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Urteile für Sicherheitsleistung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-05-18
BPatG 3. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - europäisches Patent - Kriterien für die Bewertung der erfinderischen Tätigkeit
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Der Beklagte ist eingetragener Inhaber des am 22. April 2002 unter Inanspruchnahme der Priorität der deutschen Patentanmeldung 10120107 vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 54/08 (EU)
2013-02-19
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „passive Nadelabschirmung für Spritzen“ (europäisches Patent) - zur Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 1 284 769 (Streitpatent), das am 1. Mai 2001 angemeldet worden ist. Das Streitpatent betrifft eine passive Nadelabschirmung für Spritzen und umfasst in der erteilten Fassung 24 Ansprüche....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 25/10 (EU)
2012-07-25
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bildaufzeichnungssystem (interaktive Raumbilderfassung)" - zur Vertagung bei andauernder Krankheit der patentanwaltlich vertretenen Partei - Anforderung von Übersetzungen fremdsprachlicher Entgegenhaltungen liegt im Ermessen des Gerichts - zur Streitwertherabsetzung
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Der Beklagte ist eingetragener Inhaber des am 14. Oktober 1998 angemeldeten deutschen Patents 198 47 403 (Streitpatent), das die innere Priorität der deutschen Anmeldung mit dem Aktenzeichen 197 46 482.3 vom 22. Oktober 1997 in Anspruch nimmt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 19/11
2013-05-08
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zum Herstellen einer Telekommunikationsverbindung zwischen zwei Personen“ (europäisches Patent) – zur Patentfähigkeit – zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln nicht bestimmen oder zumindest beeinflussen
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagten sind eingetragene Inhaber des am 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 11/11 (EP)
2017-03-21
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Verbotene Auszahlung zu Lasten des Stammkapitals bei Bestellung einer dinglichen Sicherheit für einen Darlehensrückzahlungsanspruch eines Sicherungsnehmers gegen den Gesellschafter; Beginn der Verjährung der Erstattungsansprüche der Gesellschaft
...Zwar darf der Geschäftsführer nicht auf einen Freistellungsanspruch oder einen Anspruch auf Sicherheitsleistung für die drohende Inanspruchnahme der Sicherheit verzichten, weil dann im Verzicht auf den Anspruch eine Auszahlung läge (vgl. Altmeppen in Roth/Altmeppen, GmbHG, 8. Aufl., § 30 Rn. 145; Schön, ZHR 159 [1995], 351, 363; vgl. auch Habersack in Ulmer/Habersack/Löbbe, GmbHG, 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 93/16
2010-06-22
BGH 6. Zivilsenat, Wertpapierhandel: Schutzgesetzcharakter der Pflicht zur getrennten Vermögensverwaltung
...Außerdem unterhielten die ausländischen Broker ein auf Phoenix lautendes Konto, auf das die in Geld zu leistenden Margins/Sicherheitsleistungen für die abzuschließenden Termingeschäfte (Futures) gebucht wurden. Ferner wurde bei den Brokern ein Konto unterhalten, auf das ein Teil der Geldreserven des PMA floss....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 212/09
2016-01-28
BGH 7. Zivilsenat, Planungsfehlers des von einem Architekten beauftragten Fachplaners: Schaden und Freistellungsansprüche des Architekten bei Fehlerhaftigkeit einer Heizungsanlage; Zurechenbarkeit der eine Sekundärhaftung des Architekten gegenüber seinem Auftraggeber begründenden Pflichtverletzung; Minderung des Honoraranspruchs des Fachplaners
...Ein Zurückbehaltungsrecht nach §§ 273, 274 BGB schließt die Fälligkeit der Forderung nur dann aus, wenn der Schuldner es auch geltend macht; denn nur dann wird der Gläubiger in die Lage versetzt, die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung (§ 273 Abs. 3 BGB) abzuwenden (BGH, Urteil vom 21. Oktober 2004 - III ZR 323/03, BauR 2005, 693 f., juris Rn. 6)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 266/14
2017-02-28
BGH 1. Zivilsenat, Anspruch des Filmurhebers auf Fairnessausgleich: Wert der Beschwer des im Wege der Stufenklage zur Auskunftserteilung Verurteilten; Anspruchsverjährung bei Tod des Filmurhebers vor Schaffung des gesetzlichen Anspruchs
...Darum geht es hier aber nicht. 11 Das Berufungsgericht hat mit den von der Beschwerdeerwiderung zitierten Ausführungen begründet, weshalb es sein Urteil gemäß § 713 ZPO ohne die in § 708 Nr. 10 ZPO zugunsten der Beklagten zugelassene Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 46/16
2011-12-06
BPatG 4. Senat
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents EP 0 857 522 (Streitpatent), das am 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 5/11 (EP)
2016-11-15
BGH 11. Zivilsenat, Mithaftung des krass finanziell überforderten Ehegatten für ein Darlehen an den anderen Ehegatten: Voraussetzungen einer Widerlegung der tatsächlichen Vermutung der Sittenwidrigkeit
...Annahme des Berufungsgerichts, die Beklagte durfte davon ausgehen, dass eine Inanspruchnahme der Klägerin im Hinblick auf die zu Gunsten der Beklagten auf dem Grundstück in G. lastende zweitrangige Grundschuld allenfalls zu einem solch geringen Teil erfolgen würde, dass damit deren finanzielle Leistungsfähigkeit nicht überfordert würde. 23 Nach ständiger Rechtsprechung des Senats sind anderweitige Sicherheitsleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 32/16
2012-10-16
BFH 1. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 16.10.2012 I B 128/12 - Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 GewStG 2002 n.F.)
...Juli 2012 13 V 1408/12). 3 Die Antragstellerin beantragt mit ihrer dagegen gerichteten Beschwerde nach wie vor, die Vollziehung des angefochtenen Gewerbesteuermessbescheids ohne Sicherheitsleistung auszusetzen. 4 Das FA beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen. 5 II. Die Beschwerde ist unbegründet. Das FG hat die beantragte AdV im Ergebnis zu Recht abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 125/12
2010-10-19
BPatG 1. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 27. September 2000 angemeldeten deutschen Patents 100 49 002 (Streitpatent), dessen Erteilung am 22. Mai 2003 veröffentlicht wurde. Das Streitpatent trägt die Bezeichnung "Programmgesteuertes Rührwerk"....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 13/09
2010-07-07
BPatG 4. Senat
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung hinsichtlich der Kosten in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Der Beklagte ist eingetragener Inhaber des auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 732 716 (Streitpatent), das am 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 15/09 (EU)
2011-07-26
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Pharmazeutische Zusammensetzung, umfassend Eukalyptus- und Orangenöl" – zur offenkundigen Vorbenutzung durch Vertrieb eines pharmazeutischen Erzeugnisses – bei bestehender grundsätzlicher Möglichkeit einer Analyse werden der Öffentlichkeit nicht nur der Stoff als solcher, sondern auch dessen Zusammensetzung und Struktur zugänglich gemacht – dies gilt auch bei intensiveren Überlegungen und Untersuchungen seitens des Fachmanns, die sein durchschnittliches...
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. IV. Der Streitwert wird auf 4 Millionen Euro festgesetzt. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 12. September 2000 unter Inanspruchnahme der deutschen Priorität DE 299 160 14 U vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 7/10 (EU)
2012-11-29
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Kennzeichnung von Lebensmitteln und/oder Arzneimitteln mit Mindesthaltbarkeitsdaten/Mindestanwendbarkeitsdaten (europäisches Patent)" – zur erfinderischen Tätigkeit
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. I. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 4. Mai 2002 angemeldeten Patents DE 102 20 060 B4 (Streitpatent), dessen Erteilung am 26. Februar 2004 veröffentlicht worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 26/11
2016-04-27
BFH 10. Senat, (Keine Verwirkung des Anspruchs auf Aussetzungszinsen trotz überlanger Dauer eines Einspruchs- oder Klageverfahrens - Anwendungsbereich der in Art. 6 Abs. 1 EMRK enthaltenen Gewährleistungen)
...In Übereinstimmung damit hat der Senat bereits entschieden, dass Aufwendungen für eine Avalprovision, die dem Steuerpflichtigen zur Erbringung einer Sicherheitsleistung für die Zeit der AdV entstehen, als materieller Schaden ersatzfähig sind (Urteil vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 1/15
2014-06-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwalterpflicht zur zinsgünstigen Anlage von Geldmitteln
...Im Streitfall ist wegen des streitigen Vergütungsanspruchs des Beklagten eine Sicherheitsleistung nach §§ 232 ff BGB nicht erfolgt. Stattdessen hat der Beklagte im Einverständnis mit dem Kläger die für die Befriedigung des behaupteten Vergütungsanspruchs erforderlichen Geldmittel weiterhin selbst verwahrt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 162/13
2010-04-21
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 29. Oktober 2002 unter Inanspruchnahme der Priorität der italienischen Patentanmeldung PD 20010256 vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 2/09 (EU)
2011-11-15
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Kostenentscheidung: eine vom Patentinhaber nach Zustellung einer Nichtigkeitsklage abgegebene beschränkte Widerspruchserklärung hat nicht die Rechtswirkung eines sofortigen Anerkenntnisses bzgl. der nicht verteidigten Patentansprüche – keine Auferlegung der Prozesskosten auf den Kläger
...Das Urteil ist im Kostenpunkt gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 380 362 (Streitpatent), das am 13. Juli 2002 angemeldet wurde. Das Streitpatent wurde am 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 4/11 (EP)
2010-12-07
BFH 9. Senat, Finanzierungshilfen eines Gesellschafters zu Gunsten seiner GmbH und seiner Gesellschafter - Krisenbestimmtes Darlehen - Vergleich über Steueransprüche nicht zulässig
...Durch seine Sicherheitsleistung (Pfandrecht zu Gunsten der Sparkasse K) habe der Kläger seine Mitgesellschafter in die Lage versetzt, ihrerseits der GmbH ein Darlehen zu gewähren. Damit habe er die Refinanzierung der Gesellschaft gesichert, so dass die Sicherung durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst gewesen sei. Die Sicherheit wurde in der Krise gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 16/10