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Urteile für Telekommunikation

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-10-05
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cosima/KOSMICA (Unionswortmarke)" – Einrede mangelnder Benutzung – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...I. 1 Gegen die Eintragung der für die Waren und Dienstleistungen 2 „Klasse 16: 3 Druckereierzeugnisse, Bücher, Zeitschriften, alle vorgenannten Waren ausschließlich für den Bereich der Parapsychologie, Astrologie, Esoterik, des Kartenlegens, Pendelns und der Numerologie; 4 Klasse 38: 5 Telekommunikation, nämlich Telekommunikationsdienstleistungen im Bereich der Beratung auf dem Gebiet der Parapsychologie...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 23/15
2011-09-26
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fairplus (Wort-Bild-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Teleshopping-Angebote), insbesondere Bestellannahme, Auftragsbearbeitung, Weiterleitung von Bestellungen, Bearbeitung von Reklamationen und Angebotsnachfragen und Vermittlung von Bestellungen; Erteilung von Auskünften (Information) und Beratung für Verbraucher in Handels- und Geschäftsangelegenheiten [Verbraucherberatung]; Veröffentlichung und Herausgabe von Druckereierzeugnissen für Werbezwecke; 16 Klasse 38: Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 144/10
2010-03-22
BGH 2. Zivilsenat, (Bemessung der Beschwer eines Rechtsmittels gegen ein Auskunftsurteil: Berücksichtigung nur des eigenen Zeit- und Kostenaufwandes sowie des Geheimhaltungsinteresses)
...Gemessen an diesen Grundsätzen haben die Beklagten eine den Wert von 20.000,00 € übersteigende Beschwer nicht glaubhaft gemacht. 4 a) aa) Hinsichtlich des behaupteten Eigenaufwands der Beklagten ist schon nicht ersichtlich, wieso die Feststellung, dass von g. geschlossene Verträge mit Dritten nicht den Geschäftszweig Telekommunikation, IT, Medien und Unterhaltung betreffen, sowie die weitere Feststellung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 75/09
2010-12-01
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Business Workplace" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 In zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat das Deutsche Patent- und Markenamt die unter anderem für die Waren und Dienstleistungen 2 „Telekommunikation; Dienstleistungen von Presseagenturen; Vermietung von Telekommunikationsgeräten; Auskünfte über Telekommunikation; wissenschaftliche, Schifffahrts-, Vermessungs-, fotografische, Film-, optische, Wäge-, Mess-,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 181/09
2016-02-16
BGH 5. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Anforderungen an die Verfahrensrüge betreffend ein Verwertungsverbot hinsichtlich erlangter Erkenntnisse bei einer Telekommunikationsüberwachung
...Zur Rüge betreffend ein Verwertungsverbot hinsichtlich der bei der Überwachung der Telekommunikation ab dem 20. Juni 2014 erlangten Erkenntnisse ist ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 14. Januar 2016 Folgendes zu bemerken: 4 a) Die Rüge ist bereits nicht zulässig nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 10/16
2010-07-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rheinpark-Center" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung - Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Immobilien], Vermietung von Wohnungen, Vermittlung von Vermögensanlagen in Fonds, Vermittlung von Versicherungen, Vermögensverwaltung, Vermögensverwaltung durch Treuhänder, Verpachtung von Immobilien, Verpachtung von landwirtschaftlichen Betrieben, Versicherungsberatung, Versicherungswesen, Verwahrung von Wertstücken in Safes, Wohnungsvermittlung, Zollabfertigung für Dritte; 6 Klasse 38: Auskünfte über Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 521/10
2010-07-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rheinpark-Center Neuss" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung - Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Immobilien], Vermietung von Wohnungen, Vermittlung von Vermögensanlagen in Fonds, Vermittlung von Versicherungen, Vermögensverwaltung, Vermögensverwaltung durch Treuhänder, Verpachtung von Immobilien, Verpachtung von landwirtschaftlichen Betrieben, Versicherungsberatung, Versicherungswesen, Verwahrung von Wertstücken in Safes, Wohnungsvermittlung, Zollabfertigung für Dritte; 6 Klasse 38: Auskünfte über Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 522/10
2016-11-22
BVerfG 1. Senat, Beschränkung des Rechtsschutzes gem § 35 Abs 5 S 2, S 3 TKG 2004 mittlerweile mit Art 19 Abs 4 S 1 GG unvereinbar - Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers - Fortgeltung und Frist für Neuregelung bis 31.07.2018
...Die Telekommunikationsregulierung dient unter anderem der Sicherstellung eines chancengleichen Wettbewerbs und der Förderung nachhaltig wettbewerbsorientierter Märkte der Telekommunikation (§ 1, § 2 Abs. 2 Nr. 2 TKG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 6/14, 1 BvL 3/15, 1 BvL 4/15, 1 BvL 6/15
2014-06-26
BGH 3. Zivilsenat, Zusammenschaltungsvereinbarung zweier Telekommunikationsunternehmen: Grenzen der ergänzenden Vertragsauslegung; Anordnung der Bundesnetzagentur bei fehlender Entgeltabrede
.... § 37 Abs. 2 TKG setzt das Bestehen eines Vertrags der beteiligten Unternehmen über (Telekommunikations-)Dienstleistungen mit einer Entgeltabrede voraus. Fehlt eine solche, kommt eine, gegebenenfalls gemäß § 25 Abs. 4 TKG von Amts wegen zu treffende, Anordnung gemäß § 25 Abs. 5 TKG in Betracht. Auf die Revision der Beklagten wird das Teil-Grundurteil des 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 299/13
2012-02-29
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Sperrung der Telefonnummern von Behörden und Gerichten in einer JVA - Versagung von Rechtsschutz verletzt betroffenen Häftling in Grundrecht aus Art 19 Abs 4 GG
...Die Justizvollzugsanstalt verletze seinen Anspruch, mit Gerichten und Behörden im Wege der Telekommunikation zu korrespondieren. Es könne ihm nicht vorgeschrieben werden, welchen der von den Prozessordnungen im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG zur Verfügung gestellten Weg der Anrufung eines Gerichts er wähle....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 309/10
2012-08-28
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Digitale Lebenshilfe" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Installation, Aufstellung, Wartung und Reparatur von Computerhardware sowie Telekommunikationsapparaten; Installation und Wartung von Hardware für Netzwerksystemen; Information in Bezug auf die Installation, Reparatur und Wartung von Telekommunikationsnetzen; Installation, Instandsetzung und Wartung von Telekommunikationsanlagen, Kommunikations-, Computer- und Datennetzen; 5 Klasse 38: Auskünfte über Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 22/11
2012-01-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WebPräsentation" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Wiedergabe von Ton, Bild oder Daten; Magnetaufzeichnungsträger; Verkaufsautomaten und Mechaniken für geldbetätigte Apparate; Rechenmaschinen, Datenverarbeitungsgeräte und Computer; bespielte und unbespielte Datenträger aller Art (soweit in Klasse 9 enthalten); Computerprogramme (gespeichert); elektronisch gespeicherte Daten (herunterladbar); elektronische Publikationen (herunterladbar) 3 Klasse 38: Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 555/10
2018-02-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WIR BEWEGEN DAS HANDWERK" – keine Unterscheidungskraft
...Personalmanagementberatung; 6 Qualitätsmanagementberatung; Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen; Vermittlung von Rahmenverträgen; Hilfe bei der Aushandlung von Rahmenverträgen; 7 Klasse 36: Vermittlung von Finanzierungen, Leasing und Versicherungen; 8 Sammeln von Spenden für Wohltätigkeitszwecke; Vermittlung von Rahmenverträgen betreffend Finanzierung, Leasing und Versicherungen; 9 Klasse 38: Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 16/17
2013-04-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "fairplay. Live values. Create values. (Wort-Bildmarke)" – Unterscheidungskraft -
...März 2012 teilweise, nämlich für die Waren und Dienstleistungen 3 „Klasse 16: Druckererzeugnisse; Fotografien; 4 Klasse 35: Werbung, Geschäftsführung; 5 Klasse 38: Telekommunikation; 6 Klasse 41: Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten“ 7 wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 56/12
2015-11-25
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "JumboLotto" – keine Unterscheidungskraft
...Lotterie- und anderen Geld- oder Glücksspielen; 7 Klasse 41: Durchführung von Spielen im Internet; Glücksspiele; online angebotene Spieldienstleistungen [von einem Computernetzwerk]; Organisation, Veranstaltung und Durchführung von Lotterien und anderen Geld- oder Glücksspielen; Verteilung von Lotterielosen und sonstigen Teilnahmeunterlagen; Veranstaltung und Durchführung von Glücksspielen im Wege der Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 84/14
2013-01-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bierkönig On Tour/BIERKÖNIG Schinkenstrasse (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Dienstleistungsähnlichkeit und -identität – keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr
...Juni 2010 für die Dienstleistungen 2 „35: Werbung; Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; 3 38: Telekommunikation; 4 41: Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten, Erziehung, Ausbildung, Musikveranstaltungen, Showveranstaltungen, Live-Veranstaltungen (Unterhaltung), Unterhaltungsveranstaltungen via Internet, Unterhaltungsveranstaltungen in Rundfunk und Fernsehen und Satellitenprogrammen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 536/11
2015-08-04
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "v.LOGIC/blue LOGIC intelligent solution (Wort-Bild-Marke)" – Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...August 2012 für die Waren und Dienstleistungen 2 Klasse 9: Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln und Kontrollieren von Elektrizität; automatische Steuerungseinrichtungen für Fahrzeuge; Empfangsgeräte [Ton-, Bild-]; Navigationsgeräte für Fahrzeuge [Bordcomputer]; Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; 3 Klasse 38: Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 569/14
2010-08-05
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Hochleistungs-Verstärkersystem" – Verweigerung einer sachdienlichen Anhörung im Prüfungsverfahren - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Doppelmantel-Lichtwellenleiter gemäß Merkmalsgruppe M6 auf. 42 Aus der Druckschrift D7 (siehe insbesondere die Fig. 2 mit zugehöriger Beschreibung) ist ein 43 M1= Hochleistungs-Verstärkersystem bekannt, 44 M6= wobei die Leistungsverstärkerstufe einen Doppelmantel-Lichtwellenleiter 1, 2, 3 und eine Pumplichtquelle 4a, 4b aufweist (siehe abstract). 45 Die Druckschrift D7 betrifft ein Verstärkersystem für ein Telekommunikations-Übertragungssystem...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 44/07
2013-05-02
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "fairplay. Werte leben. Werte schaffen. (Wort-Bildmarke)" – Unterscheidungskraft -
...März 2012 teilweise, nämlich für die Waren und Dienstleistungen 3 „Klasse 16: Druckererzeugnisse; Fotografien; 4 Klasse 35: Werbung, Geschäftsführung; 5 Klasse 38: Telekommunikation; 6 Klasse 41: Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten“ 7 wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 57/12
2012-02-16
BGH 3. Strafsenat, Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Beteiligung an der kurdischen „Komalen Ciwan“
...Im Dezember 2010 nahm er ebenso wie der Mitbeschuldigte A. an der Schulung in N. teil. 15 b) Hinsichtlich des vorstehenden Sachverhalts ergibt sich der dringende Tatverdacht aus den (unter anderem im Dezember 2010 in N. ) sichergestellten Unterlagen, der Auswertung der überwachten Telekommunikation, öffentlichen Verlautbarungen der Organisationen und diversen Zeugenaussagen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 1 und 2/12, AK 1/12, AK 2/12