druckereierzeugnisse; Buchbindeartikel; Fotografien; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Drucklettern; Druckstöcke; 6 Klasse 38: 7 Telekommunikation; 8 Klasse 41: 9 Erziehung; Ausbildung;...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 532/14
2011-10-18
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LIKETV" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der Wortmarke 2 LIKETV 3 für die Dienstleistungen der 4 Klasse 38: Bereitstellung des Zugriffs auf Informationen, Plattformen und Portale im Internet; Verbreitung (Übermittlung), Verteilung (Übermittlung) und Weiterleitungen von Fernseh-, Hörfunk-, Telekommunikations- und Informationssignalen über kabelfreie...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 10/11
2010-01-26
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AIR FORCE ONE" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Übertragung digitaler Filme im Internet, im world wide web und durch digitale und mobile Netze; Online-Übertragung von Daten und Informationen im Internet und in digitalen und mobilen Netzwerken; Bereitstellen des Zugriffs auf Datenbanken in einem Computernetzwerk; Nachrichten- und Bildübermittlung mittels Computer (sämtliche vorstehend genannten Dienstleistungen nicht im Zusammenhang mit Flugzeugen); Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 100/07
2011-11-09
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BERLINER RUNDFUNK 91/4 (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...von Werbezeiten, Gestaltung von Werbespots und Werbeanzeigen, Beratung darüber, mit welchen Techniken Werbemaßnahmen umgesetzt bzw. realisiert werden können; Konzeption von Werbung in Form eines Bonussystems; Geschäftsführung und Unternehmensverwaltung, insbesondere in den Bereichen Rundfunk und Werbung; Kundengewinnung und Pflege durch Versandwerbung auch im Wege elektronischer Post 7 Klasse 38: Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 538/11
2012-08-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SPEACH (Wort-Bild-Marke)/SPEECH DESIGN FUTURE CONNECTED (Wort-Bild-Marke)" – Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...I 1 Gegen die Eintragung der Marke 30 2008 073 630 2 für die Waren und Dienstleistungen 3 "Klasse 9: Mobiltelefone 4 Klasse 38: Telekommunikation, insbesondere Mobiltelefondienste; Verleih von Mobiltelefonen" 5 ist Widerspruch erhoben worden aus der für die Waren und Dienstleistungen 6 "Klasse 9: Wissenschaftliche, Schifffahrts-, Vermessungs-, fotografische, Film-, optische, Wäge-, Meß-, Signal-, Kontroll...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 505/11
2011-05-31
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "iNanny" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für die Waren und Dienstleistungen 2 „Klasse 9: Ortungs- und Kommunikationsgeräte, nämlich Mobiltelefone und Satellitenortungsgeräte; Software für die Konfiguration von Ortungs- und Kommunikationsgeräten sowie für die Telekommunikation mit diesen Geräten; 3 Klasse 38: Bereitstellung des Zugriffs auf Informationen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 23/10
2018-12-19
BGH 2. Strafsenat
...Sie sah indes keine Anhaltspunkte dafür, dass die Angeklagten von jemandem Anweisung erhalten hätten, obwohl solche bei der lückenlos überwachten Telekommunikation zu erwarten gewesen wären. Sie hat hieraus den Schluss gezogen, dass die Angeklagten ihren Betäubungsmittelhandel auf eigene Rechnung und im eigenen Interesse betrieben. 10 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 451/18
2013-12-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NETSCADA" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...ausgabegeräte, vorgenannte Waren auch zur Datenkommunikation über kabelgebundene und drahtlose Fernmeldenetze zur Datenfernübertragung und Datenübertragung in lokalen Netzwerken; Netzwerke, bestehend aus Netzwerkcomputer und -peripheriegeräte, Netzwerkanschaltungen, Feldbuskomponenten (soweit in Klasse 09 enthalten) und Kommunikationsbaugruppen; Geräte der Kommunikations- und Informationstechnik, der Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 557/11
2015-03-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Central Media Spots/CENTRAL MEDIA“ – Dienstleistungsidentität – keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr – kein gedankliches Inverbindungbringen
...Nach einem im Widerspruchsverfahren vor dem DPMA erklärten Teilverzicht lautet das Verzeichnis wie folgt: 4 Klasse 35: Werbung; Unternehmensverwaltung; 5 Klasse 38: Telekommunikation. 6 Gegen die Eintragung dieser Marke, die am 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 1/12
2016-08-17
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "appsfactory" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Computerprogramme; aus dem Internet herunterladbare Computerprogramme; mobile Applikationen; Computerspiele 5 Klasse 28: Spiele, Spielzeug, insbesondere Hand-Computerspiele; Turn- und Sportartikel, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Christbaumschmuck 6 Klasse 35: Organisatorisches Projektmanagement im EDV-Bereich; Werbung, Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, Büroarbeiten 7 Klasse 38: Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 558/14
2010-11-23
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "vendorplay" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...von Banknoten, Münzen und Datenträgern einschließlich Ausweis- und Kreditkarten; Geldwechselautomaten, Apparate zur Abrechnung von geldbetätigten Automaten; münz- und jetonbetriebene Unterhaltungsautomaten sowie Teile und Zubehör dieser Apparate; Einzelhandelsdienstleistungen und Versandhandelsdienstleistungen mit Geräten der Unterhaltungselektronik, Computern und Computerteilen, Geräten für die Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 217/09
2013-04-24
BFH 7. Senat, Verwertungsverbot sog. Zufallserkenntnisse im Besteuerungsverfahren - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 19.06.2013 als NV-Entscheidung abrufbar
...Alternative des § 393 Abs. 3 Satz 2 AO entspräche-- aus eigenen strafrechtlichen Ermittlungen, sondern beruhen --wie sich aus dem angefochtenen FG-Urteil ergibt-- auf vom AG auf Antrag der Staatsanwaltschaft angeordneten Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation gemäß § 100a Abs. 1 Nr. 2 StPO a.F., denen nach den in der Akte befindlichen TÜ-Protokollen der Verdacht auf Bandendiebstahl zugrunde...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 202/12
2011-03-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Colour your life" – Werbeslogan - keine Unterscheidungskraft
...Waschlotionen, Sonnenschutzmittel (soweit in Klasse 3 enthalten); Kosmetik- und Schminkartikel; 5 Klasse 9: elektrische, elektrotechnische und elektronische Apparate, Geräte und Instrumente, soweit in Klasse 9 enthalten; wissenschaftliche Steuer-, Mess-, Signal-, Zähl-, Register-, Überwachungs-, Prüf-, Schalt- und Regelgeräte sowie derartige Apparate und Instrumente; Apparate, Instrumente und Geräte für die Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 518/10
2015-05-20
BVerwG 6. Senat, Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost; Kosten der Nachversicherung ausscheidender Beamter
...Die Beklagte nimmt seit 2013 anstelle des Bundes-Pensions-Service für Post und Telekommunikation e.V. die gesetzlichen Aufgaben der Postbeamtenversorgungskasse wahr (§ 14 Abs. 4 Satz 2 des Postpersonalrechtsgesetzes - PostPersRG - und § 3 Abs. 1 Nr. 6, § 9 des Bundesanstalt Postgesetzes, jeweils i.d.F. vom 21. November 2012, BGBl. I S. 2299)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 4/14
2016-11-23
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Galileo Computing (Wort-Bild-Marke)/GALILEO (Unionswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - klangliche Verwechslungsgefahr
...Dezember 2010 ist die angegriffene Marke für folgende Waren und Dienstleistungen geschützt: 4 Klasse 16: 5 Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit in Klasse 16 enthalten; Druckereierzeugnisse; Buchbindeartikel; Fotografien; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Drucklettern; Druckstöcke; 6 Klasse 28: 7 Klasse 38: 8 Spielkarten (Umklassifizierung bei Verlängerung); 9 Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 536/14
2012-07-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hand aufs Herz" – Unterscheidungskraft
...Sonnenschutzmittel (soweit in Klasse 3 enthalten); Kosmetik- und Schminkartikel 4 Klasse 09: 5 elektrische, elektrotechnische und elektronische Apparate, Geräte und Instrumente, soweit in Klasse 9 enthalten; wissenschaftliche Steuer-, Mess-, Signal-, Zähl-, Registrier-, Überwachungs-, Prüf-, Schalt- und Regelgeräte sowie derartige Apparate und Instrumente; Apparate, Instrumente und Geräte für die Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 41/12