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Urteile für Rechtspfleger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-14
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verbot des Tragens von Motorradwesten ("Kutten") im Gerichtsgebäude anlässlich eines Strafverfahrens gegen ein Hells-Angels-Mitglied verfassungsrechtlich unbedenklich - weder Willkürverbot noch Anspruch auf faires Strafverfahren verletzt - auch im Hinblick auf Art 6 Abs 1 S 1 MRK keine ungesetzliche Beschränkung der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung
...Der Grundsatz der Öffentlichkeit könne auch durch gesetzlich nicht erfasste unabweisbare Bedürfnisse der Rechtspflege modifiziert werden. Dazu gehöre die Notwendigkeit, durch geeignete vorbeugende Maßnahmen für eine sichere und ungestörte Durchführung der Verhandlung zu sorgen. Eine ungestörte Verhandlung sei ebenso wesentlich wie ihre Kontrolle durch die Allgemeinheit....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2405/11
2018-10-15
BGH Senat für Anwaltssachen, Zulassung als Syndikusrechtsanwalt trotz Tätigkeit im öffentlichen Dienst
...Sie übt auch keine Tätigkeit aus, die mit dem Beruf einer Syndikusrechtsanwältin, insbesondere ihrer Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege nicht vereinbar ist oder das Vertrauen in ihre Unabhängigkeit gefährden kann. 16 a) Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vom 21. Dezember 2015 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 68/17
2012-10-24
BGH 4. Zivilsenat, Vergütungsanspruch des berufsmäßigen Nachlasspflegers: Anforderungen an die fristgemäße Geltendmachung; Durchgreifen des Grundsatzes von Treu und Glauben gegenüber der gesetzlichen Ausschlussfrist
...Die Beteiligte zu 2 habe sich hier ausdrücklich auf das durch die Handhabung ihr gegenüber in einer Vielzahl von Fällen gewachsene Vertrauen berufen und der zuständige Rechtspfleger habe seine bisherige Übung auch bestätigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 13/12
2013-07-30
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr - "Ausgangskontrolle" – Einzugsermächtigung per Fax – erhöhte Anforderungen an die Kontrollmechanismen in der Büroorganisation
...Juli 2012 begründet. 4 Der Rechtspfleger des Senats hat die Markeninhaberin mit Schreiben vom 12. Dezember 2012 darauf hingewiesen, dass die Beschwerdegebühr noch nicht gezahlt worden sei. Eine Einzugsermächtigung sei weder dem Original noch dem zwei Tage später eingegangen Fax beigefügt gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 89/12
2017-06-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "TISIBA" – verspätete Einlegung der Erinnerung gegen den Beschluss des Rechtspflegers – Unzulässigkeit – zur Kostenentscheidung im Erinnerungsverfahren - Billigkeitsentscheidung – maßgeblich ist der Löschungsbeschluss der Markenabteilung - Löschung der Marke wegen Bösgläubigkeit – der Wert des Gegenstands des Erinnerungsverfahrens richtet sich nach dem Wert des Löschungsverfahrens
...April 2016 von einem Konto bei der V…bank C… eG abgebucht und am selben Tag auf dem Konto der Bundeskasse eingegangen und gutgeschrieben worden. 5 Der Rechtspfleger hat mit Beschluss vom 12. Oktober 2016 festgestellt, dass die Beschwerde gegen den Beschluss der Markenabteilung 3.4. des Deutschen Patent- und Markenamts vom 16. Februar 2016 als nicht eingelegt gilt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 43/16
2015-07-28
BGH 12. Zivilsenat, Vergütungsanspruch des Kontrollbetreuers: Beendigungszeitpunkt der Kontrolltätigkeit nach Widerruf der Vorsorgevollmacht
.... §§ 292 Abs. 1, 168 FamFG der Rechtspfleger funktionell zuständig. Seine Kompetenz umfasst die Entscheidung über Grund und Höhe des Vergütungsanspruchs, nicht jedoch die Entscheidung über Gegenansprüche wegen mangelhafter Amtsführung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 508/14
2012-09-12
BGH 12. Zivilsenat, Vergütungsfestsetzung für den Berufsbetreuer: Bestimmung des Betreuungsbeginns mit Bekanntgabe des Bestellungsbeschlusses
...Oktober 2010), wie die Beteiligte zu 2 (im Folgenden: Staatskasse) meint. 3 Der Rechtspfleger des Amtsgerichts hat die Betreuervergütung beginnend mit dem 8. Oktober 2010 festgesetzt und den weitergehenden Antrag zurückgewiesen. Das Landgericht hat die Vergütung auf die Beschwerde der Betreuerin bereits für die Zeit ab dem 6. Oktober 2010 festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 27/12
2013-11-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Beschwer der Deutschen Rentenversicherung durch Zusammenrechnung der deutschen und der italienischen Altersrente des Schuldners
...Das Insolvenzgericht hat durch den Rechtspfleger angeordnet, dass die beiden Altersrenten zusammenzurechnen seien und der monatlich unpfändbare Betrag gemäß § 850c ZPO von der weiteren Beteiligten zu 3, der D. (künftige: D. ), zu berechnen und an den Schuldner auszukehren sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 22/12
2010-03-24
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen
...Beschwerdewert: bis 600 € I. 1 Der Beklagte begehrt im Kostenfestsetzungsverfahren gegen die Klägerin den Ansatz der ungeminderten Verfahrensgebühr. 2 Rechtspfleger und Oberlandesgericht haben die von dem Beklagten für seine erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten geltend gemachte 1,3-Verfah-rensgebühr (Nr. 3100 VV RVG) nicht in voller Höhe berücksichtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 227/09
2012-09-18
BGH 6. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Voraussetzungen eines Berufungsurteils ohne Tatbestand und Gründe
...Die Regelung in § 295 ZPO steht der Rüge des Klägers nicht entgegen, weil bei einem durch Rechtsmittel anfechtbaren Urteil die Begründung im öffentlichen Interesse an einer geordneten Rechtspflege unverzichtbar im Sinne des § 295 Abs. 2 ZPO ist. Andernfalls würde dem Revisionsgericht die Prüfung der Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde erschwert oder gar unmöglich gemacht (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 51/12
2014-10-22
BVerwG 8. Senat
...Das angegriffene Urteil wird gemäß § 133 Abs. 6 VwGO aufgehoben und das Verfahren wird im Interesse des Vertrauens der Beigeladenen in die Rechtspflege und zur Vermeidung erneuter Verfahrensfehler gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO (analog) zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an eine andere Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam zurückverwiesen. 6 Die Kostenentscheidung muss...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 102/13
2010-08-10
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Recht des materiell-rechtlich nicht mehr berechtigten Insolvenzgläubigers zur Stellung eines Versagungsantrags auf Grund Forderungsfeststellung
...Der Rechtspfleger beim Bundesgerichtshof hat mit am 30. Juni 2010 dem Schuldner zugestellten Schreiben vom 29. Juni 2010 darauf hingewiesen, dass das Rechtsmittel innerhalb eines Monats nach Zustellung der angefochtenen Entscheidung beim Bundesgerichtshof hätte eingelegt werden müssen. Mit Schriftsatz eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts hat der Schuldner am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 127/10
2012-03-05
BGH Senat für Notarsachen, (Notarstellenbesetzung: Bedürfnisprüfung bei der Entscheidung über Wiederbesetzung einer freigewordenen Notarstelle)
...Jedoch wird dieses Ermessen durch die von § 4 BNotO vorgegebenen Regelungsziele (Erfordernisse einer geordneten Rechtspflege unter besonderer Berücksichtigung der Bedürfnisse nach einer angemessenen Versorgung der Rechtsuchenden mit notariellen Leistungen und der Wahrung einer geordneten Altersstruktur des Notarberufs) sachlich begrenzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 5/11
2018-01-08
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - überlanges Vergütungsfestsetzungsverfahren - Entschädigungsanspruch für den Rechtsanwalt - geringfügige Verzögerung - geringe Bedeutung - Wiedergutmachung auf andere Weise - keine Geldentschädigung - Tatsachenwürdigung im Einzelfall - sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassung der Revision als Verfahrensfehler - Entscheidungserheblichkeit - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Darlegungsanforderungen
...Die Klägerin als Rechtsanwältin profitiere grundsätzlich von Prozessen und erleide als unabhängiges Organ der Rechtspflege keine derart psychische Belastung wie bei juristischen Laien. Eine möglicherweise wirtschaftlich schwierige Situation der Kanzlei der Klägerin sei weder ersichtlich noch ansatzweise behauptet worden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 14/17 B
2012-06-28
BGH 4. Zivilsenat, Zwangsverwalterbestellung: Fortsetzungsfeststellungsantrag bezüglich der Rechtswidrigkeit der unterbliebenen Bestellung auf Grund fehlerhafter Ausübung des Auswahlermessens
...Tatsächlich hätten die Rechtspfleger beim Amtsgericht Eschwege ihr Ermessen pflichtgemäß ausgeübt. In den im Jahr 2010 in Gang gekommenen 24 Zwangsverwaltungsverfahren seien in zwei Fällen ein Institutsverwalter und in den übrigen 22 Fällen insgesamt sechs verschiedene Personen zu Zwangsverwaltern bestellt worden. 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV AR (VZ) 2/12
2019-01-14
BGH Senat für Anwaltssachen
...Dabei sind das berechtigte Interesse des Bewerbers nach beruflicher und sozialer Eingliederung und das durch das Berufsrecht geschützte Interesse der Öffentlichkeit, insbesondere der Rechtsuchenden an der Integrität des Anwaltsstandes, das in der Regel nur im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege von Belang sein kann, einzelfallbezogen gegeneinander abzuwägen (BVerfG, aaO; Senat, Urteil vom...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 50/17
2016-10-17
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Erinnerung gegen den Beschluss des Rechtspflegers – nicht (vollständig) und fristgerecht gezahlte Beschwerdegebühr – Rechtsmittelbelehrung weist auf Höhe, Zahlungsfrist sowie Folgen der Fristversäumung hin - kein Unverschulden - Beschwerde gilt als nicht eingelegt – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Februar 2016 als Zahlung für das Verfahren 28 W (pat) 503/16 umgebucht wurde. 22 Der Rechtspfleger hat die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 3. Juni 2016 darauf hingewiesen, dass die Beschwerdegebühr nicht eingegangen sei und der Senat davon ausgehe, dass der angegriffene Beschluss der Beschwerdeführerin am 3. August 2015 zugegangen ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 507/16
2016-10-17
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Erinnerung gegen den Beschluss des Rechtspflegers – nicht (vollständig) und fristgerecht gezahlte Beschwerdegebühr – Rechtsmittelbelehrung weist auf Höhe, Zahlungsfrist sowie Folgen der Fristversäumung hin - kein Unverschulden - Beschwerde gilt als nicht eingelegt – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Februar 2016 als Zahlung für das Verfahren 28 W (pat) 503/16 umgebucht wurde. 22 Der Rechtspfleger hat die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 3. Juni 2016 darauf hingewiesen, dass die Beschwerdegebühr nicht eingegangen sei und der Senat davon ausgehe, dass der angegriffene Beschluss der Beschwerdeführerin am 3. August 2015 zugegangen ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 506/16
2011-07-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Beschlussaufhebungsverfahren für nichtige Beschlüsse der Gläubigerversammlung
...Der Rechtspfleger setzte sie auf 0 € fest. Die stimmberechtigten Gläubiger erteilten dem Insolvenzverwalter die erbetenen Zustimmungen. 2 Am 23. März 2010 haben die weiteren Beteiligten zu 1 bis 3 die Feststellung beantragt, dass der Beschluss der Gläubigerversammlung vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 128/10
2011-07-07
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - Festsetzung des Gegenstandswertes - Antrag auf Festsetzung des Streitwerts wird ausgelegt als Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts – zum Maßstab für die Wertfestsetzung - langjährig benutzte, werthaltige und umkämpfte Marke - Zugrundelegung eines Gegenstandswertes von 100.000,- EUR ist nicht überhöht
...Der Rechtspfleger des Senats hat daraufhin die Feststellung getroffen, dass sich das Beschwerdeverfahren erledigt hätte. Danach hat der Antragsteller die Kostenfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beantragt und seiner Kostenberechnung einen „Streitwert“ von € 100.000,- zugrunde gelegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 36/09