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Urteile für Rente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-21
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeitsversicherung: Verweisung auf eine andere Tätigkeit
...Mai 2006 ein. 5 Im Wege der Teilklage begehrt der Kläger Nachzahlung der Renten für die Monate Mai bis September 2006 in Höhe von insgesamt 3.750 € sowie die Feststellung, dass er von der Beitragszahlungspflicht befreit sei. 6 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist ohne Erfolg geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 8/08
2017-01-11
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Beweisantrag im Rentenstreitverfahren - Beweisthema
...Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 Das LSG Berlin-Brandenburg hat im Beschluss vom 24.10.2016 einen Anspruch der Klägerin auf Rente wegen Erwerbsminderung verneint, weil sie nach dem Ergebnis der sozialmedizinischen Ermittlungen weiterhin in der Lage sei, täglich sechs Stunden und mehr Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 359/16 B
2013-09-30
BFH 11. Senat, Berichtigung eines FG-Urteils im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren
..."Riester-Rente", für eine Rechtsschutzversicherung, für eine sog. "Dread-disease" Versicherung sowie für eine Unfallversicherung geltend. 3 Im Laufe des Klageverfahrens wurde durch Vorstandsbeschluss Nr. 21/2013 der Bundesagentur für Arbeit vom 18. April 2013 (Amtliche Nachrichten der Bundesagentur für Arbeit, Ausgabe Mai 2013, S. 6 ff., Anlage) die Familienkasse zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 57/13
2018-12-12
BSG 12. Senat, Sozialversicherung - Durchführung eines Statusfeststellungsverfahrens - frühere Entscheidung der Künstlersozialkasse zur Versicherungspflicht hat keine Sperrwirkung
...Dem steht die frühere Feststellung der beigeladenen KSK durch Bescheid vom 24.7.1992 über die Renten- und Krankenversicherungspflicht des Klägers als selbstständiger Künstler und Publizist nicht entgegen. 12 Nach § 7a Abs 1 S 1 SGB IV in seiner seit Einfügung zum 1.1.1999 bis 4.4.2017 unveränderten Fassung (Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit vom 20.12.1999, BGBl I 2000, 2) können die Beteiligten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 1/18 R
2010-11-25
BFH 3. Senat, Kein Abzug von Beiträgen zur VBL-Pflichtversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung
...Die gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge (Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung) beliefen sich auf 2.280,46 € und die vom Arbeitgeber einbehaltenen und abgeführten Beiträge zur VBL auf insgesamt 156,86 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 23/10
2015-06-29
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Gesamtwürdigung der Ergebnisse mehrerer Gutachten verschiedener medizinischer Fachrichtungen durch einen medizinischen Sachverständigen
...Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 Das LSG Baden-Württemberg hat im Urteil vom 11.2.2015 einen Anspruch des Klägers auf Rente wegen Erwerbsminderung verneint. 2 Der Kläger macht mit seiner beim BSG erhobenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem genannten LSG-Urteil ausschließlich Verfahrensmängel geltend. 3...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 117/15 B
2019-04-01
BSG
...Die beklagte Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg änderte ab diesem Zeitpunkt den Auszahlungsbetrag der Rente von 816,91 Euro auf 816,00 Euro monatlich ab, weil sich der Zusatzbeitrag zur KVdR geändert habe (Bescheid vom 12.2.2016; Widerspruchsbescheid vom 20.7.2016)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 56/18 B
2017-07-11
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Anpassungsregelung
...In diesem ist unter II/D Nr. 5.3 geregelt: „Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die direkt aus dem Arbeitsverhältnis mit der H AG unter Bezug von Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in den Ruhestand gehen, haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf betriebliche Altersversorgung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 601/16
2012-04-17
BAG 3. Senat
...Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, sofern bereits vor dem 02.01.2002 die Leistung einer VBL-gleichen Rente begonnen hat. Sie gelten ferner nicht, wenn der ehemalige Mitarbeiter vor dem 02.01.2002 das 63....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 160/10
2013-11-28
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - selbstständiger Künstler - Einkommensprognose - Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze nicht hinreichend wahrscheinlich - Versicherungsfreiheit - Verfassungsmäßigkeit
...Klägerin eingeräumt, dass auch für die Jahre 2010 und 2011 wieder mit einem negativen Einkommen zu rechnen sei. 13 Nachdem der Klägerin ein Honorar in Höhe von 30 000 Euro für die Realisierung ihres Entwurfs für ein Mahnmal am Bahnhofsvorplatz von der Hansestadt L. zugesagt worden war (Schreiben vom 4.12.2012 und 16.5.2013), hat die Beklagte mit Bescheid vom 13.6.2013 erneut Versicherungspflicht in der Renten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 2/12 R
2010-02-17
BGH 12. Zivilsenat, Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts: Kompensation ehebedingter Nachteile und nacheheliche Solidarität; Maßstab des angemessenen Lebensbedarfs beim Krankheitsunterhalt
...Die Antragstellerin sei arbeitsunfähig erkrankt und mit einer Wiederherstellung ihrer Erwerbsfähigkeit sei nicht mehr zu rechnen, zumal sie seit Januar 2006 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung erhalte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 140/08
2012-04-17
BAG 3. Senat, Berechnung einer Betriebsrente - Diskriminierung wegen Alters
...Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, sofern bereits vor dem 02.01.2002 die Leistung einer VBL-gleichen Rente begonnen hat. Sie gelten ferner nicht, wenn der ehemalige Mitarbeiter vor dem 02.01.2002 das 63....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 481/10
2014-04-15
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Arbeitsvertragliche Einheitsregelung - Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel - vorgezogene Inanspruchnahme der Betriebsrente
...Die Regelungslücke sei im Wege ergänzender Auslegung entsprechend dem ursprünglichen Regelungsplan dahin zu schließen, dass die Betriebsrente ohne Berücksichtigung der „außerplanmäßigen“ Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze berechnet werde und von dem so errechneten Betrag die Beträge in Abzug zu bringen seien, um die sich die gesetzliche Rente infolge höherer Beitragszahlungen erhöht hat. 25 b) Diese...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 435/12
2013-08-22
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung bei selbstständiger Arbeit - Alleingesellschafter einer Kommanditgesellschaft und Geschäftsführer einer Komplementärgesellschaft - Betriebseinnahmen - vereinnahmte Umsatzsteuer - Absetzungen - Verteilzeitraum - Ermächtigungskonformität des § 3 Abs 4 AlgIIV 2008 - Verfassungsmäßigkeit)
...Kosten für Unterkunft und Heizung bewilligte der Landkreis M in getrennter Trägerschaft. 3 Die Klägerin erhielt im streitigen Zeitraum eine Rente von 88,96 Euro monatlich. Der Kläger war seit 2006 auf Grundlage eines Beratervertrages für die H S Ltd. & Co KG (nachfolgend KG) tätig....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 1/13 R
2012-02-29
BSG 12. Senat, (Krankenversicherung der Landwirte - Beitragsbemessung - Berücksichtigung nur von Einkommen aus der versicherungspflichtigen Tätigkeit aus Land- und Forstwirtschaft - keine Berechtigung Landwirtschaftlicher Krankenkassen zur Heranziehung weiterer Einnahmen durch Satzung - Revisibilität der Satzung - beitragsfreie Pflichtversicherung der Fiktivunternehmer durch die strikte Bindung des Einkommensbegriffs nach § 39 Abs 1 S 1 Nr 1 KVLG 1989 an das Einkommensteuerrecht)
...Dem steht weder die mögliche Vielfalt der beim Betrieb eines landwirtschaftlichen Unternehmens anfallenden Einkünfte noch die Regelung über die Pflichtversicherung der Fiktivunternehmer nach § 2 Abs 3 S 2 KVLG 1989 entgegen (hierzu dd). 18 aa) Nach § 39 Abs 1 S 1 Nr 1 KVLG 1989 wird der Beitragsbemessung bei versicherungspflichtigen landwirtschaftlichen Unternehmern - neben einer gesetzlichen Rente...
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 7/10 R
2018-12-11
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Aufrechnung - Pfändung von Betriebsrentenansprüchen
.... … § 16 Rentenanpassung Die nach dieser Versorgungszusage gezahlten Renten erhöhen oder vermindern sich in demselben prozentualen Verhältnis, in dem sich die ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge eines Beamten des Freistaates Bayern der Besoldungsgruppe A 16, Eingangsstufe, nach dem Bayerischen Besoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 30.6.1972 (GVBl....
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  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 400/17
2010-07-01
BSG 13. Senat
...Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. 1 Die Klägerin begehrt eine Rente wegen Erwerbsminderung....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 74/09 R
2010-11-11
BAG 8. Senat
...Beschäftigte, die wegen Erhalts einer Rente oder infolge betriebsbedingter Kündigung oder betriebsbedingt auf Veranlassung des Arbeitgebers auf andere Weise ausscheiden, erhalten den Ausgleich mit der Abrechnung zum Zeitpunkt des Ausscheidens. … § 7 Insolvenzsicherung Sollte die Firma K G GmbH bis zum Ablauf dieses Vertrages zum 31.12.2005 durch Liquidation geschlossen werden, so sind die bis zum Zeitpunkt...
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  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 394/09
2013-07-04
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - ehemalige DDR - Arbeitsunfall gem § 1150 Abs 2 S 2 RVO - Lehrling - gesellschaftliche Tätigkeit - Lehrvertrag: Verpflichtung zur Teilnahme an vormilitärischer Ausbildung - Lager der Gesellschaft für Sport und Technik)
...Der Anspruch des Klägers richtet sich daher nach § 1150 Abs 2 RVO in der am 31.12.1996 geltenden Fassung des Renten-Überleitungsgesetzes vom 25.7.1991 (BGBl I 1606, 1688), denn der geltend gemachte Unfall ist vor dem 1.1.1992 im Beitrittsgebiet eingetreten. § 215 Abs 1 Sätze 2 und 3 SGB VII in der Fassung des UVMG vom 30.10.2008 (BGBl I 2130) schließen die Anwendung des § 1150 Abs 2 Satz 2 Nr 1 RVO...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 5/12 R
2017-06-20
BFH 10. Senat, Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Verklammerung zweier Übergabeverträge zu einer Einheit - Bindung des BFH an die Tatsachenwürdigung durch das FG
...Nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG a.F. waren als Sonderausgaben abziehbar die auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhenden Renten und dauernden Lasten, die nicht mit Einkünften in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, die bei der Veranlagung außer Betracht bleiben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 38/16