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Urteile für Strafverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-29
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Inbegriff der Hauptverhandlung bei Verlesung einer schriftlichen Erklärung des Angeklagten
...Strafsenat 3 StR 9/11 Strafverfahren: Inbegriff der Hauptverhandlung bei Verlesung einer schriftlichen Erklärung des Angeklagten Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 9/11
2014-03-06
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen versuchten Mordes: Pflicht des Tatrichters zur Auslegung eines Beweisantrags vor dessen Ablehnung
...Strafsenat 3 StR 363/13 Strafverfahren wegen versuchten Mordes: Pflicht des Tatrichters zur Auslegung eines Beweisantrags vor dessen Ablehnung Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 363/13
2014-09-23
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Entschädigungsanspruch wegen rechtsstaatswidriger Verzögerung des Revisionsverfahrens; Wiedergutmachung auf andere Weise
...Strafsenat 5 StR 410/14 Strafverfahren: Entschädigungsanspruch wegen rechtsstaatswidriger Verzögerung des Revisionsverfahrens; Wiedergutmachung auf andere Weise Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 410/14
2014-03-20
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Berechnung der Frist für die Höchstdauer der Unterbrechung der Hauptverhandlung
...Strafsenat 3 StR 408/13 Strafverfahren: Berechnung der Frist für die Höchstdauer der Unterbrechung der Hauptverhandlung Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 5. Juli 2013 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 408/13
2015-02-10
BGH 1. Strafsenat, Strafbarkeit wegen falscher Verdächtigung: Falschbezichtigung einer bislang unverdächtigen Person durch den Beschuldigten im Ermittlungsverfahren und in der anschließenden Hauptverhandlung
...Strafsenat 1 StR 488/14 Strafbarkeit wegen falscher Verdächtigung: Falschbezichtigung einer bislang unverdächtigen Person durch den Beschuldigten im Ermittlungsverfahren und in der anschließenden Hauptverhandlung Falsche Verdächtigung durch den Beschuldigten in einem Strafverfahren bei bewusst wahrheitswidriger Bezichtigung einer bis dahin unverdächtigen Person. 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 488/14
2018-12-18
BGH 6. Zivilsenat, Anspruch auf Unterlassung des Bereithaltens einer identifizierenden Berichterstattung als Altmeldung in dem Online-Archiv einer Tageszeitung zum Abruf: Abwägung des Persönlichkeitsrechts mit der Meinungs- und Medienfreiheit; Zumutbarkeit der Unterbindung der Auffindbarkeit der Altmeldung über Internet-Suchmaschinen
...Dabei werde dem Leser dann mitgeteilt, dass es sich um eine Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren handle. Diesem gravierenden Eingriff stehe aktuell kein überwiegendes oder gleichwertiges Recht der Beklagten auf ungehindertes Vorhalten der Informationen durch individualisierende Berichterstattung in Bezug auf den Kläger mehr gegenüber....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 439/17
2014-06-24
BFH 11. Senat, Keine Bindung des Finanzgerichts an die Einstellung eines Strafverfahrens
...Senat XI B 45/13 Keine Bindung des Finanzgerichts an die Einstellung eines Strafverfahrens NV: Das Erfordernis einer Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts ist ein Unterfall des Zulassungsgrunds der grundsätzlichen Bedeutung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 45/13
2017-01-12
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Besitz großer Menge an Betäubungsmitteln; Dienstgradherabsetzung
...August 2013, eingeleitet und bis zum rechtskräftigen Abschluss des sachgleichen Strafverfahrens ausgesetzt worden. Der Anhörung der Vertrauensperson hatte der Soldat am 22. Juli 2013 widersprochen. Nach Rechtskraft des Urteils des Amtsgerichts ... vom 4. Dezember 2014 wurde das Disziplinarverfahren im Januar 2015 fortgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 12/16
2014-07-08
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Erforderlichkeit der Urteilsfeststellungen zur Erheblichkeit der sexuellen Handlungen
...Strafsenat 2 StR 175/14 Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Erforderlichkeit der Urteilsfeststellungen zur Erheblichkeit der sexuellen Handlungen 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 175/14
2010-08-19
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Fortsetzung der Hauptverhandlung mit der Mitteilung über die Ladung von Zeugen
...Strafsenat 3 StR 98/10 Strafverfahren: Fortsetzung der Hauptverhandlung mit der Mitteilung über die Ladung von Zeugen Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 16. September 2009 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 98/10
2017-08-22
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung der einstweiligen Unterbringung gem § 126a StPO unzureichend substantiiert - angegriffene Entscheidungen erfüllen Anforderungen an die Begründung eines Unterbringungsbefehls - hinreichende Erheblichkeit der zu erwartenden Taten iSd § 63 StGB
...Diese erfolgte jedoch zu einem Zeitpunkt, als das Strafverfahren vor dem Landgericht, in dem gerade auch über die weitere Unterbringung zu entscheiden war, kurz vor seinem Abschluss stand. Die möglichen Folgen erneuter Nachstellungen waren für die Beschwerdeführerin nach den Feststellungen der Sachverständigen auch hinreichend erkennbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 736/17
2015-06-01
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Verfahrensfehler bei fehlender bzw. verspäteter Mitteilung über Verständigungsgespräche
...Strafsenat 4 StR 91/15 Strafverfahren: Verfahrensfehler bei fehlender bzw. verspäteter Mitteilung über Verständigungsgespräche Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 91/15
2013-02-27
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Antrag auf Aussetzung der Hauptverhandlung bei Übergang von versuchter zur vollendeter Vergewaltigung
...Strafsenat 2 StR 517/12 Strafverfahren: Antrag auf Aussetzung der Hauptverhandlung bei Übergang von versuchter zur vollendeter Vergewaltigung Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 19. Juli 2012 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 517/12
2013-02-06
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Zulässigkeit einer Urteilsberichtigung bei widersprüchlicher Höhe der verhängten Freiheitsstrafe in Urteilsgründen und Urteilstenor
...Strafsenat 1 StR 529/12 Strafverfahren: Zulässigkeit einer Urteilsberichtigung bei widersprüchlicher Höhe der verhängten Freiheitsstrafe in Urteilsgründen und Urteilstenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 529/12
2011-07-11
BFH 11. Senat, Einfache Beiladung eines ehemaligen Geschäftsführers einer insolventen GmbH
...Januar 2002 V B 138/01, BFH/NV 2002, 672). 4 Der Beigeladene hat mit seiner Beschwerde lediglich pauschal behauptet, "bereits im Strafverfahren die diesbezüglich festgestellten Steuernachteile ausgeglichen" zu haben; dafür fehlt sowohl eine nähere Substantiierung als auch ein Nachweis....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 91/10
2010-02-24
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Revisionsrüge wegen Nichtverbescheidung des Antrags auf Pflichtverteidigerwechsel bei förmlicher Verständigung unter Mitwirkung des bisherigen Pflichtverteidigers
...Strafsenat 5 StR 23/10 Strafverfahren: Revisionsrüge wegen Nichtverbescheidung des Antrags auf Pflichtverteidigerwechsel bei förmlicher Verständigung unter Mitwirkung des bisherigen Pflichtverteidigers Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 17. September 2009 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 23/10
2016-03-22
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Zulässigkeit der Revision des Nebenklägers
...Strafsenat 3 StR 56/16 Strafverfahren: Zulässigkeit der Revision des Nebenklägers Die Revision des Nebenklägers gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 2. Oktober 2015 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 56/16
2012-09-25
BGH 4. Strafsenat, Adhäsionsverfahren: Wahrnehmung der Interessen des Angeklagten durch den Betreuer
...Die Wahrnehmung der Interessen des Angeklagten im Strafverfahren liegt allein in den Händen des (notwendigen) Verteidigers (BGH aaO). Auch eine entsprechende Anwendung von § 149 Abs. 2 StPO auf den Betreuer scheidet aus (BGH, Beschluss vom 23. April 2008 - 1 StR 165/08, NStZ 2008, 524; A. Roth in Erman, BGB, 13. Aufl., § 1896 Rn. 72; a. A. Schwab in Münchener Kommentar, BGB, 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 354/12
2015-11-24
BGH 3. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Gleichzeitige Erhebung einer Beweisantragsrüge und einer Aufklärungsrüge wegen unterbliebener Zeugenvernehmung
...Strafsenat 3 StR 312/15 Revision im Strafverfahren: Gleichzeitige Erhebung einer Beweisantragsrüge und einer Aufklärungsrüge wegen unterbliebener Zeugenvernehmung Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 312/15
2017-10-27
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl diverser Punkte einer sitzungspolizeilichen Anordnung in einem Strafverfahren, ua zu Einlasskontrollen, Durchsuchungen sowie Foto-, Film- und Tonaufnahmen - mangelnde Rechtswegerschöpfung bei unterlassener Einlegung einer Beschwerde gem § 304 Abs 1 StPO - zudem Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache wegen Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 BVerfGG
...Kammer 1 BvQ 57/17 Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl diverser Punkte einer sitzungspolizeilichen Anordnung in einem Strafverfahren, ua zu Einlasskontrollen, Durchsuchungen sowie Foto-, Film- und Tonaufnahmen - mangelnde Rechtswegerschöpfung bei unterlassener Einlegung einer Beschwerde gem § 304 Abs 1 StPO - zudem Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache wegen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 57/17