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Urteile für Rente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-11
BGH 5. Zivilsenat, Verschulden bei Vertragsschluss: Schadensersatzanspruch bei Verletzung von Aufklärungspflichten
...Als Gegenleistung bestellte der Beklagte seiner Mutter ein Wohn- und Nutzungsrecht an einer Wohnung im Kellergeschoss der Pension und verpflichtete sich, ihr Wart und Pflege zu gewähren sowie eine monatliche Rente von 300 € zu zahlen. 2 Vor Abschluss des Übergabevertrages gingen die Parteien davon aus, dass der Beklagte und seine Ehefrau das von ihnen bewohnte Kellergeschoss räumen und in das bislang...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 144/09
2013-10-24
BSG 13. Senat, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Entscheidung in Abwesenheit eines Beteiligten, dessen persönliches Erscheinen angeordnet war
...Auf diese Rente wird seine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung angerechnet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 83/13 B
2012-06-12
BFH 10. Senat, Aufwendungen zum Erwerb von Rentenrechten
...Das zeigt sich darin, dass der Empfänger diese Renten nicht mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa des Einkommensteuergesetzes nach Inkrafttreten des AltEinkG (EStG n.F.), sondern lediglich mit dem Ertragsanteil nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG n.F. zu besteuern hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 51/11
2010-07-21
BSG 5. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - Beschwerdebegründung - Nichtzulassungsbeschwerde
...Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten. 1 Mit Urteil vom 23.3.2010 hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) einen Anspruch des Klägers auf Rente wegen voller Erwerbsminderung vom 1.7.2006 bis 30.6.2009 verneint. 2 Gegen die Nichtzulassung der Revision in dieser Entscheidung wurde Beschwerde zum Bundessozialgericht (BSG) eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 154/10 B
2016-01-19
BVerwG 2. Senat, Nachlässiges Gesamtverhalten eines Beamten
...zum vollen persönlichen Einsatz verletzt und damit ein innerdienstliches Dienstvergehen begangen. 6 Im vom Kläger zu verantwortenden Betreuungsverfahren L. habe Rechtsanwalt O. u.a. das geschätzte Anfangsvermögen der Betreuten von über einer Million DM (April 1995) auf unter 100 000 € (Dezember 2004) verringert, ohne dass der drastische Vermögensabbau durch Heimkosten der Betreuten, die über zwei Renten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 44/14
2018-04-30
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Versagungsgrund - Verfolgung des Täters einer Straftat - leichtfertige Eingehung einer Gefahr - Leichtfertigkeit - subjektiver Maßstab - tatsachengerichtliche Würdigung - Bindung des Revisionsgerichts - Darlegungsanforderungen
...Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 Der Kläger beansprucht im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens eine Rente nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz nach einem Grad der Schädigungsfolgen von mindestens 30....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 58/17 B
2010-11-25
BFH 6. Senat, Kürzung des Höchstbetrages für Unterhaltsaufwendungen aufgrund der Ländergruppeneinteilung
...Sie bezog im Streitjahr eine Rente in Höhe von 976,59 € und verfügte über kein nennenswertes Vermögen. 4 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) kürzte den Unterhaltshöchstbetrag des § 33a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) aufgrund des Schreibens des BMF vom 17. November 2003 IV C 4 -S2285- 54/03 (BStBl I 2003, 637) auf ein Viertel des gesetzlichen Betrages....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 28/10
2010-07-01
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - unterbliebene Ladung - Zurückverweisung
...Das Bayerische LSG hat im Urteil vom 27.1.2010 einen Anspruch des Klägers auf Rente wegen Erwerbsminderung verneint. 2 Der Kläger macht mit seiner beim BSG erhobenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem genannten Urteil ausschließlich einen Verfahrensmangel geltend....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 115/10 B
2011-06-30
BFH 6. Senat, (Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen als außergewöhnliche Belastungen - Keine Aufteilung in Unterhaltskosten und Krankheitskosten - Kein Wahlrecht zwischen § 33 EStG oder § 33a EStG - Altersbedingte Heimunterbringung von Angehörigen)
...Außerdem hat der Vater der Klägerin, der im Jahr 2006 eine Rente in Höhe von 24.069 € bezog, seiner schwer gehbehinderten Ehefrau, der Mutter der Klägerin, Unterhalt --im Einvernehmen mit dem Sozialamt-- in Höhe von 15.229 € gewährt. Im Einkommensteuerbescheid vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 14/10
2017-08-23
BSG 13. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - gerügte Verletzung des § 96 Abs 1 SGG)
...Mit diesem Gerichtsbescheid hatte das SG die Beklagte entsprechend ihres Anerkenntnisses verurteilt, dem Kläger unter Aufhebung der entgegenstehenden Verwaltungsentscheidungen eine Rente wegen voller Erwerbsminderung ab 1.12.2012 auf Dauer zu gewähren. 2 Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat der Kläger Beschwerde zum BSG eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 165/17 B
2013-02-12
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung - Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas
...Anrechnungsjahr um jährlich 1 v.H. des Bemessungsentgeltes. (2) Die Gesamtversorgung darf 70 v.H. des Bemessungsentgeltes nicht übersteigen. (3) Die Unterstützung ist der Betrag, der sich ergibt, wenn die Gesamtversorgung um die gesetzliche Rente und die anderen nach § 7 anrechenbaren Leistungen gemindert wird. … § 9 Unterstützung nach vorzeitigem Ausscheiden … (3) Der unverfallbare Teil der Aussicht...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 414/12
2017-04-12
BSG 13. Senat, Inlandsbezug der Schwerbehinderung als Voraussetzung für eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen - Verlust der Schwerbehinderteneigenschaft durch Wohnsitznahme im vertragslosen Ausland - Drittbindungswirkung des Schwerbehindertenausweises - Verfassungsmäßigkeit
...Den zuvor am 30.8.2010 gestellten Antrag auf Rente für schwerbehinderte Menschen lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 27.1.2011 ab. Der Kläger sei wegen seines Wohnsitzes in Paraguay nicht schwerbehindert iS des § 2 Abs 2 SGB IX; er sei auch nicht berufsunfähig oder erwerbsunfähig nach dem am 31.12.2000 geltenden Recht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 15/15 R
2011-02-15
BAG 9. Senat, Tarifliches Übergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts - Pauschalierung von Ausgleichsansprüchen - Anwendung tariflicher Ausschlussfristen auf Versorgungsansprüche
...Die Abschlagsregelung bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Rente wegen Alters trat bereits mit Wirkung zum 1. Januar 1992 in Kraft (Art. 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 1989, BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 340/08
2010-12-08
BFH 1. Senat, Schweizer Altersrente unterfällt nicht dem Kassenstaatsprinzip - Abgrenzung zwischen Leibrente und Ruhegeld - Abkommensautonome Auslegung des Begriffs "Ruhegehalt" - Doppelbesteuerung - Billigkeitsmaßnahme durch Anrechnung von Quellensteuer
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) unterwarf den mit 4.848,17 € bezifferten Ertragsanteil dieser Rente der Einkommensteuer. Die einbehaltene Quellensteuer rechnete das FA unter Bezugnahme auf § 34c Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG 2002) im Betrag von 423 € auf die tarifliche Einkommensteuer an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 92/09
2019-02-14
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Höchstaltersgrenze nach § 14 Abs 3 Landesbeamtengesetz NRW (juris: BG NW 2016) für die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit verfassungsrechtlich unbedenklich - Anwendung der Höchstaltersgrenze unabhängig von Vorerfahrung der Bewerber bewirkt zudem keine unzulässige Gleichbehandlung von Ungleichem
...Die sich aus diesen Anwartschaften nach Erreichen der Altersgrenze ergebenden Renten seien in voller Höhe auf das Mindestruhegehalt anzurechnen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2781/17
2017-01-23
BVerwG 6. Senat, Jüdische Gemeinde; Bewilligung von Zuschüssen
...Das Oberverwaltungsgericht hat dem Besserstellungsverbot des Art. 7 Abs. 1 Satz 2 StV entnommen, die Altersversorgung früherer Mitarbeiter der Klägerin sei nur zuschussfähig, soweit sie die Renten vergleichbarer Tarifbeschäftigter des Beklagten nicht übersteige....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 43/16
2014-08-07
BSG 13. Senat, Entscheidung durch Einzelrichter bei Rechtssachen von grundsätzlicher Bedeutung oder im Fall einer Divergenz - gleichzeitige Erziehung - Verlängerung der Kindererziehungszeiten über den Tod des Versicherten hinaus
...Nach dieser Vorschrift dürften für Zeiträume nach Beginn einer zu berechnenden Rente Entgeltpunkte nur für Zurechnungszeiten und für Zuschläge an Entgeltpunkten aus Beiträgen nach Beginn einer Rente wegen Alters ermittelt werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 37/13 R
2011-05-17
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Entschädigung wegen einer Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 4111 - Stichtagsregelung - Inkrafttreten - maßgeblicher Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls - keine Rückwirkung gem § 6 Abs 3 S 2 BKV hinsichtlich der Rechtsfolge "Versicherungsfall" - Umfang der Zahlungsansprüche gem § 6 Abs 6 S 2 BKV - Erkrankungsfall vor dem 1.1.1993 - Verletztenrente - rückwirkende Leistungserbringung ab dem 1.1.2005)
...September 2009 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, ihm Rente unter Berücksichtigung auch der Zeiten vom 26. Oktober 1998 bis zum 31. Dezember 2004 zu zahlen. 7 Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. 8 Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend. § 6 Abs 6 Satz 2 BKV entspreche § 44 Abs 4 SGB X....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 19/10 R
2011-07-19
BFH 10. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.7.2011 X R 26/10 - Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen)
...Bezug genommen hat (Bl. 109 bis 118 der FG-Akte), ergibt sich lediglich, dass er für Lebens-, Renten- und Berufsunfähigkeitsversicherungen --anders als für Sach-, Schaden- und Unfallversicherungen-- keine Folgeprovisionen erhalten hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 8/10
2011-07-19
BFH 10. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.7.2011 X R 26/10 - Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen)
...Bezug genommen hat (Bl. 109 bis 118 der FG-Akte), ergibt sich lediglich, dass er für Lebens-, Renten- und Berufsunfähigkeitsversicherungen --anders als für Sach-, Schaden- und Unfallversicherungen-- keine Folgeprovisionen erhalten hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 9/10