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Urteile für Strafanzeige

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-08-30
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage; Konkurrenzverhältnis bei mehrfach nacheinander mittels Gewaltanwendung begangenen Vergewaltigungstaten
...Dies steht in deutlichem Widerspruch zu dem Umstand, dass die Nebenklägerin bei ihrer vier Tage nach dem Geschehen erstatteten Strafanzeige durch den Angeklagten vollführte sexuelle Übergriffe gar nicht erwähnte, vielmehr rund zwei Wochen zurückliegende Schläge gegen ihr Ohr sowie eine Nötigung zum Drogenkonsum am Tatabend mitteilte. Bei ihrer polizeilichen Vernehmung vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 394/12
2013-04-25
BGH 5. Strafsenat, Schuldunfähigkeit bei einem Wahnsyndrom; Rechtsmittelbeschränkung auf den Schuldspruch bei möglicher Unterbringungsanordnung; Strafzumessung bei verminderter Schuld- und Steuerungsfähigkeit
...Die allein wiedergegebene Erwägung des Sachverständigen, die durch den Angeklagten vor der Tat gegen D. erstatteten Strafanzeigen würden belegen, dass der Angeklagte zu „legalen Handlungsalternativen“ imstande gewesen sei, kann die Beurteilung nicht tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 104/13
2017-09-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Zweifel an der Zuverlässigkeit bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit; fortgesetzte Missachtung der Rechtsordnung; strafbares Verhalten
...Der erstgenannte, vom Antragsteller beanstandete Satz sei der Sache nach zutreffend, weil die Strafanzeige vom 12. November 2010 auf der Behauptung eines weiteren Kontaktversuchs seitens der Nichte beruht habe; ein zusätzlicher Tatvorwurf sei in der Aussage nicht enthalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 29/16
2016-03-17
BAG 2. Senat, Kündigungsschutzprozess - Abstufung der Darlegungslast
...Juli 2009 Strafanzeige gegen zwei Mitarbeiter der türkischen Muttergesellschaft wegen Bedrohung und Nötigung. Das ihm überlassene Firmenfahrzeug gab der Beklagte der Klägerin am 18. März 2010 zurück. 5 Die Klägerin hat die außerordentliche Kündigung vom 14. Juli 2009 für wirksam gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 110/15
2012-10-09
BGH 5. Strafsenat, Ablehnung von Beweisanträgen im Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Eigene Sachkunde des Gerichts bei auffälligem Aussageverhalten einer Zeugin
...Juni 2010 eine Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz gegen den Angeklagten und erstattete wegen verschiedener Vorfälle mehrfach Strafanzeige gegen ihn. Dass sie von ihm im Frühjahr 2009 schwer misshandelt und anschließend vergewaltigt worden war, erwähnte sie weder im Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz noch bei ihren Strafanzeigen. Sie offenbarte sich auch Vertrauenspersonen nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 428/12
2015-10-29
BGH 3. Strafsenat
...Dies gelte insbesondere in den Fällen, in denen ein Kind vom im selben Familienverband lebenden (Stief-)Vater missbraucht werde und erst im Erwachsenenalter die Kraft zu einer Aufarbeitung des Geschehens mit Hilfe einer Strafanzeige finde. Deshalb habe der Gesetzgeber auch die besondere Verjährungsregelung in § 78b StGB getroffen. 5 Demgegenüber hatte der 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 342/15
2018-01-10
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen ohne hinreichenden Tatverdacht verletzt Art 13 Abs 1 GG - Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme bei unzureichender Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen von Ermittlungen wegen Verdachts auf Insolvenzverschleppung - Verfassungsbeschwerde teils mangels Beschwerdebefugnis unzulässig
...Strafanzeige gegen den Beschwerdeführer "wegen aller in Betracht kommender Delikte insbesondere gemäß §§ 264, 263, 266 StGB". Er trug vor, dass der Beschwerdeführer seit August 2013 keine Mietzahlungen mehr leiste. Trotz der Kündigung der Mietverträge habe er nur einen der sechs in seinem Besitz befindlichen Krane herausgegeben und die Standorte der übrigen Krane nicht mitgeteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2993/14
2015-10-28
BFH 2. Senat, Berücksichtigung von Einkommensteuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten im Falle einer Steuerhinterziehung durch den Erblasser
...Im Anschluss an einen gerichtlichen Vergleich erteilte das Amtsgericht einen Erbschein, der den zwischenzeitlich verstorbenen Bruder (B) der Erblasserin und den Kläger zu je 1/2 als Erben ausweist. 3 Ende 2004 erstattete der Kläger Strafanzeige gegen B und den Lebensgefährten der Erblasserin und offenbarte darin das Vermögen der Erblasserin....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 46/13
2017-10-26
BVerwG 6. Senat, Bundesnachrichtendienst; Hintergrundgespräche für Journalisten; presserechtlicher Auskunftsanspruch
...teilgenommen hat, 8. welche weiteren (lnformations-)Veranstaltungen der BND für Journalisten im laufenden Jahr 2017 bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt außerhalb von "Hintergrundgesprächen" durchgeführt hat (Angaben zu Ort, Zeit, Themen, Teilnehmerkreis), 9. ob der BND im Zusammenhang mit der vom türkischen Geheimdienst übermittelten Liste zu der "Gülen Bewegung" nahestehenden Personen und Institutionen Strafanzeige...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 VR 1/17
2010-01-28
BGH 5. Strafsenat, Freie Beweiswürdigung im Strafverfahren: Glaubwürdigkeit eines vorbestraften Belastungszeugen; Würdigung einer Aussage als nur teilweise glaubhaft
...Sie beschränkt sich vielmehr auf den Hinweis, der Zeuge habe „ohne ersichtliches Belastungsinteresse die Versuche des Angeklagten, ihn zu den in den Feststellungen geschilderten Taten zu veranlassen, glaubhaft geschildert“ (UA S. 51), und die Mitteilung der Gründe, die den Zeugen nach seinen Bekundungen zur Erstattung der Strafanzeige veranlasst haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 524/09
2010-07-22
BAG 8. Senat, Materielles Schuldanerkenntnis eines Arbeitnehmers - Sittenwidrigkeit - Anfechtung
...Juli 2007 sein Mobiltelefon abgenommen und mit der Erstattung einer Strafanzeige und einer empfindlichen Freiheitsstrafe gedroht, falls er das Schuldanerkenntnis nicht unterzeichne. Seine Geständnisse und Erklärungen seien ihm von der Beklagten vorgegeben worden. Ihm sei keine Überlegungsfrist in Ruhe eingeräumt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 144/09
2014-07-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Karriere-Jura" – Antrag auf Ablehnung wegen Befangenheit – keine Rechtfertigung des Misstrauens gegen die Unparteilichkeit des Prüfers
...Mai 2012 teilten die anwaltlichen Vertreter der Löschungsantragstellerin unter Übersendung einer Kopie der Strafanzeige vom 10. Februar 2012 mit, dass die Rechtsanwältin der Inhaberin der angegriffenen Marke, die zugleich deren Geschäftsführerin ist, zwischenzeitlich verschiedene Strafanzeigen erstattet habe u.a. gegen den anwaltlichen Vertreter der Löschungsantragstellerin, Rechtsanwalt Dr. N…....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 24/13
2015-10-28
BFH 2. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.10.2015 II R 46/13 - Berücksichtigung von Einkommensteuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten im Falle einer Steuerhinterziehung durch den Erblasser)
...Nach dem gerichtlichen Vergleich steht der Klägerin ein Vermächtnis in Höhe von 20 % des Anteils des B zu. 3 Ende 2004 erstattete S Strafanzeige gegen B und den Lebensgefährten der Erblasserin und offenbarte darin das Vermögen der Erblasserin....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 45/13
2015-04-15
BGH 1. Strafsenat, Vortäuschen einer Straftat: Erforderlichkeit einer Gesamtbetrachtung der Umstände des Einzelfalls
...Mithin bezog sich die Strafanzeige auf eine Unterschlagung durch einen Mieter, obwohl in Wirklichkeit der Angeklagte M. die Unterschlagung des Fahrzeugs zum Nachteil der B. GmbH, an die das Fahrzeug sicherungsübereignet war, begangen hatte. Die Mitwirkung des anderweitig Verfolgten F. beschränkte sich darauf, über das Fahrzeug „formal" einen Mietvertrag mit der A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 337/14
2016-02-04
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtung einer wegen Fehlens eines Strafantrages nicht verfolgbaren Tatbestandserfüllung
...Weder der Strafanzeige noch der Vernehmung der Geschädigten vom 24. September 2014 ist ein eindeutiges Strafverlangen auch in Bezug auf die Beleidigung zu entnehmen (vgl. Fischer, StGB, 63. Aufl., § 77 Rn. 24)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 448/15
2016-04-21
BAG 8. Senat, Deklaratorisches Schuldanerkenntnis - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Auslegung - Sittenwidrigkeit - Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung - unangemessene Benachteiligung - Transparenzgebot - gesamtschuldnerische Haftung
...Im Oktober 2008 erstattete die Klägerin bei der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau Strafanzeige gegen beide Beklagten. Gegen den Beklagten zu 1. erließ das Amtsgericht Wittenberg am 5. Juli 2011 einen auf § 266 StGB gestützten Strafbefehl, der in Rechtskraft erwachsen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 474/14
2016-07-05
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Yogilotus" – bösgläubige Markenanmeldung – unlautere Behinderungsabsicht – Kostenauferlegung
...Ob die Anmeldung zudem auch eine Störung eines bereits schutzwürdigen Besitzstands der Antragstellerin enthält, kann vorliegend dahingestellt bleiben. 23 Die Anmeldung der angegriffenen Bezeichnung, deren Vorbenutzung durch die Antragstellerin in Bezug auf Yogakissen und -matten der Markeninhaber unstreitig kannte (vgl. auch die zu seiner Strafanzeige gegen die Gesellschafter der Antragstellerin vorgelegten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 10/14
2015-04-13
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Verlesung eines Polizeiberichts aus einem anderen Ermittlungsverfahren
...Der Senat teilt die Auffassung des Generalbundesanwalts, dass die auszugsweise Verlesung des polizeilichen „Tathergangsberichts" aus dem vormals gegen den Zeugen Br. geführten Ermittlungsverfahren nach § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO jedenfalls insoweit nicht zu beanstanden ist, als dort die Tatsache und die Umstände der durch die Angeklagte erstatteten Strafanzeige betroffen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 110/15
2011-02-17
BGH 3. Strafsenat, Unbefugter Gebrauch eines Kraftfahrzeugs: Erforderlichkeit eines Strafantrags
...StGB) des Verletzten N. als Eigentümer des Lkw nicht gestellt; vielmehr liegt insoweit lediglich eine Strafanzeige vom 14. August 2009 vor (Fallakte 36, Bl. 15 f.). Der für die Firma H. gestellte Strafantrag (Fallakte 36, Bl. 2, 7) bezieht sich auf den im Anschluss unter Verwendung des Lkw versuchten Diebstahl auf deren Firmengelände....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 477/10
2016-04-21
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Freie Beweiswürdigung; Wertung einer Indiztatsache als belastender Umstand; Aussagekonstanz bei Vorhalt von Zeugenaussagen
.... , eine Strafanzeige gegen ihren Vater zu erstatten. Am 4. und 10. Mai 2012 wurde sie polizeilich vernommen. Am 19. November 2012 erfolgte eine Vernehmung durch den Ermittlungsrichter, bei der ihr zunächst das Protokoll ihrer ersten polizeilichen Vernehmung vollständig vorgelesen wurde; das Protokoll der zweiten polizeilichen Vernehmung las sie anschließend selbst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 435/15