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Urteile für Rente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-20
BSG 10. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Behauptung einer noch bestehenden Anhängigkeit einschlägiger Verwaltungs- und Gerichtsverfahren - Alterssicherung der Landwirte - nahtloser Übergang - landwirtschaftliche Nutzung der Fläche zu einer gewerblichen Tierhaltung oder -zucht
...Mit Urteil vom 23.5.2012 hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) einen Anspruch des Klägers auf Aufhebung des Bescheides vom 3.5.2011 verneint, mit dem die beklagte Alterskasse die ab 1.10.2008 erfolgte Bewilligung der Rente wegen Erwerbsminderung aus der Alterssicherung der Landwirte für die Zeit vom 1.3.2009 bis 31.8.2010 wegen wesentlicher Änderung der Verhältnisse rückwirkend aufgehoben...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 17/12 B
2018-09-25
BFH 2. Senat, Erbschaftsteuer - Bewertung erbbaurechtsbelasteter Grundstücke
...Diese Grundstücke sind nicht Renten oder anderen wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 ErbStG gleichzusetzen, selbst wenn mit dem Erwerb der Grundstücke der Anspruch auf den Erbbauzins verbunden ist. Erwerbsgegenstand bleiben die Grundstücke. Damit kommt eine Besteuerung nach § 23 Abs. 1 Satz 1 ErbStG nicht in Betracht. 17 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 13/18
2012-01-18
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Einbeziehung einer privaten Rentenversicherung bei Gütertrennung
...Das Oberlandesgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: Es handle sich bei der abgeschlossenen Rentenversicherung um ein privates, auf eine Rente gerichtetes Anrecht, das nach § 2 Abs. 2 VersAusglG auszugleichen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 213/11
2016-04-27
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Vom erstatteten Gutachten abweichende Beurteilung zur Notwendigkeit einer Betreuung
...Einverständnis mit dem Betroffenen die Einrichtung einer Betreuung für Behördenangelegenheiten anregte, da der Betroffene kaum seine Post öffne und Briefe nicht beantworte und sich dadurch selbst schädige. 3 Das Amtsgericht hat nach Einholung eines Gutachtens im Einverständnis mit dem Betroffenen eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen der Vermögenssorge, Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 557/15
2014-09-02
BAG 3. Senat
...Anrechnungsjahr um jährlich 1 v.H. des Bemessungsentgeltes. (2) Die Gesamtversorgung darf 70 v.H. des Bemessungsentgeltes nicht übersteigen. (3) Die Unterstützung ist der Betrag, der sich ergibt, wenn die Gesamtversorgung um die gesetzliche Rente und die anderen nach § 7 anrechenbaren Leistungen gemindert wird. … § 9 Unterstützung nach vorzeitigem Ausscheiden … (3) Der unverfallbare Teil der Aussicht...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 1045/12
2016-09-20
BAG 3. Senat
....: „1 Allgemeine Bestimmungen Kapital Vorsorge Plan … 1.2 Versorgungskonto Das Unternehmen richtet persönliche Versorgungskonten ein, für Beiträge nach Abschnitt 2 ein Basiskonto, für Beiträge nach Abschnitt 3 ein Aufbaukonto. 1.3 Einmalkapital, Raten, Rente Das Unternehmen kann das Versorgungsguthaben aus dem Basiskonto und dem Aufbaukonto als Einmalkapital oder in Raten auszahlen oder das Versorgungsguthaben...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 415/15
2011-06-28
BAG 3. Senat
...folgender Bestimmungen: … e) Im übrigen sind für das Ruhegeld des Herrn L und für die Ansprüche seiner Hinterbliebenen die Richtlinien für die Ruhegeld- und Hinterbliebenenversorgung des R vom 09.02.1989 bzw. die Richtlinien in der jeweils geltenden Fassung maßgebend. f) Für den Fall einer Änderung der R-Ruhegeldrichtlinien erhält Herr L mindestens ein Ruhegeld, das zusammen mit allen anrechnungsfähigen Renten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 284/09
2013-12-10
BSG 13. Senat, Gesetzliche Rentenversicherung - Vormerkung polnischer Versicherungszeiten - Anwendbarkeit des RV/UVAbk POL - Wohnort - gewöhnlicher Aufenthalt - Aufenthaltsstatus - Duldung
...Nichts anderes ergebe sich aus dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über Renten- und Unfallversicherung (Abk Polen RV/UV) vom 9.10.1975. Denn die Klägerin habe ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland nicht vor dem 31.12.1990 begründet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 9/13 R
2012-09-18
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Neufestsetzung des JAV gem § 90 Abs 1 SGB 7 - Ausbildung - Schüler - Tarifvertrag - Analogie - stimmiges Konzept - Lücke - Systematik - Verzögerungsschaden)
...Dem Kläger stand kein Anspruch auf höhere Rente unter "Festsetzung" eines höheren JAV nach § 90 Abs 1 Satz 1 SGB VII zu, weil er die Ausbildung planmäßig und ohne Verzögerung beendet hatte (hierzu unter 1.)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 11/11 R
2011-06-28
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Eingriff in Anpassungsregelung
...folgender Bestimmungen: … e) Im übrigen sind für das Ruhegeld des Herrn S und für die Ansprüche seiner Hinterbliebenen die Richtlinien für die Ruhegeld- und Hinterbliebenenversorgung des R vom 9.2.1989 bzw. die Richtlinien in der jeweils geltenden Fassung maßgebend. f) Für den Fall einer Änderung der R-Ruhegeldrichtlinien erhält Herr S mindestens ein Ruhegeld, das zusammen mit allen anrechnungsfähigen Renten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 282/09
2016-09-20
BAG 3. Senat, Kapitalleistung - Einstandspflicht des PSV
....: „1 Allgemeine Bestimmungen Kapital Vorsorge Plan … 1.2 Versorgungskonto Das Unternehmen richtet persönliche Versorgungskonten ein, für Beiträge nach Abschnitt 2 ein Basiskonto, für Beiträge nach Abschnitt 3 ein Aufbaukonto. 1.3 Einmalkapital, Raten, Rente Das Unternehmen kann das Versorgungsguthaben aus dem Basiskonto und dem Aufbaukonto als Einmalkapital oder in Raten auszahlen oder das Versorgungsguthaben...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 411/15
2010-02-25
BSG 13. Senat, Vorlage an den Großen Senat - Verrechnung - Erklärung durch Verwaltungsakt
...Der monatliche Zahlbetrag dieser Rente betrug im Oktober/November 2005 873,83 Euro. Mit Schreiben vom 21.10.2005 ermächtigte die Beigeladene die Beklagte zur Verrechnung einer Forderung in Höhe von 53.012,27 Euro aus Überzahlung von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen sowie Mahnkosten mit Leistungsansprüchen des Klägers gegen die Beklagte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 76/09 R
2013-05-28
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Diskriminierung wegen Teilzeitarbeit und wegen des Geschlechts
...Diese enthält ua. folgende Regelungen: „§ 2 Arten der Versorgungsleistungen Gewährt werden: a) Altersrente; … § 4 Ruhegeldfähiges Einkommen und Beschäftigungszeit (1) Die Höhe der Rente richtet sich nach dem ruhegeldfähigen Einkommen und der Beschäftigungszeit. (2) Das ruhegeldfähige Einkommen besteht aus a) der in der Grundvergütungstabelle ausgewiesenen Grundvergütung entsprechend der Versorgungsgruppe...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 266/11
2016-02-23
BAG 3. Senat, Umdeutung unwirksamer Betriebsvereinbarung in Gesamtzusage
.... … Höhe der Versorgungsleistungen Artikel 6 Die Höhe der Renten hängt von der Anzahl der anrechenbaren Dienstjahre sowie von der anrechenbaren Besoldung ab....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 960/13
2019-03-26
BGH 2. Zivilsenat, Verbotene Altersdiskriminierung von Arbeitnehmern: Arbeitnehmereigenschaft des Fremdgeschäftsführers einer GmbH
...Ergänzend könne diese Sichtweise auf eine analoge Anwendung des § 10 Satz 3 Nr. 5 AGG gestützt werden, weil die betriebliche Altersversorgung bei GmbH-Geschäftsführern regelmäßig eine vergleichbare Funktion wie die gesetzliche Rente bei "gewöhnlichen" Arbeitnehmern erfülle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 244/17
2016-10-26
BFH 10. Senat, Entschädigungsklage: Verfahrensförderung - Verzögerungsrüge
...Nach Angabe der Klägerin erzählte er dem Sohn (S) der Klägerin anlässlich eines Besuchs im Jahre 2008, er habe trotz seiner Anträge keine Rente bewilligt und ausgezahlt erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 2/15
2012-10-10
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Voraussetzung einer Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien; unzulässige echte Rückwirkung hinsichtlich der Regelungen zum Gegenwert für beendete Beteiligungen; unangemessene Benachteiligung des ausgeschiedenen Beteiligten bei der Gegenwertberechnung sowie der Ausgestaltung des Gegenwerts als Einmalzahlung; Intransparenz der Gegenwertregelung
...Zunächst sah § 23 Abs. 2 VBLS a.F. vor, den Gegenwert nach versicherungsmathematischen Grundsätzen nur auf Basis der Renten zu berechnen, die die VBL an die dem ausscheidenden Beteiligten zuzurechnenden aktuellen Leistungsempfänger zahlt. Diese Regelung wurde durch zahlreiche Satzungsänderungen verschärft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 10/11
2017-04-12
BSG 13. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Bewertung der Beschäftigungszeiten weiblicher Mitarbeiter der Deutschen Reichsbahn mit Beiträgen zur Rentenversicherung der DDR und Westberliner Wohnsitz
...Nachdem die Pflichtversicherung bei der Sozialversicherung während eines Arbeitsrechtsverhältnisses in der DDR auch Rentenleistungen im Alter und bei Invalidität umfasste (vgl § 2 Abs 1 der Verordnung zur Sozialpflichtversicherung der Arbeiter und Angestellten vom 17.11.1977, GBl DDR I 373, iVm § 2 Abs 1, Abs 2 Buchst a der Verordnung über die Gewährung und Berechnung von Renten der Sozialpflichtversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 25/14 R
2011-02-15
BAG 9. Senat, Tarifliches Übergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts - Pauschalierung von Ausgleichsansprüchen - Anwendung tariflicher Ausschlussfristen auf Versorgungsansprüche
...Die Abschlagsregelung bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Rente wegen Alters trat bereits mit Wirkung zum 1. Januar 1992 in Kraft (Art. 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 1989, BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 584/09
2017-05-10
BGH 12. Zivilsenat, Genehmigung einer betreuungsrechtlichen Unterbringung: Verwertbarkeit des in einem Betreuungsverfahren eingeholten Gutachtens; förmliche Beweisaufnahme durch Einholung eines Gutachtens als Entscheidungsgrundlage; Untersuchung des Betroffenen durch den Sachverständigen und Verschaffung eines persönlichen Eindrucks; Bekanntgabe des Gutachtens an den Betroffenen
...Mai 2016 hat das Amtsgericht nach Einholung eines Gutachtens des Sachverständigen W. sowie der Anhörung des Betroffenen diesem einen Berufsbetreuer bestellt und angeordnet, dass die Betreuung die Aufgabenkreise Gesundheitsfürsorge, Bestimmung des Aufenthalts, Entscheidung über Unterbringung und unterbringungsähnliche Maßnahmen sowie die Geltendmachung von Ansprüchen auf Rente, Sozialhilfe und sonstige...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 536/16