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Urteile für Sicherheitsleistung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-24
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 16. November 2004 beim europäischen Patentamt in der Amtssprache Englisch angemeldeten, die Priorität der italienischen Anmeldung IT CR20040004 vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 15/11 (EP)
2012-10-16
BFH 1. Senat, (Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 GewStG 2002 n.F.)
...Juli 2012 13 V 1292/12). 3 Die Antragstellerin beantragt mit ihrer dagegen gerichteten Beschwerde nach wie vor, die Vollziehung des angefochtenen Gewerbesteuermessbescheids ohne Sicherheitsleistung auszusetzen, hilfsweise, dies auf die Hinzurechnung der Finanzierungsanteile nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG 2002 n.F. zu beschränken. 4 Das FA beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen. 5 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 128/12
2012-11-29
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Ofen, insbesondere Kamin“ – Zurückweisung einer unzulässigen Klageerweiterung
...Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 30% und die Beklagte 70% Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist Inhaberin des am 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 7/11 (EP)
2011-03-29
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung zum Entfernen einer Zecke oder eines entsprechenden blutsaugenden Insekts (europäisches Patent)" – zur erfinderischen Tätigkeit
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 13. September 2002 unter Inanspruchnahme der Prioritäten der dänischen Voranmeldungen DK 200101333 vom 13. September 2001 und DK 200200340 vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 12/09 (EU)
2019-02-14
BPatG 7. Senat
...Das Urteil ist im Kostenpunkt gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Klage richtet sich gegen das in deutscher Verfahrenssprache mit der Bezeichnung „Sanitäres Einbauteil“ u. a. für den Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland erteilte europäische Patent 1 287 209 (Streitpatent), das auf eine Anmeldung vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 Ni 14/17 (EP)
2016-04-07
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Einbeziehung einer insolvenzabhängigen Lösungsklausel; Vereinbarung einer vom Auftragnehmer zu stellenden Vertragserfüllungsbürgschaft über 10 % der Auftragssumme
...Sicherheitsleistungen Der Generalunternehmer stellt eine Vertragserfüllungsbürgschaft zu 10% der Auftragssumme. Die Vertragserfüllungsbürgschaft muss bis zur Auszahlung der 1. Abschlagsrechnung dem AG vorgelegt werden. Die Bürgschaft muss unbedingt, unbefristet und selbstschuldnerisch sein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 56/15
2014-11-18
BGH Kartellsenat, Interner Ausgleich einer von der Europäischen Kommission gegen mehrere Unternehmen als Gesamtschuldner wegen eines Kartellrechtsverstoßes festgesetzten Geldbuße - Calciumcarbid-Kartell II
...Dezember 2002 - X ARZ 208/02, BGHZ 153, 173, 175 f.). 98 b) Ob der Schuldner einer Geldbuße sich rechtsmissbräuchlich verhält, wenn er die übrigen Schuldner aufgrund einer von ihm erbrachten Zahlung in Regress nimmt, obwohl er die Möglichkeit gehabt hätte, die Zahlung durch Sicherheitsleistung abzuwenden (in diesem Sinne Köhler, WRP 2011, 277, 286), oder ob ein Schuldner schon wegen des damit verbundenen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 15/12
2012-12-04
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung WC-Sitzgelenk
...Das Urteil ist im Kostenpunkt gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 22/11 (EP)
2017-11-14
BPatG 6. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Anlage zum Übertragen elektrischer Energie mit hoher Gleichspannung (europäisches Patent)" – zur erfinderischen Tätigkeit – Kabel mit einer Isolation auf Polymerbasis für die Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 868 002 (Streitpatent), das am 5. März 1998 unter Inanspruchnahme der Priorität aus der schwedischen Anmeldung 9701066 vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 71/16 (EP)
2016-04-14
BPatG 7. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Gurtstraffer" – zum Verspätungseinwand
...Das Urteil ist im Kostenpunkt gegen Sicherheitsleistung von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Klage richtet sich gegen das deutsche Patent 199 27 731, das auf eine Anmeldung vom 17. Juni 1999 zurückgeht und die Priorität der internationalen Anmeldung WO-PCT/US99/11140 vom 20. Mai 1999 in Anspruch nimmt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 Ni 2/15
2011-03-29
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - ergänzendes Schutzzertifikat für ein Arzneimittel - "Escitolapram II" - Zweifel, ob es sich um das gleiche Erzeugnis handelt
...Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Klage richtet sich gegen das am 1. August 2003 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) angemeldete ergänzende Schutzzertifikat …, das mit Beschluss des DPMA vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 22/10
2011-11-29
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 29. Juli 1999 unter Inanspruchnahme der Priorität der deutschen Patentanmeldung DE 198 34 353 vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 44/08 (EU)
2011-03-01
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Herstellung von dickwandigen spiraligen Kartonhülsen für die Papierindustrie (europäisches Patent)" – zur objektiven Aufgabe und erfinderischen Tätigkeit
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 071 556 (Streitpatent), das am 22. Januar 1999 unter Inanspruchnahme einer finnischen Priorität vom 23. Januar 1998 angemeldet wurde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 19/09 (EU)
2012-05-22
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Massagegerät (europäisches Patent)" – zu den Voraussetzungen einer wirksamen Inanspruchnahme einer Priorität
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 1 Der Beklagte ist eingetragener Inhaber des auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 009 354 (Streitpatent), das am 23. Januar 1998 unter Inanspruchnahme der Priorität der deutschen Patentanmeldung 197 02 334 vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 69/09 (EU)
2012-11-28
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Herstellung von mit Mineralguss ausgekleideten Maschinenteilen“ (europäisches Patent) – Fachleute-Team als Durchschnittsfachmann
...Das Urteil ist im Kostenpunkt gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des aus der internationalen Anmeldung, veröffentlicht als WO 2004/033919 A1, hervorgegangenen und auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 511 939 (Streitpatent), das am 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 56/10 (EP)
2010-02-17
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Kostenerstattung für stationäre Krankenhausbehandlung in EU-Mitgliedstaat - Begrenzung auf die Höhe der Vergütung bei Erbringung als Sachleistung im Inland - Möglichkeit einer dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechenden Behandlung einer Krankheit nur in einem anderen Mitgliedstaat - zwischenzeitliche Verbesserung der Versorgungssituation im Inland - Berechnung des Erstattungsbetrages nach Ablösung der Pflegesatzvergütung ausgehend von den...
...Anfang September 2005 das Erfordernis einer dritten Aortenklappenoperation gezeigt hatte, beantragte er bei der Beklagten die Kostenübernahme für diese - mit einem erhöhten Risiko behaftete - Operation, die wiederum in der RBH-Klinik vorgenommen werden solle (Kostenvoranschlag 22.000 britischen Pfund ; Sicherheitsleistung 32.000 GBP); in der RBH-Klinik sei er seit über 40 Jahren bekannt und habe großes...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 14/09 R
2010-04-06
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Das Urteil ist im Kostenpunkt gegen Sicherheitsleistung von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Der Beklagte ist Rechtsvorgänger der zwischenzeitlich in das Patentregister eingetragenen Inhaberin des deutschen Patents DE 195 43 311 (Streitpatent), der Josef R. & Söhne GmbH & Co. KG. Das Streitpatent ist am 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 70/08
2013-02-21
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist Inhaberin des am 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 22/11 (EP)
2011-03-15
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Brauereianlage" – zur erfinderischen Tätigkeit - zu einem nicht-technischen Merkmal
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Der Beklagte ist eingetragener Inhaber des am 13. April 1995 beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldeten und am 7. März 1996 erteilten deutschen Patents DE 195 14 034. Das Streitpatent betrifft eine „Brauereianlage“ und umfasst 13 Patentansprüche....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 4/10
2011-06-21
BPatG 4. Senat
...Das Urteil ist im Kostenpunkt gegen Sicherheitsleistung von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 945 707 (Streitpatent), das am 26. März 1999 unter Inanspruchnahme der Priorität der US-Patentanmeldung US 49803 vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 62/09 (EU)