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Urteile für Strafverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-08-31
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Wiedereinsetzung von Amts wegen
...Strafsenat 2 StR 27/16 Strafverfahren: Wiedereinsetzung von Amts wegen Der Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsgerichts wird als unbegründet verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 27/16
2015-11-11
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung: Indizwirkung der Begehung einer neuen Straftat während des laufenden Ermittlungsverfahrens für fehlende Rechtstreue
...Dies dient der zutreffenden Erfassung der Täterpersönlichkeit und ist daher - ungeachtet des missverständlichen Hinweises auf die „Warnwirkung" des anhängigen Verfahrens, die allein in dem wegen der späteren Tat geführten Strafverfahren zu seinen Ungunsten berücksichtigt werden kann - rechtlich unbedenklich (vgl. BGH, Beschluss vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 272/15
2017-10-10
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Zeugnisverweigerungsrecht des Ehegatten bei Eheschließung nach islamischem Recht
...Strafsenat 5 StR 379/17 Strafverfahren: Zeugnisverweigerungsrecht des Ehegatten bei Eheschließung nach islamischem Recht Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 19. Dezember 2016 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 379/17
2016-09-27
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und deren Aufrechterhaltung bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung
...Strafsenat 5 StR 417/16 Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und deren Aufrechterhaltung bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 417/16
2017-06-22
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Nichtberücksichtigung einer zu Eigen gemachten Erklärung des Verteidigers in der Hauptverhandlung als Einlassung des Angeklagten
...Strafsenat 1 StR 242/17 Strafverfahren: Nichtberücksichtigung einer zu Eigen gemachten Erklärung des Verteidigers in der Hauptverhandlung als Einlassung des Angeklagten Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 20. Januar 2017 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 242/17
2017-06-29
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Verwertung des Geständnisses des Angeklagten aus einer zuvor gescheiterten Verständigung bei einer zweiten Verständigung
...Strafsenat 5 StR 226/17 Strafverfahren: Verwertung des Geständnisses des Angeklagten aus einer zuvor gescheiterten Verständigung bei einer zweiten Verständigung Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 226/17
2018-12-13
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Hinweispflichten des zum Pflichtverteidiger bestellten Anwalts vor Abschluss einer Vergütungsvereinbarung
...Im anschließenden Strafverfahren wurde der Beklagte am 27. Juni 2013 als Pflichtverteidiger bestellt. Am 4. Juli 2013 schlossen die Parteien eine Honorarvereinbarung, in der vereinbart wurde, dass der Kläger dem Beklagten bezogen "auf die Tätigkeit des Verteidigers im gesamten Ermittlungsverfahren sowie der kompletten ersten Instanz" ein Gesamthonorar von 12.500 € zahle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 216/17
2017-09-14
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens
...Die Regelungen für das Strafverfahren seien nicht entsprechend anwendbar. Soweit § 91 Abs. 1 Satz 3 WDO eine entsprechende Anwendung fordere, beziehe sich dies auf die in der Maßgabe geregelten Abweichungen. Aus dem Disziplinargerichtsbescheid ergebe sich nicht, welche einer Entschädigung gleichen Vorteile der Kläger erhalten habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WA 2/17 D
2012-03-14
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verbot des Tragens von Motorradwesten ("Kutten") im Gerichtsgebäude anlässlich eines Strafverfahrens gegen ein Hells-Angels-Mitglied verfassungsrechtlich unbedenklich - weder Willkürverbot noch Anspruch auf faires Strafverfahren verletzt - auch im Hinblick auf Art 6 Abs 1 S 1 MRK keine ungesetzliche Beschränkung der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung
...Kammer 2 BvR 2405/11 Nichtannahmebeschluss: Verbot des Tragens von Motorradwesten ("Kutten") im Gerichtsgebäude anlässlich eines Strafverfahrens gegen ein Hells-Angels-Mitglied verfassungsrechtlich unbedenklich - weder Willkürverbot noch Anspruch auf faires Strafverfahren verletzt - auch im Hinblick auf Art 6 Abs 1 S 1 MRK keine ungesetzliche Beschränkung der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2405/11
2014-04-02
BSG 6. Senat, Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung - gröbliche Pflichtverletzung - keine Relativierung durch lange Zeitdauer - Begriff des Wohlverhaltens - Sozialgericht - Verwertung bestandkräftiger Entscheidungen anderer Gerichte und Ergebnisse staatsanwaltlicher Ermittlungen
...Es hat sich dabei maßgeblich auf Ermittlungsergebnisse aus dem Strafverfahren gestützt. Die dagegen vorgetragenen Einwände des Klägers seien nicht überzeugend. Für die Erstellung der Bilddokumentation seien auch nach Angaben des Klägers die Arzthelferinnen zuständig gewesen, die sich jedoch nicht daran erinnern konnten, Bilddokumentationen gefertigt zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 58/13 B
2012-11-29
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Recht auf Gewährung der Schlussgehörs im vorgerichtlichen Verfahren; Unterbleiben einer Aufforderung an den Wehrdisziplinaranwalt; schwerer Verfahrensmangel; Zurückverweisung
...Dezember 2010 eingeleitet und zugleich bis zum rechtskräftigen Abschluss des sachgleichen Strafverfahrens vorläufig ausgesetzt worden. Der Anhörung der Vertrauensperson hatte der Soldat zuvor widersprochen. In der Einleitungsverfügung waren folgende Vorwürfe erhoben worden: "1. Sie verließen am 19. April 2010 Ihre Einheit, die ...kompanie ... D. in ......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 8/12
2012-12-18
BGH 3. Strafsenat, Auskunftsverweigerungsrecht eines Zeugen: Gefahr der Strafverfolgung trotz rechtskräftiger Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung
...Der Beschwerdeführer hat das Zeugnis nicht ohne gesetzlichen Grund verweigert; ihm steht vielmehr in dem Strafverfahren gegen die Angeklagte Ü. ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht gemäß § 55 Abs. 1 StPO zu. 7 a) Die Gefahr einer Strafverfolgung im Sinne des § 55 StPO setzt voraus, dass der Zeuge Tatsachen bekunden müsste, die - nach der Beurteilung durch das Gericht - geeignet sind, unmittelbar...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 16/12
2015-04-17
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anordnung des strafprozessualen Arrests (§§ 111ff StPO) wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen nur nach hinreichender Ermittlung des Sicherstellungsinteresses - hier: Verletzung von Art 14 Abs 1 GG - Gegenstandswertfestsetzung
...Aus dem Umstand, dass die Anspruchsberechtigten nicht bereits parallel zum Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer vorgingen, lasse sich daher der Schluss, dass die Anspruchsberechtigten die Rückgewinnungshilfe nicht benötigten, nicht ziehen. Die Arrestanordnung sei auch nicht unverhältnismäßig....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1986/14
2014-08-25
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verständigung im Strafverfahren - Wirksame Zustimmung des Angeklagten erst nach dessen Belehrung gem § 257c Abs 5 StPO - hier: Verwertung eines Geständnisses ohne ordnungsgemäße Belehrung verletzt Selbstbelastungsfreiheit des Angeklagten sowie fair-trial-Grundsatz gem Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG
...Kammer 2 BvR 2048/13 Stattgebender Kammerbeschluss: Verständigung im Strafverfahren - Wirksame Zustimmung des Angeklagten erst nach dessen Belehrung gem § 257c Abs 5 StPO - hier: Verwertung eines Geständnisses ohne ordnungsgemäße Belehrung verletzt Selbstbelastungsfreiheit des Angeklagten sowie fair-trial-Grundsatz gem Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2048/13
2014-11-06
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung bei Strafverteidiger und Beschlagnahme von Mandantenunterlagen unter Verstoß gegen § 160a Abs 1 S 1 StPO verletzt Rechtsanwalt in Grundrechten aus Art 13 Abs 1, Abs 2 GG und Art 12 Abs 1 GG sowie betroffenen Mandanten in Recht auf effektive Verteidigung (Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip)
...Die Durchsuchung sei für die Beweisführung im Strafverfahren erforderlich sowie bei einem möglichen Gesamtschaden von 27.500 € angemessen gewesen. Auch die Beschlagnahme sei nicht zu beanstanden. Denn entscheidend sei, ob ein Beschuldigter Aufzeichnungen erkennbar zum Zweck der Verteidigung angefertigt habe. Dies sei hier nicht der Fall....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2928/10
2018-06-20
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Übermittlung anonymisierter Entscheidungsabschriften an Privatpersonen - Entscheidungsabschrift
...Strafsenat 5 AR (Vs) 112/17 Strafverfahren: Übermittlung anonymisierter Entscheidungsabschriften an Privatpersonen - Entscheidungsabschrift Entscheidungsabschrift § 475 StPO umfasst die Übermittlung anonymisierter Entscheidungsabschriften an private Dritte. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 AR (Vs) 112/17
2011-10-17
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens angeordneten Durchsuchung eines Notariats - drohender schwerwiegender Eingriff in Art 13 GG, Notar als Berufsgeheimnisträger gem § 53 Abs 1 S 1 Nr 3 StPO
...Im Rahmen eines Strafverfahrens ersuchte das Landgericht München II die Beschwerdeführerin um Auskunft darüber, ob in ihrem Notariat für den Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis heute Urkunden über einen Treuhandvertrag betreffend die Gesellschaftsanteile an einer - unterschiedlich firmierenden - GmbH unter Beteiligung mindestens eines der beiden Angeklagten vorhanden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2100/11
2013-03-06
BFH 10. Senat, (Umfang der im Steuerstrafverfahren übergebenen Vollmachtsurkunde - Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensmangels bei behaupteter Verletzung von § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 FGO)
...September 2003 IV 279/00 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2004, 155) entschiedenen Fall enthielt die vom Prozessbevollmächtigten übergebene Vollmachtsurkunde weder das Aktenzeichen des Strafverfahrens noch einen ausdrücklichen Bezug zum Strafverfahren. 15 b) Im Übrigen hätte die Beschwerde aber auch in der Sache keine Aussicht auf Erfolg. 16 Soweit der Kläger auf den Begriff der "Doppelfunktionalität...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 165/12
2011-04-21
BGH 3. Strafsenat, Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung: Kompensation nach der Vollstreckungslösung; Verzögerung während eines einzelnen Verfahrensabschnitts
...StGB (Vermögensverlust großen Ausmaßes) entnommen und bei der Strafzumessung im engeren Sinne zu ihren Gunsten unter anderem - neben dem Umstand, dass die Tat bereits sechs Jahre zurückliegt - (zusätzlich) berücksichtigt, dass das Strafverfahren "rechtstaatswidrigen Verfahrensverzögerungen unterlag"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 50/11
2015-06-30
BVerwG 2. Senat, Rüge unterlassener Sachaufklärung bei Verwendung tatsächlicher Feststellungen aus einem Strafbefehl
...Disziplinarverfahren die im Strafbefehl zusammengefassten Feststellungen ohne nochmalige eigene Prüfung zugrunde gelegt und von einer Beweisaufnahme, insbesondere durch die Vernehmung des Fahrers und des Beifahrers zum Verhalten des Beklagten anlässlich des Vorfalls vom Juli 2009, abgesehen hat. 6 Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 ThürDG sind die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im Strafverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 31/14