...Strafsenat 3 StR 597/14 Recht auf konfrontative Befragung im Strafverfahren: Anforderungen an die Verwertung der Einlassungen eines von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch machenden Mittäters Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 4. Juni 2014 mit den Feststellungen aufgehoben....
...Strafsenat 3 StR 52/17 Strafverfahren wegen Betrugs: Verstoß gegen das insolvenzrechtliche Verwendungsverbot als Verfahrenshindernis Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 16....
...Strafsenat 2 StR 263/11 Beweiswürdigung im Strafverfahren: Verurteilung aufgrund der Angaben eines Mittäters wegen eines Betäubungsmitteldelikts 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 21. Februar 2011 mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
...Strafsenat 4 StR 359/10 Strafverfahren: Notwendige Begründung der Ablehnung eines Beweisantrages wegen Verschleppungsabsicht 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 2. Dezember 2009 mit den Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte wegen besonders schwerer Vergewaltigung verurteilt wurde und b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe. 2....
...Strafsenat 4 StR 602/11 Revision im Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Zurückverweisung zur Überprüfung der im Adhäsionsverfahren getroffenen Schmerzensgeldentscheidung 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 7. Februar 2011 im Adhäsionsausspruch und im zugehörigen Kostenausspruch aufgehoben. 2....
...Senat V B 35/15 (Vorsteuerabzug aus Dauerschuldverhältnissen - Rechtsformunabhängige Feststellungslast - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - Fortbestand eines Verdachts auch nach Einstellung eines Strafverfahrens nach § 154 StPO) 1....
...Juli 2009, mit dem die Strafkammer die zum Amtsgericht Baden-Baden angeklagte Strafsache gegen den Angeklagten (Fall II.4 der Urteilsgründe) zu dem bei ihr anhängigen Strafverfahren hinzuverbunden hat, begegnet keinen rechtlichen Bedenken....
...Strafsenat 1 StR 302/12 Revisionsbegründung im Strafverfahren: Erfordernis der Angabe von Aktenstellen der Beweismittel bei einer Aufklärungsrüge Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ulm vom 23....
...Strafsenat 5 StR 350/14 Strafverfahren: Verwertungsverbot für die polizeilichen Vernehmungen eines in der Hauptverhandlung unerreichbaren zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 12. Februar 2014 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen....
...Strafsenat 1 StR 198/15 Hauptverhandlung im Strafverfahren: Erneute Gewährung des letzten Wortes nach Negativmitteilung über eine Verständigung Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 13....
...Strafsenat 2 StR 431/16 Strafverfahren: Zuständigkeit für die Entscheidung über eine Kostenbeschwerde des Nebenklägers Über die sofortige Beschwerde der Nebenklägerin B. gegen die im Urteil des Landgerichts Köln vom 2....
...Strafsenat 1 StR 607/16 Anwendung des nach Gesetzesänderung mildesten Gesetzes im Strafverfahren: Unrechtskontinuität bei Neuregelung der Vorschriften zum Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 8. Juli 2016 werden als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO)....
...Kammer 2 BvR 107/16 Nichtannahmebeschluss: Verständigungsgespräche in nichtöffentlicher Hauptverhandlung im Strafverfahren und Auslegung des § 171b Abs 1 GVG - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unvollständiger Auseinandersetzung mit selbständig tragenden Begründungsteilen der angegriffenen Entscheidung Der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung...
...Strafsenat 5 StR 236/15 Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Belehrung eines angehörigen Zeugen über die Unverwertbarkeit früherer Angaben Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 11. Februar 2015 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen....
...Strafsenat 5 StR 491/09 Strafverfahren wegen schweren Parteiverrates: Rückwirkungsverbot bei Rechtsprechungsänderung Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 3. April 2009 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen....
...Strafsenat 5 StR 406/09 Kosten des Strafverfahrens: Ansatz einer Gebühr für das Revisionsverfahren ungeachtet des Resozialisierungsgebots Die Erinnerung des Verurteilten gegen den Kostensansatz vom 15. Januar 2010 wird als unbegründet zurückgewiesen. Das Verfahren über die Erinnerung ist gebührenfrei....
...Strafsenat 1 StR 474/11 Strafverfahren: Eigenmächtige Abwesenheit des Angeklagten in einem Fortsetzungstermin Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 3. März 2011 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO)....
...Strafsenat 1 StR 306/13 Strafverfahren: Verfahrensrüge eines Verwertungsverbotes für eine Handy-Videoaufnahme eines zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Weiden i. d. OPf. vom 5....
...Strafsenat 3 StR 468/15 Strafverfahren: Zulässigkeit der Revision des Nebenklägers Die Revisionen der Nebenkläger B. und Ba. gegen das Urteil des Landgerichts Mainz vom 1. Juni 2015 werden verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen....
...Strafsenat 3 StR 426/09 Strafverfahren: Notwendiger Inhalt der Revisionsbegründung; Vernehmung eines abgelehnten Sachverständigen als Zeugen Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 17....
Urteile
Bundesgerichtshof
3 StR 426/09
Wir nutzen Cookies und Webtracking um unser Webangebot für Sie zu verbessern. Hier können Sie die Webtracking-Einstellungen ändern: Webtracking-Einstellungen