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Urteile für Rechtspfleger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-25
BGH 7. Zivilsenat, Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses: Umfang einer Überprüfung der Vollstreckungsklausel für einen Unterhaltsfestsetzungsbeschluss durch das Vollstreckungsgericht
...Erforderlich sei daher eine vom Rechtspfleger des Familiengerichts erteilte vollstreckbare Ausfertigung nach § 726 Abs. 1 ZPO. 2 Die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde des Gläubigers hat das Beschwerdegericht zurückgewiesen (LG Lüneburg, BeckRS 2011, 14461)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 57/11
2012-01-09
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Umfang des Anspruchs auf Gewährung von Beratungshilfe aufgrund des Grundsatzes der Rechtsschutzgleichheit (Art 20 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG) - hier: Keine Grundrechtsverletzung durch Verweigerung von Beratungshilfe bei lediglich in ungewisser Zukunft drohendem Rechtsverlust
...Der Rechtspfleger des Amtsgerichts wies den Antrag mit Beschluss vom 31. Mai 2011 zurück. Rechte des Beschwerdeführers seien nicht betroffen gewesen, da der Verwaltungsträger noch keine Regelung getroffen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2852/11
2012-07-23
BGH Senat für Notarsachen, Ermessensspielraum der Justizverwaltung bei Besetzung einer Notarstelle: Ablehnung der Amtssitzverlegung eines Notars und Neubestellung
...Denn die Entscheidung des Oberlandesgerichts wird von seiner weiteren Erwägung getragen, der Beklagte habe einen - zugunsten des Klägers unterstellten - Amtssitzwechsel des Klägers von Düsseldorf-Benrath nach Düsseldorf-Innenstadt in rechtlich nicht zu beanstandender Weise als mit den Belangen einer geordneten Rechtspflege nicht im Einklang stehend angesehen (§ 10 Abs. 1 Satz 3 BNotO). 3 a) Die Entscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 17/11
2011-12-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Versagung von Beratungshilfe für Beantragung einer Erwerbsminderungsrente verletzt Betroffenen nicht in Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG) - Vorrang der kostenfreien Beratung durch zuständige Behörde
...Der Rechtspfleger lehnte dies ab, weil sich der Beschwerdeführer bei der örtlich zuständigen Stadtverwaltung oder beim zuständigen Rentenversicherungsträger beraten lassen könne. 3 Die Erinnerung hiergegen wurde vom Amtsgericht zurückgewiesen. Der Rechtspfleger habe den Antrag zu Recht abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2735/11
2017-08-30
BGH 12. Zivilsenat, Vergütungsanspruch des Umgangspflegers: Tätigwerden auf Veranlassung des Gerichts ohne vorherige förmliche Bestellung
...Funktionell zuständig für das Verfahren ist daher gemäß §§ 3 Nr. 2 a, 14 RPflG der Rechtspfleger (Prütting/Helms/Hammer FamFG 3. Aufl. § 168 Rn. 15). Dessen Kompetenz beschränkt sich indes auf die Prüfung und Entscheidung über Grund und Höhe des Vergütungsanspruchs (vgl. Senatsbeschluss vom 11. April 2012 - XII ZB 459/10 - FamRZ 2012, 1051 Rn. 18)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 562/16
2014-11-05
BGH 12. Zivilsenat, Rückforderung von Betreuervergütung durch die Staatskasse: Prüfung der Verjährungseinrede
...Zivilsenat XII ZB 186/13 Rückforderung von Betreuervergütung durch die Staatskasse: Prüfung der Verjährungseinrede Die Einrede der Verjährung ist im Festsetzungsverfahren vom Rechtspfleger zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 186/13
2015-08-25
BGH 10. Zivilsenat, Patentanwaltskosten: Festsetzung gegen den Auftraggeber - Festsetzung der Patentanwaltsvergütung
...Die Beschränkung des § 11 RVG auf die Festsetzung und damit vereinfachte Titulierung einer durch Gesetz festgelegten Vergütung finde ihren Grund darin, dass die dem Rechtsanwalt nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz geschuldete Vergütung ohne besondere Schwierigkeiten im Festsetzungsverfahren durch den Rechtspfleger ermittelt werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 5/14
2011-03-21
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Vereinbarkeit der Tätigkeit als "Wealth Consultant Top Executives" einer Bank mit dem Anwaltsberuf
...Nach § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt eine Tätigkeit ausübt, die mit seinem Beruf, insbesondere seiner Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege nicht vereinbar ist oder das Vertrauen in seine Unabhängigkeit gefährden kann; dies gilt nicht, wenn der Widerruf für ihn eine unzumutbare Härte bedeuten würde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 36/10
2015-04-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Vorsätzliche Verletzung der Gebührenbeitreibungspflicht eines Notars (§ 17 Abs 1 BNotO) als hinreichender Grund für Amtsenthebung (§§ 95, 97 BNotO) - keine Verletzung von Art 12 Abs 1 GG, des Bestimmtheits- oder des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
...Bei den Aufgaben, die den Notaren übertragen seien, handele es sich um Staatsaufgaben vorsorgender Rechtspflege. Verstöße, die sich als unzureichende Erforschung des Willens der Urkundsbeteiligten erwiesen und mit der Gefahr unzureichender Sorge um die Interessen zumindest eines Beteiligten verbunden seien, stellten die vorsorgende Rechtspflege in Frage....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 574/15
2016-11-07
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Zulässigkeit einer mit einem Werbeaufdruck versehenen, im Gerichtssaal getragenen Anwaltsrobe
...Sie werden dadurch aus dem Kreis der übrigen Teilnehmer an der Verhandlung herausgehoben; ihre Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege (§ 1 BRAO) wird sichtbar gemacht (BVerfG aaO; Scharmer in Hartung/Scharmer aaO Rn. 16, 41; Wolf in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., § 1 BRAO Rn. 91)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 47/15
2012-11-26
BGH Senat für Notarsachen, Anwaltsnotariat: Schutzwürdigkeit des Vertrauens der anwaltlichen Bewerber in die Erheblichkeit der nach Maßgabe der bisherigen Rechtslage erworbenen Qualifikationen
...Danach hängt die Entscheidung der Landesjustizverwaltung über die Bewerbung des bereits amtierenden Notars nicht nur von einer Auswahl nach § 6 Abs. 3 BNotO, sondern auch - und vorrangig - davon ab, ob sein Wechsel nach dem Maßstab des § 10 Abs. 1 Satz 3 BNotO mit den Belangen einer geordneten Rechtspflege in Einklang steht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 5/12
2016-06-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Goitzsche-Marathon" – zu den Zahlungswegen und Zahlungsmodalitäten von Gebühren und Auslagen – zur Zahlung im Lastschriftverfahren – fehlende fristgerechte Zahlung – Beschwerde gilt als nicht eingelegt
...Juni 2015 unter Verwendung der erforderlichen Vordrucke ein SEPA-Lastschriftmandat mit Mandatsreferenznummer und Angabe zum Verwendungszweck beim DPMA vor. 3 Nachdem der Rechtspfleger mit Verfügung vom 16. November 2015 der Anmelderin mitgeteilt hatte, dass die tarifmäßige Gebühr für die Einlegung der Beschwerde nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von einem Monat nach der am 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 533/15
2011-12-20
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA: Sitzungspolizeiliche Anordnung der lediglich "verpixelten", anonymisierten Bildberichterstattung über Angeklagte in einem Strafverfahren - Überwiegen der Belange der Angeklagten sowie der Strafrechtspflege gegenüber der Pressefreiheit im Rahmen der Folgenabwägung
...November 2011 mit, dass die Eingriffe in die Pressefreiheit aufgrund überwiegender Belange des Persönlichkeitsschutzes der Angeklagten und der Rechtspflege gerechtfertigt seien. Bei den Angeklagten handle es sich lediglich um (mutmaßliche) Zwischenhändler. In ihrer Mehrzahl hätten die Angeklagten bereits Aufklärungshilfe über die Hintermänner geleistet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3048/11
2012-05-23
BGH 7. Zivilsenat, Antrag auf Erteilung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses: Umfang der Prüfung der Klausel durch das Vollstreckungsgericht
...Da die Forderung von einer aufschiebenden Bedingung abhängig sei, bedürfe es einer Klauselerteilung gemäß § 726 ZPO durch den Rechtspfleger. Die gegen diesen Beschluss eingelegte sofortige Beschwerde hat das Landgericht H. mit Beschluss vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 31/11
2013-11-04
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermögensverfall bei Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung; Ausschluss der Gefährdung der Rechtsuchenden bei Tätigkeit als angestellter Rechtsanwalt
...Die Regelung des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO dient dem Schutz der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege, also eines überragend wichtigen Gemeinschaftsguts (Senatsbeschlüsse vom 12. Februar 2001 - AnwZ (B) 7/00, juris Rn. 13; vom 15. März 2012 - AnwZ (Brfg) 55/11, aaO Rn. 11 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 49/13
2011-06-01
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsanwaltskosten: Gebührennachfestsetzung trotz rechtskräftiger Kostenfestsetzung; Anrechnung der Geschäftsgebühr nach neuem Recht in Altfällen
...Diesen Antrag hat der Rechtspfleger des Landgerichts zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 363/10
2018-09-27
BGH 9. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeantrag für ein Rechtsbeschwerdeverfahren nach Ablehnung eines Schuldnerantrags durch das Insolvenzgericht: Folgen einer fehlerhaften Besetzung der Beschwerdekammer; Zuständigkeit des Prozessgerichts bei Streit über die Massezugehörigkeit von Lohnbestandteilen aus einem ausländischen Arbeitsverhältnis
...Allerdings hätte die Kammer in der Sache nicht in der im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung entscheiden dürfen. 5 a) Gemäß § 568 Satz 1 ZPO entscheidet das Beschwerdegericht durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 4/18
2014-01-14
BVerfG 1. Senat, Partielle Nichtigkeit der Regelungen über den Ausschluss von Rechtsanwalts- und Patentanwalts-GmbHs mit Doppelzulassung (§ 59e Abs 2 S 1, § 59f Abs 1 BRAO; § 52e Abs 2 S 1, § 52f Abs 1 S 1 PatAnwO) - Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) - mangelnde Verhältnismäßigkeit, da Beschränkungen der Berufsausübung zur Erreichung des Gesetzeszwecks nicht erforderlich - Gegenstandswertfestsetzung
...Gemäß § 1 BRAO ist der Rechtsanwalt ein unabhängiges Organ der Rechtspflege. Nach § 2 Abs. 1 BRAO übt er einen Freien Beruf aus. Seine Tätigkeit ist kein Gewerbe (§ 2 Abs. 2 BRAO). Er ist der berufene und unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten (§ 3 Abs. 1 BRAO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2998/11, 1 BvR 236/12
2013-09-02
BVerwG 5. Senat, Verhinderung des zuständigen Gerichts; Ausschließung oder Ablehnung von Richtern
...Verhinderung des zuständigen Gerichts ist etwa anzunehmen, wenn das Gericht durch Ausschluss oder erfolgreiche Ablehnung, Erkrankung, Tod usw. von Richtern nicht (mehr) in absehbarer Zeit in der gesetzlich vorgeschriebenen Besetzung zusammentreten kann oder wenn es infolge von Aufruhr, Naturkatastrophen, Stillstand der Rechtspflege usw. für längere Zeit nicht tätig sein kann (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 AV 1/13
2018-11-19
BGH Senat für Notarsachen, Verwaltungsrechtliche Notarsache: Rechte eines Bewerbers für das zu besetzende öffentliche Amt des Notariatsverwalters; Feststellung der persönlichen und fachlichen Eignung; begründete Zweifel an der persönlichen Eignung; Beginn eines Strafverfahrens
...Im Interesse der Leistungsfähigkeit der vorsorgenden Rechtspflege und zum Schutz der Rechtsuchenden kommt nur die Bestellung eines Notariatsverwalters in Betracht, dessen persönliche und fachliche Eignung (§ 6 Abs. 1 Satz 1 BNotO) in der für einen bruchlosen Übergang zur Verfügung stehenden Zeit von der Aufsichtsbehörde festgestellt werden kann. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 5/17