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Urteile für Rechtspfleger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-09-09
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Teilweise Aussetzung einer sitzungspolizeilichen Anordnung über die Beschränkung der Bildberichterstattung in einem Strafverfahren - Verletzung der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) - Ablehnung des eA-Erlasses, soweit die Anonymisierungsverfügung angegriffen wird
...Art. 20 Abs. 3 GG) sowie die Funktionstüchtigkeit der Rechtspflege, insbesondere die ungestörte Wahrheits- und Rechtsfindung zu beachten (vgl. BVerfGE 103, 44 <64>; 119, 309 <322>). Damit liegt es vom Grundsatz her nicht allein in der freien Entscheidung der Beteiligten, darüber zu entscheiden, ob Presse- und Rundfunk über sie berichten und sie dabei ablichten. 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2022/16
2010-09-22
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Funktionelle Zuständigkeit zur Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters; Hemmung der Verjährung des Vergütungsanspruchs
...Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht die funktionelle Zuständigkeit zur Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters auf den Rechtspfleger über, sofern sich nicht der Richter die Entscheidung vorbehalten hat . 2. Die Verjährung des Vergütungsanspruchs des vorläufigen Insolvenzverwalters ist bis zum Abschluss des eröffneten Insolvenzverfahrens gehemmt ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 195/09
2011-08-17
BGH 1. Zivilsenat, Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung: Rechtsbehelf bei Geltendmachung des Einwands der Übersicherung des Gläubigers
...Diese Entscheidung des Vollstreckungsgerichts ist nach § 20 Nr. 17 Satz 1 RPflG dem Rechtspfleger übertragen. 8 Auch den Einwand der Übersicherung kann der Schuldner im Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nur durch Widerspruch gemäß § 900 Abs. 4 Satz 1 ZPO geltend machen (LG Limburg, Rpfleger 1982, 434 f.; LG Detmold, Rpfleger 1990, 432, 433; LG Stuttgart, Rpfleger 2000, 28; MünchKomm.ZPO...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 5/11
2012-11-20
BGH 8. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Beiordnung eines Notanwalts nach Mandatsniederlegung der beauftragten Rechtsanwälte
...Die Beiordnung eines am Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts allein zu dem Zweck, die rechtlichen Überlegungen des Klägers zur Grundlage eines Begründungsschriftsatzes zu machen, würde dem Sinn und Zweck der Zulassungsbeschränkung zuwiderlaufen, der darin besteht, die Rechtspflege durch eine leistungsfähige und in Revisionssachen besonders qualifizierte Anwaltschaft zu stärken, die Rechtsuchenden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 175/12
2015-07-06
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Geltung des Umgehungsverbots für einen zum Insolvenzverwalter bestellten Rechtsanwalt
...Diese Beschränkung der Berufsfreiheit ist jedoch nicht nur durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls legitimiert, sondern genügt auch dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (BVerfG, BRAK-Mitt. 2009, 73, 77). 15 aa) Das Umgehungsverbot dient einer funktionsfähigen Rechtspflege und damit einem bedeutenden Gemeinwohlbelang. Es zielt vorrangig auf den Schutz des gegnerischen Mandanten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 24/14
2013-05-14
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss - "Funktionelle Zuständigkeit in Bezug auf die Entscheidung über die Wiedereinsetzung bei der Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr" – Zuständigkeit des Beschwerdesenats
...Für die Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag betreffend die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr ist nicht der Rechtspfleger, sondern funktionell ausschließlich der Beschwerdesenat zuständig gemäß §§ 66 Abs. 1, 67 Abs. 1 bzw. §§ 66 Abs. 1, 67 Abs. 1 i.V.m. § 91 Abs. 6 MarkenG....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 89/12
2015-05-13
BGH 3. Strafsenat, Strafbarkeit eines Strafrichters wegen nachträglicher Abänderung einer Urteilsformel
...Seiner Verurteilung deswegen stehe jedoch entgegen, dass er insoweit bei der Leitung einer Rechtssache tätig geworden sei, ohne dabei aber einen elementaren Verstoß gegen die Rechtspflege begangen zu haben. Er könne daher nicht wegen Rechtsbeugung (§ 339 StGB) verurteilt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 498/14
2014-02-13
BGH Dienstgericht des Bundes, Richterliche Dienstaufsicht: Verfahrensfehler bei der Entscheidung über die Anfechtung einer Dienstaufsichtsmaßnahme im Wege des Gerichtsbescheides; anwaltliche Vertretung in der Rechtsmittelinstanz; Zulässigkeit eines Prüfungsantrags; Begriff der Dienstaufsichtsmaßnahme
...Ausgehend von der höchstrichterlichen Rechtsprechung [...] kann das Gericht nach diesen Vorschriften auf Antrag dem Richter die Führung der Amtsgeschäfte jedenfalls dann untersagen, wenn objektiv feststeht, dass die festgestellten Tatsachen die Rechtspflege in schwerwiegender Weise beeinträchtigen [...]....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 5/13
2016-11-30
BFH 5. Senat, Ort der Schadensregulierung nach ausgelaufenem Recht
...Erforderlich sei vielmehr ein im Streitfall nicht gegebenes Handeln zur Rechtspflege im Sinne einer Streitvermeidung, Streitbeilegung oder Streitentscheidung. 8 Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der Revision, für die sie Verletzung materiellen Rechts geltend macht. Für § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG komme es nicht auf eine fachspezifische Ausbildung an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 15/16
2015-04-29
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) durch Nichtbescheidung des Beratungshilfeantrags sowie durch unzulässige Verweisung auf behördliche Beratung
...Der Rechtspfleger beim Amtsgericht wies die Beschwerdeführerin mündlich darauf hin, dass sie schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch bei der Rentenversicherung einlegen oder sich an die im Bescheid genannte Auskunfts- und Beratungsstelle der Rentenversicherung wenden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1849/11
2010-09-15
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen nach der gesetzlichen Klarstellung
...Der Kläger wendet sich im Kostenfestsetzungsverfahren gegen den Ansatz einer ungeminderten Verfahrensgebühr zugunsten der Beklagten. 2 Im Kostenfestsetzungsbeschluss hat der Rechtspfleger beim Landgericht die vom Kläger vollumfänglich zu tragenden Kosten des vorausgegangenen erstinstanzlichen klagabweisenden Urteils auf 1.150,02 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 3/08
2011-05-18
BGH 10. Zivilsenat, Bindungswirkung einer Verweisung des Arbeitsgerichts an das Amtsgericht bei fehlerhafter Annahme der Zuständigkeit des Insolvenzgerichts
...Eine Entscheidung des Insolvenzgerichts als Zwangsvollstreckungsgericht über die Vollstreckungsgegenklage müsste gemäß § 18 RPflG zum einen durch den Rechtspfleger erfolgen. Zum anderen sei verfahrensrechtlich eine Entscheidung nur durch Beschluss möglich. Vollstreckungsgegenklagen seien hingegen von einem Richter in Urteilsform zu entscheiden. 3 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 95/11
2010-09-30
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters
...Nach der Stellungnahme des zuständigen Amtsrichters im Nichtabhilfebeschluss war der Gläubigervertreter von dem die Sitzung (auch ausweislich des Protokolls) leitenden Rechtspfleger darauf hingewiesen worden, dass der Antrag erst am Vortag und damit im Hinblick auf § 74 Abs. 2 InsO verspätet eingereicht worden sei, weshalb er nicht mehr habe rechtzeitig bekannt gemacht werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 280/09
2016-12-15
BSG 5. Senat, Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - angestellter Rechtsanwalt bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft - unabhängige und weisungsfreie Beratung von Mandanten
...Nur in diesem Fall dürfe der Kläger als unabhängiger Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten auftreten und seine Funktion als Organ der Rechtspflege ausüben (§§ 1 bis 3 BRAO). Da sein Arbeitgeber eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft sei, dürfe er Rechtsdienstleistungen nur in eingeschränktem Umfang erbringen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 7/16 R
2016-11-28
BSG 10. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Absenkung der Regelpauschale von 100 Euro pro Monat gemäß § 198 Abs 2 S 4 GVG gegenüber einem Rechtsanwalt - Divergenz - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Darlegungsanforderungen)
...Diesen Anforderungen wird die vorliegende Beschwerdebegründung nicht gerecht. 7 Der Kläger wirft als Fragen auf, ob ein Rechtsanwalt als Organ der Rechtspflege mit der Begründung auf § 198 Abs 2 S 4 GVG verwiesen werden kann, dass er als Organ der Rechtspflege psychisch nicht durch eine überlange Verfahrensdauer belastet werde, ob maßgeblich für die Bestimmung der überlangen Verfahrensdauer in einem...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 27/16 B
2010-03-22
BGH Senat für Notarsachen, Persönliche Eignung des Notarbewerbers: Begehung von Straftaten während seiner Tätigkeit als Notarvertreter
...Mit Rücksicht auf die Bedeutung und Schwierigkeit der Aufgaben, die der Notar als unabhängiger Träger eines öffentlichen Amtes auf dem Gebiet der vorsorgenden Rechtspflege zu erfüllen hat (§ 1 BNotO), darf der an die persönlichen Eigenschaften des Bewerbers anzulegende Maßstab nicht zu milde sein (vgl. Senatsbeschlüsse vom 31. Juli 2000 - NotZ 5/00 - DNotZ 2000, 943 und vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ 21/09
2015-08-25
BGH 10. Zivilsenat, Patentanwaltskosten: Festsetzung gegen den Auftraggeber
...Die Beschränkung des § 11 RVG auf die Festsetzung und damit vereinfachte Titulierung einer durch Gesetz festgelegten Vergütung finde ihren Grund darin, dass die dem Rechtsanwalt nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz geschuldete Vergütung ohne besondere Schwierigkeiten im Festsetzungsverfahren durch den Rechtspfleger ermittelt werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 6/14
2010-03-22
BGH Senat für Notarsachen, Bestellung zum Notar: Anforderungen an die persönliche Eignung des Bewerbers
...Mit Rücksicht auf die Bedeutung und Schwierigkeit der Aufgaben, die der Notar als unabhängiger Träger eines öffentlichen Amtes auf dem Gebiet der vorsorgenden Rechtspflege zu erfüllen hat (§ 1 BNotO), darf der an die persönlichen Eigenschaften des Bewerbers anzulegende Maßstab nicht zu milde sein (vgl. Senatsbeschlüsse vom 31. Juli 2000 - NotZ 5/00 - DNotZ 2000, 943 und vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ 10/09
2015-11-23
BGH Senat für Notarsachen, Disziplinarverfahren gegen einen Anwaltsnotar: Ende der Neutralitätspflicht des Urkundsnotars
...Eine vermittelnde Tätigkeit, wie der Kläger sie für sich in Anspruch nehmen will, zwischen streitenden Parteien darf der Notar auch bei der Vornahme vorsorgender, betreuender Rechtspflege nur dann ausüben, wenn ihn alle Beteiligten gemeinsam damit beauftragen (Senat aaO S. 306). 10 cc) An diesen Grundsätzen gemessen hat der Kläger durch die inhaltlich näher festgestellten Schreiben an die Verkäuferin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 5/15
2017-10-22
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit (§ 7 Nr 5 BRAO) verletzt bei unzureichender Abwägung der grundrechtlichen Belange die Berufswahlfreiheit der Betroffenen (Art 12 Abs 1 S 1 GG) - hier: Beleidigung des Ausbilders in staatsanwaltschaftlicher Station und der Oberstaatsanwältin in anschließendem Strafverfahren
...Der Versagungsgrund der Unwürdigkeit lässt sich mit der hohen Bedeutung der Rechtsanwaltschaft für die Rechtspflege und ihrer damit herausgehobenen Stellung rechtfertigen (vgl. BVerfGE 63, 266 <287>). Auch die tatbestandliche Weite der Vorschrift ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 26, 186 <204>; 36, 212 <219>; 63, 266 <287>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1822/16