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Urteile für Rente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-09-25
BSG 8. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen den Sozialhilfeträger nach Feststellung von Erwerbsunfähigkeit durch die gemeinsame Einigungsstelle - keine Erstattung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen
...Danach sind der BA vom Träger der Rentenversicherung oder vom Rehabilitationsträger Beiträge für Versicherungspflichtige nach dem SGB V, denen eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder Übergangsgeld gewährt worden ist, zu ersetzen, wenn und soweit wegen der Gewährung von Alg oder Unterhaltsgeld ein Erstattungsanspruch der BA gegen den Träger der Rentenversicherung oder den Rehabilitationsträger...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 6/13 R
2013-04-25
BAG 2. Senat
...Sie sei Ende Februar/Anfang März 2010 finanziell nicht in der Lage gewesen, die Gehälter und Renten ihrer etwa eine Million Beschäftigten aufzubringen. Um weitere zwingend erforderliche Kredite zu erhalten und damit eine Insolvenz zu vermeiden, in deren Folge sie aus der europäischen Währungsunion würde austreten müssen, habe sie Verhandlungen mit den Geberländern aufgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 110/12
2015-04-29
BGH 12. Zivilsenat, Leistungsfähigkeitsprüfung für Elternunterhalt: Bedürfnis des unterhaltspflichtigen, verheirateten, volljährigen Kindes ohne eigenes Erwerbseinkommen zur Bildung von Altersvorsorgevermögen
...Seit Mai 2009 bezieht er eine Rente aufgrund seiner Schwerbehinderung. Von Juli 1992 bis zu ihrem Tod hielt sich die Mutter der Antragsgegnerin zur stationären Pflege in einem Seniorenzentrum auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 236/14
2010-07-27
BAG 1. Senat, Unzulässigkeit von Berufung und Revision
...Sie unterlägen auch „der Überprüfbarkeit der Sozialversicherungen zu Renten- und Krankenkassenbewertung“. Diesen mit dem Anspruchsbegehren in keinerlei Zusammenhang stehenden Ausführungen lässt sich nicht entnehmen, welche - von den Vorinstanzen ausdrücklich vermisste - Rechtsgrundlage für das Begehren der Klägerin auf Korrektur ihrer Gehaltsabrechnungen herangezogen werden könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 186/09
2018-07-04
BGH 4. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe bei vorheriger großzügiger finanzieller Unterstützung Dritter
...Juni 2016 insgesamt 68.525,13 € für rückständige Renten und Zinsen geleistet. Soweit das Berufungsurteil sie beschwert, hat die Klägerin mit beim Senat am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 3/17
2016-10-12
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Unverhältnismäßigkeit der Vorführung des Betroffenen zur persönlichen Anhörung und deren zwangsweise Vollziehung
...Nachdem der Betroffene zu einem vom Amtsgericht bestimmten Anhörungstermin nicht erschienen war, hat das Amtsgericht einen Berufsbetreuer mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge, Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmung, Vertretung gegenüber Behörden/Versicherungen/Renten- und Sozialleistungsträgern sowie Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post im Rahmen des übertragenen Aufgabenkreises bestellt und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 246/16
2013-09-05
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Gesamtbeurteilung der Ergebnisse mehrerer Gutachten verschiedener medizinischer Fachrichtungen durch ärztlichen Sachverständigen
...Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 Das LSG Baden-Württemberg hat im Urteil vom 19.4.2013 einen Anspruch der Klägers auf Rente wegen Erwerbsminderung verneint. 2 Der Kläger macht mit seiner beim BSG erhobenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem genannten LSG-Urteil ausschließlich Verfahrensmängel geltend. 3...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 203/13 B
2010-01-19
BFH 10. Senat, Beerdigungskosten als dauernde Last - Abziehbarkeit von wiederkehrenden Leistungen als dauernde Last im Rahmen der Vermögensübergabe
...Als Sonderausgaben abziehbar sind die auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhenden Renten und dauernden Lasten, die nicht mit Einkünften in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, die bei der Veranlagung außer Betracht bleiben (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 17/09
2018-12-13
BSG
...Der Kläger begehrt die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung. 2 Verwaltungs-, Widerspruchs- und Klageverfahren waren erfolglos (Bescheid vom 10.3.2015, Widerspruchsbescheid vom 10.9.2015, Gerichtsbescheid des SG Berlin vom 3.11.2016)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 192/18 B
2015-09-07
BVerwG 6. Senat, Ersatzschule; Änderung des pädagogischen Konzepts; freie richterliche Überzeugungsbildung
...Dieser Effekt soll nicht nur durch einen späteren Eintritt in die Rente, sondern auch durch einen früheren Einstieg ins Berufsleben erzielt werden. 10 Auch das Verwaltungsgericht hat mithin nicht die Auffassung vertreten, dass der Landesgesetzgeber mit der zweijährigen gymnasialen Oberstufe eigenständige Bildungs- und Erziehungsziele verfolge, sondern in der zeitlichen Ausgestaltung lediglich eine...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 35/15
2017-01-09
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - zurechenbare Verletzung der Beratungspflicht einer anderen Behörde
...Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 Das Bayerische LSG hat mit Urteil vom 13.10.2016 den geltend gemachten Anspruch der Klägerin auf Rente wegen Erwerbsminderung verneint....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 365/16 B
2011-01-03
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - Darlegung - höchstrichterliche Klärung
...Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 Mit Urteil vom 28.4.2010 hat das LSG Niedersachsen-Bremen den Anspruch des Klägers auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung verneint. 2 Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat der Kläger Beschwerde beim BSG eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 195/10 B
2018-08-08
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Erforderlichkeit der Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen persönlich; Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht
...Januar 2018 den Beteiligten zu 1 zum Berufsbetreuer mit dem Aufgabenkreis der Gesundheitssorge, Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern, Aufenthaltsbestimmung einschließlich der Entscheidung über eine Unterbringung sowie Postangelegenheiten bestellt. 3 Hiergegen hat der Betroffene Beschwerde eingelegt. Im Beschwerdeverfahren hat er eine auf den 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 139/18
2011-02-09
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Prüfung der freien Willensbestimmung bei Ablehnung der Betreuerbestellung; Anforderungen an die fachliche Qualifikation des Sachverständigen
...Juli 2010 eine Betreuerin mit den Aufgabenkreisen der Vermögenssorge, der Vertretung gegenüber Behörden, Versicherung, Renten- und Sozialleistungsträgern und für die Entgegennahme und das Öffnen der Post im Rahmen der übertragenen Aufgabenkreise bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 526/10
2012-01-17
BAG 3. Senat, Zulässigkeit der Revision - Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Dezember 1959 - RL 57 - mit der Einschränkung, dass die sich aus gesetzlichen Renten und der Betriebsrente sich ergebende Summe nicht höher sein darf, als das fiktive monatliche Nettoentgelt, das der Mitarbeiter im letzten vollen Monat vor Eintritt des Versorgungsfalles bezogen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 572/09
2013-04-17
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Ausgleichsreife einer limitierten endgehaltsbezogenen Gesamtzusage; Entscheidung über die Abfindung für ein noch nicht ausgeglichenes Anrecht im Scheidungsverbund
...Somit ließen sich die maßgeblichen Bezugsgrößen der Anwartschaft (Endgehalt, Höhe der gesetzlichen Rente bei Ausscheiden aus dem Betrieb, Umfang und Höhe der weiteren Versorgungen, Höhe der Gesamtversorgungsobergrenze) bei Ausscheiden aus dem Betrieb derzeit insgesamt nicht sicher feststellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 371/12
2011-03-30
BSG 12. Senat, Anforderungen an die Revisionsbegründung - Durchsicht und Prüfung des angefochtenen Urteils durch den Revisionsführer
...Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten ua darüber, ob bzw inwieweit der Kläger aus den Kapitalzahlungen zweier Lebensversicherungen, die als Direktversicherungen abgeschlossen wurden, Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und zur sozialen Pflegeversicherung zu entrichten hat. 2 Der 1942 geborene Kläger bezieht seit dem 1.1.2004 eine Rente aus der gesetzlichen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 23/10 R
2014-12-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzfestigkeit einer vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgebrachten Pfändung des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Direktversicherung
...Juli 2009 eine Rente der D. und eine solche ihres ehemaligen Arbeitsgebers. Spätestens am 29. November 2010 begann die Wohlverhaltensphase zur Erlangung der Restschuldbefreiung. 4 Mit Vollstreckungserinnerung von diesem Tag hat sich die Schuldnerin gegen den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 16. August 2005 gewandt. Die Erinnerung ist erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 69/12
2012-02-09
BFH 3. Senat, Kindergeld: Minderung einer als Bezug anzusetzenden Verletztenrente um den Behinderten-Pauschbetrag
...Nur der verbleibende Teil der Rente ist zur Bestreitung des Unterhalts i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG bestimmt oder geeignet (Fortentwicklung der Rechtsprechung im Senatsurteil vom 17. Dezember 2009 III R 74/07, BFHE 228, 72, BStBl II 2010, 552). 1 I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog laufend Kindergeld für seine im August 1985 geborene Tochter T....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 5/08
2012-08-22
BGH 12. Zivilsenat, Erhöhte Berufsbetreuervergütung: Vorliegen besonderer, für die Betreuung nutzbare Kenntnisse eines Diplombetriebswirts aus der ehemaligen DDR)
...Ihre Aufgabenkreise umfassen die Gesundheits- und Vermögenssorge, die Aufenthaltsbestimmung, die Geltendmachung von Ansprüchen auf Rente, Sozialhilfe, Pflegegeld, Vertretung vor Behörden, die Regelung von Heimangelegenheiten und von erbrechtlichen Angelegenheiten. 2 Die Beteiligte hatte in der ehemaligen DDR einen Studienabschluss in der Fachrichtung "Soziale Betriebswirtschaft/Ingenieurökonomie der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 319/11