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Urteile für Rente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-07-29
BSG 12. Senat, Krankenversicherung der Rentner - Versicherungspflicht bzw -freiheit - Rentenbezug - selbstständige Erwerbstätigkeit - Hauptberuflichkeit - keine strikte rechtliche Bindung an Entscheidungen der Finanzbehörden bei Ermittlung des Arbeitseinkommens
...Laut Einkommensteuerbescheid hatte er Kläger im Jahr 2006 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 33 507 Euro, aus Kapitalerträgen in Höhe von 2729 Euro und aus Renten in Höhe von 8892 Euro. 3 Seit 1966 war der Kläger Mitglied der beklagten Krankenkasse, ab April 2000 wegen hauptberuflich selbstständiger Erwerbstätigkeit nicht mehr als Versicherungspflichtiger, sondern als freiwillig Versicherter...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 4/13 R
2011-07-19
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung - betriebliche Voraussetzung - VEB Transportanlagen-Montagebau
...Den Anwendungsbereich des AAÜG, das am 1.8.1991 in Kraft getreten ist (Art 42 Abs 8 des Gesetzes zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung <Renten-Überleitungsgesetz - RÜG> vom 25.7.1991, BGBl I 1606), regelt dessen seither unveränderter § 1 Abs 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 1/11 R
2010-11-11
BAG 8. Senat
...Beschäftigte, die wegen Erhalts einer Rente oder infolge betriebsbedingter Kündigung oder betriebsbedingt auf Veranlassung des Arbeitgebers auf andere Weise ausscheiden, erhalten den Ausgleich mit der Abrechnung zum Zeitpunkt des Ausscheidens. … § 7 Insolvenzsicherung Sollte die Firma K G GmbH bis zum Ablauf dieses Vertrages zum 31.12.2005 durch Liquidation geschlossen werden, so sind die bis zum Zeitpunkt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 393/09
2016-12-20
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Höhe der Verletztenrente - Herabsetzung der MdE - wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse - MdE-Bewertung - verbesserte prothetische Versorgung - C-Leg-Prothese - sozialgerichtliches Verfahren - vom Tatsachengericht zu Grunde gelegter MdE-Tabellenwert - Bindung des Revisionsgerichts - MdE-Tabelle - Normierung durch Gesetzgeber - Rechtsverordnung
...Zur Begründung hat es ausgeführt, die Voraussetzungen für eine Herabsetzung der Rente seien nicht erfüllt, weil keine wesentliche Änderung eingetreten sei. Die Unfallfolgen sowohl auf neurologischem und neuropsychiatrischem als auch auf chirurgischem Fachgebiet bestünden unverändert fort....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 11/15 R
2011-02-15
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Begründungserfordernis - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei verfassungsrechtlichen Bedenken
...Auf ihren Antrag vom 31.7.2008 bezieht sie seit dem 1.10.2008 Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Beklagte lehnte die Feststellung der Versicherungspflicht ab, da es insbesondere an der notwendigen sog 9/10-Belegung fehle. Widerspruch, Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben (zuletzt LSG-Urteil vom 2.6.2010). 3 II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 53/10 B
2018-02-20
BSG 10. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Geltendmachung eines Verfahrensmangels - Amtsermittlungspflicht - Feststellung von Erwerbsminderung - Einholung eines weiteren Gutachtens
...In der Hauptsache begehrt der 1967 geborene Kläger eine Rente wegen voller, hilfsweise wegen teilweiser Erwerbsminderung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 3/17 B
2016-08-03
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Mangelnde Eignung der in einer Betreuungsverfügung benannten Person als Betreuer in Vermögensangelegenheiten
...März 2015 den Beteiligten zu 3 als Betreuer für die Aufgabenbereiche Vermögenssorge, Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern, Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post und Entscheidung über den Fernmeldeverkehr bestellt. 4 Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens und Anhörung des Betroffenen hat das Amtsgericht mit dem angefochtenen Beschluss die Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 616/15
2015-07-23
BSG 5. Senat, Überprüfbarkeit ablehnender Entscheidungen über Protokollberichtigungsanträge im sozialgerichtlichen Verfahren
...Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. 1 Mit Urteil vom 23.2.2015 hat das LSG Nordrhein-Westfalen einen Anspruch des Klägers auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung verneint. 2 Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat der Kläger Beschwerde beim BSG eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 196/15 B
2012-10-31
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdebefugnis eines betrieblichen oder privaten Versorgungsträgers
...Gemäß § 2 Abs. 2 VersAusglG ist ein Anrecht auszugleichen, sofern es durch Arbeit oder Vermögen geschaffen oder aufrechterhalten worden ist, der Absicherung im Alter oder bei Invalidität, insbesondere wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, Berufsunfähigkeit oder Dienstunfähigkeit, dient und auf eine Rente gerichtet ist; ein Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes oder des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 588/11
2011-06-08
BFH 10. Senat, Versorgungsrente bei einem fremden Dritten als Vermögensübergeber
...zur Zulassung der Revision führen. 4 a) Zwar wird in der Literatur vereinzelt die Auffassung vertreten, eine Vereinbarung einer betrieblichen Versorgungsrente sei aus begrifflichen Gründen nicht denkbar, wenn ein Steuerpflichtiger nur einen einzelnen betrieblichen Gegenstand oder Anteile an Kapitalgesellschaften i.S. des § 17 des Einkommensteuergesetzes überträgt (so Jansen/Myßen/Killat-Risthaus, Renten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 196/10
2018-01-26
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwerdebegründung - Sachverhaltsdarstellung - pauschale Bezugnahme auf den Inhalt einer Urteilskopie
...Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde an das BSG gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG für das Saarland vom 24.7.2014, mit dem ein Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung verneint worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 309/14 B
2010-12-09
BFH 6. Senat, (Beiträge des Arbeitgebers i.S. des § 3 Nr. 63 EStG)
...Nr. 63 Satz 1 EStG sind eigentlich als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu erfassende Beiträge des Arbeitgebers aus dem ersten Dienstverhältnis an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung zum Aufbau einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung, bei der eine Auszahlung der zugesagten Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgungsleistungen in Form einer Rente...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 57/08
2015-08-18
BFH 1. Senat, Überdotierung einer Gruppenunterstützungskasse - kassenbezogene Beurteilung
...Bei Erreichen des Pensionsalters eines Versorgungsberechtigten wird von der Versorgungseinrichtung die zugesagte Rente oder Kapitalzahlung gewährt. Ein ggfs. an das Trägerunternehmen gewährtes Darlehen ist in dieser Höhe zurückzuzahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 66/13
2010-01-19
BFH 10. Senat, Beerdigungskosten als dauernde Last - Abziehbarkeit von wiederkehrenden Leistungen als dauernde Last im Rahmen der Vermögensübergabe
...Als Sonderausgaben abziehbar sind die auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhenden Renten und dauernden Lasten, die nicht mit Einkünften in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, die bei der Veranlagung außer Betracht bleiben (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 32/09
2011-09-06
BVerwG 6. Senat, Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters; Anstalt des öffentlichen Rechts als Arbeitgeber; Stellenbesetzung aus dem Personalüberhang der Landesverwaltung
...Ebenso darf er eine im Zeitpunkt des Ausbildungsendes unbesetzte Stelle für einen Arbeitnehmer freihalten, der wegen verminderter Erwerbsfähigkeit eine Rente auf Zeit erhält. Durch derartige Vorgänge wird der Normzweck des § 9 BPersVG nicht berührt. Dieser geht dahin, den Jugendvertreter vor nachteiligen Folgen seiner Amtsausübung zu schützen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 10/11
2010-11-11
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Firmendirektversicherung
...Da es sich nicht um eine Rente, sondern um eine Kapitalleistung handelt, steht dem Schuldner Vollstreckungsschutz nur nach § 850i ZPO zu (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2008 - VII ZB 16/08, NJW-RR 2009, 211). 14 3. Der Senat konnte in der Sache selbst entscheiden und hat den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss nach Maßgabe der vorstehenden Erwägungen aufrechterhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 87/09
2013-06-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ZEUS-RENTENSCHUTZBRIEF/DRSB DEUTSCHER RENTENSCHUTZBRIEF – VORSORGE WOHLSTAND SICHERHEIT" - zur rechtserhaltenden Benutzung – zu berechtigten Gründen für die Nichtbenutzung – kein Vorliegen von berechtigten Gründen für die Nichtbenutzung
...Die angesprochenen Verkehrskreise, die allgemeinen Verbraucher, verbänden mit dem Begriff die Vorstellung, dass mit einem Rentenschutzbrief alle im Zusammenhang mit der Rente bestehenden Risiken versichert werden könnten. Zudem seien die Anfänge der im Vergleich stehenden Zeichenfolgen, auf die das Publikum besonders achte, mit „ZEUS“ und „DRSB“ völlig unterschiedlich....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 40/12
2011-12-20
BSG 4. Senat, Revisionsbegründung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - freiwillige Zuwendungen von Familienangehörigen oder Dritten
...Nach § 11 Abs 1 S 1 SGB II sind als Einkommen Einnahmen in Geld oder Geldeswert zu berücksichtigen, mit Ausnahme der Leistungen nach dem SGB II, der Grundrente nach dem BVG und den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des BVG vorsehen und Renten und Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schäden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 200/10 R
2011-04-13
BGH 12. Zivilsenat, Verlängerter schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Ausschluss einer Hinterbliebenenrente für geschiedenen, wiederverheirateten Ehegatten
...Es fehlt hier aber bereits die Anknüpfung des Rentenanspruchs an eine individuell zurechenbare Eigenleistung des Rentenberechtigten, denn ähnlich wie bei der gesetzlichen Rente wird die Hinterbliebenenrente als Element des sozialen Ausgleichs dem Rentenempfänger ohne eigene Beitragsleistung und ohne eine gegenüber unverheirateten Versicherten erhöhte Beitragslast gewährt (BVerfGE 97, 271, 283 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 122/09
2017-09-06
BSG 13. Senat, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben durch den Träger der gesetzlichen Rentenversicherung - Kfz-Hilfe - Berücksichtigung einer für den Einbau behinderungsbedingter Zusatzausstattung erforderlichen höheren Motorisierung bei der Leistungsbeschaffung
...Sie bezieht von der Beklagten eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung und ist als Diakonin beim evangelischen Oberkirchenrat in K. erwerbstätig. Die Wegstrecke von 65 km zu ihrem Arbeitsort pendelt sie täglich mit dem eigenen Kfz. 2007 wurde ihr von der Beklagten Kfz-Hilfe zur Beschaffung eines PKW mit behindertengerechter Zusatz- und Sonderausstattung gewährt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 139/16 B