2.160

Urteile für Rente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-22
BGH 4. Zivilsenat, Vermögensschadenshaftpflichtversicherung einer gesetzlichen Krankenkasse: Obliegenheit zur Auskunftserteilung durch Stellungnahme des schadensverursachenden Sachbearbeiters; Ende der Verjährungshemmung in einem Altfall durch Untätigkeit des Geschädigten
...Schadenfalles dient, sofern ihm dabei nichts Unbilliges zugemutet wird" und hat "alle Tatumstände, welche auf den Schadenfall Bezug haben, mitzuteilen …". 6 Im vorliegenden Rechtsstreit geht es um einen behaupteten Versicherungsfall, der sich daraus ergeben soll, dass eine Sachbearbeiterin der Klägerin im Jahre 1996 eine Mitteilung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte über die Bewilligung einer Rente...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 242/13
2013-07-03
BSG 12. Senat, (Krankenversicherung - Beitragsbemessung - freiwillig versichertes Mitglied - Auffangpflichtversicherter - keine Beitragspflicht der besonderen Zuwendung für Haftopfer nach § 17a StrRehaG)
...Er bezieht Rente wegen Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie seit 1.3.2008 eine besondere Zuwendung für Haftopfer nach § 17a StrRehaG in Höhe von monatlich 250 Euro. 3 Nachdem die Beklagte mit Bescheid vom 27.12.2007 zuletzt die vom Kläger zu entrichtenden Beiträge zur GKV ab 1.1.2008 auf 11,11 Euro monatlich festgesetzt hatte, setzte sie die Beiträge mit Rücksicht auf die...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 27/12 R
2017-05-23
BSG 12. Senat, Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen - Finanzierungsanteile des Arbeitnehmers am Gesamtversicherungsbeitrag des Arbeitgebers zur kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung - Steuerfreiheit - Beitragsfreiheit
...Als Einzugsstelle ist die Beklagte darüber hinaus gemäß § 211 S 1 Nr 1 SGB VI bzw § 351 Abs 2 Nr 2 SGB III iVm den "Gemeinsamen Grundsätzen für die Verrechnung und Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung aus einer Beschäftigung" vom 21.11.2006 auch für die Entscheidung über die Erstattung der Beiträge zur GRV und nach dem Recht der Arbeitsförderung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 6/16 R
2018-07-05
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - örtliche Zuständigkeit - Wechsel von ambulant betreuter Wohnmöglichkeit in stationäre Einrichtung - Anwendbarkeit des § 98 Abs 2 S 2 SGB 2)
...(G) erbracht hat. 2 Der 1948 geborene G, der unter einer Alkoholabhängigkeit litt und seit Anfang April 2007 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bezog, lebte im Zuständigkeitsbereich des beklagten Saarlands. Von dort wurde er am 20.4.2007 in einem Therapiezentrum der "A. H."...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 32/16 R
2012-08-21
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung
...Höhe der betrieblichen Renten 4.1.1. Bei der Berechnung des Ruhegeldes wird von einem Steigerungsbetrag in Höhe von 0,75 % der anrechenbaren Bezüge (5.2.1. bis 5.2.3.) für je ein anrechenbares Dienstjahr (5.1.2. und 5.1.3.) ausgegangen. 4.1.2. Das Ruhegeld beträgt die Summe der Steigerungsbeträge....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 81/10
2016-08-24
BFH 10. Senat, Keine Altersvorsorgezulage für Angehörige eines ausländischen Rentenversicherungssystems - Keine Bindungswirkung norminterpretierender Verwaltungsanweisungen - Anwendbarkeit von EU-Sekundärrecht im Verhältnis zur Schweiz
...Ferner hat der EuGH ausgeführt, Zweck der Altersvorsorgezulage sei es, zum Ausgleich für die Absenkung des Niveaus der gesetzlichen Rente einen Anreiz für den Aufbau einer ergänzenden privaten Rente zu geben (Rz 61 des EuGH-Urteils). 19 cc) Daraufhin hat der deutsche Gesetzgeber die Rechtslage mit dem StEUVUmsG vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 11/15
2013-04-16
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung von Partnereinkommen - Leistungsausschluss des Partners wegen stationärer Unterbringung in einem Pflegeheim - Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft - Bedarfsbestimmung beim eventuell Leistungsberechtigten - Regelbedarf für Alleinstehende - kein Kopfteilprinzip bei den Kosten der Unterkunft - abweichende Bedarfsbestimmung nach dem SGB 12 beim Untergebrachten
...Der Ehemann erhielt in dem streitgegenständlichen Zeitraum eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung sowie eine Betriebsrente in Höhe von zusammen 1466,08 Euro monatlich. Die Pflegekasse gewährte ihm Leistungen in Höhe von 1432 Euro monatlich. 4 Der Heimvertrag zwischen dem Pflegeheim und dem Ehemann sah ein Gesamtentgelt in Höhe von 2696,70 Euro vor....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 71/12 R
2017-01-25
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der Übergangsregelung in der VBL-Satzung für rentenferne Jahrgänge
...Das erscheint aber, wovon auch das Berufungsgericht ausgeht, derzeit noch hinnehmbar, weil weiterhin ein beträchtlicher Teil der betroffenen Versicherten noch keine Rente bezieht und ihnen aufgrund der Unwirksamkeit der Übergangsregelung nicht ihre vollständige Betriebsrente, sondern allein eine gleichheitsgemäße Ermittlung der der Rente anteilig zugrunde liegenden Startgutschrift vorübergehend vorenthalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 229/15
2010-02-04
BFH 10. Senat, (Kein Abzug von nicht einkünftebezogenen Steuerberatungskosten - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Streichung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F. - Maßgeblichkeit des Zahlungszeitpunktes)
....; Jansen/Myßen/ Risthaus, Renten, Raten, Dauernde Lasten, 13. Aufl., Rz 568; Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. Oktober 1994 IX R 46/88, BFHE 175, 572, BStBl II 1995, 169, und vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 10/08
2013-07-04
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung des Sozialversicherungsträgers: Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch als Rechtsmittel
...Diese Rente wurde mit Wirkung erst ab dem 1. Januar 1992 gewährt. Die gegen den entsprechenden Bescheid erhobene Sozialgerichtsklage der Klägerin blieb in zwei Instanzen ohne Erfolg. Ihre zugleich erhobene Klage, mit der sie die Beklagte verpflichten lassen wollte, den Beitragsregress aus den Verkehrsunfällen durchzuführen, wurde vom Sozialgericht abgetrennt und mit Beschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 201/12
2015-08-19
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Teilhabe an der Wertentwicklung bei interner Teilung eines Anrechts aus einer betrieblichen Direktzusage; Rechnungszins bei Ermittlung der Ausgleichsrente; Teilhabe des Ausgleichsberechtigten an der Entwicklung des Anrechts nach den biometrischen Rechnungsgrundlagen des Ausgleichspflichtigen; Behandlung einer unklaren oder mehrdeutigen Regelung der Teilungsordnung
...Anrecht, das mit einem so errechneten Ausgleichswert nicht nach den Rechnungsgrundlagen im Zeitpunkt des Ehezeitendes, sondern nach den Rechnungsgrundlagen im Zeitpunkt der Entscheidung des Familiengerichts begründet würde, ginge ein Wertanteil in Höhe des Abzinsungsbetrages für die Zeit zwischen den beiden genannten Zeitpunkten verloren. 21 Außerdem bestünde die Gefahr, dass bei der Ermittlung der Rente...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 443/14
2017-06-21
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Einbeziehung einer laufenden Invaliditätsrente aus betrieblicher Versorgung; Billigkeitsabwägung bei Anwendung der Härteklausel
...I. 7 Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner Entscheidung das Folgende ausgeführt: Nach § 2 VersAusglG seien auf Zahlung einer Rente gerichtete Anrechte auszugleichen, wenn diese durch Arbeit geschaffen worden seien und der Absicherung bei Invalidität dienten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 636/13
2010-11-11
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - "Ausscheiden" aus Unternehmen oder aus dem Arbeitsverhältnis - Tarifauslegung
...Beschäftigte, die wegen Erhalts einer Rente oder infolge betriebsbedingter Kündigung oder betriebsbedingt auf Veranlassung des Arbeitgebers auf andere Weise ausscheiden, erhalten den Ausgleich mit der Abrechnung zum Zeitpunkt des Ausscheidens. … § 7 Insolvenzsicherung Sollte die Firma K G GmbH bis zum Ablauf dieses Vertrages zum 31.12.2005 durch Liquidation geschlossen werden, so sind die bis zum Zeitpunkt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 392/09
2018-01-25
BGH 9. Zivilsenat, Auslegung eines auf Pfändung von Ansprüchen aus Versicherungsverträgen bei einer Lebensversicherungsgesellschaft gerichteten Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses - Pfändung einer Berufsunfähigkeitsversicherung
...Renten nach § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO können nach Abs. 2 dieser Vorschrift nur unter bestimmten Voraussetzungen ausnahmsweise gepfändet werden. Dessen ungeachtet sind sie aber grundsätzlich unpfändbar (vgl. BGH, Urteil vom 11. November 1959 - IV ZR 88/59, BGHZ 31, 210, 218; Stein/Jonas/Würdinger, ZPO, 23. Aufl., § 850b Rn. 2; Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, 7. Aufl., § 850b Rn. 23)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 104/17
2017-10-17
BGH 6. Zivilsenat, Anspruchsberechtigung der Bundesagentur für Arbeit als Trägerin der Arbeitslosenversicherung bei einem Arbeitsunfall
...Daraus lässt sich ableiten, dass der Gesetzgeber diese Formulierung allein aus redaktionellen Gründen wählte, um - wie im ersten Entwurf - die Ersatzberechtigung der Träger der Unfall-, Renten- und Krankenversicherung zu regeln. 14 In diesem Sinne wurde der neu geschaffene § 640 RVO auch in der Literatur verstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 477/16
2016-02-24
BSG 13. Senat, Anforderungen an die Begründung einer Revision im sozialgerichtlichen Verfahren - Zulässigkeit einer Revision - Erforderlichkeit der Darstellung der wesentlichen Elemente des entscheidungserheblichen Lebenssachverhalts
...Im August 2011 ging bei der beklagten Sparkasse ein Rückforderungsverlangen des Renten Service der Deutschen Post AG hinsichtlich der Hinterbliebenenrente iHv 1643,05 Euro ein....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 31/14 R
2016-05-18
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Einhaltung des Grenzwerts für die externe Teilung bei mehreren betrieblichen Versorgungsanwartschaften
...Beide Versorgungen sehen im Versorgungsfall eine Kapitalauszahlung in jährlichen Raten vor; beim Kapitalkontenplan kann der Berechtigte alternativ auch eine Einmalzahlung oder die Zahlung einer lebenslangen Rente verlangen. 3 Die V....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 649/14
2016-11-23
BFH 10. Senat, Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs
...Sie ist zusätzlich begrenzt auf den künftig der Besteuerung unterliegenden Anteil der Rente bei Rentenbeginn . 4. Eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs war in den Jahren 2006 und 2007 bei dem Berechtigten nicht steuerbar . Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 8. Juli 2014 11 K 1432/11 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 48/14
2011-06-08
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Abänderung eines Unterhaltstitels wegen Unzumutbarkeit nach der Übergangsregelung der Unterhaltsrechtsänderung; Feststellung ehebedingter Nachteile in der Altersvorsorge
...Eine weitere Ausnahme gilt für den Fall, dass der Berechtigte allein aufgrund des Versorgungsausgleichs noch nicht die Voraussetzungen für eine Rente wegen Erwerbsminderung erfüllte, während dies ohne die Berufspause der Fall gewesen wäre (Senatsurteil vom 2. März 2011 - XII ZR 44/09 - FamRZ 2011, 713 Rn. 20). 32 Im vorliegenden Fall kommt die erstgenannte Ausnahme in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 17/09
2019-02-14
BSG
...2 RDG, die zum einen ausweislich der Gesetzesmaterialien (Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 30.11.2006 eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes, BT-Drucks 16/3655) den "Begriff der Rentenberatung" aus dem bisherigen Recht "übernommen" hat (aaO S 63) und zum anderen im Schwerbehindertenrecht ein Tätigwerden eines Rentenberaters ausdrücklich nur mit Bezug zu einer gesetzlichen Rente...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 49/18 B