260

Urteile für Strafanzeige

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-05-20
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs: Anforderungen an Beweiswürdigung bei Bewertung anderer Taten des Angeklagten als belastendes Indiz; Ausschluss von Pseudoerinnerungen
...August 1998 Strafanzeige erstattete. Das Jugendamt erfuhr von M. H. , dass der Angeklagte bei ihm "das Gleiche machen würde". I. H. vermutete eine Verschwörung ihrer Angehörigen gegen den Angeklagten. Die Kinder bemerkten, dass ihre Mutter unter der Trennung von diesem litt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 455/14
2016-04-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren - "Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Löschungs-Beschwerdeverfahrens" – fehlende Aussicht auf Erfolg - keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe – bösgläubige Markenanmeldung
...Zur Begründung trägt sie vor, ihr Ehemann sei Urheber des Logos, was der Gegenseite bewußt sei, weshalb ihr Ehemann auch Strafanzeige erstattet habe. 10 Die Löschungsantragsgegnerin und hiesige Antragstellerin beantragt, 11 ihr Verfahrenskostenhilfe für das beabsichtigte Beschwerdeverfahren zu bewilligen. 12 Die Löschungsantragstellerin und hiesige Antragsgegnerin beantragt, 13 dem Antrag auf Bewilligung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 41/13
2011-02-22
BGH 4. Strafsenat, Sicherungsverfahren: Unterbringung eines im Rahmen eines heftigen Nachbarschaftsstreits verhaltensauffälligen Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus
...Es kam in der Folgezeit zu zahlreichen gerichtlichen Auseinandersetzungen, Unterlassungsverfügungen und Strafanzeigen. Der Beschuldigte verlegte sich im Lauf der Zeit zunehmend darauf, die Zeugen H. zu beleidigen und zu drohen, deren Haus anzuzünden, wodurch deren Lebensführung massiv beeinträchtigt wurde. 3 Der Unterbringungsanordnung liegen insgesamt sechs Vorfälle zu Grunde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 654/10
2017-06-12
BGH Großer Senat für Strafsachen, Auswirkung des zeitlichen Abstands zwischen Tat und Verurteilung auf die Strafzumessung bei Missbrauch von Kindern
...Dies gelte insbesondere in den Fällen, in denen ein Kind vom im selben Familienverband lebenden (Stief-)Vater missbraucht werde und erst im Erwachsenenalter die Kraft zu einer Aufarbeitung des Geschehens mit Hilfe einer Strafanzeige finde. Deshalb habe der Gesetzgeber auch die besondere Verjährungsregelung in § 78b StGB getroffen. Zuvor hatte der 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. GSSt 2/17
2015-01-08
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Kenntnis von einem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Rückzahlungen im Rahmen eines Schneeballsystems
...Anfang Januar 2006 teilte sie den Gläubigern mit, aufgrund technischer Probleme könnten Zahlungen vorerst nicht geleistet werden, und zahlte nur noch an diejenigen Gläubigern, die sich anwaltlich vertreten ließen oder mit Strafanzeigen und Medienkampagnen drohten. Die am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 198/13
2014-04-16
BAG 5. Senat
...Juni 2007 Strafanzeige gegen den Kläger. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld erhob unter dem 21. Mai 2008 Anklage vor dem Amtsgericht Bielefeld. Darin wurden dem Kläger 74 Taten zum Nachteil der Schuldnerin zur Last gelegt. Mit Beschluss vom 18. November 2008 ließ das Amtsgericht Bielefeld die Anklage der Staatsanwaltschaft zur Hauptverhandlung zu und eröffnete das Hauptverfahren gegen den Kläger....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 736/11
2016-01-29
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Aufrechnung eines Wohnungseigentümers gegen Beitragsforderungen der Wohnungseigentümergemeinschaft; Kündigung einer mit einem Wohnungseigentümer vereinbarten Lastschriftabrede durch den Hausverwalter
...Zudem hatten die Beklagten eine Strafanzeige angedroht. Die Hausverwaltung war daher berechtigt, ihr Einverständnis mit dem Lastschrifteinzug zu widerrufen. 17 Berechtigte Interessen der Beklagten stehen der Kündigung nicht entgegen. Die Hausverwaltung hat ihnen unmissverständlich mitgeteilt, von der Einziehungsermächtigung keinen Gebrauch mehr zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 97/15
2011-08-10
BGH 1. Strafsenat, Beweiswürdigung im freisprechenden Strafurteil: Anforderungen an die Darstellung einer Zeugenaussage in einem Fall von „Aussage gegen Aussage“
...Januar 2010, den der Angeklagte an die Nebenklägerin geschrieben hat und der letztlich nach den Feststellungen der Auslöser für ihre Strafanzeige gewesen ist, konnte das Landgericht keine „zwingenden Schlüsse“ hinsichtlich der Tatvorwürfe ziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 114/11
2019-04-18
BSG
...Bei entsprechender Anlegung der Maßstäbe des § 2 Abs 2 OEG sei es für den Kläger nicht unzumutbar gewesen, nach Erreichen der Volljährigkeit und Beendigung der Heimunterbringung wesentlich früher Strafanzeige zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 47/18 B
2016-10-27
BVerwG 2. Senat
...Er steht als Polizeimeister (Besoldungsgruppe A 7 LBesO) im Dienst des klagenden Landes und war zuletzt im Streifendienst verwendet worden. 2 Nach Eingang der Strafanzeige einer Physiotherapeutin wegen sexueller Nötigung verfügte der Leiter der Polizeidirektion die Einleitung eines Disziplinarverfahrens und enthob den Beklagten vorläufig des Dienstes....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 66/16
2014-06-26
BVerwG 2. Senat, Mitwirkungspflicht bei der Wiederholung der Sicherheitsüberprüfung beim BND beschäftigter Beamter; zum Gehalt des Gebots zum achtungs- und vertrauensgerechten Verhalten
...W. und wies die Mitarbeiterin auf die Möglichkeit einer Strafanzeige gegen diese Ärztin hin. Daraufhin weitete der BND die Ermittlungen auf den Vorwurf aus, der Kläger habe gegen das Gebot zur uneigennützigen Amtsführung verstoßen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 1/12
2016-12-15
BAG 2. Senat, Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Stellung eines Strafantrags
...Dies kann ua. dann anders zu beurteilen sein, wenn trotz richtiger Darstellung des angezeigten objektiven Sachverhalts für das Vorliegen der nach dem Straftatbestand erforderlichen Absicht keine Anhaltspunkte bestehen und die Strafanzeige sich deshalb als leichtfertig und unangemessen erweist (zur fristlosen Kündigung eines Mietverhältnisses vgl. BVerfG 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 42/16
2012-10-17
BSG 6. Senat, (Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung wegen betrügerischer Abrechnung - keine nur zeitanteilige Störung des Vertrauensverhältnisses zur Kassenärztlichen Vereinigung - Anwendung des § 95 Abs 6 S 2 SGB 5 nur bei hälftigem Versorgungsauftrag)
...In einem weiteren Prüfverfahren wurde festgestellt, dass die Klägerin in den Quartalen III/2002 bis IV/2003 Leistungen für 19 bereits verstorbene Patienten abgerechnet hatte; die Klägerin verpflichtete sich insoweit vergleichsweise zur Rückzahlung eines Betrages von 1047,02 Euro. 3 Nach einer Strafanzeige der Beigeladenen zu 2. wegen Doppelabrechnung von Leistungen im ambulanten wie im stationären...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 19/12 B
2012-06-27
BGH 2. Strafsenat, Strafurteil wegen Mordes: Anforderungen an die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld bei Mord aus niedrigen Beweggründen
...V. wegen des Vorfalls im Oktober Strafanzeige und erwirkte eine einstweilige Verfügung nach dem Gewaltschutzgesetz gegen den Angeklagten beim Amtsgericht Köln. Als die Geschädigten am Abend des 25. November 2010 das Firmengebäude verließen, packte der Angeklagte, der die spätere Tatwaffe, eine Walther PPK 7,65 mm bei sich trug, L. V. am Arm, um sie gewaltsam zum Mitgehen zu zwingen. A. O....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 103/12
2017-03-15
BGH 2. Strafsenat, Verurteilung wegen Verstoßes gegen eine Gewaltschutzanordnung: Umfang der strafgerichtlichen Prüfung
...Mai 2013 verzogen war, auf sie und forderte sie auf, als sie das Haus verließ, die Strafanzeige gegen ihn zurückzunehmen. Zugleich kündigte er ihr an, er werde ihr Gesicht und ihr Leben kaputtmachen. Schließlich schlug er ihr, als sie davon lief, mit dem Handrücken ins Gesicht (Fall 6). 10 f) Unter bewusster Missachtung einer ihm am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 270/16
2011-02-03
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Anordnung der Abschiebungshaft trotz fehlender Zustimmung der Staatsanwaltschaft
...Ergibt sich aus dem Haftantrag selbst oder aus den diesem beigefügten Unterlagen (wie hier aus der von der Polizei aufgenommenen Strafanzeige) ohne weiteres, dass ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren anhängig ist, muss sich der Haftantrag der Behörde auch dazu verhalten, ob das nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG für die Abschiebung erforderliche Einvernehmen der Staatsanwaltschaft vorliegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 224/10
2017-11-16
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Verwertbarkeit der Aussage eines zur Zeugnisverweigerung berechtigten Arztes
.... , die in drei der Fälle an sexuellen Handlungen des Angeklagten S. an der Nebenklägerin beteiligt war und in einem Fall trotz kurzzeitiger Anwesenheit untätig blieb, einige Zeit nach der Beendigung der Lebensgemeinschaft auf Aufforderung einer Nachbarin, der gegenüber die Nebenklägerin Angaben zu sexuellen Übergriffen des Angeklagten S. gemacht hatte, Strafanzeige gegen diesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 460/17
2018-11-28
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei unzureichender Geltendmachung einer Gehörsverletzung im fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahren - zudem unzureichend substantiierte Beschwerdebegründung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)
...März 2014 eine Strafanzeige gegen den Vater der Beschwerdeführer wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 882/17
2010-12-09
BVerwG 10. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung
...Zudem seien ein vom Kläger vorgelegtes Anwaltsschreiben und ein vorgelegtes Dokument über eine gegen den Kläger erstattete Strafanzeige ("FIR" - First Information Report) vom 1. September 2003 Fälschungen. Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte mit Urteil vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 21/09
2014-04-16
BAG 5. Senat, Unzumutbarkeit der tatsächlichen Beschäftigung
...Juni 2007 Strafanzeige gegen den Kläger. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld erhob unter dem 21. Mai 2008 Anklage vor dem Amtsgericht Bielefeld. Darin wurden dem Kläger 74 Taten zum Nachteil der Schuldnerin zur Last gelegt. Mit Beschluss vom 18. November 2008 ließ das Amtsgericht Bielefeld die Anklage der Staatsanwaltschaft zur Hauptverhandlung zu und eröffnete das Hauptverfahren gegen den Kläger....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 739/11