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Urteile für Sicherheitsleistung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-15
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Das Urteil ist im Kostenpunkt gegen Sicherheitsleistung von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 31. Juli 2003 angemeldeten deutschen Patents 103 34 970 (Streitpatent). Das Streitpatent betrifft eine Beleuchtungseinrichtung und umfasst in der erteilten Fassung 14 Ansprüche, die insgesamt angegriffen sind....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 92/08
2013-01-08
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagten sind eingetragene Inhaber des auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 911 605 (Streitpatent), das am 21. Oktober 1998 unter Inanspruchnahme der Priorität der französischen Patentanmeldung 9713211 vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 15/11 (EP)
2010-09-28
BPatG 4. Senat
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents EP 0 835 737 (Streitpatent), das am 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 80/08 (EU)
2010-04-29
BGH 3. Strafsenat, Strafbarer Bankrott: Begriff des Beiseiteschaffens
...Der Kurs der Aktie der MobilCom AG betrug Ende September/Anfang Oktober 2002 nur noch zwischen 1,12 € und 2,01 €. 15 Durch ein gegen Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil des Landgerichts Flensburg vom 5. November 2002 wurde der Angeklagte verurteilt, an die Sachsen LB 20 Mio. € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit 20. April 2002 zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 314/09
2015-12-08
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 9. Juli 2004 beim Europäischen Patentamt angemeldeten und mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten Patents 1 648 908 (Streitpatent), das die Priorität der europäischen Anmeldung EP 03405551 vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 30/14 (EP)
2010-08-25
BAG 4. Senat, Eingruppierung von Arbeitnehmern in der lokalen Einsatzleitung - Sicherheits- und Ordnungsdienstleistungen mit Aufgaben der Kundenbetreuung - ERTV DB Services Nord
...Auskunftserteilung, Begleitung, Service“ - dass sie mit den „Kunden“ im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals die Nutzer der Bahnhöfe und/oder Züge und nicht diejenigen meinen, die den Auftrag zur Durchführung der Sicherheits- und Ordnungsdienste gegeben haben. 33 dd) Allein der Umstand, dass die Tätigkeit der Lokalen Einsatzleitung „durch ihre Bündelungsfunktion (‚innerdienstliche Tätigkeit’) eine der Sicherheitsleistung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 ABR 104/08
2012-05-08
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Haarformgerät – fehlende Neuheit – Zulässigkeit
...Das Urteil ist für beide Parteien im Kostenpunkt gegen Sicherheitsleistung von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des vom Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 598 03 780.2 geführten europäischen Patents EP 1 030 571 (Streitpatent) mit der Bezeichnung "Haarformgerät", dessen Erteilung, u. a. mit Wirkung für die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 1/11 (EP)
2017-07-12
BFH 10. Senat, Anforderungen an die Aufzeichnungen bei Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung und Verwendung einer offenen Ladenkasse; Zulässigkeit einer Quantilsschätzung
...September 2015, werden ab Fälligkeit bis einen Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung oder einen Monat nach anderweitiger Erledigung des Einspruchsverfahrens ohne Sicherheitsleistung in dem Umfang von der Vollziehung ausgesetzt, der sich -nach näherer Maßgabe der Erläuterungen unter III.4. der Entscheidungsgründe- ergibt, wenn die Hinzuschätzungsbeträge je Streitjahr auf einen Netto-Mehrerlös...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 16/17
2012-06-05
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Reinigung von Antikörpermolekülen des IgG-Subtyps (europäisches Patent)" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 0 746 398 (Streitpatent), das die Priorität der US-amerikanischen Patentanmeldung 200126 vom 22. Februar 1994 in Anspruch nimmt und dessen Erteilung am 5. Juni 2002 veröffentlicht wurde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 44/10 (EP)
2011-02-21
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Lysimeterstation" – in der mündlichen Verhandlung nicht erschienene Patentmitinhaberin ist notwendige Streitgenossin – Anwendung der Regeln der Bruchteilsgemeinschaft - Vertretungsfiktion des § 62 Abs. 1 ZPO umfasst beschränkte Verteidigung des Streitpatents durch weitere in der mündlichen Verhandlung erschienene Patentmitinhaber als notwendige Streitgenossen
...Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagten sind eingetragene Inhaber des am 13. Februar 1999 angemeldeten und erteilten deutschen Patents DE 199 07 463 C2 (Streitpatent), dessen Erteilung am 28. Dezember 2000 veröffentlicht worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 2/09
2010-10-27
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - Formulierung der objektiven Aufgabe - Bewertung der erfinderischen Tätigkeit
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 9. Mai 1990 als internationale Patentanmeldung WO 90/14421 angemeldeten, die Prioritäten der US-amerikanischen Patentanmeldungen US 353 139 vom 16. Mai 1989 und US 432 516 vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 43/08 (EU)
2014-10-15
BGH 12. Zivilsenat, Auslegung von Verzichts- und Abgeltungsregelungen in einer privatrechtlichen Vergleichsvereinbarung
...Über die hiergegen gerichteten Rechtsbehelfe ist noch nicht rechtskräftig entschieden, das Finanzsamt hat die Vollziehung aber jeweils gegen Sicherheitsleistung widerruflich ausgesetzt. Zudem kündigte das Finanzamt wegen der Umsatzsteuerschuld der Betriebsgesellschaft für die Jahre 2006 bis 2008 den Erlass weiterer Haftungsbescheide an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 111/12
2013-04-18
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...III Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist Gesamtrechtsnachfolgerin der im Patentregister als Inhaberin des am 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 24/11 (EP)
2012-03-27
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Chromatographische Trennung von Plasmaproteinen, insbesondere von Faktor VIII, von Willebrand Faktor, von Fibronectin und von Fibrinogen (europäisches Patent)" – zur unzulässigen Erweiterung – zu Patentfähigkeit – Patent zur Gewinnung von Proteinkonzentraten
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Klage richtet sich gegen das am 8. Februar 1989 beim Europäischen Patentamt angemeldete, die Priorität der französischen Patentanmeldung 8807530 vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 32/10 (EP)
2012-02-28
BPatG 4. Senat
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents EP 0 730 913 (Streitpatent), das am 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 13/10 (EU)
2010-09-28
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Antitumorzusammensetzungen enthaltend Taxanderivate" – fehlende Bindung an die vom Patentinhaber antragsgemäß vorgegebenen Nummerierungen der Anspruchsfassungen des verteidigten Patents
...Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 8. November 1993 unter Inanspruchnahme der Priorität der französischen Patentanmeldung 9213525 vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 50/08 (EU)
2013-04-16
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Arretiervorrichtung“ – zur Amtsermittlungspflicht – keine Untersuchung unkommentiert vorgelegter Schriften durch den Senat
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 102 62 182 (Streitpatent), das als Teilanmeldung aus der am 14. September 2002 unter Inanspruchnahme der (inneren) Prioritäten der Patentanmeldungen DE 101 57 774 vom 28. November 2001 und DE 102 01 153 vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 1/12
2015-04-23
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 30. Mai 2005 beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldeten Patents 10 2005 024 701 (Streitpatent), dessen Erteilung am 12. April 2007 und dessen beschränkte Aufrechterhaltung am 24. Mai 2012 veröffentlicht worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 32/13
2016-12-21
BGH 1. Strafsenat, Widerrechtliches Parken: Nötigung und Erpressung durch Anbringen einer Parkkralle an Pkw oder Abschleppen an nicht genannten Ort
...Zugleich entschied der Bundesgerichtshof, dass die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts am Pkw durch Nichtpreisgabe des Abschlepportes im konkreten Fall einer Forderung in Höhe von 150 Euro rechtens gewesen sei, insbesondere weil die Fahrzeugführerin durch Erbringung einer Sicherheitsleistung in Höhe dieses vergleichsweise geringen Geldbetrages nach § 273 Abs. 3 BGB die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 253/16
2012-03-27
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Kaffeemaschine" – mit der beschränkten Verteidigung des Patents ist keine inhaltliche Änderung der Patentansprüche verbunden (hier: bloße Zusammenziehung des Hauptanspruchs mit abhängigem Unteranspruch) - keine erweiterte Überprüfung der Zulässigkeit der Änderungen (hier: der Klarheit nach Art. 84 EPÜ [juris-Abkürzung: EuPatÜbk])
...Das Urteil ist für beide Parteien gegen Sicherheitsleistung in Höhe von jeweils 120 % des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme der Priorität vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 24/10 (EU)