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Urteile für Rente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-15
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "arztrente" – zur Prüfung der absoluten Schutzhindernisse: Würdigung aller beanspruchten Waren und Dienstleistungen erforderlich, Möglichkeit der Zusammenfassung in Gruppen – Vielzahl angemeldeter Waren und Dienstleistung - fehlende Auseinandersetzung – Zurückverweisung an das DPMA – Wahrscheinlichkeit der Nichtbenutzung der überwiegenden Zahl der beanspruchten Waren und Dienstleistungen stellt keine bösgläubige Anmeldung dar - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Hinsichtlich der beanspruchten Waren der Klasse 16 würden die Verkehrskreise in dem angemeldeten Zeichen nur eine beschreibende Sach- und Inhaltsangabe bezüglich einer Rente für Ärzte erkennen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 551/10
2011-12-14
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Berechnung des Ausgleichsbetrags bei vorzeitigem Rentenbezug des ausgleichspflichtigen Ehegatten nach dem Ehezeitende; Berücksichtigung nachträglicher Umstände im Abänderungsverfahren
...Damit geht jedoch einher, dass der Ehemann die um den Versorgungsabschlag gekürzte Rente bereits seit Ablauf des 63. Lebensjahres bezieht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 23/08
2014-08-12
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung
...Die von der S auszuzahlende Rente wird jährlich um 2,2 % erhöht. Sollte die S bessere Erträge erwirtschaften, so kann die jährliche Anpassung auch höher ausfallen. 2.)...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 764/12
2014-11-12
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Teilung eines Versorgungsanrechts bei der Deutschen Telekom AG und eines parallelverpflichtenden ruhenden Anrechts bei der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost
...Ein Anrecht ist auszugleichen, sofern es durch Arbeit oder Vermögen geschaffen oder aufrechterhalten worden ist, der Absicherung im Alter oder bei Invalidität, insbesondere wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, Berufsunfähigkeit oder Dienstunfähigkeit, dient und auf eine Rente gerichtet ist; ein Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes oder des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes ist unabhängig...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 235/14
2015-02-25
BFH 11. Senat, Kindergeldanspruch für ein Kind, das mit dem anderen Elternteil seines nichtehelichen Kindes in einem gemeinsamen Haushalt lebt
...April 2006 weist für April 2006 bis einschließlich September 2006 eine monatliche Rente in Höhe von 150,07 € aus. 5 Mit Bescheid vom 12. Juni 2008 hob die Familienkasse gegenüber der Klägerin die Kindergeldfestsetzung für A für die Monate Januar bis Dezember 2006 auf und verlangte die Rückzahlung des für diesen Zeitraum gezahlten Kindergeldes in Höhe von 1.848 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 14/13
2017-08-14
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Bestellung eines besonderen Vertreters - Prozessunfähigkeit - Demenz
...Der Kläger gab seine Praxis 2004 aus gesundheitlichen Gründen auf und bezog Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit in Höhe von ca 2000 Euro monatlich....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 103/14 B
2014-02-06
BGH 5. Zivilsenat, Beweisantragsablehnung wegen bereits erwiesenen Gegenteils
...November 2007 ordnete das Amtsgericht für den Kläger eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen Vermögenssorge, Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern an. 3 Mit der Behauptung, im Zeitpunkt der Grundstücksübertragung geschäftsunfähig gewesen zu sein, verlangt der Kläger von der Beklagten die Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuchs dahingehend, dass er Eigentümer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 262/13
2010-11-30
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - sozialgerichtliches Verfahren
...Der Kläger hat jedoch mit dem Satz, "Der Bescheid vom 31.03.2004 über die Neuberechnung der Rente beinhaltet gleichzeitig die Aufhebung des alten Bewilligungsbescheides über die Hinterbliebenenrente" keinen eigenen tragenden abstrakten Rechtssatz des LSG benannt, mit dem dieses dem BSG widersprochen haben könnte. 12 Schließlich sind auch die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Verfahrensfehlers...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 176/10 B
2012-07-12
BSG 13. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Ausschluss einer Rüge der Verletzung von § 109 SGG)
...Das LSG hat im Urteil vom 12.10.2011 einen Anspruch der Klägerin auf Rente wegen Erwerbsminderung verneint. 2 Die Klägerin hat gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil durch ihre Prozessbevollmächtigten beim BSG Beschwerde eingelegt und zusammen mit der Vorlage der Beschwerdebegründung vom 16.1.2012, in der sie mehrere Verfahrensmängel rügt, Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung von...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 463/11 B
2017-01-04
BSG
...Streitig sind Leistungen der sozialen Pflegeversicherung wegen erheblicher Einschränkung der Alltagskompetenz (§§ 45a, 45b, 123 SGB XI). 2 Der 1966 geborene Kläger bezieht eine Rente wegen Erwerbsminderung sowie ergänzende Leistungen des Sozialhilfeträgers als persönliches Budget....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 26/16 B
2012-04-25
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Grenzen zulässiger Beweisantizipation im PKH-Verfahren - Befugnis des Fachgerichts zu Ermittlungen im Rahmen der Schlüssigkeitsprüfung sowie zur Beseitigung von Substantiierungsmängeln - hier: Bitte um Entbindung behandelnder Ärzte von der Schweigepflicht - keine Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von Prozesskostenhilfe für sozialgerichtliches Berufungsverfahren
...I. 2 Der Beschwerdeführer begehrte vor dem Sozialgericht Rente wegen Erwerbsminderung, nachdem der Rentenversicherungsträger nach Einholung eines Gutachtens seines sozialmedizinischen Dienstes die Rentengewährung abgelehnt hatte. 3 Das Sozialgericht wies die Klage mit Gerichtsbescheid ab, weil ein unter sechsstündiges Leistungsvermögen für Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht festgestellt...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2869/11
2013-07-10
BGH 4. Zivilsenat, Schadensersatzprozess: Gehörsverletzung seitens des Berufungsgerichts durch Übersehen erheblichen Akteninhalts zur Frage der Verjährung
...Das Ziel dieses Anlagekonzepts bestand darin, aus dem Investmentfonds einen Kapitalstock zu bilden, der bei Endfälligkeit des Darlehens zu dessen Tilgung ausreicht, während laufende Auszahlungen aus der Lebensversicherung zunächst die Darlehenszinsen decken und dem Versicherungsnehmer nach Tilgung des Darlehens bis zu dem vertraglich bestimmten letzten Auszahlungstermin als fortlaufende Rente zur Verfügung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 88/11
2012-12-12
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - fehlerhafte Beweiswürdigung - abstrakter Rechtssatz - Divergenz
...Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 Das LSG Mecklenburg-Vorpommern hat im Urteil vom 23.2.2012 einen Anspruch des Klägers auf Rente wegen Erwerbsminderung verneint. 2 Der Kläger macht mit seiner beim BSG erhobenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem genannten LSG-Urteil die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 330/12 B
2011-05-31
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Sachaufklärungspflicht - besondere Darlegungsanforderungen
...Mit Urteil vom 25.1.2011 hat das LSG Berlin-Brandenburg nach dem Vortrag des Klägers einen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung aus versicherungsrechtlichen Gründen verneint. 2 Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat der Kläger beim BSG Beschwerde eingelegt und zu deren Durchführung Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung von Rechtsanwalt S., , beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 103/11 B
2016-11-23
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Berücksichtigungsfähigkeit des Anrechts auf eine Kapitalleistung aus der betrieblichen Altersversorgung mit Verrentungswahlrecht nach früherem Recht; Auswirkungen auf den Zugewinnausgleich
...Daneben hat die Ehefrau in der französischen gesetzlichen Rentenversicherung (sécurité sociale) Versorgungsanwartschaften erworben, deren Ehezeitanteil in einem vom Oberlandesgericht im Beschwerdeverfahren eingeholten Sachverständigengutachten mit einer monatlichen Rente in Höhe von 40,60 € ermittelt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 282/13
2018-08-24
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung des rechtlichen Gehörs - vermeintliche Außerachtlassung von Beweismitteln - Darlegung der Relevanz der Beweismittel
...Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 15.6.2018 einen Anspruch der Klägerin auf Rente wegen Erwerbsminderung über den 31.7.2012 hinaus verneint. 2 Mit ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG rügt die Klägerin einen Verstoß gegen ihren Anspruch...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 174/18 B
2017-05-30
BVerwG 10. Senat, Keine Eigentumsgarantie einer Hinterbliebenenrente
...Rente mangelt. 10 Diese bundesverfassungsrechtlichen Grundsätze, hinsichtlich derer die Beschwerde keinen grundsätzlichen Klärungsbedarf aufzeigt, hat das Normenkontrollgericht auf den Ledigenzuschlag übertragen und ist zu der Auffassung gelangt, dass dieser ebenfalls nicht auf Eigenleistungen des Mitglieds beruhe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 BN 4/16
2017-06-26
BVerwG 10. Senat, Regelungsgehalt des § 30 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG
...Die Klägerin, die zuvor eine Rente von der Deutschen Rentenversicherung erhalten hatte, bezieht seit dem 1. Mai 2012 eine Altersrente von dem Beklagten. Sie beantragte darüber hinaus - soweit hier von Interesse - für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 25/16
2017-06-21
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Verteilung der Barwertminderung bei Bezug einer betrieblichen Altersversorgung
...Denn mit der planmäßigen Auszahlung der Rente an die ausgleichspflichtige Person ab Erreichen der vereinbarten Altersgrenze erfüllt der Versorgungsträger bereits einen Teil seiner vertraglichen Leistungszusage so, als sei und bleibe das bei ihm erworbene Anrecht ungeteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 465/14
2013-07-18
BFH 10. Senat, Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen bei Vereinbarung vor dem Veranlagungszeitraum 2008
....), die Unterscheidung der wiederkehrenden Leistungen in dauernde Lasten und Rente mithin nur noch für auslaufendes Recht von Belang ist. 12 2. Die Revision ist auch nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO). 13 a) Die Kläger entnehmen dem Senatsurteil vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 75/12