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Urteile für Telekommunikation

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Handyführerschein" – keine Unterscheidungskraft
...Erstellung und Verteilung von Werbematerial (Flugblätter, Prospekte, Drucksachen, Plakate, Warenproben); Vervielfältigung von Dokumenten; Aktualisierung von Werbematerial; Vermietung von Werbematerial; Herausgabe von Werbetexten; Vorführung von Waren für Werbezwecke; Werbung; Bereitstellung von Internet-Chatrooms; Mobiltelefondienste; elektronische Nachrichtenübermittlung; Verbreitung und Verteilung von Telekommunikations...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 19/10
2011-07-06
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "webs the people" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung 30 2009 072 360.5 / 38 der Wortmarke 2 webs the people 3 für die Dienstleistungen 4 „Klasse 38: Telekommunikation 5 Klasse 35: Kommunikationsdienstleistungen, nämlich organisatorische Vorbereitung und Durchführung von Kommunikationsprojekten für Fax, Sprache, Daten, E-Mail, Video, Telefonkonferenz und SMS 6 Klasse...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 94/10
2014-11-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pillenwecker" - Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Dezember 2011 zur Eintragung als Marke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register angemeldet worden für folgende Dienstleistungen: 2 Klasse 38: 3 Telekommunikation; Übermittlung von Nachrichten und Informationen; Erstellen, Sammeln, Liefern und Verteilen von Nachrichten; elektronische Anzeigenvermittlung; Bereitstellung des Zugangs zu gehosteten Betriebssystemen und Computeranwendungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 529/13
2012-03-07
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren durch Verweigerung von Telefonaten einer Untersuchungsgefangenen mit ihrem Verteidiger - Zum Verhältnis von § 119 Abs 4 S 1 StPO nF zu § 148 StPO
...Telekommunikation: 5 a) Die Telekommunikation bedarf der Erlaubnis 6 b) Die Telekommunikation ist zu überwachen (...) 7 II....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 988/10
2010-12-16
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Telegate-Media/TELEGATE" – Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - unmittelbare Verwechslungsgefahr und Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen
...Januar 2008 verlängerten, für die Waren und Dienstleistungen 7 „Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit in Klasse 16 enthalten; Druckerzeugnisse, insbesondere gedruckte Verzeichnisse im Bereich Telekommunikation; Werbung, insbesondere Telemarketing; Telekommunikation; Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen, nämlich Betreiben von operatorgestützten Auskunfts- und Informationsdiensten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 34/10
2012-04-16
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "joy tv/NJOY (Wort-Bildmarke)" - keine Verwechslungsgefahr -
...April 2021 verlängerten Wort-/Bildmarke 301 22 036 4 gestützt auf die Dienstleistungen der 5 Klasse 38: Telekommunikation 6 Klasse 41: Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten 7 Widerspruch eingelegt. 8 Das angegriffene Zeichen ist seit 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 522/11
2013-10-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "UFA (Wort-Bild-Marke)/SCHUFA" – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Computerdatenbanken; kommerzielle Verwaltung der Lizenzierung von Waren und Dienstleistungen für Dritte; Büroarbeiten; Auskünfte in Geschäftsangelegenheiten; betriebswirtschaftliche Beratung; Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; Erstellung von Geschäftsgutachten; Lohn- und Gehaltsabrechnung; Marktforschung; Meinungsforschung; Öffentlichkeitsarbeit; Personalmanagementberatung; Versandwerbung; Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 515/12
2016-02-04
BGH 3. Strafsenat, Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Überwachung der Telekommunikation einer zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten psychologischen Psychotherapeutin
...Strafsenat StB 24/14 Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Überwachung der Telekommunikation einer zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten psychologischen Psychotherapeutin Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. Februar 2014 wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 24/14
2016-12-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "entertain web (Wort-Bild-Marke)/Entertain (Unionsmarke)/Entertain Basic (Unionsmarke)/Entertain Comfort (Unionsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung - zur Kennzeichnungskraft – zur Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – teilweise Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen unter dem Aspekt des Serienzeichens
...(a) 89 Mangels eines entsprechenden Vortrags fehlt eine Glaubhaftmachung dagegen für die „Dienstleistungen von Presseagenturen; Vermietung von Telekommunikationsgeräten; Auskünfte über Telekommunikation“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 530/13
2013-05-14
BGH 3. Strafsenat, Gestaltung der Urteilsgründe in Strafsachen: Wiedergabe des Strafregisterauszugs in faksimilierter Form; umfassende Dokumentation der Beweisaufnahme in der Beweiswürdigung
...Es ist regelmäßig untunlich, die Zeugenaussagen der Reihe nach und in ihren Einzelheiten mitzuteilen und den Inhalt der überwachten Telekommunikation wörtlich oder auch nur in einer ausführlichen Inhaltsangabe wiederzugeben (hier UA S. 7 bis 19)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 101/13
2016-10-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der Doppelvertretung in Löschungsverfahren und bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Rücknahme des Löschungsantrags aufgrund einer Abgrenzungsvereinbarung im nachfolgenden Zivilverfahren – Gesamtschau zeigt nicht unerhebliche rechtliche Schwierigkeiten auf - Mandatierung eines Rechtsanwalts in Untervollmacht neben den ursprünglich mandatierten Patentanwälten ist als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich zu erachten...
...Kosten der Verfahrensbevollmächtigten (Patentanwälte W…) 1,3 Gebühr nach Nr. 2300 RVG VV € 1.760,20 Auslagenpauschale für Post und Telekommunikation Nr. 7002 RVG VV € 20,00 Zwischensumme € 1.780,20 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 35/14
2016-10-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der Doppelvertretung in Löschungsverfahren und bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Rücknahme des Löschungsantrags aufgrund einer Abgrenzungsvereinbarung im nachfolgenden Zivilverfahren – Gesamtschau zeigt nicht unerhebliche rechtliche Schwierigkeiten auf - Mandatierung eines Rechtsanwalts in Untervollmacht neben den ursprünglich mandatierten Patentanwälten ist als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich zu erachten...
...Kosten der Verfahrensbevollmächtigten (Patentanwälte W…) 1,3 Gebühr nach Nr. 2300 RVG VV € 1.760,20 Auslagenpauschale für Post und Telekommunikation Nr. 7002 RVG VV € 20,00 Zwischensumme € 1.780,20 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 37/14
2016-10-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der Doppelvertretung in Löschungsverfahren und bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Rücknahme des Löschungsantrags aufgrund einer Abgrenzungsvereinbarung im nachfolgenden Zivilverfahren – Gesamtschau zeigt nicht unerhebliche rechtliche Schwierigkeiten auf - Mandatierung eines Rechtsanwalts in Untervollmacht neben den ursprünglich mandatierten Patentanwälten ist als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich zu erachten...
...Kosten der Verfahrensbevollmächtigten (Patentanwälte W…) 1,3 Gebühr nach Nr. 2300 RVG VV € 1.760,20 Auslagenpauschale für Post und Telekommunikation Nr. 7002 RVG VV € 20,00 Zwischensumme € 1.780,20 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 48/14
2018-10-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Primesingles" – fehlende Unterscheidungskraft
...Mai 2014 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet worden für folgende Dienstleistungen der 4 Klasse 38: Telekommunikation; Bereitstellung eines Datenbankzugangs im Internet zum Zweck des Aufbaus, der Entwicklung und der Unterhaltung von Kontakt-Netzwerken im privaten Bereich; Internetdienste, nämlich Bereitstellen des Zugriffs auf Informationen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 4/15
2019-03-14
BVerwG 6. Senat
...Mai 2018 ordnete die Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) unter Berufung auf § 55 Abs. 10 Satz 1 TKG an, dass der weiteren Zuteilung der technisch insbesondere für die neue 5G-Mobilfunktechnologie nutzbaren Frequenzen für den drahtlosen Netzzugang in den Bereichen von 1 920 MHz bis 1 980 MHz (Unterband) und von 2...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 VR 1/19
2013-01-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WebShare" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...herunterladbar); elektronische Publikationen (herunterladbar); 3 Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Sammeln, Systematisierung, Zusammenstellung und betriebswirtschaftliche Analyse von Daten und Informationen in Computerdatenbanken; Einzelhandelsdienstleistungen (auch über das Internet und sonstige Kommunikationsnetze), betreffend Waren der Klassen 9 und 16; 4 Klasse 38: Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 534/10
2013-04-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "KENO" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft – keine sonstigen absoluten Eintragungshindernisse
...November 1998 für die Dienstleistungen 2 „Klasse 35: Werbung; 3 Klasse 38: Telekommunikation; 4 Klasse 42: Erstellung, Änderung und Korrektur von Internet-Seiten“ 5 eingetragenen Marke 398 56 165 6 KENO 7 beantragt, weil diese entgegen § 8 MarkenG eingetragen worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 5/11
2011-08-30
BGH 3. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Beweisverwertungsverbot bei grober Missachtung des Richtervorbehalts infolge der Verkennung einer Gefahr im Verzug bei der Anordnung der Wohnungsdurchsuchung
...Auf richterliche Anordnung wurde ab Januar 2010 die Telekommunikation des Angeklagten überwacht. In der ersten Februarhälfte ergaben mitgeschnittene Telefonate Anhaltspunkte dafür, der Angeklagte sei am 11./12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 210/11
2016-02-04
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; Entgeltregulierung; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung
...Senat 6 B 47/15 Telekommunikation; Entgeltregulierung; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung I 1 Mit Beschluss vom 23. September 2013 genehmigte die Bundesnetzagentur für das Rechtsverhältnis zwischen der Beigeladenen und der Klägerin - einen insoweit gerichtlich aufgehobenen Beschluss vom 25. Juni 2004 ersetzend - für die Zeit vom 1. Juli 2004 bis zum 30. Juni 2005 rückwirkend sog....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 47/15
2016-02-04
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; Entgeltregulierung; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung
...Senat 6 B 46/15 Telekommunikation; Entgeltregulierung; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung I 1 Mit Beschluss vom 23. September 2013 genehmigte die Bundesnetzagentur für das Rechtsverhältnis zwischen der Beigeladenen und der Klägerin - einen insoweit gerichtlich aufgehobenen Beschluss vom 25. Juni 2004 ersetzend - für die Zeit vom 1. Juli 2004 bis zum 30. Juni 2005 rückwirkend sog....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 46/15