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Urteile für Strafverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-02-14
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u.a.: Verwerfung der Revision wegen Nichtberuhens des Urteils auf der Gefährlichkeitseinstufung von Methamphetamin
...Strafsenat 2 StR 303/16 Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u.a.: Verwerfung der Revision wegen Nichtberuhens des Urteils auf der Gefährlichkeitseinstufung von Methamphetamin Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 303/16
2013-07-11
BGH 3. Strafsenat, Verwerfung der Revision im Strafverfahren bei offensichtlicher Unbegründetheit: "Vier-Augen-Prinzip"
...Strafsenat 3 StR 149/13 Verwerfung der Revision im Strafverfahren bei offensichtlicher Unbegründetheit: "Vier-Augen-Prinzip" Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 149/13
2016-06-08
BGH 2. Strafsenat, Freispruch im Strafverfahren: Sachdienlichkeit der vorsorglichen Kostenbeschwerde der Staatsanwaltschaft bei Revisionseinlegung
...Strafsenat 2 StR 539/15 Freispruch im Strafverfahren: Sachdienlichkeit der vorsorglichen Kostenbeschwerde der Staatsanwaltschaft bei Revisionseinlegung Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Kostenentscheidung im Urteil des Landgerichts Köln vom 26. August 2015 wird als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 539/15
2016-05-03
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Abwägung bei Anordnung einer DNA-Identitätsfeststellung (§ 81g StPO) verletzt Grundrecht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung
...Oktober 2015 die molekulargenetische Untersuchung der durch eine körperliche Untersuchung zu erlangenden Körperzellen des Beschwerdeführers zum Zwecke der Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren an (vgl. § 81g Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 StPO). Zur Begründung führte es aus, dass es sich bei der am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2349/15
2019-01-14
BVerwG 3. Senat, Wiederholungsgefahr; Beschuldigter strafrechtlicher Ermittlungen
...Anderes ergebe sich weder aus der Ausübung des Berufs als Rechtsanwalt noch aus der Häufigkeit der gegen den Kläger geführten Ermittlungsverfahren: Aus der Relation von fünf Verfahren in 21 Berufsjahren folge nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit, dass der Kläger auch im Frühjahr 2021 Beschuldigter eines Strafverfahrens wegen des Verdachts einer Straftat im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 oder Abs....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 48/18
2016-06-08
BGH Ermittlungsrichter, Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts: Zuständigkeit für die Entscheidung über die Pauschgebühr eines für nebenklageberechtigte Personen bestellten Rechtsanwalts
...Strafverfahren grundsätzlich bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens, einschließlich des Revisionsverfahrens gilt und hiervon ausschließlich die Revisionshauptverhandlung und deren Vorbereitung ausgenommen sind (Lüderssen/Jahn in Löwe-Rosenberg, StPO, 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 BGs 197/16
2010-01-12
BFH 8. Senat, Festsetzungsverjährung bei gleichzeitigen Ermittlungen der Steuerfahndung im Strafverfahren und Besteuerungsverfahren
...Senat VIII B 159/08 Festsetzungsverjährung bei gleichzeitigen Ermittlungen der Steuerfahndung im Strafverfahren und Besteuerungsverfahren 1. NV: Es ist geklärt, dass die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen durch die Steuerfahndung im Sinne von § 171 Abs. 5 Satz 1 AO entweder im Steuerstrafverfahren oder im Besteuerungsverfahren durchgeführt werden kann . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 159/08
2017-05-03
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Aufklärungspflicht des Tatgerichts hinsichtlich der Tatsachen für die Beurteilung der Verwertbarkeit der Ergebnisse einer Telekommunikationsüberwachung; Beschaffung der Unterlagen zu G-10-Beschränkungsmaßnahmen
...Strafsenat 3 StR 498/16 Strafverfahren: Aufklärungspflicht des Tatgerichts hinsichtlich der Tatsachen für die Beurteilung der Verwertbarkeit der Ergebnisse einer Telekommunikationsüberwachung; Beschaffung der Unterlagen zu G-10-Beschränkungsmaßnahmen Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. Juni 2016 wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 498/16
2019-03-08
BVerwG 2. Senat
...Entscheidung zugrunde legt und diese Entscheidung rechtskräftig wird, die ursprünglichen Feststellungen für das Disziplinarverfahren bindend bleiben. 7 Diese Frage rechtfertigt die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nicht, weil die damit der Sache nach aufgeworfene Frage der Bindung des Disziplinargerichts an tatsächliche Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im Strafverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 45/18
2017-06-06
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Verurteilung eines Rechtsanwalts gem § 185 StGB wegen Vergleichs einer mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht mit einem "Musikantenstadl" - Gegenstandswertfestsetzung
...Denn das Strafverfahren sei zu dem Zeitpunkt bereits abgeschlossen gewesen, so dass es keine Rechtfertigung für eine nachträgliche Diffamierung der Verhandlungsleitung gebe, die in keinem Zusammenhang mit der Kostenerstattung stehe. Die Äußerung des Beschwerdeführers sei auch nicht durch das Petitionsrecht oder Art. 5 GG beziehungsweise Art. 10 der EMRK gerechtfertigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 180/17
2015-12-17
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Mordes: Ermöglichung einer anderen Straftat durch Tötung zur Beendigung der Schwangerschaft
...Strafsenat 2 StR 275/15 Strafverfahren wegen Mordes: Ermöglichung einer anderen Straftat durch Tötung zur Beendigung der Schwangerschaft Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 275/15
2013-09-10
BGH 4. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Rüge der fehlerhaften Spruchkörperbesetzung bei Erlass des Eröffnungsbeschlusses
...Strafsenat 4 StR 267/13 Revision im Strafverfahren: Rüge der fehlerhaften Spruchkörperbesetzung bei Erlass des Eröffnungsbeschlusses Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 267/13
2016-02-03
BGH 4. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Verfahrensrüge hinsichtlich der Vornahme verbotener Vernehmungsmethoden bei fehlendem Widerspruch zur Verwertung der Aussage in der Hauptverhandlung
...Strafsenat 4 StR 561/15 Revision im Strafverfahren: Verfahrensrüge hinsichtlich der Vornahme verbotener Vernehmungsmethoden bei fehlendem Widerspruch zur Verwertung der Aussage in der Hauptverhandlung Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Siegen vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 561/15
2016-05-11
BGH 1. Strafsenat, Strafurteil nach befristeter Überstellung aufgrund eines europäischen Haftbefehls: Identität der Straftat im Sinne des Unionsrechts; Vollstreckung und Einbeziehung der verhängten Strafe in eine Gesamtstrafe nach Ablauf der Befristung; Eingreifen des Verschlechterungsverbots nach rechtfehlerhafter Gesamtstrafenbildung
...Selbst wenn dies so wäre, weil beide betroffenen inländischen Strafverfahren die Hinterziehung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren (hier: Alkohol und alkoholische Getränke) im Sinne von Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (ABl. EU L 9/12 vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 627/15
2014-02-25
BFH 10. Senat, Reichweite des Sperrgrunds der Verfahrenseinleitung bei einer Erklärung nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz
...Juni 2003 leitete das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen C gegen den Kläger das Strafverfahren wegen des Verdachts der Hinterziehung von Einkommensteuer für die Jahre 1997 und 1998 sowie Umsatzsteuer für die Jahre 1997, 1998 und 2001 ein, da Mieteinnahmen einschließlich Umsatzsteuer aus dem Objekt A nicht angegeben worden seien, und gab ihm dies kurz darauf bekannt. 4 Der Kläger reichte u.a. am...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 10/11
2016-07-12
BFH 3. Senat, Keine Bindung des FG an die Feststellungen des Strafgerichts - Ablehnung von in der mündlichen Verhandlung gestellten Anträgen - Begrenzung der Aufklärungspflicht der Familienkassen durch die Mitwirkungspflicht des Kindergeldberechtigten - Revisionszulassung wegen fehlerhafter Rechtsanwendung oder fehlerhafter Beweiswürdigung
...Grundsätzlich besteht deshalb keine Pflicht zur Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens wegen eines anhängigen Strafverfahrens. 2. NV: In der mündlichen Verhandlung gestellte Anträge können in den Entscheidungsgründen des Urteils unter Angabe von Gründen abgelehnt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 33/16
2016-01-12
BGH 3. Strafsenat, Richterablehnung: Ablehnung des Vorsitzenden einer Strafkammer wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund des Inhalts seines Facebook-Profils
...Der Inhalt der öffentlich und somit auch für jeden Verfahrensbeteiligten zugänglichen Facebook-Seite dokumentiert eindeutig eine innere Haltung des Vorsitzenden, die bei verständiger Betrachtung besorgen lässt, dieser beurteile die von ihm zu bearbeitenden Strafverfahren nicht objektiv, sondern habe Spaß an der Verhängung hoher Strafen und mache sich über die Angeklagten lustig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 482/15
2015-09-28
BGH Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen, Berufsgerichtliches Verfahren gegen Steuerberater: Bindungswirkung der tatsächlichen Feststellungen im Strafverfahren; Gegenstand einer neuen Beweisaufnahme
...Bundesgerichtshof 2015-09-28 BGH Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen StbSt (R) 2/15 Berufsgerichtliches Verfahren gegen Steuerberater: Bindungswirkung der tatsächlichen Feststellungen im Strafverfahren; Gegenstand einer neuen Beweisaufnahme Die Revision des Steuerberaters gegen das Urteil des 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StbSt (R) 2/15
2012-02-09
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfristete und damit unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die in einem Strafverfahren ergangene sitzungspolizeiliche Anordnung, das Gesicht des Angeklagten auf Bildaufnahmen, die im Sitzungssaal bis zum Beginn, während den Pausen und nach Ende der jeweiligen Sitzung gefertigt werden, unkenntlich zu machen
...Kammer 1 BvR 289/12 Nichtannahmebeschluss: Verfristete und damit unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die in einem Strafverfahren ergangene sitzungspolizeiliche Anordnung, das Gesicht des Angeklagten auf Bildaufnahmen, die im Sitzungssaal bis zum Beginn, während den Pausen und nach Ende der jeweiligen Sitzung gefertigt werden, unkenntlich zu machen I. 1 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 289/12
2015-12-22
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Brandstiftung: Verwertung getilgter Verurteilungen bei Erstellung eines Gutachtens über den Geisteszustand des Betroffenen
...Strafsenat 2 StR 207/15 Strafverfahren wegen Brandstiftung: Verwertung getilgter Verurteilungen bei Erstellung eines Gutachtens über den Geisteszustand des Betroffenen Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 16. Januar 2015 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 207/15