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Urteile für Strafanzeige

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-01-21
BGH 5. Strafsenat, Strafanzeige: Rechtsweg bei Nichtbescheidung durch die Staatsanwaltschaft
...Strafsenat 5 AR (VS) 29/13 Strafanzeige: Rechtsweg bei Nichtbescheidung durch die Staatsanwaltschaft Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 24. April 2013 wird auf Kosten des Beschwerdeführers verworfen. 1 Das Oberlandesgericht hat den Antrag des Beschwerdeführers vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 AR (VS) 29/13
2011-10-17
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Rechtsanwaltsverschulden bei Telefaxübermittlung eines nicht unterschriebenen Schriftsatzes
...Am letzten Tage der verlängerten Frist für die Berufungsbegründung ist bei dem Oberlandesgericht per Telefax eine 19-seitige Berufungsbegründung mit einer 4-seitigen Anlage, einer Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft, eingegangen. Nur die Strafanzeige ist von dem Prozessbevollmächtigten der Kläger unterschrieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. LwZB 2/11
2016-03-08
BGH 2. Strafsenat, Gerichtsstand in Strafsachen: Gerichtsstandsbestimmung durch den Bundesgerichtshof bei einer Strafanzeige wegen Kindesentziehung bei in Florida lebendem Täter mangels Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland
...Strafsenat 2 ARs 4/16 Gerichtsstand in Strafsachen: Gerichtsstandsbestimmung durch den Bundesgerichtshof bei einer Strafanzeige wegen Kindesentziehung bei in Florida lebendem Täter mangels Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland Die Untersuchung und Entscheidung der Sache wird gemäß § 13a StPO den für Itzehoe örtlichen zuständigen Gerichten übertragen. 1 Die Sache war - dem Antrag des Generalbundesanwalts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 4/16
2016-06-23
BGH 5. Strafsenat, Mord: Tötung in Verdeckungsabsicht mit bedingtem Vorsatz
...Dieser Gedanke ist unter anderem schon deshalb kaum nachvollziehbar, weil sich alle Beteiligten gut kannten, häufig Umgang miteinander hatten und sich deshalb der Glaube an die sichere Beseitigung der Gefahr durch eine Strafanzeige lediglich durch weitere Bedrohungen des Opfers nicht von selbst erklärt, mag der Angeklagte dem Opfer auch geistig überlegen gewesen sein (UA S. 35)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 152/16
2013-09-05
BGH 1. Strafsenat, Nötigung durch anwaltliches Mahnschreiben: Aus der Tat erlangter Vermögenswert; Urteilstenor bei Absehen von Verfall wegen entgegenstehender Ansprüche Verletzter
...Schreiben von Kunden sollte der Angeklagte beantworten; soweit diese sich beschwerten, „kündigten“ oder Strafanzeige erstatteten, sollte er ohne weitere Rücksprache diesen etwa bereits früher geleistete Zahlungen zurückerstatten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 162/13
2011-12-14
BGH 1. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Aussage-gegen-Aussage-Konstellation beim Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung
...Ö. gelang es jedoch zu flüchten und Strafanzeige zu erstatten. Ein behördliches Annäherungsverbot missachtete der Angeklagte mehrfach. Dabei führte er u.a., wenn sie ihm das Gesicht zuwandte, seinen Zeigefinger an seinem Hals vorbei, womit er zum Ausdruck bringen wollte, dass er ihr den Hals abschneiden wolle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 501/11
2012-07-25
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Offensichtlich unhaltbare Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs verletzt Art 101 Abs 1 S 2 GG - hier: Ankündigung einer Strafanzeige gegen eine Prozesspartei begründet bei offensichtlich unzureichender Begründung Besorgnis der Befangenheit des Zivilrichters
...Kammer 2 BvR 615/11 Stattgebender Kammerbeschluss: Offensichtlich unhaltbare Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs verletzt Art 101 Abs 1 S 2 GG - hier: Ankündigung einer Strafanzeige gegen eine Prozesspartei begründet bei offensichtlich unzureichender Begründung Besorgnis der Befangenheit des Zivilrichters Die Beschlüsse des Amtsgerichts Laufen vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 615/11
2018-05-16
BGH Senat für Patentanwaltssachen, Ablehnung der ehrenamtlichen Beisitzer des Patentanwaltssenats wegen Besorgnis der Befangenheit
...April 2018 zu seinem Ablehnungsgesuch ergänzend dahin geäußert, dass die Stellungnahmen beider Patentanwälte falsche Angaben enthielten und er deswegen Strafanzeige gegen diese erstatten wolle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. PatAnwSt (R) 1/18
2015-06-07
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Anwendung des § 18 Abs 1 Nr 1 BVerfGG bei Ausschluss aller Kammermitglieder und ihrer Stellvertreter aufgrund missbräuchlichen Verhaltens des Beschwerdeführers - hier: wiederholte Verfassungsbeschwerde in selber Sache und Strafanzeigen gegen Richterschaft bzw Gerichtsbedienstete - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
...Kammer 2 BvR 740/15 Nichtannahmebeschluss: Keine Anwendung des § 18 Abs 1 Nr 1 BVerfGG bei Ausschluss aller Kammermitglieder und ihrer Stellvertreter aufgrund missbräuchlichen Verhaltens des Beschwerdeführers - hier: wiederholte Verfassungsbeschwerde in selber Sache und Strafanzeigen gegen Richterschaft bzw Gerichtsbedienstete - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr Die Verfassungsbeschwerde wird nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 740/15
2014-12-10
BSG 5. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Vertretungszwang vor dem Bundessozialgericht - kein Verstoß gegen Art 6 Europäische Menschenrechtskonvention - Verfassungsmäßigkeit
...Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten. 1 Der Kläger hat sich mit einem selbst unterzeichneten Schreiben vom 22.10.2014 an das Bundessozialgericht (BSG) gewandt und ua "Beschwerde/Strafanzeige wegen Urteil des LSG NRW Az. L 4 R 457/14 vom 26.09.2014" sowie "Beschwerde/Strafanzeige wegen `Gerichtsbescheid´ des s.g. `SG Köln´ Az....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 378/14 B
2012-05-23
BGH 5. Strafsenat, Ablehnung von Beweisanträgen im Strafverfahren: Ablehnungsgrund der Bedeutungslosigkeit bei Vorwegnahme des Beweisergebnisses; eigene Sachkunde des Gerichts bei paranoider Persönlichkeitsstörung des Zeugen
...Strafanzeige gegen den Angeklagten erstattete sie nach einer Körperverletzungshandlung vom 26. April 2008, bei der der Angeklagte sie am Hals gepackt und gegen ein Treppengeländer gedrückt hatte (Tat 3). Die Strafanzeige vom 26. April 2008 beschränkte sich auf die Körperverletzungshandlung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 174/12
2017-11-14
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung verletzt bei unzureichendem Tatverdacht, mithin mangelnder Verhältnismäßigkeit der Maßnahme Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - hier: Durchsuchung wegen Verdachts des Diebstahls eines Mobiltelefons aufgrund von Angaben der Geschädigten, die allenfalls einen vagen Tatverdacht begründen konnten
...Januar 2017 erstattete die Geschädigte P... gegenüber Beamten der Polizeiinspektion Oldenburg-Stadt Strafanzeige wegen Diebstahls. Ihr sei im Schwimmbad "O..." in O... das Mobiltelefon aus der Tasche ihres Bademantels entwendet worden, während sie sich beim Duschen befunden habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1096/17
2017-05-22
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zulässigkeit eines Klageerzwingungsantrags darf nicht von einer expliziten Verbescheidung des Verletzten durch die Staatsanwaltschaft abhängig gemacht - gerichtliche Kontrolle auch bei Nichtbescheidung geboten - jedoch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Nichteröffnung eines (erneuten) Klageerzwingungsverfahrens, wenn ein bereits verbeschiedenes Strafverfolgungsverlangen lediglich wiederholt und nicht auf neue Tatsachen gestützt wird
....>; 77, 381 <401>; 81, 97 <102>; 107, 395 <414>; 112, 50 <60>; stRspr). 4 b) Aus dem Vorbringen der Beschwerdeführerin ergibt sich, dass sie von der Generalstaatsanwaltschaft auf einen bereits erteilten rechtsmittelfähigen Bescheid zum selben Lebenssachverhalt in Bezug auf ihre eigene Strafanzeige vom 20. Mai 2015 verwiesen worden ist. Dem Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1453/16
2014-06-25
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Beweiswürdigung bei Alibibehauptung; Grundsatz "in dubio pro reo" bei zweifelhaftem Alibi des Angeklagten
...Im Anschluss nahm der Angeklagte das Handy des Geschädigten an sich, und die beiden unbekannten Personen schlugen mit Fäusten auf dessen Kopf und Oberkörper ein. 5 Dem flüchtenden Geschädigten rief der Angeklagte hinterher, er werde ihn und seine Kinder „kaputt machen", wenn er Strafanzeige erstatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 333/13
2014-12-01
BGH Senat für Anwaltssachen, Berufspflichtverletzung eines Rechtsanwalts: Bezeichnung des gegnerischen Anwalts als Betrüger und Drohung mit einer Strafanzeige
...Bundesgerichtshof 2014-12-01 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 29/14 Berufspflichtverletzung eines Rechtsanwalts: Bezeichnung des gegnerischen Anwalts als Betrüger und Drohung mit einer Strafanzeige Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Sachsen-Anhalt vom 7. März 2014 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 29/14
2017-01-23
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen von Beteiligtenvortrag im Strafverfahren - hier: Zustellung eines Strafbefehls ohne ggf gem § 187 Abs 2 GVG erforderliche Übersetzung und Übergehen von Zweifeln bzgl der Sprachkenntnisse des Angeklagten
...Eine Übersetzung war nicht beigefügt; in der dem Strafbefehl zu Grunde liegenden Strafanzeige war unter der Überschrift "Sprachmerkmale / Deutsche Sprache" vermerkt: "kein deutsch". 3 Der Bevollmächtigte des Beschwerdeführers legte am 29. Juli 2016 Einspruch gegen den Strafbefehl ein und beantragte hilfsweise die Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2272/16
2016-12-14
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Straf-Rechtsschutz für die Verteidigung gegen den Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung
...In der Strafanzeige trug der Polizeibeamte im Formularfeld "Straftat(en)/Verletzte Bestimmung(en)" ein: "Gefährliche Körperverletzung auf Straßen, Wegen oder Plätzen (Par. 224 StGB)". 3 Der Kläger beauftragte einen Rechtsanwalt mit seiner Verteidigung. Später stellte die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gemäß § 153 Abs. 1 StPO ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 497/15
2011-03-22
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgewährleistung an die Gewährung von Eilrechtsschutz bzgl einer strafvollzugsrechtlichen Disziplinarmaßnahme - strenger Gesetzesvorbehalt für Disziplinarmaßnahmen - hier: disziplinarische Ahndung der Inanspruchnahme von Schreibhilfe durch einen Mithäftling für eine Strafanzeige
...Kammer 2 BvR 983/09 Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgewährleistung an die Gewährung von Eilrechtsschutz bzgl einer strafvollzugsrechtlichen Disziplinarmaßnahme - strenger Gesetzesvorbehalt für Disziplinarmaßnahmen - hier: disziplinarische Ahndung der Inanspruchnahme von Schreibhilfe durch einen Mithäftling für eine Strafanzeige Der Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 983/09
2017-11-14
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung: Auswirkung des zeitlichen Abstandes zwischen Tat und Urteil im Fall des sexuellen Kindesmissbrauchs; Verfahrensverzögerung durch Vorlageverfahren
...Dies gelte - so das Landgericht - insbesondere in den Fällen, in denen, wie hier, ein Kind vom im selben Familienverband lebenden Stiefvater missbraucht werde und erst im Erwachsenenalter die Kraft zu einer Aufarbeitung des Geschehens mit Hilfe einer Strafanzeige finde. Hierzu hat es sich auf eine Entscheidung des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs berufen (Beschluss vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 377/15
2013-07-11
BAG 2. Senat, Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers - falsche Reisekostenabrechnung - Strafanzeige gegen Kollegen
...Senat 2 AZR 994/12 Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers - falsche Reisekostenabrechnung - Strafanzeige gegen Kollegen 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 994/12