260

Urteile für Strafanzeige

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-22
BVerwG 2. Senat, Sachverständigengutachten: unanfechtbare Vorentscheidung; Einholung eines weiteren Gutachtens durch das Tatsachengericht
...Auch begründen die Behauptungen, vor mehr als zehn Jahren hätten mehr als 20 Personen Strafanzeigen gegen den Gutachter wegen Erstellung von Falschgutachten erstattet und es habe der Vorwurf im Raum gestanden, Gutachten seien "am Fließband" und ohne sachliche Beschäftigung mit dem Thema erstellt worden, keine Zweifel an der Sachkunde des Gutachters, die die Einholung eines weiteren Gutachtens nach...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 87/11
2016-05-24
BGH 6. Zivilsenat, Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Geldentschädigungsanspruch bei groben Beleidigungen
...Der Kläger erstattete weiterhin Strafanzeige gegen den Beklagten. Das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt und der Kläger auf den Privatklageweg verwiesen, wovon er jedoch keinen Gebrauch gemacht hat. 2 Das Amtsgericht hat die Klage auf Zahlung eines der Höhe nach in das richterliche Ermessen gestellten "Schmerzensgeldes" nebst Zinsen abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 496/15
2017-01-30
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) oder des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 GG) durch Verwerfung eines Klageerzwingungsantrags als unzulässig - keine Bedenken hinsichtlich fachgerichtlicher Ausführungen zu mangelnden Erfolgsaussichten des Klageerzwingungsantrags - keine Überziehung der Formanforderungen (§ 172 Abs 3 S 1 StPO) bei Zurückweisung eines äußerlich einheitlichen Antrags von 129 Seiten, der neben eigenen Ausführungen des Beschwerdeführers...
...Mai 2015 er-stattete Strafanzeige des Beschwerdeführers gegen einen Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht sowie zwei Sachverständige wegen des Verdachts der Rechtsbeugung, des Betruges und weiterer in Betracht kommender Straftaten im Umfeld von Korruption....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 225/16
2013-11-05
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung: Allgemeine Vergleiche mit Strafen in nur gedachten Fällen gegen unbekannte Angeklagte wegen unbekannter Taten
...Nachdem diese Bemühungen (ohne etwaige Ansprüche gegen die Brandversicherung) zwar zu einer Schadensverminderung von rund 300.000 €, aber nicht zur vollständigen Schadenswiedergutmachung geführt hatten, erstattete die Bank nach etwa einem Jahr Strafanzeige. 5 Die durch ihre Selbständigkeit erheblich verschuldete Angeklagte, die zuletzt in einem Büro tätig war, lebt seither von dem Verdienst ihres Ehemannes...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 387/13
2012-08-30
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Hauptverhandlungsunterbrechung nach Verteidigerwechsel wegen Verhinderung des Wahlverteidigers
...Anschließend verlas Rechtsanwalt S. einen Beweisantrag und eine gegen die Nebenklägerin erstattete Strafanzeige. Nachdem das Gericht die Mitschrift der Tonaufzeichnung des Camcorders verlesen hatte, wurde die Nebenklägerin nochmals vernommen und die Beweisaufnahme geschlossen. Der Vertreter der Staatsanwaltschaft, der Nebenklägervertreter und der Verteidiger hielten ihre Schlussvorträge....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 108/12
2015-01-29
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei aufgrund des Verdachts einer Straftat von geringer Intensität verletzt Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - zudem unzureichende Verhältnismäßigkeitsprüfung bzgl einer Durchsuchung bei Berufsgeheimnisträgern
...Allerdings habe dieser gegenüber der Beschwerdeführerin zu 3) ein abstraktes Schuldanerkenntnis in Höhe von 160.000 € ausgestellt, ohne dass zugrunde liegende Forderungen nachgewiesen seien. 4 Im Juli 2011 erstattete die frühere Ehefrau des Beschwerdeführers zu 2) Strafanzeige wegen Prozessbetrugs und Verletzung der Unterhaltspflicht, unter anderem mit der Behauptung, er habe in der Scheidungsauseinandersetzung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 497/12, 2 BvR 498/12, 2 BvR 499/12, 2 BvR 1054/12
2010-02-10
BGH 2. Strafsenat, Heimtückemord: Arglosigkeit des Opfers bei latenter Angst vor dem Täter
...Es kam mehrfach zu Strafanzeigen der Č. gegen den Angeklagten wegen Körperverletzungshandlungen, die sie später meist nicht aufrecht erhielt. Am 1. November 2006 wurde gegen den Angeklagten wegen insgesamt zehn Körperverletzungshandlungen zum Nachteil seiner Ehefrau S. D., der Č. und deren im Februar 2004 geborener Tochter E. Anklage erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 503/09
2015-09-02
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafurteil wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Notwendige Auseinandersetzung mit einer abweichenden Tatschilderung des einzigen Belastungszeugen in der Hauptverhandlung
...Das Landgericht hat zwar gesehen, dass die Mutter der Zeugin von einer durch die Schwester des leiblichen Vaters der Zeugin im Jahr 2005 erstatteten Strafanzeige gegen den Angeklagten wegen Verdachts des sexuellen Missbrauchs ihrer Tochter wusste, dass sie in Kontakt mit der damaligen Anzeigeerstatterin stand und dass sie die Zeugin nach der erstmaligen Offenbarung der Geschehnisse durch sie zu der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 101/15
2015-07-01
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren u.a. wegen versuchten Mordes durch Unterlassen: Anforderungen an die Feststellung des voluntativen Elements eines bedingten Tötungsvorsatzes
...Insoweit war auch zu berücksichtigen, dass bei gewaltsamen Übergriffen in diesem Milieu häufig gar keine Strafanzeige erstattet wird. 16 2. Ähnliches gilt für die Erwägung, die Angeklagten hätten den Zustand des Geschädigten und ihre Verantwortung dafür gekannt. Sie zeigt Elemente des Zirkelschlusses, denn ohne eine solche Kenntnis wäre schon das kognitive Element des Vorsatzes nicht gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 310/14
2013-03-19
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Aufklärungspflicht und Beweiswürdigung bei Vorhandensein eines weiteren bisher nicht vernommenen Tatzeugen
...Dem steht hier nicht entgegen, dass in der von der Revision vorgetragenen Strafanzeige vermerkt ist, der Zeuge hätte geäußert, ein Wiedererkennen der Täter sei nicht möglich. Denn diese Einschätzung war im Laufe der Ermittlungen nicht überprüft worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 79/13
2017-06-07
BGH 2. Strafsenat, Strafurteil: Anforderungen an die Feststellungen zur Schuldfähigkeit des Angeklagten; Abweichung des Tatrichters von dem Gutachten des vernommenen Sachverständigen
...Der Angeklagte wollte auf keinen Fall zur Polizei gebracht werden, weil er davon ausging, dass dort eine Strafanzeige gegen ihn wegen Betruges erstattet werden würde. Unter dem Einfluss seiner Alkoholisierung geriet er in einen affektiven Erregungszustand. Er zog das Küchenmesser und stach auf den Taxifahrer ein, wobei er dessen Tod billigend in Kauf nahm. Z. wurde von dem Angriff überrascht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 474/16
2015-12-22
BGH 2. Strafsenat, Beihilfe: Beihilfe durch positives Tun in Fällen der bloßen Vermittlung eines „Gefühls der Sicherheit“
...Die Wirkung dieses Geschehens bestand auch nach Ansicht des Landgerichts vor allem im Unterlassen einer Strafanzeige durch den Angeklagten V. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 419/15
2013-10-29
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Wiederaufnahme eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens; falsches Beweismittel
...Strafanzeige wegen falscher uneidlicher Aussage, Urkundenunterdrückung und Verleumdung und warf ihm vor, in der Hauptverhandlung vor dem Truppendienstgericht am 7. November 2007 wahrheitswidrig bestritten zu haben, "Antragsunterlagen zu einem Antrag auf Übernahme zum Berufssoldaten bezüglich Oberfeldwebel Sch. erhalten und solche Antragsunterlagen mit mir besprochen" zu haben. 4 Unter dem 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 6/12
2013-10-01
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei der Ersttat eines seit Jahrzehnten psychisch Kranken
...Pfarrer H. sah indessen aus Mitleid von Strafanzeigen ab. Wenn der Beschuldigte auf einer Bank vor dem Friedhof saß, führte er oft mit lautstarker Stimme schreiend Selbstgespräche, die den Pfarrer im Gemeindehaus bei der Arbeit störten. Am 16. Juni 2012 schrie der Beschuldigte wieder herum....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 311/13
2013-12-03
BVerwG 2. Senat, Konkretisierung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn
...Er erstattete Strafanzeige gegen den Kläger wegen Körperverletzung im Amt. Der Kläger beauftragte einen Rechtsanwalt mit seiner Verteidigung, der Akteneinsicht beantragte und eine Stellungnahme ankündigte. Nachdem das Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO mangels hinreichenden Tatverdachts im Juli 2008 eingestellt worden war, beantragte der Kläger die Übernahme seiner Rechtsanwaltskosten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 65/12
2014-03-19
BFH 11. Senat, NV: Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots zur Richtigkeit der rekonstruierten Buchführung - Erhebung von Einwänden gegen die Richtigkeit von Steuerschätzungen im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...Auch insoweit stellt sich --mangels Erheblichkeit der Beweistatsache-- die unterlassene Beweiserhebung nicht als verfahrensfehlerhaft dar. 20 b) Die Klägerin rügt weiter einen "formellen Verfahrensfehler", weil das FG die Beweisangebote auf Einvernahme der Zeugin B und des Zeugen C mit der Begründung zurückgewiesen habe, "dass die von der Klägerin unterschriebene Strafanzeige gegen Frau B vom … ein...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 144/13
2018-06-07
BAG 8. Senat, Schadensersatz - Ausschlussklausel - Geltendmachung - Fristbeginn - Fälligkeit
...Der Kunde B wurde dort nicht angetroffen. 8 Auf eine von der Klägerin im September 2014 erstattete Strafanzeige hin wurde der Kunde B am 30. Oktober 2014 in A (Italien) festgenommen. Das Fahrzeug PKW Audi A 1 wurde am 17. November 2014 in N (Italien) beschlagnahmt. Am 4. März 2015 hob das Landgericht Freiburg den Haftbefehl auf....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 96/17
2017-09-27
BGH 12. Zivilsenat, Zivilprozess: Tatrichterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich der Wahrheit einer Behauptung aufgrund des Parteivortrags; freie Würdigung des Verhandlungsergebnisses; Wiederholung einer Parteianhörung durch das Berufungsgericht
...Landessparkasse angemieteten Schließfach deponiert. 3 Ende Juli 2013 stellte die Klägerin Strafanzeige gegen beide Beklagten wegen vermeintlichen Diebstahls der beiden Sparbücher und Urkundenfälschung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 48/17
2015-01-20
BGH 6. Zivilsenat, Klage auf weiteres Schmerzensgeld nach einem rechtskräftigen Urteil über einen unbezifferten Schmerzensgeldantrag im Adhäsionsverfahren
...Der Kläger erstattete danach gegen den Beklagten Strafanzeige und stellte im Ermittlungsverfahren mittels eines von der Landesjustizverwaltung Nordrhein-Westfalen herausgegebenen Vordrucks "2 in 1 - Schadensersatz im Strafprozess" unbezifferte Anträge auf Ersatz seines finanziellen Schadens und Zuerkennung eines angemessenen Schmerzensgeldes....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 27/14
2019-01-14
BVerwG 3. Senat, Wiederholungsgefahr; Beschuldigter strafrechtlicher Ermittlungen
...Weder hinsichtlich des Ermittlungsverfahrens wegen Nötigung im Jahr 1999 noch im Hinblick auf die Strafanzeige wegen Beleidigung nach der Veröffentlichung eines Beitrags in der Zeitschrift "Jäger" sind Anhaltspunkte für erneute Ermittlungen ersichtlich. 13 c) Auf die mit der Beschwerde vorgetragenen Einwände gegen die Annahme des Berufungsgerichts, die Klage sei auch unbegründet, kommt es daher nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 48/18