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Urteile für Sicherheitsleistung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-10-13
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Entscheidung über die Fortdauer von Untersuchungshaft verletzt Freiheitsrecht des Betroffenen (Art 2 Abs 2 S 2 GG) - Gegenstandswertfestsetzung
...November 2015 gegen Hinterlegung einer Sicherheitsleistung in Höhe von 100.000 Euro und Abgabe sämtlicher inländischen und ausländischen Identitätspapiere außer Vollzug gesetzt. Der Beschwerdeführer hat diese Bedingungen am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1275/16
2011-04-05
BPatG 4. Senat
...Das Urteil ist im Kostenpunkt gegen Sicherheitsleistung von 120 % des zu vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 24. Dezember 1996 angemeldeten deutschen Patents 196 54 319 (Streitpatent). Das Streitpatent betrifft eine elektrische Zahnbürste und umfasst in der erteilten Fassung 11 Patentansprüche, die allesamt angegriffen sind....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 74/09
2010-12-15
BVerwG 6. Senat, Studiengebühr; Wehr- und Zivildienst; Baden-Württemberg
...Verwaltungsgerichtshofs achtzehn Prozent der Studierenden von der Gebührenerhebung verschont. 23 Das wichtigste Instrument zur Sicherung der Sozialverträglichkeit der Studiengebühren stellt der Anspruch auf Gewährung eines zeitlich begrenzten, verzinslichen Studiengebührendarlehens dar, den § 7 LHGebG BW den Studierwilligen gegenüber der L-Bank einräumt und der unabhängig von einer bestimmten Bonität oder einer Sicherheitsleistung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 11/09
2012-10-04
BPatG 10. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Kalt verarbeitbares Fugenband“ (europäisches Patent) – zur Nichtangriffsabrede im Nichtigkeitsverfahren
...Das Urteil ist im Kostenpunkt gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist die eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 792 973, das am 25. Januar 1997 unter Inanspruchnahme der Priorität der deutschen Patentanmeldung 196 03 896.0 vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 Ni 36/10 (EU)
2012-06-20
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Irrtum bezüglich der im Hinweis nach § 83 Abs. 2 PatG mitgeteilten Auffassung des Senats – Berücksichtigung des Vorbringens aus Billigkeitsgründen trotz Fristversäumnis
...Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 57/10 (EP)
2010-03-09
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsverfahren - "Abdeckung für Spargelfelder" – zur Bedeutung von Zweckangaben
...Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Der Beklagte ist eingetragener Inhaber des am 11. Januar 1995 beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldeten und am 21. Dezember 2006 erteilten deutschen Patents DE 195 49 739....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 42/08
2014-07-24
BPatG 7. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Das Urteil ist im Kostenpunkt gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die beiden Klagen richten sich gegen das europäische Patent 1 749 939 (Streitpatent), das auf eine Anmeldung vom 3. August 2006 zurückgeht und die Priorität der deutschen Voranmeldung 10 2005 037 105 vom 3. August 2005 in Anspruch nimmt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 Ni 21/14 (EP)
2010-12-15
BVerwG 6. Senat, Studiengebühr; Kindererziehung; Baden-Württemberg
...Verwaltungsgerichtshofs achtzehn Prozent der Studierenden von der Gebührenerhebung verschont. 23 Das wichtigste Instrument zur Sicherung der Sozialverträglichkeit der Studiengebühren stellt der Anspruch auf Gewährung eines zeitlich begrenzten, verzinslichen Studiengebührendarlehens dar, den § 7 LHGebG BW den Studierwilligen gegenüber der L-Bank einräumt und der unabhängig von einer bestimmten Bonität oder einer Sicherheitsleistung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 9/09
2011-01-25
BPatG 3. Senat
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von jeweils 120% des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 26/09 (EU)
2011-03-15
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - europäisches Patent - keine unzulässige Erweiterung - Auslegung des Patentanspruchs
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents EP 0 853 591 (Streitpatent), das aus der PCT-Anmeldung PCT/NL96/00382 mit der Veröffentlichungsnummer WO 97/12830 hervorgegangen ist, die am...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 10/09 (EU)
2012-01-10
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Neuheit – erfinderische Tätigkeit – Sachverständigengutachten –
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 6/11 (EP)
2019-04-01
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidungen bzgl der Bejahung fortbestehender Verdunkelungsgefahr im Rahmen des § 116 Abs 2 StPO sowie bzgl mit der Außervollzugsetzung des Haftbefehls verbundener Auflagen (ua Kontaktverbot in Bezug auf potentielle Zeugen) - Verletzung von Grundrechten, insb Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG, nicht hinreichend substantiiert dargelegt
...Im Hinblick auf die gerügte Einschränkung einer effektiven Verteidigung gelten die Ausführungen zum Kontaktaufnahmeverbot entsprechend. 39 (cc) Soweit der Beschwerdeführer sich gegen die im Beschluss des Oberlandesgerichts "tenorierte" Androhung der Wiederinvollzugsetzung des Haftbefehls und des Verfalls der Sicherheitsleistung wendet, setzt er sich nicht hinreichend damit auseinander, dass der Beschluss...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 382/19
2010-04-08
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist Inhaberin des am 17. November 1999 angemeldeten europäischen Patents 1 004 249 (Streitpatent), das in der Verfahrenssprache Englisch mit der Bezeichnung 2 „Device for the practical use of working gloves of quick fitting and removal type“ 3 erteilt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 26/08 (EU)
2011-10-05
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 2. September 2000 angemeldeten deutschen Patents 100 43 284 (Streitpatent), das ein "Funkgerät" betrifft. Es umfasst neun Patentansprüche, von denen Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung folgenden Wortlaut hat: 2 "1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 51/09
2010-12-15
BVerwG 6. Senat, Studiengebühr; Wehr- und Zivildienst; universitäre Selbstverwaltung; Baden-Württemberg
...Verwaltungsgerichtshofs achtzehn Prozent der Studierenden von der Gebührenerhebung verschont. 23 Das wichtigste Instrument zur Sicherung der Sozialverträglichkeit der Studiengebühren stellt der Anspruch auf Gewährung eines zeitlich begrenzten, verzinslichen Studiengebührendarlehens dar, den § 7 LHGebG BW den Studierwilligen gegenüber der L-Bank einräumt und der unabhängig von einer bestimmten Bonität oder einer Sicherheitsleistung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 10/09
2015-09-22
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Sicherungseinrichtung und Kletteranlage (europäisches Patent)" – Sachvorträge unterliegen nicht dem Amtsermittlungsgrundsatz
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu voll–streckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des beim Deutschen Patent- und Markenamt unter dem Aktenzeichen 50 2007 000 390 registrierten europäischen Patents 1 832 315. Es wurde beim Europäischen Patentamt am 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 30/14 (EP)
2012-02-28
BPatG 1. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 211 197 (Streitpatent), das am 29. August 2000 unter Inanspruchnahme der Priorität der Schweizer Patentanmeldung CH 160199 vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 19/10 (EP)
2012-11-20
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „chirurgischer Clip“ - zur Auslegung und Bedeutung von Zweckangaben im Patentanspruch
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents DE 199 35 418 (Streitpatent), das am 28. Juli 1999 angemeldet worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 36/10
2012-07-03
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Unterdruckwundverband (europäisches Patent)" – unzulässige Erweiterung einer Teilanmeldung - Teilanmeldung geht über den Inhalt der Stammanmeldung hinaus und führt zu einer anderen Lehre, einem Aliud – Nichtigerklärung der Teilanmeldung – zu den Voraussetzungen der zulässig beschränkten Verteidigung eines aus einer Teilanmeldung hervorgegangenen europäischen Patents mit geänderten Ansprüchen – zu den Beschränkungen des Änderungsrechts bei europäischen...
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents EP 1 088 569 (Streitpatent), das aus der am 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 15/10 (EU)
2013-06-11
BPatG 1. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des u. a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 165 400, das am 24. Januar 2001 unter Inanspruchnahme der Priorität aus der deutschen Gebrauchsmusteranmeldung 20001438 U vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 16/12 (EP)