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Urteile für Sicherheitsleistung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-04-12
BVerwG 2. Senat
...Die Stundung soll gemäß Satz 2 dieser Vorschrift gegen angemessene Verzinsung und in der Regel nur gegen Sicherheitsleistung gewährt werden. Gemäß Ziffer 1.4.1 der Verwaltungsvorschrift zu § 59 BHO sind als angemessene Verzinsung regelmäßig zwei Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB anzusehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 8/16
2016-02-23
BAG 9. Senat, Altersteilzeit - Insolvenzsicherung - Organhaftung
...Zudem gibt § 8a Abs. 4 Satz 1 AltTZG dem Arbeitnehmer in Blockaltersteilzeit einen einklagbaren Anspruch auf Sicherheitsleistung in Höhe des bestehenden Wertguthabens (vgl. BAG 23. Februar 2010 - 9 AZR 44/09 - Rn. 55, aaO; BT-Drs. 15/1515 S. 135)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 293/15
2017-03-14
BFH 10. Senat, Öffentliche Zustellung - Darlegung eines Verfahrensmangels - Verletzung des rechtlichen Gehörs
...Mai 2012 hatte die Business GmbH, augenscheinlich die Vermieterin in der X-Straße, dem FA, augenscheinlich dem Mitarbeiter eines anderen Sachgebiets, unter dem Betreff "AW: Ermittlungsverfahren [Antragsteller]" mitgeteilt: 7 "[Anrede] als Anlage sende ich Ihnen einen Auszug der am 06.06.2008 bezahlten Sicherheitsleistung, sowie die Auszüge zu den letzten zwei Zahlungseingängen der monatlichen Servicegebühren...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 18/16 (PKH)
2010-06-29
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung hinsichtlich der Kosten in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. II. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. IV....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 84/08
2014-10-09
BGH 3. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters: Inhaltskontrolle für eine Klausel über ein "Pfand" für die Überlassung der SIM-Karte und für eine Klausel über ein gesondertes Entgelt für eine Papierrechnung
...Zwar könne ein Vertragspartner formularvertraglich verpflichtet werden, für die Erfüllung seiner Verbindlichkeiten eine Sicherheitsleistung in Form einer (Bar-)Kaution zu erbringen. Klauseln, die dem Vertragspartner des Verwenders eine Sicherheitsleistung in einer Höhe auferlegten, die weit über das berechtigte Sicherungsinteresse hinausgingen, verstießen jedoch gegen § 307 Abs. 1 BGB....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 32/14
2010-12-14
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Unzulässigkeit der Nichtigkeitsklage wegen entgegenstehender Rechtskraft
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung hinsichtlich der Kosten in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagten sind eingetragene Inhaber des am 11. Mai 1995 angemeldeten deutschen Patents 195 16 780 (Streitpatent)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 24/09
2010-01-29
BFH 2. Senat, (Keine Antragsbefugnis der Personengesellschaft bei der Bedarfsbewertung nach § 138 Abs. 5 BewG a.F. im Falle der Schenkung eines Gesellschaftsanteils - Zulässigkeit der von der Personengesellschaft eingelegten Beschwerde gegen AdV-Ablehnung - Keine gewillkürte Prozessstandschaft - Unrichtige Rechtsmittelbelehrung)
...Mai 2009 bis zu einer Entscheidung im Klageverfahren ohne Sicherheitsleistung auszusetzen. 8 Das FA beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen. 9 II. Die Beschwerde ist zwar zulässig, weil der den Antrag ablehnende Beschluss des FG gegen die Antragstellerin als Beteiligte ergangen ist (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 8. Oktober 1998 VIII B 61/98, BFH/NV 1999, 291)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 143/09
2011-01-20
BGH 3. Strafsenat, Beihilfe zum Betrug: Anforderungen an den Gehilfenvorsatz; Tatbestandsvoraussetzungen einer Begünstigung
..."Voice-Reseller-Vertrag" über einen lediglich geringfügigen Bezug von Telefonnetzkapazitäten gegen eine Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000 € abschloss....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 420/10
2017-06-14
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Wirksamkeit einer notariell beurkundeten Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung des Mieters wegen der laufenden Mieten
...Im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage kann die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde gemäß §§ 795, 769 ZPO - gegebenenfalls ohne Sicherheitsleistung - vorläufig eingestellt werden, so dass der Mieter auch nicht ohne Schutz ist. 20 Die pauschale Erwägung des Berufungsgerichts, § 551 Abs. 4 BGB bezwecke den Schutz des Mieters, rechtfertigt es nicht, eine Unterwerfungserklärung, die - wie...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 76/16
2012-02-14
BVerwG 9. Senat, Klageerhebung; Verzicht auf Angabe der ladungsfähigen Anschrift; Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz
...Anschrift derart zu stellen, dass insoweit - ungeachtet einer Verletzung der Mitwirkungspflichten des Klägers etwa mit Blick auf § 82 Abs. 2 VwGO - im Zweifel vor einer Klageabweisung aufgrund fehlender Angabe einer ladungsfähigen Anschrift die Zustellung an den Kläger ebenso wie dessen persönliches Erscheinen und die Beitreibung entstandener Gerichtskostenforderungen anderweitig, Letzteres etwa durch Sicherheitsleistung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 79/11, 9 B 79/11, 9 PKH 7/11, 9 VR 1/12, 9 VR 1/12, 9 PKH 1/12
2010-08-09
BFH 4. Senat, Vom atypisch Stillen geleistetes Agio erhöht nicht eigenen Gewinnanteil - Einlage in eine Aktiengesellschaft
...Mit dem Betrieb der AG bestehe kein Zusammenhang; das Agio dürfe nicht als betrieblicher Ertrag der AG behandelt werden. 10 Der Antragsteller beantragte bei dem Finanzgericht (FG), die Vollziehung der geänderten Bescheide in Höhe des Differenzbetrags bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Klage ohne Sicherheitsleistung auszusetzen. 11 Das FG (Entscheidungen der Finanzgerichte 2010, 472) lehnte...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 123/09
2010-05-27
BGH 7. Zivilsenat, Gewährleistung beim Werkvertrag: Höhe des Anspruchs des Unternehmers gegen den für den Mangel mitverantwortlichen Besteller auf Zahlung anteiliger Mängelbeseitigungskosten
...März 1984 - VII ZR 50/82, BGHZ 90, 344), wonach der nachbesserungsbereite Unternehmer Sicherheitsleistung in angemessener Höhe verlangen kann, wenn der Besteller nach Abnahme des Werkes die Beseitigung des Mangels begehrt und der Besteller sich an den Kosten in Höhe der "Sowieso-Kosten" oder seiner Mitverursachungsquote beteiligen muss. Diese Rechtsprechung, die der Senat durch Urteil vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 182/09
2017-03-30
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Anforderungen an die Begründung der beantragten Sicherungshaft
...Was die beteiligte Behörde hätte veranlassen können, der Möglichkeit einer Abwendung der Haft durch eine Sicherheitsleistung oder die Garantie einer Vertrauensperson nachzugehen, erschließt sich nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 128/16
2010-06-24
BGH 9. Zivilsenat, Kautionsversicherungsvertrag: Rückzahlungsanspruch von für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gezahlter Avalprovisionen
...Die Schuldnerin musste außerdem bis zur vollständigen Sicherheitsleistung oder der endgültigen Erledigung der Avale eine erhöhte Prämie entrichten (§ 8 Buchst. c der Allgemeinen Bedingungen)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 199/09
2017-11-23
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Rechtsmissbräuchliches Sicherungsverlangen des Unternehmers
...Während der Unternehmer nach der Altfassung von § 648a BGB keinen durchsetzbaren Anspruch auf Sicherheitsleistung hatte, gewährt ihm nunmehr die Neufassung einen solchen einklagbaren Anspruch (vgl. BGH, Urteil vom 6. März 2014 - VII ZR 349/12, BGHZ 200, 274 Rn. 13 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 34/15
2012-11-27
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung zur dauerhaften Verlängerung langgestreckter Körperteile (europäisches Patent)" – zur Kostenverteilung aus Billigkeitsgründen bei Selbstbeschränkung und teilweiser Klagerücknahme
...Das Urteil ist im Kostenpunkt gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. I. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents EP 1 480 586 (Streitpatent), das am 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 47/10 (EP)
2017-09-14
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Auslegung der Vereinbarung über einen Einbehalt zur Sicherung etwaiger Mängelansprüche des Bestellers
...Dem entsprechend ist auch die weitere, als Austauschrecht des Unternehmers vereinbarte Art der Sicherheitsleistung, die Beibringung einer Bürgschaft, wegen ihrer Akzessorietät auf die zu sichernden Ansprüche beschränkt und führt zu keiner über den Sicherungszweck hinausgehenden Besserstellung des Bestellers. 20 bb) Entgegen der Auffassung der Revision bedeutet dieses Verständnis nicht, dass dem Besteller...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 3/17
2011-05-05
BGH 7. Zivilsenat, Kosten der Zwangsvollstreckung: Erstattungsfähigkeit der Kosten der Vollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil nach Abänderung des Urteils durch das Berufungsgericht auf Grund rechtswidriger Manipulationen des Gläubigers
...Juni 2006 den Schuldner unter Abweisung der Klage im Übrigen auf den zweiten Hilfsantrag verurteilt, an den Gläubiger 180.969,90 CHF nebst Zinsen zu zahlen und hat dieses Urteil gegen Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 39/10
2017-02-09
BGH 1. Zivilsenat, Subventionskontrolle: Einlegung der Revision durch die Streithelferin nach Erteilung der geschuldeten Auskunft durch die Hauptpartei; Bindung deutscher Gerichte an die vorläufige Beurteilung des Beihilfecharakters einer Förderung durch die EU-Kommission; mögliche Unverhältnismäßigkeit der Rückforderung einer Förderung auf der Grundlage einer nur vorläufigen Einstufung als Beihilfemaßnahme durch die EU-Kommission - Flughafen Lübeck
...Das Berufungsgericht hatte das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärt. Daraufhin hat die Klägerin die Beklagte mit Schreiben vom 17. April 2015 aufgefordert, die im Berufungsurteil angeordnete Auskunft bis zum 30. April 2015 vollständig zu erteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 91/15
2017-04-12
BVerwG 2. Senat
...Die Stundung soll gemäß Satz 2 dieser Vorschrift gegen angemessene Verzinsung und in der Regel nur gegen Sicherheitsleistung gewährt werden. Gemäß Ziffer 1.4.1 der Verwaltungsvorschrift zu § 59 BHO sind als angemessene Verzinsung regelmäßig zwei Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB anzusehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 15/16