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Urteile für Strafanzeige

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-09-12
BGH 2. Strafsenat, Geiselnahme: Erforderlicher Zusammenhang zwischen Entführung und beabsichtigter Drohung
...nach Beendigung der Zwangslage ihre Aussage bei der Polizei zu widerrufen (UA S. 24/25), ist der Tatbestand nicht erfüllt. 5 Ob der erforderliche funktionale und zeitliche Zusammenhang angenommen werden könnte, weil der Angeklagte nach seiner Vorstellung - wie der Generalbundesanwalt meint - mit einer während der Bemächtigungslage abgegebenen "Verpflichtungserklärung" des Tatopfers zur Rücknahme der Strafanzeige...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 236/13
2014-07-15
BGH 5. Strafsenat, Bundeszentralregister: Berechnung der Tilgungsfrist
...Dem Opfer wurde auch über dessen Betreuer, der dies und die Gesamtumstände bestätigte, Ende des Jahres 2009 eine Geldzahlung für eine später tatsächlich erfolgte "Rücknahme" der Strafanzeige gegen den Angeklagten angeboten und ausgezahlt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 270/14
2016-10-10
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und/oder Schutzbefohlenen: Beweisverwertungsverbot bei unterlassener Belehrung eines Zeugen über sein Untersuchungsverweigerungsrecht
...Der Nebenkläger, dessen Strafanzeige dem vorliegenden Verfahren zugrunde liegt, war jeweils nach Belehrung über sein Zeugnisverweigerungsrecht sowohl bei der Polizei als auch in der Hauptverhandlung uneingeschränkt aussagebereit....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 100/16
2014-03-11
BGH 5. Strafsenat, Konkurrenzverhältnis zwischen Bedrohung und versuchter Nötigung
...Dennoch erstattete O. am nächsten Morgen Strafanzeige. 3 Das Landgericht hat eine lebensgefährdende Behandlung nach § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB angenommen, da der Angeklagte den Geschädigten bis zum Eintritt von Luftnot würgte. Die Feststellungen tragen die Annahme einer das Leben gefährdenden Behandlung indessen nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 20/14
2017-03-02
BAG 2. Senat, Außerordentliche Verdachtskündigung eines Lehrers - Verdacht der sexuellen Belästigung von Schülerinnen - Freispruch im Strafverfahren - Beweiswert von Zeugenaussagen
...Sie berichteten, sie hätten sich bereits im Jahr 2006 bei der damaligen Schulkoordinatorin über eine sexuelle Belästigung ihrer Tochter durch den Kläger beschwert. 5 Im Januar 2009 erstattete der Prozessbevollmächtigte der beklagten Republik im Namen und Auftrag der Eltern der Schülerinnen G und O Strafanzeige gegen den Kläger....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 698/15
2012-09-27
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - bewusst falsche Tatsachenbehauptungen
.... … Ich bedanke mich für den … vorgeschlagenen Weg der externen Klärungsmöglichkeit und erwarte nunmehr Ihre angekündigte Anzeige wegen übler Nachrede innerhalb eines angemessenen Zeitraums …“ 11 Die Beklagte forderte die Klägerin auf, die Behauptung, ihr sei mit einer Strafanzeige gedroht worden, unter Richtigstellung des Sachverhalts zu widerrufen. Mit E-Mail vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 646/11
2012-05-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "mondland" – keine bösgläubige Markenanmeldung - geschäftliche Verbundenheit der Verfahrensbeteiligten
...November 2006 erstattete der Antragsgegner Strafanzeige gegen die Antragstellerin wegen Nichtabführung von Sozialabgaben für ihn in der Zeit von Mitte 2002 bis Mitte 2006 (Anlage 8 zum Schriftsatz der Antragstellerin vom 14. Mai 2009, Bl. S. 73 VA), und versuchte bisher erfolglos, die Freigabe der Domain "m…" im Klagewege zu erreichen. Mit Urteil vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 89/10
2010-04-28
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung bei Vergewaltigung: Teilgeständnis und Mindeststrafe
...Nachdem beide die Wohnung verlassen hatten, gab der Angeklagte ihr fünf Euro mit der Aufforderung, sie solle sich ein Eis kaufen. 5 Die Nebenklägerin erstattete am Abend des Tattages Strafanzeige; sie litt in der Folgezeit unter Schlafstörungen und Angst und begab sich vorübergehend in psychotherapeutische Behandlung. 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 77/10
2013-12-02
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Sichtung bzw Auswertung von Beweisgegenständen, die in der Wohnung und den Praxisräumen eines Zahnarztes sichergestellt worden waren
...Gegen den Beschwerdeführer wurde Strafanzeige wegen des Verdachts auf falsche Verdächtigung (§ 164 StGB), Betrug (§ 263 StGB) und Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse (§ 278 StGB) erstattet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2419/13
2016-11-29
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Jonhy Wee" – bösgläubige Markenanmeldung – Absicht des zweckfremden Einsatzes der Sperrwirkung - Kostenauferlegung
...Mai 2012 Strafanzeige gegen den Antragsteller wegen gewerbsmäßiger Kennzeichenverletzung gem. § 143 MarkenG gestellt aufgrund der Verletzung der Rechte des Markeninhabers an der verfahrensgegenständlichen Marke 30 2009 011 893 (Anlage 19, Bl. 230 GA). 34 Der Löschungsantragsteller hat am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 56/14
2011-12-21
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen sexueller Nötigung: Ausnutzung der schutzlosen Lage des Tatopfers; Befangenheit eines Richters bei Unmutsäußerungen
...diese an seine geöffnete Hose, schob sie in seine Unterhose und veranlasste sie durch Hin- und Her-Bewegen ihrer Hand dazu, an seinem Glied bis zum Samenerguss zu manipulieren. 12 Aus Angst vor einer Verschlechterung ihrer Pflegesituation, einer Unterbringung in einer stationären Pflegeeinrichtung und davor, dass man ihr nicht glauben werde, erstattete die Geschädigte erst zu Beginn des Jahres 2010 Strafanzeige...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 404/11
2012-05-02
BGH 2. Strafsenat, Verurteilung wegen Mordes: Zulässigkeit von Rückschlüssen auf die vorsätzliche Verursachung des Todes des verschollenen Opfers in einem Ausschlussverfahren
.... , danach begannen auch wiederum wechselseitige Strafanzeigen. 5 b) Einige Wochen vor dem Auszug der Mieter F. und W. im Juni 2002 aus dem Haus unterbreitete der Angeklagte dem Mieter E. W. das Angebot, ihm 10.000 Euro zu zahlen, wenn er K. töten würde. E....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 395/11
2011-10-25
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch Wohnungsdurchsuchung im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen eines waffenrechtlichen Delikts - unzureichende Darlegungen zum subjektiven Tatbestand - Aufhebung des Nichtannahmebeschlusses in vorliegendem Verfahren vom 07.04.2011 aufgrund erfolgreicher Gegenvorstellung
...September 2009 erstattete die Waffenbehörde Strafanzeige gegen den Beschwerdeführer wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz und fügte die jeweiligen Erwerbs- und Verkaufsanzeigen des Beschwerdeführers bei. Mit Verfügung vom 21. Oktober 2009 beantragte die Staatsanwaltschaft die Durchsuchung der Wohnung des Beschwerdeführers. 4 3. Mit dem angegriffenen Beschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2674/10
2017-08-16
BGH 2. Strafsenat, Schwere räuberischer Erpressung zum Nachteil eines Drogenkuriers
...An diesem Tag begab sich der Nebenkläger zur Polizei und erstattete Strafanzeige. Zu einer Geldübergabe kam es nicht. 10 2. Der Angeklagte war am 26. März 2013 im Besitz eines Schlagrings und eines Faustdolchs (Fall 2 der Anklage) sowie am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 344/15
2017-04-04
BGH 2. Strafsenat, Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung in der Ehe: Beweiswürdigung hinsichtlich eines suggestiven Einflusses bei Erstoffenbarung gegenüber einer Präventologin
...Wegen des nicht näher erläuterten Geschehens in diesem Zusammenhang hatte sie gegen ihn Strafanzeige erstattet, wonach sie anschließend gefragt wurde, „ob noch etwas vorgefallen sei“....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 409/16
2015-11-19
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Handhabung von Formerfordernissen im PKH-Verfahren - hier: Darlegungsobliegenheiten im Rahmen eines PKH-Antrags für ein Klageerzwingungsverfahren umfassen nicht auch solche Angaben, die der Betroffene nur mittels Akteneinsicht durch einen Bevollmächtigten (§ 406e Abs 1 StPO) ermittelt kann
...Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen die gerichtliche Versagung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Klageerzwingungsverfahrens, um, soweit dies überhaupt ersichtlich wird, einer Strafanzeige gegen mehrere Ministerialbeamte, welchen die Beschwerdeführerin strafbares Handeln wegen Geldwäsche (§ 261 StGB) vorwirft, zum Erfolg zu verhelfen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2577/14
2016-11-24
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Absehen von Maßnahmen der Rückgewinnungshilfe durch die Staatsanwaltschaft
...Der Kläger hatte das Ermittlungsverfahren durch seine Strafanzeige im Mai 2009 initiiert, nahm auf den Gang der Ermittlungen persönlich Einfluss und sagte im April und November 2010 umfassend als Zeuge aus. Spätestens im Sommer 2010 wusste er, dass der Beschuldigte über erhebliches Vermögen auf Bankkonten verfügte. Nach der Vernehmung vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 209/15
2018-04-25
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Erforderlichkeit einer Betreuung trotz Vorsorgevollmacht
...Außerdem hat sie auf ihre Strafanzeige zum Nachteil der Beteiligten zu 2 hingewiesen. Jedenfalls hätte der Umstand, dass die beiden der Betroffenen gehörenden Grundstücke – bis auf das Nießbrauchsrecht – unentgeltlich übertragen worden sind, den Tatrichter dazu veranlassen müssen, sich mit der Frage der Geeignetheit der Beteiligten zu 2 auseinanderzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 216/17
2015-03-12
BAG 6. Senat, Klageverzicht in einem Formularaufhebungsvertrag
...Sie kündigten ihm an, die Beklagte werde wegen des Diebstahls der Suppen die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses erklären und Strafanzeige erstatten. Zudem habe der Kläger mit einer Sperre beim Bezug von Arbeitslosengeld zu rechnen. Die angekündigten Konsequenzen könne er vermeiden, wenn er einen von der Beklagten bereits fertig vorbereiteten Aufhebungsvertrag unterzeichne....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 82/14
2011-10-19
BGH 1. Strafsenat, Strafurteil wegen Mordes: Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung bezüglich der Mordmerkmale Heimtücke und niedrige Beweggründe
...Dies war das Motiv für die Tat, nicht mehr die erstattete Strafanzeige. 14 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 273/11