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Urteile für Sicherheitsleistung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-08-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anerkenntnisurteil trotz Antrags auf Klageabweisung verletzt Willkürverbot
...Zudem ist ein Anerkenntnisurteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar (§ 708 Nr. 1 ZPO). Beides entspricht nicht der Interessenlage desjenigen, der die Abweisung einer Klage beantragt. Dass dies im Fall der Beschwerdeführerin anders sein soll, behauptet das Amtsgericht nicht einmal....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1314/13
2016-10-12
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Notarbeschwerdeverfahren: Entschuldbarer Rechtsirrtum des Rechtsanwalts bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung
...I. 1 Die Beteiligte zu 2 wurde durch ein Vorbehaltsurteil verurteilt, an den Beteiligten zu 1 einen Betrag von 500.000 € nebst Zinsen zu zahlen, wobei ihr nachgelassen wurde, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abzuwenden. Auf der Grundlage einer zwischen den Beteiligten zustande gekommenen Vereinbarung vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 178/15
2017-06-27
BAG 9. Senat, Anspruch des Arbeitnehmers auf Gewährung von Erholungsurlaub in Form von halben Tagen - Bestimmtheit des Klageantrags
...Wie sich aus § 726 Abs. 1 ZPO ergibt, kann zwar eine Verurteilung „von dem durch den Gläubiger zu beweisenden Eintritt einer anderen Tatsache als einer dem Gläubiger obliegenden Sicherheitsleistung“ und damit auch von einer Bedingung abhängig gemacht werden. Eine solche Bedingung muss jedoch so bestimmt sein, dass erforderlichenfalls ihr Eintritt zuverlässig feststellbar ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 120/16
2013-12-18
BFH 1. Senat, Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 4h EStG 2002 n.F. - Aussetzungsinteresse
...Gründe, die die Anordnung einer Sicherheitsleistung erforderlich machen, sind weder vom FA vorgetragen worden noch nach Aktenlage ersichtlich. Nach § 69 Abs. 2 Satz 3 FGO kann die Aussetzung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 85/13
2015-05-28
BFH 5. Senat, Verhältnis Umsatzsteuer zur Grunderwerbsteuer
...Dezember 2013, in Höhe von 11.990,48 € (2007), 125.870,75 € (2008) und 56.187,83 € (2009) ab Fälligkeit bis zur Entscheidung im Einspruchsverfahren ohne Sicherheitsleistung auszusetzen. 7 Das FA beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen. 8 Die Antragstellerin habe Vermittlungsleistungen erbracht, die nicht nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG steuerfrei seien. 9 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 15/15
2012-06-18
BFH 2. Senat, Vorläufiger Rechtsschutz beim Grundstückserwerb durch Lebenspartner des Veräußerers
...November 2010 bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Einspruch ohne Sicherheitsleistung aufzuheben. 6 Das FA beantragt, die Beschwerde als unbegründet zurückzuweisen. 7 II. Die Beschwerde ist begründet. Die Vorentscheidung und die Vollziehung des angefochtenen Grunderwerbsteuerbescheids sind aufzuheben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 17/12
2012-12-11
BFH 7. Senat, Unterlassungsklage und Feststellungsklage gegen Vollstreckung aus einem Beitreibungsersuchen
...Gegen die Pfändungs- und Einziehungsverfügung legte der Kläger Einspruch ein und beantragte insoweit AdV. 6 Auf Antrag des Klägers gewährte das Finanzgericht (FG) AdV gegen Sicherheitsleistung, weil es wegen der elektronischen Übermittlung Zweifel an der Rechtmäßigkeit "des Leistungsgebots" hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 69/11
2011-09-20
BGH 11. Zivilsenat, Bankgarantie auf erstes Anfordern: Entfallen der Zahlungspflicht bei rechtsmissbräuchlicher Inanspruchnahme
...Nach § 3 dieses Vertrages war Voraussetzung für den Beginn des Versicherungsschutzes die Bereitstellung einer Sicherheitsleistung in Höhe von 153.387 €. Zur Erfüllung dieser Voraussetzung hatte eine Rechtsvorgängerin der Beklagten (im Folgenden: Beklagte) bereits am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 17/11
2016-11-29
BFH 6. Senat, Regelmäßige Arbeitsstätte eines Beamten der Wasserschutzpolizei
...Dort erledigte er auch verschiedene Verwaltungstätigkeiten, z.B. die Anordnung von Sicherheitsleistungen und Auslaufverboten, die Ausstellung von Bescheinigungen über Gefahrgutkontrollen, die Anordnung von Maßnahmen zur Gefahrbeseitigung, die Überwachung der Durchführung entsprechender Maßnahmen und die Erhebung von Verwarnungsgeldern....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 39/15
2011-10-26
BGH 12. Zivilsenat, Beschwer der Berufung: Bedeutung der erstinstanzlichen Festsetzung des Streitwerts für die Auskunftsklage auf über 600 Euro; Beschwer der zur Auskunft über die Einkommensverhältnisse eines Dritten verurteilten Partei
...Nach § 708 Nr. 11 ZPO sind (andere) Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 € nicht übersteigt. Dies besagt entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde jedoch nicht, dass das Amtsgericht von einer über 600 € liegenden Beschwer ausgegangen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 465/11
2016-03-10
BGH 7. Zivilsenat, Bauhandwerkersicherung: Pflicht eines Rechtsanwalts zur Stellung einer Sicherheit bei Modernisierungsarbeiten an einem Haus mit Wohnnutzung und Betrieb einer Kanzlei
...Dieser gebiete es insbesondere nicht, Bauvorhaben, die über den privaten Bereich hinausgingen, von der Notwendigkeit einer Sicherheitsleistung auszunehmen. Insoweit könne auch nicht zwischen den beiden geschlossenen Verträgen differenziert werden. Maßgeblich nach dem Gesetzeswortlaut sei allein der Charakter des Objekts als Ganzes. Selbst wenn, was unstreitig sei, die im Erdgeschoss und im 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 214/15
2017-04-12
BVerwG 2. Senat
...Die Stundung soll gemäß Satz 2 dieser Vorschrift gegen angemessene Verzinsung und in der Regel nur gegen Sicherheitsleistung gewährt werden. Gemäß Ziffer 1.4.1 der Verwaltungsvorschrift zu § 59 BHO sind als angemessene Verzinsung regelmäßig zwei Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB anzusehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 4/16
2011-12-02
BGH 5. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch bei Abschleppen eines unbefugt auf einem Privatparkplatz abgestellten Fahrzeugs
...Wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, hätte sich die Klägerin andererseits angesichts der relativ geringen Forderung mit einem einfachen Mittel diesen Zugang wieder verschaffen können, indem sie die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch Erbringung einer Sicherheitsleistung gemäß § 273 Abs. 3 BGB abgewendet hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 30/11
2010-05-12
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Fahrzeugsteuer" – zur Unzulässigkeit einer gegen ein europäisches Patent gerichteten Nichtigkeitsklage: europäisches Einspruchsverfahren noch nicht abgeschlossen – Nichtigkeit wird auf nachveröffentlichte nationale Anmeldung gestützt, die mit angegriffenem europäischem Patent nicht identisch ist – keine Aussetzung des Verfahrens
...Das Urteil ist im Kostenpunkt gegen Sicherheitsleistung von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist im Register eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 824 731 (Streitpatent), das am 22. April 1996 unter Inanspruchnahme einer US-Priorität vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 21/09 (EU)
2010-09-23
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - kein Verstoß gegen Treu und Glauben - kein kollusives Zusammenwirken
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Der Beklagte ist eingetragener Inhaber des deutschen Patents 197 31 532 (Streitpatent), das am 25. Juli 1997 angemeldet und am 25. Februar 1999 veröffentlicht wurde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 13/08
2011-12-09
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsverwaltung einer Eigentumswohnung: Schuldnerzurechnung von Zahlungen des Zwangsverwalters zur Begleichung rückständiger Hausgelder oder rückständiger Sonderumlagen und Neubeginn der Verjährung
...verjährt. 9 a) Rechtsfehlerhaft misst das Berufungsgericht der Teilzahlung des Zwangsverwalters auf die Sonderumlage die Wirkung eines Anerkenntnisses des Beklagten bei, das gemäß § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB zu einem Neubeginn der Verjährung führt. 10 aa) Nach § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB beginnt die Verjährung erneut, wenn der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch durch Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 131/11
2012-10-04
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer zur Ermöglichung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil vom Gläubiger beigebrachten Avalbürgschaft
...Hierzu ist er insbesondere ohne Einhaltung der Wartefrist des § 750 Abs. 3 ZPO berechtigt, die nur für den Beginn einer Sicherungsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung maßgebend ist. 14 bb) Bei Anwendung dieser Grundsätze erweisen sich die von den Gläubigern zur Festsetzung angemeldeten Bürgschaftskosten dem Grunde nach als erstattungsfähige Kosten der Rechtsverfolgung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 11/10
2016-01-07
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung bei Lieferung eines herauszugebenden Gegenstandes an einen im Vollstreckungstitel bezeichneten Ort
...Eine Abnahme des Werks habe bisher nicht stattgefunden, weil der Gläubiger den Trailer noch nicht entgegengenommen habe. 3 Der Gläubiger hat die mit diesem Urteil für die vorläufige Vollstreckbarkeit angeordnete Sicherheitsleistung erbracht. Eine vollstreckbare Ausfertigung des Urteils ist den Prozessbevollmächtigten der Schuldnerin am 13. Mai 2014 zugestellt worden. 4 Am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 110/14
2012-12-19
BFH 5. Senat, Aussetzung der Vollziehung: Steuerfreiheit von Schönheitsoperationen
...Die Vollziehung war ohne Sicherheitsleistung auszusetzen, da die Antragstellerin nach ihrem unwidersprochenen Vortrag über eine gesicherte Vermögenslage verfügt und daher keine Gefahr von Steuerausfällen besteht. 21 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 30/12
2017-04-12
BVerwG 2. Senat
...Die Stundung soll gemäß Satz 2 dieser Vorschrift gegen angemessene Verzinsung und in der Regel nur gegen Sicherheitsleistung gewährt werden. Gemäß Ziffer 1.4.1 der Verwaltungsvorschrift zu § 59 BHO sind als angemessene Verzinsung regelmäßig zwei Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB anzusehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 5/16