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Urteile für Sicherheitsleistung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-02
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Delta-Sigma Analog-/Digital-Wandler (europäisches Patent)" – zur unzulässigen Erweiterung
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 29. September 2002 angemeldeten europäischen Patents 1 300 951 (Streitpatent), das auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilt wurde und beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 502 10 968 geführt wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 41/10 (EP)
2012-11-22
BPatG 2. Senat
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist Inhaberin des am 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 16/11 (EP)
2011-05-09
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung zum einseitigen Blankpressen von optischen Bauteilen für Beleuchtungszwecke" – zur Kostenauferlegung bei einer auf Vergleich beruhenden Selbstbeschränkung und teilweisen Klagerücknahme
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist die eingetragene Inhaberin des am 17. August 1996 angemeldeten Patents DE 196 33 164 (Streitpatent). Das Patent betrifft ein „Verfahren und eine Vorrichtung zum Blankpressen von optischen Bauteilen“ und umfasst 16 Patentansprüche. Diese lauten: 2 „1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 25/09
2012-03-15
BGH 9. Zivilsenat, Anspruch des Gläubigers auf Verzugszinsen bei Zurückweisung eines Zahlungsangebots zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem noch nicht rechtskräftigen Berufungsurteil
...Die Bestimmung des § 378 BGB, nach welcher die Ansprüche des Gläubigers mit dem Verzicht des Schuldners auf eine Rücknahme der hinterlegten Sache rückwirkend als erfüllt gälten, könne auf einen zur Sicherheitsleistung hinterlegten Geldbetrag entsprechend angewandt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 35/11
2012-05-09
BFH 1. Senat, AdV bei verfassungsrechtlichen Zweifeln - Kürzung des Verlustabzugs - berechtigtes Interesse an AdV
...Februar 2012). 5 Die Antragstellerin beantragt sinngemäß, die Vollziehung der angefochtenen Steuerbescheide unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses bis einen Monat nach Zustellung der Einspruchsentscheidung in Höhe von 25.143,45 € ohne Sicherheitsleistung auszusetzen. 6 Das FA beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen. 7 In einem AdV-Verfahren könne keine weiter gehende Entscheidung getroffen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 18/12
2010-04-01
BFH 2. Senat, AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes - Vorrang des Aussetzungsinteresses des Steuerpflichtigen vor den öffentlichen Interessen am Vollzug des Gesetzes
...April 2009 in Höhe von 4.590 € ohne Sicherheitsleistung aufzuheben. 5 Das FA ist der Beschwerde entgegengetreten. 6 II. Die Beschwerde ist unbegründet und war daher zurückzuweisen. Wie das FG zutreffend angenommen hat, ist der Antrag auf AdV abzulehnen, weil der Kläger nicht das unter den besonderen Umständen des Streitfalls erforderliche (besondere) Aussetzungsinteresse hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 168/09
2012-06-18
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Werkstückspannvorrichtung (europäisches Patent)" – Veranlassung zur Klageerhebung bei nicht verteidigtem europäischen Patent (EP) – Kostenauferlegung
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist Inhaberin des am 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 47/11 (EP)
2016-04-06
BFH 1. Senat, Haftung bei Firmenfortführung
...Eine Rückstandsaufstellung wies (unter Verrechnung einer Sicherheitsleistung) zu diesem Zeitpunkt Forderungen aus Körperschaftsteuer, Zinsen und Solidaritätszuschlag zur Körperschaftsteuer 1997 und 2000 in Höhe von insgesamt 32.414 € sowie Säumniszuschläge in Höhe von 1.962 € aus (Summe: 34.376 €). 7 Unter dem 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 19/14
2018-12-17
BFH 8. Senat, Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des VergnStG BR
...Oktober 2017 ohne Sicherheitsleistung aufzuheben. 12 Das FA beantragt sinngemäß, die Beschwerde als unbegründet zurückzuweisen. 13 Zur Begründung führt das FA aus: Für Streitigkeiten auf dem Gebiet der Kommunalsteuern im Stadtstaat Bremen sei der Finanzrechtsweg einschlägig, so dass die Entscheidung des BVerwG in BVerwGE in 159, 216 für das vorliegende Verfahren keine Bindungswirkung entfalten könne...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 91/18
2012-03-15
BGH 9. Zivilsenat, Annahmeverzug: Zurückweisung von Zahlungen aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils
...Die Bestimmung des § 378 BGB, nach welcher die Ansprüche des Gläubigers mit dem Verzicht des Schuldners auf eine Rücknahme der hinterlegten Sache rückwirkend als erfüllt gälten, könne auf einen zur Sicherheitsleistung hinterlegten Geldbetrag entsprechend angewandt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 34/11
2012-07-19
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist Inhaberin des am 2. September 1994 in der Amtssprache Englisch angemeldeten europäischen Patents 0 645 101 mit der Bezeichnung "Improved sports shoe" (Sportschuh), für das die Prioritäten der italienischen Patentmeldungen IT TV 930080 vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 27/10 (EP)
2010-03-11
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 28. Mai 1997 angemeldeten deutschen Patents, dessen Erteilung am 19. Dezember 2002 veröffentlicht worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 89/09
2017-12-07
BGH 2. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Notwehrhandlung durch lebensgefährlichen Messereinsatz; Notwehreinschränkung bei rechtswidrigem Vorverhalten
...Vermutlich war auch eine Vereinbarung über die Bezahlung der Stromkosten oder eine Sicherheitsleistung hierfür getroffen worden, deren Einzelheiten unbekannt geblieben sind. 3 Vereinbarungsgemäß begaben sich am Tattag, dem 21. Dezember 2015, der Angeklagte sowie die Zeugen J. und S. sowie vier weitere Personen zur Pizzeria....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 252/17
2013-12-12
BFH 11. Senat, AdV bei Berufung auf die Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. h und i der MwStSystRL
...Die somit zu gewährende AdV war auch nicht von einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen. 28 Eine Gefährdung der umstrittenen Umsatzsteueransprüche für die Streitjahre 2008 und 2009 ist schon weder ersichtlich noch vorgebracht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 88/13
2011-09-29
BVerwG 6. Senat, Schienennetz-Benutzungsbedingungen der DB Netz AG zum Teil rechtswidrig
...Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 EIBV können Eisenbahninfrastrukturunternehmen von Zugangsberechtigten - außer von den in § 14 Abs. 2 Nr. 3 und 4 AEG genannten - die Stellung einer Sicherheitsleistung in angemessener Höhe im Verhältnis zum Umfang der beantragten Leistungen beanspruchen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 17/10
2017-04-12
BVerwG 2. Senat, Rückforderung der Ausbildungskosten eines ehemaligen Sanitätsoffiziers auf Zeit
...Die Stundung soll gemäß Satz 2 dieser Vorschrift gegen angemessene Verzinsung und in der Regel nur gegen Sicherheitsleistung gewährt werden. Gemäß Ziffer 1.4.1 der Verwaltungsvorschrift zu § 59 BHO sind als angemessene Verzinsung regelmäßig zwei Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB anzusehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 16/16
2015-06-18
BPatG 1. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des beim Deutschen Patent- und Markenamt unter dem Aktenzeichen 698 19 353.9 registrierten europäischen Patents EP 1 019 311, dessen Erteilung am 29. Oktober 2003 veröffentlicht wurde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 20/14 (EP)
2010-04-08
BFH 5. Senat, Erlass von Umsatzsteuern und steuerlichen Nebenleistungen - Grundsätzliche Bedeutung - Rechtsfortbildung - Verfahrensfehler - unwirksame Rücknahme eines Einspruchs - wirksame Einspruchsrücknahme bei vorausgehender Strafurteilsabsprache
...August 1999, erfahren, dass die Aussetzung der Untersuchungshaft "im Außenverhältnis" zwar nur an die Gestellung einer Sicherheitsleistung, tatsächlich aber auch an ihre "Unterschrift zu einer tatsächlichen Verständigung" geknüpft gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 20/08
2012-03-09
BFH 7. Senat, Kein vorläufiger Rechtsschutz bei Vorrang öffentlicher Interessen am Gesetzesvollzug
...Dies wird auch durch den Verzicht des FG auf die Anforderung einer Sicherheitsleistung belegt, der darauf hindeutet, dass für das FG Anhaltspunkte für eine Gefährdung des --im Streitfall sehr hohen-- Steueranspruchs nicht ersichtlich waren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 185/11
2013-08-01
BGH 7. Zivilsenat, Werklohnklage aus Bauvertrag: Leistungsverweigerungsrecht des Hauptunternehmers wegen Mängeln der Werkleistung eines Nachunternehmers im Altfall
...Das Berufungsgericht hat die Beklagte - nach Abzug einer verwirkten Vertrags-strafe - zur Zahlung von 50.557,63 € verurteilt, teilweise unter dem Vorbehalt einer Sicherheitsleistung durch Bankbürgschaft, teilweise Zug-um-Zug gegen Errichtung einer Pergola. In Höhe von 181.065,21 € hat es die Klage mangels Abnahme als derzeit unbegründet abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 75/11