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Urteile für Strafanzeige

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-04-16
BAG 5. Senat
...Juni 2007 Strafanzeige gegen den Kläger. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld erhob unter dem 21. Mai 2008 Anklage vor dem Amtsgericht Bielefeld. Darin wurden dem Kläger 74 Taten zum Nachteil der Schuldnerin zur Last gelegt. Mit Beschluss vom 18. November 2008 ließ das Amtsgericht Bielefeld die Anklage der Staatsanwaltschaft zur Hauptverhandlung zu und eröffnete das Hauptverfahren gegen den Kläger....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 734/11
2018-10-23
BGH 8. Zivilsenat, (Eigenbedarfsmotive „Familienbande, Kultur und Empfang von Besuch“)
...Das Verhältnis zwischen den Parteien ist durch eine Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten und wechselseitigen Strafanzeigen geprägt. 2 Die mittlerweile 79-jährige Beklagte und deren über 80-jähriger Ehemann haben ihren Hauptwohnsitz in Österreich - ca. zwei Autofahrstunden vom streitgegenständlichen Anwesen entfernt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 61/18
2017-06-21
BVerwG 2. Senat, Keine indizielle Bedeutung des ausgesprochenen Strafmaßes für die disziplinare Ahndung eines innerdienstlichen Dienstvergehens
...Diese leitete ein Disziplinarverfahren ein und erstattete Strafanzeige wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Gefangenen gemäß § 174a Abs. 1 StGB....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 50/16
2012-05-24
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bei außerdienstlicher gefährlicher Körperverletzung
...Auch von der Strafanzeige wegen des Vorfalles habe ihm der frühere Soldat von sich aus berichtet. Er habe angegeben, dass auch er selbst Strafanzeige gestellt habe und dass seine Familie und seine damalige Freundin beteiligt gewesen seien. Mitte 2009 sei dann bekannt geworden, dass auch die neue Einheit des früheren Soldaten aufgelöst werden solle....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 18/11
2010-06-10
BGH 4. Strafsenat, Erpressung mittels entwendeter Kontobelege: Bereicherungsabsicht; Verwerflichkeit
...Die Abgrenzung einer strafwürdigen Nötigung von einer nicht zu missbilligenden Willensbeeinflussung hat der Bundesgerichtshof etwa im Fall der Drohung mit einer Strafanzeige danach vorgenommen, ob der Sachverhalt, aus dem sich das Recht zur Strafanzeige herleitet, mit dem durch die Drohung verfolgten Zweck in einer inneren Beziehung steht oder beides willkürlich miteinander verknüpft wird (BGH, Urteil...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 474/09
2011-10-26
BVerwG 2. Senat, Disziplinarklageverfahren; Inhalt der Klageschrift; Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Glaubwürdigkeit von Zeugen; Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme gegen Ruhestandsbeamte
...In Anbetracht der sehr späten Strafanzeige, vorhandener - kleinerer - Unstimmigkeiten im Aussageverhalten der Zeugin W. und der Konstellation Aussage gegen Aussage hätte das Berufungsgericht zur Aufklärung der entscheidungserheblichen Frage der Glaubwürdigkeit der Zeugin W. und der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen durch Vernehmung derjenigen Zeugen weiter nachgehen müssen, denen sich die Zeugin W. seinerzeit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 69/10
2014-08-26
BGH 5. Strafsenat, Geldwäsche: Gewerbsmäßige Untreue als taugliche Vortat; Beteiligung an der Vortat bei Tatbegehung im Ausland
...Januar 2013 den Sachverhalt offenbarte, der umgehend die französischen Ermittlungsbehörden einschaltete und später in Berlin Strafanzeige erstatten ließ. 9 2. Das Landgericht hat beweiswürdigend die vom Angeklagten behauptete Gutgläubigkeit als widerlegt angesehen. Zu den Vorgängen innerhalb der P. hat es deren Geschäftsführer G. als Zeugen vernommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 185/14
2015-10-27
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen versuchten Mordes: Anforderungen an die Feststellungen eines bedingten Tötungsvorsatzes bei Abgabe von zwei Schüssen mit einer scharfen Waffe aus kurzer Distanz
...Ka. den Angeklagten abgepasst und ihm erklärt, dass sein Bruder Öz. bereits in der Vergangenheit jemanden getötet habe und dass er, der Angeklagte, sterben werde, wenn er als Zeuge vor Gericht aussage und nicht dafür sorge, dass die Strafanzeige zurückgenommen werde. Der Angeklagte nahm die ausgesprochene Todesdrohung ernst. 4 b) Am Pfingstsonntag, dem 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 312/15
2010-01-27
BGH 2. Strafsenat, Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens: Widerspruch des Ablehnungsgrundes der eigenen Sachkunde mit den Urteilsgründen
...Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer Schutzbefohlenen im Mai 2007 zeichnete der Angeklagte mittels einer an seinem im Arbeitszimmer stehenden Computer installierten webcam auf und speicherte die Aufnahme auf seinem PC; dies führte zur Entdeckung durch seine Lebensgefährtin, die aber erst etwa sechs Monate später, als der Angeklagte sich einer anderen Frau zuwandte, Strafanzeige...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 535/09
2017-01-31
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz prozessualer Überholung bzgl Rechtsschutz gegen Gewährung von Akteneinsicht an Dritte im Strafverfahren - Anhörung des Angeklagten vor Gewährung von Akteneinsicht (hier: zugunsten der Nebenklägerin und gleichzeitig einzigen Tatzeugin) geboten - Gegenstandswertfestsetzung
...Beschwerdeführer wendet sich gegen die gerichtliche Gewährung von Einsicht in die Akten eines gegen ihn geführten Strafverfahrens an die Bevollmächtigte der Nebenklägerin sowie gegen die Verwerfung seiner hiergegen gerichteten Beschwerde durch das Landgericht. 2 Im April 2014 erstattete die Bevollmächtigte der - damals sechzehnjährigen - leiblichen Tochter des Beschwerdeführers (und späteren Nebenklägerin) Strafanzeige...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1259/16
2014-02-26
BGH 12. Zivilsenat, Betreuerbestellung trotz Vorsorgevollmacht
...Eine gemeinsame Betreuung durch die drei Kinder des Betroffenen sei aufgrund des äußerst zerstrittenen Verhältnisses der Söhne einerseits und der Tochter andererseits (das sogar zu Handgreiflichkeiten und wechselseitigen Strafanzeigen geführt habe) nicht möglich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 301/13
2010-05-18
BFH 10. Senat, Zur Entstehung einer Masseverbindlichkeit bei Aufnahme einer neuen Tätigkeit des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...Der Kläger stellte am … Juli 2005 bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen den Insolvenzschuldner wegen des Verdachts auf Veruntreuung und Unterschlagung von Massemitteln und Bankrotthandlungen. Die Staatsanwaltschaft stellte dieses Verfahren am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 11/09
2012-12-19
BGH 8. Zivilsenat, Straftatbestand der leichtfertigen Geldwäsche als Schutzgesetz
...Die Beklagte hob von dem Konto die erste Miete von 400 € sowie einen weiteren Betrag von 2.000 € ab, den ihr T. aufgrund einer gesonderten Vereinbarung als Darlehen zur Verfügung gestellt hatte. 3 Nachdem die Beklagte aufgrund von bei ihr eingegangenen Beschwerden enttäuschter Käufer selbst Strafanzeige erstattet hatte, gelang es der Postbank, einen in die Türkei überwiesenen Teilbetrag von rund 16.000...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 302/11
2017-08-30
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Ausnahme von der Pflicht des Beschwerdegerichts zur eigenen Sachentscheidung; Voraussetzungen für die Anordnung einer Kontrollbetreuung bei bestehender Vorsorgevollmacht
...Zwar hätten die Beteiligten zu 4 und 5 Strafanzeige gegen die Beteiligte zu 3 wegen Unterschlagung bzw. Betrugs zulasten der Betroffenen gestellt. Diese Anzeigen hätten jedoch ihren Hintergrund in den lang andauernden Zwistigkeiten der Geschwister....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 16/17
2011-03-15
BGH 1. Strafsenat, Betrug: Veranstaltung eines Gewinnspiels im Internet; Herbeiführung eines Vermögensverlustes großen Ausmaßes
...Dass er einen geringen Teil der Einsätze an einige der Spielteilnehmer - die ihm zum Teil mit einer Strafanzeige gedroht hatten - zurück erstattet hat, steht dabei der Annahme eines Betrugsschadens nicht entgegen (BGH, Beschluss vom 18. Februar 2009 - 1 StR 731/08, BGHSt 53, 199, 204)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 529/10
2018-06-27
BGH 2. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Normalpsychologisch erklärbare Tat; Gefährlichkeitsprognose bei Konflikttat vor dem Hintergrund einer Lebenskrise
...Eine anschließend erstattete Strafanzeige wegen vermeintlicher Unterschlagung von Geldern eines Hilfsfonds führte zwar zu Ermittlungen der zuständigen Stellen, förderte jedoch kein Fehlverhalten des Nebenklägers zutage. Im Juli 2016 drohte die Angeklagte mit Suizid und wurde deshalb auf Initiative einer ihrer Töchter in eine psychiatrische Klinik eingewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 112/18
2011-10-06
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftanordnung: Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit nach dem Tod des Betroffenen
...In dem Haftantrag legt die beteiligte Behörde dar, dass sie gegen den Betroffenen mehrfach Strafanzeige erstattet habe. Sie hatte deshalb auch darzulegen, dass die zuständige Staatsanwaltschaft allgemein oder im Einzelfall ihr Einvernehmen mit der Abschiebung erklärt hatte. Das ist nicht geschehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 314/10
2015-09-22
BVerwG 6. Senat, Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Bundesnachrichtendienst; Verletzung von Geheimschutzvorschriften; gesteigertes öffentliches Interesse
...Die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung gab Anfang Dezember 2014 in einer Regierungspressekonferenz auf die Frage eines Journalisten an, es seien in den vergangenen Wochen immer wieder Dokumente, die nur an bestimmte, dafür vorgesehene Gremien hätten gehen sollen, auch in die Öffentlichkeit gelangt; die Prüfung, ob Strafanzeige erstattet werde, sei noch nicht abgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 VR 2/15
2014-12-10
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zivilgerichtliche Entscheidung ohne vorherige Gewährung von Schriftsatznachlass trotz auslegungsfähiger Protokollerklärung verletzt betroffene Prozesspartei in Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG)
...Es sei Strafanzeige gegen sie erstattet worden. Sie müsse ferner mit einem Verfahren vor der Anwaltskammer rechnen. Die Feststellung des treuwidrigen Vorgehens in dem angegriffenen Urteil schädige ihr Ansehen und begründe in einer Kleinstadt wie Gifhorn die Gefahr des vorzeitigen Endes ihrer beruflichen Tätigkeit. 8 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 514/12
2013-06-20
BAG 8. Senat, Ausschlussfrist - Anspruch wegen behaupteter vorsätzlicher Schädigung (Mobbing) - arbeitsvertragliche Abrede
...Mai 2010. 5 Die Klägerin erstattete Strafanzeige gegen ihren Vorgesetzten Em wegen „des Verdachts der Beleidigung und der sexuellen Belästigung“ und unterrichtete davon die Beklagte mit Schreiben vom 26. März 2010. Das Ermittlungsverfahren gegen den Vorgesetzten Em ist im November 2010 nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden. Mit Eingang beim Arbeitsgericht am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 280/12