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Urteile für Telekommunikation

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-11-23
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Galileo Business (Wort-Bild-Marke)/GALILEO (Unionswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - klangliche Verwechslungsgefahr
...Dezember 2010 ist die angegriffene Marke noch für folgende Waren und Dienstleistungen geschützt: 4 Klasse 16: 5 Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit in Klasse 16 enthalten; Druckereierzeugnisse; Buchbindeartikel; Fotografien; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Drucklettern; Druckstöcke; 6 Klasse 38: 7 Telekommunikation; 8 Klasse 41: 9 Erziehung; Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 538/14
2016-11-23
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Galileo Press (Wort-Bild-Marke)/GALILEO (Unionswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - klangliche Verwechslungsgefahr
...April 2010 ist die angegriffene Marke noch für folgende Waren und Dienstleistungen geschützt: 4 Klasse 16: 5 Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit in Klasse 16 enthalten; Druckereierzeugnisse; Buchbindeartikel; Fotografien; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Drucklettern; Druckstöcke; 6 Klasse 38: 7 Telekommunikation; 8 Klasse 41: 9 Erziehung; Ausbildung;...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 533/14
2010-10-06
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mr. Tuning" – wesentliche Verfahrensmängel: Anmeldetag steht nicht fest und Unklarheiten über das zugrunde zu legende Waren- und Dienstleistungsverzeichnis - Zurückverweisung an das DMPA – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Investitionsgüterbereich im Internet und sonstigen elektronischen Medien, auch mit Hilfe einer virtuellen Messe; Zurverfügungstellung und Vermietung von Standflächen und Messeständen einschließlich dazugehöriger Ausrüstungsgegenstände (soweit in dieser Klasse enthalten); Werbung für Aussteller und Werbemittlung; Anzeigenvermittlung; Dekoration von Messeständen und Bühnen; Sekretariatsdienstleistungen. 12 Klasse 38: 13 Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 67/10
2015-06-03
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "dateformore" – keine Unterscheidungskraft
...Mai 2015 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 38: Telekommunikation; Bereitstellung eines Datenbankzugangs im Internet zum Zweck des Aufbaus, der Entwicklung und der Unterhaltung von Kontakt-Netzwerken im privaten Bereich; Internetdienste, nämlich Bereitstellen des Zugriffs auf Informationen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 3/15
2011-09-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Beluga Travel/BELUGA (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - zur Prägung des Gesamteindrucks der jüngeren Marke durch einen Markenbestandteil - teilweise Verwechslungsgefahr
...I. 1 Gegen die für die Waren und Dienstleistungen 2 „Klasse 16: Magnetdatenträger; Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit in Klasse 16 enthalten, Druckereierzeugnisse, insbesondere Kataloge; 3 Klasse 35: Werbung, Marketing, Absatzforschung; 4 Klasse 36: Versicherungswesen, Vermittlung von Versicherungen; 5 Klasse 38: Telekommunikation, Telekommunikation mittels Plattformen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 112/10
2011-09-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FREIZEIT SPASS (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Handelsbetrieben; Vermittlung von Handels- und Wirtschaftskontakten, auch über das Internet; Vermittlung von Verträgen für Dritte, über die Erbringung von Dienstleistungen; Vermittlung von Verträgen für Dritte, über den An- und Verkauf von Waren; Vermittlung von Handelsgeschäften für Dritte, auch im Rahmen von E-Commerce; Dienstleistungen einer Merchandising-Agentur, soweit in Klasse 35 enthalten; 6 Klasse 38: Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 1/11
2015-08-03
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hamsterkarte" – keine Unterscheidungskraft
...; Telebanking; Konzeption, Organisation und Betreuung von Kundenbindungssystemen; Ausgabe von Datenträgern, die zur Verbuchung von Bonusgeschäften geeignet sind, insbesondere von Kredit- und Scheckkarten, welche maschinenlesbare Identifikationsdaten und/oder Informationen enthalten, insbesondere von Magnet- und Chipkarten als so genannte Smart-Cards (soweit in Klasse 36 enthalten); 8 Klasse 38: 9 Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 509/14
2012-09-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Stadtwerke Augsburg" – es wäre wettbewerbswidrig, die Bezeichnung "Stadtwerke" ohne eine Trägerschaft durch eine Kommune zu verwenden - keine Erstattung der Beschwerdegebühr
...(Verrechnungsverkehr); Abwicklung eines Bonus-, Rabatt- und Prämienprogrammes durch Koordination, Überwachung und Abrechnung von Zahlungen; Factoring; Ausgabe von Kunden-, Wert- und Kreditkarten, einschließlich wiederaufladbarer Wertkarten mit Guthaben, Kreditkarten mit Kreditrahmen, Kunden- und Fahrkarten, insbesondere für den Bezug von Strom, Gas, Wasser, Wärme und/oder die Inanspruchnahme von Telekommunikations...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 83/12
2017-05-23
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GRAND" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...DPMA) geführte Register für Waren und Dienstleistungen der 4 Klasse 9: Druckereierzeugnisse, insbesondere Magazine und Zeitschriften 5 Klasse 38: Bereitstellung von Informationen unter Benutzung elektronischer Medien, unter Benutzung des Internets 6 Klasse 41: Veröffentlichung und Herausgabe von Verlags- und Druckereierzeugnissen, insbesondere Zeitschriften in elektronischer Form, auch im Internet; Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 525/15
2014-07-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MERTRONIC/memonic" – Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr aus anderen Gründen
...Elektrokabel, Stromleitungen, Elektrokabel, Kabelrohre und Kabelkanäle, Schalter und Steckdosen, elektrische Steckverbindungen, elektrische und elektronische Schaltgeräte (insbesondere Sicherungsautomat, Schalter, Fehlerstromschutzschalter, Hauptschalter, Motorschutzschalter, luftisolierte Schaltgeräte der Nieder-, Mittel- und Hochspannung, Elektrokabel und Leitungen, Lichtfaserkabel der Daten- und Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 49/12
2016-05-25
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "hr music" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...und zwar für die Waren und Dienstleistungen der 5 Klasse 9: Ton-, Bild- und Datenträger aller Art; Magnetaufzeichnungsträger; Schallplatten; Compact-Discs [Ton, Bild]; DVDs [Ton, Bild]; Tonbänder; Musik- und Videokassetten; CD-ROMs; DAT-Bänder; Disketten; bespielte mechanische, magnetische, magneto-optische, optische und elektronische Datenträger für Ton und/oder Bild und/oder Daten; 6 Klasse 38: Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 537/14
2014-02-24
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WIR MACHEN ES EINFACH" – keine Unterscheidungskraft
...Steuererklärungen; organisatorische Beratung per Hotline; Bestellannahme, Lieferauftragsservice und Rechnungsabwicklung in Callcentern, auch im Rahmen von E-Commerce; Vermietung von Personal für Hotlines; organisatorisches Projektmanagement im EDV-Bereich; kommerzielle Verwaltung der Lizenzierung von Waren und Dienstleistungen für Dritte; 6 Klasse 37: Wartung von Datenverarbeitungsgeräten; 7 Klasse 38: Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 537/12
2011-05-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WOLFSBURGER STADTGESPRÄCH (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Dezember 2009 teilweise für die Waren und Dienstleistungen 3 "Druckereierzeugnisse aller Art, insbesondere Zeitungen, Zeitschriften, Bücher; Telekommunikation; Ausstrahlung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen; Bereitstellen des Zugriffs auf Informationen im Internet; Bereitstellen von Portalen im Internet; Bereitstellung und Vermietung von Einrichtungen für die Telekommunikation; Nachrichten- und Bildübermittlung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 516/10
2014-10-14
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Weltpferdetag" – zur Zulässigkeit einer als Kopie ohne eigenhändige Unterschrift eingereichten Beschwerde - keine Unterscheidungskraft
...Mai 2012 beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt, die Wortmarke 2 Weltpferdetag 3 für die Dienstleistungen 4 38: Telekommunikation 5 41: sportliche und kulturelle Aktivitäten 6 44: Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen und Tiere 7 in das Markenregister einzutragen. 8 Die Markenstelle für Klasse 41 hat die Anmeldung nach Beanstandung durch Beschluss vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 53/14
2012-04-18
BAG 3. Senat, Anfall und Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem BAG
...Nr. 3506 VV-RVG sowie die Pauschale für Post und Telekommunikation nach Nr. 7002 VV-RVG in Höhe von 20,00 Euro. Gegen diesen Beschluss hat der Kläger Erinnerung eingelegt. Das Arbeitsgericht hat die Erinnerung als sofortige Beschwerde ausgelegt, ihr nicht abgeholfen und sie dem Landesarbeitsgericht zur Entscheidung vorgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZB 22/11
2013-08-07
BGH 1. Strafsenat, Erhebung von Telekommunikations-Verkehrsdaten: Anordnung der Erhebung bei Verdacht des Vortäuschens einer Straftat
...Strafsenat 1 StR 156/13 Erhebung von Telekommunikations-Verkehrsdaten: Anordnung der Erhebung bei Verdacht des Vortäuschens einer Straftat Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 156/13
2013-05-29
BVerwG 6. Senat, Postrechtliche Entgeltgenehmigung; Postfachzugang
...Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation und Eisenbahnen zur Genehmigung eines höheren Entgelts als die Behörde unter ihrer früheren Bezeichnung Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post für den genannten Zeitraum bewilligt hat. 2 Unter dem 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 10/11
2016-04-11
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Buy Tube (Wort-Bild-Marke)/You Tube (Widerspruchsmarke zu 1], IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/You Tube (Widerspruchsmarke zu 2], Gemeinschaftsbildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur unmittelbaren schriftbildlichen Verwechslungsgefahr – zur mittelbaren Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Serienzeichenbildung – zur Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne – zum Sonderschutz für bekannte Marken
...; Vermietung von Einrichtungen für die Telekommunikation; Bereitstellung von Chatlines, Chatrooms und elektronischen Foren im Internet, Dienstleistungen eines E-Mail-Dienstes; Dienstleistungen eines Internetproviders, nämlich Bereitstellung des Zugriffs auf Informationen und Unterhaltungsprogramme im Internet; E-Commerce-Dienstleistungen, nämlich Bereitstellung einer Internetplattform; E-Mail-Datendienste...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 535/14
2012-09-18
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "FLATRATE" – keine Schutzfähigkeit - beschreibender Charakter – verständlicher Hinweis zum Anmeldezeitpunkt – verkehrsübliche, beschreibende Angabe im Automobilbereich zum Entscheidungszeitpunkt
...Zu dem zuletzt genannten Zeitpunkt sei der Begriff "Flatrate" nicht mehr nur für Telekommunikations-Dienstleistungen gebräuchlich gewesen, sondern darüber hinaus auch als allgemeine Bezeichnung für einen Pauschaltarif....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 141/08
2013-09-30
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WasWannWo" – keine Unterscheidungskraft
...November 2011 hat die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts die zur Eintragung für die Dienstleistungen 2 "Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; 3 Klasse 38: Telekommunikation; 4 Klasse 41: Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; 5 Klasse 42: Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 511/12