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Urteile für Sicherheitsleistung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-09
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 1. Die Beklagte ist Inhaberin des am 9. Februar 1994 angemeldeten, auf die Stammanmeldung P 44 04 107.7 zurückgehenden und eine japanische Priorität (5-022212) vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 3/10
2014-12-11
BPatG 7. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Aussetzung des Nichtigkeitsverfahrens – kein Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Zustimmung der Parteien
...Das Urteil ist im Kostenpunkt gegen Sicherheitsleistung von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert für das Verfahren vor dem Bundespatentgericht wird auf 250.000,-- € festgesetzt. 1 Die Beklagte ist Inhaberin des am 29. September 2004 angemeldeten europäischen Patents 1 524 385, das die Priorität des deutschen Gebrauchsmusters 20315836 U vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 Ni 32/14 (EP)
2016-06-29
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an eine Revisionsbegründung - Bejahung der Voraussetzungen für eine freiwillige Mitgliedschaft in der GKV lässt den Schluss auf eine positiv oder negativ getroffene "Feststellung einer Beschäftigung" nicht zu - Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit eines Minderheitsgesellschafters
...ausgenommen sind Wareneinkäufe für den üblichen Handelsbetrieb bis zu einem Höchstbetrag von 70.000,00 Euro; g) Eingehen von Wechselverbindlichkeiten, Übernahme von Bürgschaftsverpflichtungen sowie die Abgabe von Garantieerklärungen, soweit nicht für einen bestimmten geschäftlichen Vorgang im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsbetriebes erforderlich; h) Inanspruchnahme und Gewährung von Krediten oder Sicherheitsleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 5/14 R
2019-04-11
BPatG 6. Senat
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des aufgrund der Anmeldung vom 18. Februar 2006 erteilten europäischen Patents 1 861 860 (Streitpatent), das die Priorität der deutschen Patentanmeldung 10 2005 014 125.0 vom 22. März 2005 in Anspruch nimmt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 22/17 (EP)
2012-06-05
BPatG 1. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Das Urteil ist im Kostenpunkt gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 199 37 549, das am 9. August 1999 unter Inanspruchnahme der inländischen Priorität aus der Anmeldung 299 13 319.2 vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 11/11
2012-10-16
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „beschichtetes Schneidwerkzeug“ – Zurückweisung eines verspätet eingereichten Gutachtenentwurfs – zur Ausführbarkeit einer technischen Lehre
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist Inhaberin des unter Inanspruchnahme der Priorität der schwedischen Anmeldung SE 9203852 vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 11/11 (EP)
2010-04-29
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Das Urteil ist im Kostenpunkt gegen Sicherheitsleistung von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents EP 1 255 510 (Streitpatent), das am 31. Januar 2001 unter Inanspruchnahme der Priorität der US-Patentanmeldung US 179195 vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 53/08 (EU)
2010-11-08
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren und System zur Farbversorgung einer Beschichtungsanlage (europäisches Patent)" – zur erfinderischen Tätigkeit – Sprühvorrichtung zum Beschichten von Fahrzeugkarossen
...Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 796 665 (Streitpatent), das am 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 101/08 (EU)
2015-11-11
BVerwG 6. Senat, Umfang des eisenbahnrechtlichen Diskriminierungsverbots
...Wie das Oberverwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat, gibt die Vorschrift weder angemessene Entgelthöhen vor, wie § 5 Abs. 1 EIBV für die Sicherheitsleistung, noch verbietet sie, einen unangemessen hohen Ersatz von Aufwendungen zu verlangen, wie dies § 308 Nr. 7 BGB regelt. 52 Unbehelflich ist der Hinweis der Beklagten auf § 19 TKG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 58/14
2011-05-17
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - ordnungsgemäße Parteibezeichnung - Strohmanneigenschaft - Nichtangriffsabrede
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Der Beklagte ist eingetragener Inhaber des auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland in deutscher Verfahrenssprache erteilten europäischen Patents 0 819 628 (Streitpatent), das die Priorität der deutschen Patentanmeldung 196 28 429 vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 1/09 (EU)
2013-03-19
BPatG 1. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 2. August 2001 angemeldeten Patents DE 101 37 839 mit der Bezeichnung: "Maschine zum Bearbeiten von Werkstücken aus Holz, Kunststoff und dergleichen", dessen Erteilung am 28. September 2006 veröffentlicht wurde. Am 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 34/12
2011-11-29
BPatG 4. Senat
...Das Urteil ist im Kostenpunkt gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 973 011 (Streitpatent), das am 14. Juli 1999 unter Inanspruchnahme der Priorität der US-Patentanmeldung 116161 vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 63/09 (EU)
2012-01-18
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 52/09 (EU)
2011-06-28
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Diagnostizierverfahren" – zum Patentierungsausschluss als Diagnostizierverfahren - Verwendungsanspruch
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents EP 0 606 351 (Streitpatent), das am 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 47/09 (EU)
2017-07-26
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Benutzerschnittstelle für Fernsehen (europäisches Patent)" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit – zur Nichtberücksichtigung der Art der Darstellung eines Menüs
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist Inhaberin des am 10. November 1997 angemeldeten und am 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 28/16 (EP)
2014-07-24
BPatG 7. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Das Urteil ist im Kostenpunkt gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die beiden Klagen richten sich gegen das deutsche Patent 10 2005 037 105 (Streitpatent), das auf eine Anmeldung vom 3. August 2005 zurückgeht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 Ni 20/14
2015-12-10
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Reit-/Pferdehalfter" (europäisches Patent)" - zu den Voraussetzungen einer Teilerledigungserklärung im Nichtigkeitsverfahren bei nachträglicher Beschränkung des Streitpatents durch das EPA – Fehlen einer übereinstimmenden (Teil-)Erledigungserklärung nach Beschränkung des Patents im Beschränkungsverfahren – Zulässigkeit des Antrags auf Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits im Umfang der Beschränkung des Streitpatents – zu Begründetheit dieses...
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Nichtigerklärung des europäischen Patents 1 675 801. Der Beklagte ist Inhaber dieses am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 39/13 (EP)
2011-05-24
BPatG 3. Senat
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. IV. Der Streitwert wird auf 3 Millionen Euro festgesetzt. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 3/10 (EU)
2014-02-04
BPatG 3. Senat, (Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Telmisartan" – zur Nichtigkeit von ergänzenden Schutzzertifikaten bei Wirkstoffkombinationen aus einem durch das Grundpatent als solchen geschützten und einem weiteren seit langem bekannten Wirkstoff - eine (nationale) Beschränkung des Grundpatents wirkt auf bzw. vor den Zeitpunkt der Antragstellung des betreffenden Schutzzertifikats zurück – zu den Aufgaben er nationalen Gerichte – zum Gegenstand und zur Statthaftigkeit von Vorabentscheidungsersuchen
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Klage richtet sich gegen das mit Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 5/13
2012-06-12
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist die eingetragene Inhaberin des am 2. Mai 1997 mit Priorität vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 48/10 (EP)