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Urteile für Strafanzeige

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-14
BGH 3. Strafsenat, Betrug: Vermögensschaden bei gutgläubigem Eigentumserwerb
...Dieser Umstand ist hier jedenfalls für die Frage der Verwerflichkeit der Drohung (§ 253 Abs. 2 StGB), eine Anzeige bei der Polizei zu erstatten, insoweit von Bedeutung, als diese entfällt, wenn der Täter mit einer der Sachlage entsprechenden Strafanzeige droht (st. Rspr.; vgl. schon BGH, Urteil vom 19. November 1953 - 3 StR 17/53, BGHSt 5, 254, 260 f.). 8 2. Das Landgericht hat im 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 105/16
2018-11-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei Unterlassen einer nicht aussichtslosen Gehörsrüge im fachgerichtlichen Verfahren
...I. 1 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Nichteinleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft. 2 Der Beschwerdeführer erstattete eine Strafanzeige gegen seinen Dienstvorgesetzten wegen verschiedener Straftaten. Nach Prüfung teilte die Staatsanwaltschaft Magdeburg - Zweigstelle Halberstadt - dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2172/18
2012-03-14
BGH 5. Strafsenat, Revision im Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Anforderungen an tatrichterliche Beweiswürdigung des Aussageverhaltens der einzigen Belastungszeugin
.... - ihr davon berichtet habe, habe sie sich aus einem „Schutzbedürfnis“ diesem gegenüber zur Strafanzeige entschlossen. 9 Das Landgericht teilt Einzelheiten des Vorfalls vom 21. Dezember 2010 nicht mit. Es bleibt unklar, was im Einzelnen geschehen ist und wie es zur Auseinandersetzung zwischen dem Angeklagten und R. gekommen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 63/12
2015-09-16
BGH 2. Strafsenat, Diebstahlsversuch: Ansetzen zur Verwirklichung des Tatbestands beim Trickdiebstahl aus einer Wohnung
...Einige von ihnen unterließen es sogar aus Scham, Strafanzeige zu erstatten. 3 2. Soweit das Landgericht den Angeklagten S. in einem Fall aus rechtlichen Gründen freigesprochen hat, liegen dem folgende Feststellungen zugrunde: 4 Am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 71/15
2015-05-20
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an die Ablehnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens wegen völliger Ungeeignetheit als Beweismittels
...Dies führte dazu, dass die Zeugin Ke. in der Nacht, von ihrem Freund begleitet, Strafanzeige gegen den Angeklagten erstattete, wobei sie die Vorfälle nur teilweise schilderte (Fall 11 der Urteilsgründe). 15 7. Am Mittag des 10. Januar 2013 traf der Angeklagte die Zeugin D. zufällig in einem Cafe in St. . Er hielt ihr vor, ihn wegen des Diebstahls angezeigt zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 46/14
2017-03-15
BGH 2. Strafsenat, Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Urteilsgründe bei Heranziehung früherer Strafverfahren im Rahmen der Gefahrenprognose
...In den Urteilsgründen werden - insoweit wörtlich - lediglich die den Verfahren zugrunde liegenden jeweiligen Schlussberichte der Polizei, eine Strafanzeige bzw. der Bericht der Justizvollzugsanstalt mitgeteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 557/16
2011-06-07
BGH 6. Zivilsenat, Revisionszulassung: Beschränkung auf eine von mehreren Prozessparteien
...Dem Bericht ist nicht mehr als die Erstattung einer Strafanzeige und die Meinung der Anzeigenden zu entnehmen, ohne dass eine Prognose über den weiteren Verlauf aufgestellt wurde. 10 Im Übrigen sieht der Senat gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO von einer Begründung ab. 11 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Galke Zoll Wellner Diederichsen Stöhr...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 225/10
2016-02-15
BGH 5. Strafsenat, Strafurteil wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen: Notwendige Darstellung der Aussage der Nebenklägerin mit den zugehörigen Details in einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation
...Entgegen den Ausführungen des Generalbundesanwalts ist dem Urteil auch nicht hinreichend zu entnehmen, dass jene früheren Angaben der Nebenklägerin mit denjenigen übereingestimmt haben, die sie im Rahmen ihrer Exploration vor der zur Beurteilung ihrer Glaubwürdigkeit beauftragten Sachverständigen gemacht hat. 5 b) Hinzu kommt, dass die vor der Erstattung der Strafanzeige durch die Nebenklägerin erfolgten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 599/15
2018-03-13
BGH 4. Strafsenat, (Erörterungsmängel von Urteilsgründen in Bezug auf einen Rücktritt)
...Denn die fehlende Freiwilligkeit ist nur in Bezug auf die weiteren versuchten Betrugstaten hinreichend belegt, für die jeweils festgestellt ist, dass sich die Rechnungsempfänger gegen die unberechtigten Forderungen mittels anwaltlicher Hilfe oder durch die Erstattung von Strafanzeigen zur Wehr setzten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 531/17
2010-08-25
BVerwG 3. Senat, Berechtigung zur Ausübung zahnmedizinischer Tätigkeiten; Weiterbildung im Fachgebiet Mund-, Kiefer- und Schönheitschirurgie
...Nach einer Strafanzeige der Beklagten und der entsprechenden Aufforderung im Strafverfahren hat der Kläger die Feststellung beantragt, dass er diese Tätigkeiten im Rahmen seines Fachgebiets als Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurg durchführen darf. Die Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 31/10
2014-10-06
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung der Gehörsrüge im fachgerichtlichen Verfahren, obwohl in der Sache eine Verletzung von Art 103 Abs 1 GG gerügt wird
...Oktober 2011 der parallel zur Strafanzeige gestellte Wiederaufnahmeantrag bezüglich der bereits eingestellten von Amts wegen durchgeführten Ermittlungen zurückgewiesen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1569/12
2012-05-10
BGH 9. Zivilsenat, Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Ergänzender Vortrag zu einem im erstinstanzlichen Verfahren übersehenen rechtlichen Gesichtspunkt
...I. 1 Die Klägerin beauftragte die beklagte Rechtsanwältin im September 2003 damit, gegen bei ihr tatsächlich oder scheinbar beschäftigte Personen Strafanzeige zu erstatten und Kündigungen vorzubereiten. Mit Bezug auf mögliche Schadensersatzansprüche der Beklagten gegen die angezeigten Personen machte die Beklagte in einem Schreiben vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 221/09
2018-01-30
BGH 4. Strafsenat, Sexueller Missbrauch eines Kindes: Lückenhafte Beweiswürdigung einer Zeugenaussage
...Einige Wochen vor dem hier verfahrensgegenständlichen Geschehen und der darauf folgenden Strafanzeige begann der Angeklagte ein „Spiel“ mit der Nebenklägerin. In einem Notizbuch notierte er auf zahlreichen Doppelseiten von ihm an die Nebenklägerin gestellte Fragen mit sexuellem Inhalt von steigender Intensität....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 587/17
2019-05-29
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Nichtberücksichtigung fristgerecht eingegangener Stellungnahmen im Klageerzwingungsverfahren verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) - jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität (§ 90 Abs 2 BVerfGG) bei unterbliebener Einlegung der Gehörsrüge im fachgerichtlichen Verfahren
...August 2017 erstattete der Beschwerdeführer Strafanzeige gegen den Beschuldigten wegen falscher Aussage. Die Staatsanwaltschaft Schwerin stellte das Ermittlungsverfahren mit Verfügung vom 24. August 2018 gemäß § 170 Abs. 2 StPO ein. 3 Die hiergegen erhobene Beschwerde wies der Generalstaatsanwalt in Rostock mit Bescheid vom 21. November 2018 zurück. 4 Mit Schreiben vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 217/19
2019-01-30
BVerwG 6. Senat
...Januar 2019 sind, sowie b) Unterlagen betreffend das Vorgehen der Herren Adenauer und Globke gegen Herrn Seeliger wegen der Globke-Ausstellung in München, insbesondere die Strafanzeige und die Anklageschrift. 14 Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. 15 Die Klage sei unzulässig. Einer Sachentscheidung stehe das rechtskräftige Urteil im Verfahren BVerwG 7 A 15.10 entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 1/17
2017-11-10
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung verletzt bei unzureichendem Tatverdacht Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - hier: Durchsuchung wegen Verdachts des Diebstahls eines Mobiltelefons bzw einer insoweit begangenen Fundunterschlagung trotz lediglich sehr schwacher tatsächlicher Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat und einer Täterschaft des Beschwerdeführers - Vernehmung des Beschuldigten als milderes Mittel
...Februar 2016 erstatteten Strafanzeige der Zeugin E... eingeleitet worden. 3 Die Anzeigeerstatterin hatte angegeben, dass sie sich am 5. Februar 2016 ab 19.30 Uhr in einem Billardzentrum in Leipzig aufgehalten habe, wo sie mit einer Freundin Tischtennis gespielt habe. Ihre Tasche, in der sich auch ihr Smartphone Samsung Galaxy Fit befunden habe, habe sie auf einem der benachbarten Tische abgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1775/16
2019-01-14
BGH Senat für Anwaltssachen, Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft: Zeitlicher Abstand zwischen den gravierenden und berufsbezogenen Straftaten des Bewerbers und dessen Wiederzulassung; Verneinung strafgerichtlicher Verurteilungen im Fragebogen zum Wiederzulassungsantrag
...Insbesondere kann der Sachverhalt, der in der von der Beklagten mit der Berufungserwiderung vorgelegten Strafanzeige vom 8. September 2017 dargestellt wird, der Entscheidungsfindung nicht zugrunde gelegt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 70/17
2011-03-09
BGH 2. Strafsenat, Besonders schwerer Fall des Betruges: Gewerbsmäßigkeit bei erster Tathandlung; Berufsverbot wegen inneren Zusammenhangs der Straftat mit dem Beruf
...Nach einer Strafanzeige gegen M. M. wurde dieser am 27. Mai 2004 in der Schweiz verhaftet. Der Angeklagte K. bewirkte durch Zahlung einer Kaution seine Verschonung vom Vollzug der Untersuchungshaft. Spätestens hiernach war auch dem Angeklagten K. bekannt, dass es bei weiteren Vertragsabschlüssen und Vorschusszahlungen zu einer Schädigung von Fahrzeugkäufern kommen würde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 609/10
2017-05-17
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Anhörung eines Betroffenen durch das Beschwerdegericht im Verfahren zur Anordnung oder Verlängerung der Betreuung; Bestellung eines Verfahrenspflegers für die Übergabe des Gutachtens
...Denn dies habe allein darauf beruht, dass sie jegliche Kommunikation verweigert und sogar mit einer Strafanzeige gedroht habe. Verweigere ein Betroffener beim erstinstanzlichen Anhörungstermin die Kommunikation mit dem Richter, ergebe sich allein hieraus keine Verpflichtung des Beschwerdegerichts zur erneuten Anhörung. 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 18/17
2017-04-20
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft; gefährliche Körperverletzung durch Einwirkung mit einer brennenden Zigarette auf die Haut
...Für die Richtigkeit ihrer Angaben spreche vielmehr, dass sie zunächst keine Strafanzeige erstattet habe. Zu deren Erstattung sei sie erst durch den Hinweis des Zeugen K. gedrängt worden, dieser werde andernfalls seinerseits Strafanzeige erstatten. 15 2. Diese Würdigung ist rechtsfehlerhaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 79/17