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Urteile für Strafverfahren

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GERICHT
JAHR
2016-08-31
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Wirksamkeit der Rücknahme der Revision durch den Verteidiger
...Strafsenat 2 StR 267/16 Strafverfahren: Wirksamkeit der Rücknahme der Revision durch den Verteidiger Es wird festgestellt, dass die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 20. Januar 2016 wirksam zurückgenommen ist. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Der Wahlverteidiger des Angeklagten hat das am 25. und 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 267/16
2016-07-07
BGH 4. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Verstoß gegen den Grundsatz der erschöpfenden Beweiswürdigung wegen Nichtverwertung eines vorläufigen Gutachtens
...Strafsenat 4 StR 131/16 Revision im Strafverfahren: Verstoß gegen den Grundsatz der erschöpfenden Beweiswürdigung wegen Nichtverwertung eines vorläufigen Gutachtens Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Münster vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 131/16
2013-04-10
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen Totschlags: Revisionsgerichtliche Überprüfung der Annahme einer alkoholbedingten Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit bei irrtümlicher Falschangabe des zugrunde gelegten Alkoholabbaus im angegriffenen Urteil
...Strafsenat 5 StR 74/13 Strafverfahren wegen Totschlags: Revisionsgerichtliche Überprüfung der Annahme einer alkoholbedingten Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit bei irrtümlicher Falschangabe des zugrunde gelegten Alkoholabbaus im angegriffenen Urteil Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 29. August 2012 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 74/13
2013-07-02
BGH 2. Strafsenat, Richterablehnung im Strafverfahren: Verwerfung wegen Verspätung; Austausch des Verwerfungsgrundes durch das Revisionsgericht
...Strafsenat 2 StR 631/12 Richterablehnung im Strafverfahren: Verwerfung wegen Verspätung; Austausch des Verwerfungsgrundes durch das Revisionsgericht Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 631/12
2014-10-08
BGH 4. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Nachholung der Führerscheineinziehung
...Strafsenat 4 StR 262/14 Revision im Strafverfahren: Nachholung der Führerscheineinziehung Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 5. Februar 2014 werden als unbegründet verworfen; jedoch wird der Maßnahmenausspruch hinsichtlich der Angeklagten H. und Z. dahin ergänzt, dass die Führerscheine dieser Angeklagten eingezogen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 262/14
2014-11-25
BGH 3. Strafsenat, Öffentlichkeitsgrundsatz im Strafverfahren: Verhandlung und Entscheidung in nichtöffentlicher Sitzung über Gegenvorstellungen gegen den Ausschluss der Öffentlichkeit
...Strafsenat 3 StR 257/14 Öffentlichkeitsgrundsatz im Strafverfahren: Verhandlung und Entscheidung in nichtöffentlicher Sitzung über Gegenvorstellungen gegen den Ausschluss der Öffentlichkeit Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 257/14
2015-08-13
BGH 4. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Statthaftigkeit der Gegenvorstellung gegen einen die Anhörungsrüge zurückweisenden Beschluss
...Strafsenat 4 StR 576/14 Revision im Strafverfahren: Statthaftigkeit der Gegenvorstellung gegen einen die Anhörungsrüge zurückweisenden Beschluss Die Gegenvorstellung des Verurteilten vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 576/14
2014-10-01
BVerwG 6. Senat, Presseauskunftsersuchen; Namen von Funktionsträgern im gerichtlichen Verfahren
...Juli 2009 Auskunft über die Namen der Personen zu erteilen, die an dem Strafverfahren beteiligt waren. Das Verwaltungsgericht hat die Klage unter Verweis auf vorrangige schutzwürdige private Interessen (§ 4 Abs. 2 Nr. 3 LPresseG) dieser Personen abgewiesen. 5 Der Kläger hat hiergegen Berufung eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 35/13
2010-09-27
BFH 11. Senat, NZB: Mangelnde Darlegung von Zulassungsgründen
...NV: Mit der Beschwerdebegründung, es sei ungeklärt, unter welchen Voraussetzungen das im Strafverfahren bestehende Schweigerecht durch das im Steuerrecht geltende Mitwirkungsgebot ausgehebelt und damit gegen das Rechtsstaatsgebot verstoßen werde, wird keine in einem Revisionverfahren klärbare hinreichend bestimmte Rechtsfrage dargelegt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 85/09
2014-12-17
BGH 3. Strafsenat, Urteilsaufhebung im Strafverfahren: Fehlender rechtlicher Hinweis bei Verurteilung wegen versuchter statt vollendeter Vergewaltigung
...Strafsenat 3 StR 510/14 Urteilsaufhebung im Strafverfahren: Fehlender rechtlicher Hinweis bei Verurteilung wegen versuchter statt vollendeter Vergewaltigung Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aurich vom 18. Juni 2014 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 510/14
2012-08-21
BGH 4. Strafsenat, Maßregelanordnung der Sicherungsverwahrung: Verwertung getilgter Verurteilungen bei Erstellung eines Gutachtens über den Geisteszustand des Betroffenen
...Entgegen der Auffassung des Landgerichts kann die Verwertung des Raubüberfalls aus der getilgten Verurteilung nicht auf die Ausnahmeregelung des § 52 Abs. 1 Nr. 2 BZRG gestützt werden. 5 Nach dieser Vorschrift darf eine frühere Tat abweichend von § 51 Abs. 1 BZRG berücksichtigt werden, wenn in einem erneuten Strafverfahren ein Gutachten über den Geisteszustand des Betroffenen zu erstatten ist und die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 247/12
2011-05-20
BGH 1. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Zurechnung des Verschuldens des Verteidigers bei Versäumung der Frist für die Anhörungsrüge
...Strafsenat 1 StR 381/10 Revision im Strafverfahren: Zurechnung des Verschuldens des Verteidigers bei Versäumung der Frist für die Anhörungsrüge 1. Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 16. November 2010 wird auf seine Kosten als unzulässig zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 381/10
2012-01-25
BVerwG 6. Senat, Offene Videoüberwachung der Reeperbahn
...Sie erhöht die Effektivität der Abschreckung, weil der potentielle Täter damit rechnen muss, dass seine Tat aufgezeichnet wird und die Aufzeichnung nicht nur für seine Identifizierung, sondern auch als Beweismittel in einem Strafverfahren zur Verfügung stehen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 9/11
2012-07-17
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Erneute Anordnung der Maßregel einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Gewährleistung der Anrechnungsfähigkeit des Maßregelvollzugs auf zugleich verhängte Freiheitsstrafe
...Strafsenat 4 StR 179/12 Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Erneute Anordnung der Maßregel einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Gewährleistung der Anrechnungsfähigkeit des Maßregelvollzugs auf zugleich verhängte Freiheitsstrafe Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Detmold vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 179/12
2017-03-14
BGH 4. Strafsenat, Revisionsverwerfung im Strafverfahren: Unterlassene Prüfung der Zäsurwirkung im Rahmen der Gesamtstrafenbildung
...Strafsenat 4 StR 599/16 Revisionsverwerfung im Strafverfahren: Unterlassene Prüfung der Zäsurwirkung im Rahmen der Gesamtstrafenbildung Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stendal vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 599/16
2011-06-08
BGH 4. Strafsenat, Freie Beweiswürdigung im Strafverfahren: Abgrenzung der späten Einlassung nach anfänglichem Schweigen von dem Wechsel der Einlassung
...Strafsenat 4 StR 151/11 Freie Beweiswürdigung im Strafverfahren: Abgrenzung der späten Einlassung nach anfänglichem Schweigen von dem Wechsel der Einlassung Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 151/11
2012-08-23
BGH 4. Strafsenat, Kosten eines Strafverfahrens: Erstattung der notwendigen Auslagen eines Nebenklägers bei Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses
...Strafsenat 4 StR 252/12 Kosten eines Strafverfahrens: Erstattung der notwendigen Auslagen eines Nebenklägers bei Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses Das Verfahren wird eingestellt. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens. Es wird jedoch davon abgesehen, ihr die notwendigen Auslagen des Angeklagten aufzuerlegen. 1 Der Angeklagte ist in der Zwischenzeit verstorben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 252/12
2012-04-24
BGH 2. Strafsenat, Wiederholte Richterablehnungen im Strafverfahren: Mitwirkende Richter in den Ablehnungsverfahren
...Strafsenat 2 StR 622/11 Wiederholte Richterablehnungen im Strafverfahren: Mitwirkende Richter in den Ablehnungsverfahren Die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Berger und Dr. Eschelbach sowie die Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Ott sind wegen Besorgnis der Befangenheit an der Mitwirkung bei der Entscheidung über die Ablehnungsgesuche gegen den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 622/11
2019-02-18
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl der Zurückweisung von Ablehnungsgesuchen im Strafverfahren
...Kammer 2 BvR 229/19 Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl der Zurückweisung von Ablehnungsgesuchen im Strafverfahren Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 229/19
2017-02-09
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unterlassungspflicht bzgl Bildberichterstattung über Prominenten in einer durch räumliche Privatheit geprägten Situation (Gespräch mit Verteidiger in einem Innenhof auf Privatgrund) begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken
...Privatgrund) begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Verfassungsbeschwerden, die sich gegen eine zivilgerichtliche Unterlassungsverfügung wenden, mit der den beschwerdeführenden Presseunternehmen untersagt wird, einen bekannten Wettermoderator im Innenhof seiner Verteidigerin im Vorfeld eines gegen ihn gerichteten Strafverfahrens...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2897/14, 1 BvR 790/15