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Urteile für Strafanzeige

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-06-18
BGH 5. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Begründungserfordernis für tatrichterliche Schlussfolgerungen; Unterstellungen zu Gunsten des Angeklagten
...Danach liegt es schon nicht nahe, dass ein Arzt eine bei der Berufsausübung begangene schwere Sexualstraftat in der Hoffnung auf Vermeidung einer Strafanzeige sowie zum Zweck des Zeitgewinns wahrheitswidrig auf sich nimmt und damit gravierende straf- und berufsrechtliche Sanktionen riskiert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 98/14
2011-10-26
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung ohne zureichenden Tatverdacht verletzt Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - hier: Wohnungsdurchsuchung zur Ermittlung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei Unterhaltsschuldner während laufendem familiengerichtlichen Verfahren
...Der Tatverdacht wird allein auf die pauschale Behauptung weiterer Einkünfte in der Strafanzeige der von dem Beschwerdeführer getrennt lebenden Ehefrau und den Internetauftritt eines Unternehmens gestützt, in welchem der Beschwerdeführer als Praktikant im Rahmen einer Umschulungsmaßnahme beschäftigt war....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 15/11
2015-11-19
BAG 2. Senat, Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag
...Februar 2010 habe die Klägerin eine Strafanzeige gegen sie gestellt. Zusätzlich habe sie Strafanzeigen wegen angeblichen Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz gegen zwei ihrer Mitarbeiter erstattet. Die Klägerin habe die Namen der Mitarbeiter auch öffentlich erwähnt sowie der Presse mitgeteilt und dadurch deren Ansehen in der Öffentlichkeit beeinträchtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 217/15
2012-02-28
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsschutzbedürfnis für Klage auf Zahlung einer Entschädigung wegen ehrkränkender Äußerungen in einem anderen Gerichtsverfahren und gegenüber den Strafverfolgungsbehörden
...Die Strafanzeige eines Bürgers liegt darüber hinaus grundsätzlich im allgemeinen Interesse an der Erhaltung des Rechtsfriedens und an der Aufklärung von Straftaten; der Rechtsstaat kann darauf bei der Strafverfolgung nicht verzichten (vgl. Senatsurteil vom 14. November 1961 - VI ZR 89/59, aaO; BVerfGE 74, 257, 262)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 79/11
2016-07-05
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "YogiMerino" – bösgläubige Markenanmeldung – unlautere Behinderungsabsicht – Strohmann - Kostenauferlegung
...Juni 2010 und anschließend mit Strafanzeige vom 1. September 2010 (vgl. Anlage 1 zum Schriftsatz der Antragstellerin vom 28. 9. 2011) überzogen. 27 Es steht für den Senat auch außer Zweifel, dass – um den Druck auf die Antragstellerin weiter zu erhöhen – der Markeninhaber auf Veranlassung von Herrn M… handelte, als er die Antragstellerin mit Schreiben vom 19. Juli 2010 (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 12/14
2016-06-29
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Abwägung zwischen Meinungsäußerungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht bei Äußerung wahrer Tatsachen über Geschäftsgebaren einer konkreten Person im Bewertungsbereich von Internet-Portalen - hier: Verletzung der Meinungsfreiheit durch zivilgerichtliches Unterlassungsurteil - Gegenstandswertfestsetzung
...Dieses Ratenzahlungsangebot lehnte der Beschwerdeführer ab und stellte zugleich Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft, was er dem Kläger auch mitteilte. Im Februar 2009 sah sich der Beschwerdeführer gezwungen, einen Zwangsvollstreckungsauftrag zu erteilen. Kurz vor Erteilung des Auftrags hatte der Kläger 110 € gezahlt. Die Zahlung des Restbetrags erfolgte Ende Februar 2009....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3487/14
2012-03-15
BGH 2. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Anordnung der Maßregel im Nachverfahren nach fehlerhaftem Vorbehalt im Ersturteil
...Eine Bekanntschaft endete, als die Geschädigte A. von seiner Aidserkrankung erfuhr und Strafanzeige erstattete, weil er ihr die Infektionsgefahr verschwiegen hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 355/11
2015-05-28
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen schwerer Vergewaltigung: Beweiswürdigung bei widerlegter Angeklagteneinlassung
...Einige Zeit später druckte der Angeklagte die Strafanzeige aus und überreichte sie dem Nebenkläger zur Durchsicht und Unterschrift. Dann begab er sich in die Toilettenräume der Wache. Der Nebenkläger folgte ihm und sah, dass der Angeklagte nach dem Urinieren seinen Penis durch den geöffneten Hosenschlitz in der Hand hielt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 65/15
2018-09-18
BGH 6. Zivilsenat, Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung einer öffentlichen Zustellung der Klageschrift: Gesetzlicher Richter bei Entscheidung des Einzelrichters in der Sache und bei Zulassung der Rechtsbeschwerde; hinreichend bestimmte Bezeichnung des Beklagten bei Verwendung eines Aliasnamens
...Auf eine von ihm erstattete Strafanzeige habe er von der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft die Mitteilung erhalten, dass die Strafverfolgungsbehörden im Zusammenhang mit der "Pewe24" und dem Hintermann mit dem Aliasnamen "Mario Hummels" ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt führten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 34/17
2017-03-08
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Begründung einer Entscheidung nach § 45 JGG (Absehen von der Verfolgung) verletzt Betroffenen bei unzulässiger Schuldzuweisung in Grundrecht aus Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG (Unschuldsvermutung) - iÜ keine Annahmegründe gegeben
...Die Hansestadt Rostock stellte wegen dieses Vorfalls Strafanzeige gegen unbekannt. Aufgrund der Beobachtungen eines Zeugen wurde der Beschwerdeführer in der Nähe des Tatortes von der Polizei angetroffen; der ihn begleitende Freund wies an den Fingernägeln entsprechende Farbspuren auf. 3 Der Beschwerdeführer ließ über einen von seinem Vater beauftragten Rechtsanwalt den Tatvorwurf bestreiten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2282/16
2018-04-25
BGH 2. Strafsenat, Folgen der Taten für das Opfer als Strafschärfungsgrund
...August 1999 Strafanzeige erstattete. Dadurch erfuhr auch das Jugendamt von den Missbrauchsbehauptungen. Dessen Mitarbeiterin P. wurde bei einem Gespräch in der Familie von M. H. , dem Bruder der Nebenklägerin, darauf hingewiesen, er sei ebenfalls vom Angeklagten missbraucht worden. Das Jugendamt schaltete deshalb die Zeugin Ha. als Fachkraft ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 194/17
2018-11-15
BGH 5. Zivilsenat
...Der Beteiligten zu 1 komme es mit ihrer Vielzahl von Befangenheitsanträgen gegen Richter, Rechtspfleger und Urkundsbeamten, ihren Strafanzeigen und Dienstaufsichtsbeschwerden sowie ihren zahlreichen Anträgen auf Aussetzung bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 71/18
2015-10-21
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Ablehnung eines Klageerzwingungsantrags bei überhöhten Anforderungen an die Antragsbegründung (§ 172 Abs 3 S 1 StPO)
...Als wahrscheinliche Todesursache wurde Blut identifiziert, das nach der Operation aus der Nase in den Rachen und den Bereich des Kehlkopfs lief und dadurch eine Verlegung der Atemwege auslöste. 4 Die Eltern des Kindes erstatteten Strafanzeige gegen die Anästhesistin, den operierenden Arzt Dr. B. und den Mitinhaber der Praxis, Dr. H.. Das Ermittlungsverfahren gegen Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 912/15
2016-07-05
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "YogiMoon" – bösgläubige Markenanmeldung – unlautere Behinderungsabsicht – Strohmann - Kostenauferlegung
...Juni 2010 und anschließend mit Strafanzeige vom 1. September 2010 (vgl. Schriftsatz der Antragstellerin vom 27. 7. 2011) überzogen. 27 Es steht für den Senat auch außer Zweifel, dass – um den Druck auf die Antragstellerin weiter zu erhöhen – der Markeninhaber auf Veranlassung von Herrn M… handelte, als er die Antragstellerin mit Schreiben vom 19. Juli 2010 (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 11/14
2017-06-01
BVerwG 1. Senat, Einbürgerung scheitert nicht an Identitätstäuschung, wenn Ausländerbehörde hieraus keine Konsequenzen gezogen hat
...Danach ist die Ausländerbehörde der Beklagten in der Vergangenheit gegen nachträglich offenbarte Identitätstäuschungen nicht vorgegangen, sondern reagiert hierauf erst jetzt durch Rücknahme der durch Täuschung erwirkten Aufenthaltstitel und Stellung einer Strafanzeige wegen mittelbarer Falschbeurkundung nach § 271 StGB (UA S. 11)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 16/16
2016-05-10
BGH 1. Strafsenat
...Dies gelte insbesondere in den Fällen, in denen ein Kind vom im selben Familienverband lebenden Vater missbraucht werde und erst im Erwachsenenalter die Kraft zu einer Aufarbeitung des Geschehens mit Hilfe einer Strafanzeige finde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 ARs 5/16
2017-02-21
BGH 1. Strafsenat, Erpressung: Begriff der unrechtmäßigen Bereicherung; Voraussetzungen eines Tatbestandsirrtums
...Spätestens auf der Fahrt setzte der Angeklagte S. die übrigen Angeklagten davon in Kenntnis, dass er noch eine Geldforderung habe und diese vom Zeugen R. eintreiben wolle, der deswegen auch Strafanzeige gegen ihn wegen Bedrohung erstattet habe. 7 Gegen 16.00 Uhr begaben sich die Angeklagten S. und H. sowie A. auf das Baustellengelände, wobei alle Angeklagten spätestens hier wahrnahmen, dass der Angeklagte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 223/16
2017-04-20
BVerwG 2. Senat, Disziplinarrechtliche Ahndung der Teilnahme an einer "Gang-Bang-Party"; Verbreitung von Nacktfotos im Internet und Prostitution
...Im Zuge eines Ermittlungsverfahrens im Jahre 2009 gegen die Beklagte - die zuvor gegen einen Dritten Strafanzeige wegen Vergewaltigung erstattet, dann aber wieder fallen gelassen hatte - wurde der Vorwurf erhoben, dass sie der Prostitution nachgehe. 2 Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nahm die Beklagte im Mai 2009 an einer sogenannten "Gang-Bang-Party" teil....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 69/16
2011-11-22
BGH 4. Strafsenat, Erpressung: Mehrere Angriffe auf die Willensentschließung des Opfers als eine Tat; Ende der rechtlichen Bewertungseinheit
...Mai 2010 Strafanzeige gegen den Angeklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 480/11
2015-04-29
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Revisionsgerichtliche Nachprüfung einer Verfahrenseröffnung vor dem Landgericht wegen Annahme einer den Strafbann des Amtsgerichts überschreitenden Straferwartung
...Nach einer anonymen Strafanzeige im Jahre 2004 waren die Geschädigten zunächst nicht bereit, gegen den Angeklagten auszusagen, weshalb das Ermittlungsverfahren eingestellt wurde. Der Angeklagte übernahm die Kosten einer Therapie der psychisch stark beeinträchtigten Geschädigten Ma. Mi. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 405/14